Die Europäische Kommission antwortet auf die jüngsten Schreiben der Bürgerinnen und Bürger, in denen sie ihre Besorgnis über die laufenden Verhandlungen über die Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit zum Ausdruck bringen.

Die Europäische Kommission nimmt die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger über die laufenden Verhandlungen über die Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit zur Kenntnis.

Der Vorschlag der Kommission zielt darauf ab, den Beschäftigungsstatus von Personen, die auf digitalen Arbeitsplattformen arbeiten, korrekt zu bestimmen und ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Mit dem Vorschlag der Kommission wird eine gesetzliche Vermutung für ein Beschäftigungsverhältnis mit Kriterien für die Beurteilung der Leitung und Kontrolle zwischen der Plattform und dem Arbeitnehmer eingeführt. Diese Vermutung ist widerlegbar und die Verantwortung für den Nachweis, dass kein Beschäftigungsverhältnis besteht, liegt bei den Plattformen.

Aufgrund des raschen Wachstums und des grenzüberschreitenden Charakters der Plattformarbeit ist eine rasche Reaktion auf EU-Ebene für die Rechtssicherheit von entscheidender Bedeutung.

Die erfolgreiche Annahme und Umsetzung einer Richtlinie auf europäischer Ebene ist von entscheidender Bedeutung, um menschenwürdige Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit zu gewährleisten und die nachhaltige Entwicklung digitaler Arbeitsplattformen in der EU zu fördern.

Nun liegt es am Europäischen Parlament und am Rat, mit anhaltender Unterstützung der Europäischen Kommission eine Einigung und die Annahme der vorgeschlagenen Richtlinie zu beschleunigen. Die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten sind im Gange.

Die Vermutung und die Bedingungen für die Widerlegung durch digitale Arbeitsplattformen sind Teil der laufenden Diskussionen.

Die EU-Mitgesetzgeber arbeiten daran, für das richtige Gleichgewicht zu sorgen.