Quantitative Modelle zur Simulation wahrscheinlicher Effekte von Reformen des Steuer- und Sozialsystems haben das Potential, als Evidenzbasis den politischen Entscheidungsprozess zu unterstützen. Darüber hinaus eröffnen sie Interessenvertretungen wie NROen die Möglichkeit, bei der Politikgestaltung eine aktivere Rolle zu spielen. Mit der Einrichtung einer benutzerInnenfreundlichen öffentlichen Webseite, auf der die Auswirkungen von Änderungen im Steuer- und Sozialleistungswesen auf verschiedene Bevölkerungsgruppen berechnet werden können, wurde in Österreich ein neuer Weg der Sozialfolgenabschätzung beschritten.

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Gastland: Österreich

Datum: 4.-5. Dezember 2014

Peer Länder: Belgien - Kroatien - Irland - Lettland - Niederlande - Tschechische Republik - Vereinigtes Königreich - Zypern

Aus der Diskussion ergaben sich folgende zentrale Botschaften:

• Die entwickelte Web-Anwendung basierend auf dem Mikrosimulationsmodell EUROMOD könnte von anderen Ländern übernommen und angepasst werden. Neben den Errichtungskosten müsste auch der laufende Betrieb gesichert werden.
• NROen, die die Zielgruppen sozialpolitischer Maßnahmen vertreten, sind maßgebliche potentielle Nutzende. Sie sollten deshalb in die Konzeption derartiger Webseiten eingebunden werden.
• Es gibt triftige Argumente dafür, zwei Modellversionen anzubieten: eine benutzerInnenfreundliche mit beschränktem Anwendungsumfang für die breite Öffentlichkeit und eine flexiblere für Fachleute.
• Es erscheint sinnvoll, die Modellierung in EUROMOD auf indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern auf Alkohol und Tabak sowie auf die Vermögenssteuer zu erweitern.
• Geschlechtsbezogene Wirkungsanalysen können in Mikrosimulationen berücksichtigt werden, sofern sich dies einfach durchführen lässt. Ein Beispiel sind Maßnahmen mit Bezug auf die Altersrenten.
• Wichtig wären außerdem ein Forum für den Erfahrungsaustausch und die Übertragung bewährter Methoden.
• Steuer-Transfer-Simulationen können für die Wirkungseinschätzung sozialpolitischer Reformvorhaben (etwa Umstellungen bei Sozial- und Dienstleistungen) im Hinblick auf Armut und soziale Ausgrenzung nützlich sein. Sie können ferner für die Beurteilung von im Rahmen des Sozialinvestitionspakets anvisierten Politikkonzepten (Investitionen in Kinder, aktivierende und fördernde Leistungen u. ä.) eingesetzt werden. Die Auswirkungen zeigen sich indes erst nach einiger Zeit, weshalb bei der Ergebnisauswertung statischer Modelle mit Vorsicht vorgegangen werden muss.

Peer Review Manager

Ulrike Hiebl (ÖSB Consulting GmbH)