Kürzlich wurde von Andrea Nahles, Sonderberaterin für den sozialen Dialog von Kommissionsmitglied Nicolas Schmit ein Bericht über die Stärkung des sozialen Dialogs in der EU, vorgestellt.

Dank ihrer langjährigen Erfahrungen mit der Sozialpartnerschaft und der Arbeitsmarktpolitik sowie zahlreicher Treffen mit und Beiträge der Sozialpartner in den vergangenen sechs Monaten zeigt  Frau Nahles in diesem Bericht die wichtigsten Probleme des europäischen Dialogs auf  und schlägt eine Reihe von Empfehlungen und Initiativen vor, die in den Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte einfließen werden.

Kernvorschläge

Frau Nahles schlägt vor:

• Die Schaffung eines neuen Preises für innovativen sozialen Dialog und eines neuen Programms für künftige junge Führungskräfte von Organisationen der Sozialpartner;
• Die stärkere Einbeziehung der Sozialpartner in das Europäische Semester, einschließlich der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne;
• die Konsultationen der Sozialpartner zu neuen Initiativen der Kommission zu verbessern, indem in jeder Generaldirektion ein Koordinator für den sozialen Dialog ernannt wird;
• die Überprüfung der Funktionsweise des Dreigliedrigen Sozialgipfels und des Ausschusses für den sozialen Dialog;
• die Einführung eines  transparenten Verfahrens, das auf klaren Kriterien beruht, hinsichtlich der Frage wie die Kommission mit künftigen Anträgen der EU-Sozialpartner zur Umsetzung ihrer Vereinbarungen in EU-Recht verfahren wird;
• die Förderung nationaler Register für Tarifverträge;
• weitergehende und gezielte Unterstützung der nationalen Sozialpartner;
• die Einrichtung einer digitalen Plattform für den Austausch bewährter Verfahren im Bereich des sozialen Dialogs mit Unterstützung der Kommission;
• die Aufforderung an die Sozialpartner, einen intensiveren Dialog über zukunftsorientierte Themen zu führen.

Hintergrund

Die Stärkung und Förderung des sozialen Dialogs und der Tarifverhandlungen durch Kapazitätsaufbau ist ein wichtiges Ziel der Europäischen Kommission.

Im Juli 2020 ernannte Kommissar Nicolas Schmit Andrea Nahles, ehemalige deutsche Bundesministerin für Arbeit und Soziales, als Sonderberaterin für den sozialen Dialog und forderte sie auf, einen Bericht darüber vorzulegen, wie dies erreicht werden kann.