"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Kommission modernisiert Informationsaustausch zum Schutz der EU-Außengrenzen (09/04/2021)

Die Kommission modernisiert den Kooperationsmechanismus für den Informationsaustausch zum Schutz der EU-Außengrenzen und hat dafür heute (Freitag) neue Vorschriften für das Europäische Grenzüberwachungssystem (EUROSUR) angenommen. Die Mitgliedstaaten können für eine angemessene Risikoanalyse und rasche Reaktion Warnmeldungen über EUROSUR herausgeben. Ziel ist es, die EU-Außengrenzen zu schützen und Menschenhandel, Schmuggeln von Drogen, Waffen oder Sprengstoff oder Kindesentführung zu bekämpfen. Zusätzlich zu den bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen müssen die Mitgliedstaaten künftig auch Such- und Rettungsvorfälle und -einsätze melden, was dazu beitragen wird, Menschen in Gefahr besser zu identifizieren und Leben zu retten.

Europäischer Innovationsrat: Projekte von innovativen Startups und KMU können mit 1 Milliarde Euro unterstützt werden (09/04/2021)

Mit mehr als 1 Mrd. Euro will die Kommission die Expansion von Start-ups und kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen und hat heute (Freitag) die ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des EIC-Accelerator veröffentlicht. Während mehr als die Hälfte der Mittel Innovationen in allen Bereichen offensteht, sind 495 Mio. Euro für Innovationen vorgesehen, die dem Grünen Deal und digitalen Technologien und Gesundheitstechnologien zugutekommen.

Digitale Plattform zur Konferenz über die Zukunft Europas ab 19. April geöffnet (08/04/2021)

Die mehrsprachige digitale Plattform zur Konferenz über die Zukunft Europas kann am 19. April starten. Der zuständige Ausschuss hat sie gestern (Mittwoch) genehmigt. Sie wird es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihre Meinung zu allen Themen zu äußern, die sie für die Zukunft der EU für wichtig halten. Der Exekutivausschuss einigte sich auch auf seine Arbeitsmethoden und trieb die Vorbereitungen für die feierliche Eröffnungsveranstaltung am Europatag am 9. Mai voran.

Coronavirus: Team Europe hat bereits 130 Partnerländer unterstützt und weitet seine Arbeit aus (08/04/2021)

Bis zum 1. Januar 2021 hat „Team Europe“ bereits mehr als 130 Partnerländer in aller Welt mit mehr als 26 Mrd. Euro bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie unterstützt. Das entspricht 65 Prozent des gesamten Hilfspakets von über 40 Mrd. Euro. Team Europe vereint die Ressourcen der EU, ihrer Mitgliedstaaten und der europäischen Finanzinstitutionen. Das erfolgreiche Konzept soll nun erweitert werden, indem gemeinsame Initiativen konzipiert, finanziert und umgesetzt werden.

Kommission veröffentlicht Leitfaden zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Verwendung von EU-Mitteln (07/04/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen Leitfaden veröffentlicht, um Interessenkonflikte bei der Verwendung von EU-Mitteln sowohl innerhalb der EU-Institutionen als auch in den Mitgliedstaaten zu vermeiden. Die entsprechenden Regeln waren zuletzt 2018 verschärft worden, um die finanziellen Interessen der EU zu schützen. Sie gelten ausdrücklich auch für die Behörden der Mitgliedstaaten und jegliche Personen, die EU-Mittel im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung umsetzen.

EU-Kommission fordert, Diskriminierung der Roma weiter zu bekämpfen (07/04/2021)

Vor dem Internationalen Tags der Roma am morgigen 8. April haben EU-Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová, EU-Kommissarin Helena Dalli und EU-Kommissar Olivér Várhelyi das Engagement der EU-Kommission gegen die anhaltende Diskriminierung der Roma bekräftigt. „Viele werden weiterhin aus Wirtschaft und Gesellschaft ausgegrenzt. Zudem hat die weltweite Pandemie die Roma-Gemeinschaften hart getroffen. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um nicht nur die aktuelle Krise, unter der sie leiden, zu bewältigen, sondern auch um einen echten Wandel der Verhältnisse zu bewirken“, erklärten sie im Namen der Europäischen Kommission. Die Kommission hat kürzlich einen neuen Strategischen Rahmen der EU für die Roma angenommen. In der EU und in der Erweiterungsregion leben 10 bis 12 Millionen Roma.

Kommission investiert 123 Mio. Euro in die Erforschung von Coronavirus-Mutanten (07/04/2021)

Die Kommission mobilisiert 123 Mio. Euro aus dem neuen Forschungsprogramm Horizont Europa zur Erforschung von Coronavirus-Mutanten. Diese erste Soforthilfe schließt sich an eine Reihe von Forschungs- und Innovationsmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus an, die bereits von der EU finanziert werden. Sie steht im Einklang mit dem neuen europäischen Plan zur Vorsorge gegen biologische Gefahren (HERA Incubator), mit dem auf neue Varianten reagiert und ihre Ausbreitung verhindert oder abgeschwächt werden soll.

Von der Leyen in der Türkei: „Wir streben eine ehrliche Partnerschaft an“ (07/04/2021)

Die EU will der Zusammenarbeit mit der Türkei neue Impulse verschaffen und sieht gleichzeitig die Achtung der Grundrechte und der Rechtstaatlichkeit als integralen Bestandteil der Beziehung. Das machte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern (Dienstag) bei ihrem Besuch in Ankara mit EU-Ratspräsident Charles Michel deutlich. Bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wurden vier Bereiche diskutiert, in denen sowohl die Europäische Union als auch die Türkei von einer verstärkten Zusammenarbeit profitieren würden: Wirtschaft und Handel; Dialoge auf hoher Ebene, zum Beispiel zum Klimaschutz; der zivilgesellschaftliche Austausch und die Zusammenarbeit im Bereich Flüchtlinge und Migration.

Nachwuchs-Journalisten können sich für EU-Ausbildungsprogramm bewerben (06/04/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) den fünften Youth4Regions-Wettbewerb für junge Journalistinnen und Journalisten sowie Journalismus-Studierende aus den EU-Mitgliedstaaten, Nachbar- und Beitrittsländern gestartet. Insgesamt werden 33 Bewerber für die Teilnahme am Youth4Regions-Programm ausgewählt. Die Gewinnerinnen und Gewinner werden sich während der Europäischen Woche der Regionen und Städte in Brüssel treffen, um an Schulungen teilzunehmen, mit erfahrenen Journalistinnen und Journalisten zusammenzutreffen und die EU-Institutionen und Medienorganisationen zu besuchen. Bewerbungen sind bis 12. Juli möglich.

Neue EU-Regeln für den Betrieb von Drohnen (06/04/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) drei Verordnungen für den Drohnenbetrieb veröffentlicht. Sie schaffen die Voraussetzungen dafür, dass sowohl Drohnen als auch bemannte Luftfahrzeuge sicher in einem Teil des Luftraums, dem sogenannten U-Space, operieren können. „Das U-Space-Paket ist ein weiterer Schritt, mit dem ein gut funktionierendes, vertrauenswürdiges und förderliches Umfeld für den gesamten Drohnensektor in Europa geschaffen wird“, sagte EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean. „Diese Vorschriften, die gemeinsam mit der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, den EU-Mitgliedstaaten und Branchenexperten entwickelt wurden, werden einen komplexeren und automatisierten unbemannten Betrieb ermöglichen, der sicher und umweltfreundlich ist."

HERA: Europäische Kommission startet öffentliche Konsultation zur neuen EU-Behörde zur Vorsorge und Reaktion bei gesundheitlichen Notfällen (06/04/2021)

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu der neuen Europäischen Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (Health Emergency Preparedness and Response Authority, HERA) eröffnet. Noch bis zum 12. Mai 2021 können Beiträge dazu eingereicht werden, wie die EU sich künftig besser für gesundheitliche Notlagen wappnen und darauf reagieren kann. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: „Die COVID-19-Pandemie hat Lücken bei der kollektiven Krisenvorsorge und -reaktion offenbart. Die EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen, HERA, ist ein wesentlicher Teil der Lösung, die es braucht, um bei der nächsten Gesundheitskrise gemeinsam besser vorbereitet zu sein und schneller handeln zu können.“

Kommission startet Konsultation zur Förderung von Sofortzahlungen (31/03/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine öffentliche Konsultation über Sofortzahlungen in der EU gestartet. Die Rückmeldungen fließen in Überlegungen über Hindernisse und mögliche Maßnahmen ein, um Sofortzahlungen in der EU breit verfügbar und nutzbar zu machen. Bei Sofortzahlungen stehen dem Empfänger Geldmittel innerhalb von Sekunden zur Verfügung, und zwar 24 Stunden am Tag, an jedem Tag des Jahres, auch an Wochenenden und Feiertagen. Die öffentliche Konsultation wird 12 Wochen laufen.

Öffentliche Konsultation zur Tabakbesteuerung in der EU (31/03/2021)

Die Europäische Kommission hat gestern (Dienstag) eine öffentliche Konsultation dazu gestartet, wie die EU-Vorschriften zur Besteuerung von Tabakwaren überarbeitet werden sollten. Sie will dazu noch in diesem Jahr einen Vorschlag veröffentlichen. Diese Initiative ist Teil des europäischen Plans gegen den Krebs vom Februar dieses Jahres. Beiträge zur Konsultation können bis 22. Juni eingesendet werden.

Überarbeitung des Allgemeinen Arzneimittelrechts: Konsultationsprozess startet (31/03/2021)

Wie in ihrer Arzneimittelstrategie für Europa angekündigt, überarbeitet die Europäische Kommission die grundlegenden Rechtsvorschriften über Arzneimittel in der EU. Sie will Patientinnen und Patienten den Zugang zu innovativen und erschwinglichen Medikamenten garantieren und die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit sowie die Nachhaltigkeit der EU-Arzneimittelindustrie unterstützen. Eine erste, vierwöchige, Konsultation zum Fahrplan der Überarbeitung und einer ersten Folgenabschätzung ist gestern (Dienstag) angelaufen. Beiträge dazu können bis 27. April eingereicht werden. Eine breite öffentliche Konsultation ist für das zweite Halbjahr geplant.

Internationale Gemeinschaft bekräftigt auf Brüsseler Syrienkonferenz ihr Engagement für das syrische Volk (31/03/2021)

Bei der fünften Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region, die gestern (Dienstag) unter dem gemeinsamen Vorsitz der Europäischen Union und der Vereinten Nationen stattfand, hat die internationale Gemeinschaft 5,3 Mrd. Euro zugesagt. Mit den Mitteln werden im Jahr 2021 und darüber hinaus Syrien und die Nachbarländer, die Flüchtlinge von dort aufgenommen haben, unterstützen. Von diesem Betrag wurden 3,7 Mrd. Euro von der EU zugesichert: 1,12 Mrd. Euro vonseiten der Europäischen Kommission und 2,6 Mrd. Euro von den EU-Mitgliedstaaten.

Schutz der Unabhängigkeit polnischer Richter: Kommission verklagt Polen vor dem Europäischen Gerichtshof (31/03/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) entschieden, Polen wegen seines Justizgesetzes vom 20. Dezember 2019 vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen. Die Kommission ersucht den Gerichtshof außerdem, einstweilige Maßnahmen anzuordnen, bis ein endgültiges Urteil in der Sache fällt. Nach Auffassung der Kommission verstößt Polen gegen EU-Recht, weil das Land zulässt, dass die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts – deren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gewährleistet ist – weiter Entscheidungen trifft, die unmittelbare Auswirkungen auf die Richter und die Art und Weise haben, wie sie ihre Aufgaben wahrnehmen. Dies ist bereits das vierte Vertragsverletzungsverfahren im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, bei dem die Kommission Polen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.

Konsultation zur Energieeffizienz von Gebäuden startet heute (30/03/2021)

Die Europäische Kommission bittet um Meinungen dazu, wie die geltenden EU-Vorschriften zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden geändert werden sollten. Sie hat dazu heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultationen gestartet. Beiträge können bis 22. Juni eingesendet werden.

Sicherer Datenfluss: EU-Kommission und Republik Korea schließen Gespräche über angemessenes Datenschutzniveau ab (30/03/2021)

Die EU-Kommission und die Republik Korea haben heute (Dienstag) die Gespräche über ein beiderseits angemessenes Datenschutzniveau erfolgreich abgeschlossen. Sie haben sich darauf verständigt, die Datenschutzsysteme der jeweils anderen Seite als „gleichwertig“ anzuerkennen, sodass Daten zwischen der EU und der Republik Korea sicher fließen können. In einer gemeinsamen Erklärung begrüßten EU-Justizkommissar Didier Reynders und der Vorsitzende der Kommission für den Schutz personenbezogener Daten Yoon Jong In den erfolgreichen Abschluss der Angemessenheitsgespräche zwischen der EU und der Republik Korea.

Kartellrecht: Kommission leitet Prüfverfahren zu mutmaßlich wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen der Strombörse EPEX Spot ein (30/03/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um festzustellen, ob die Strombörse EPEX Spot SE („EPEX Spot“) ihre marktbeherrschende Stellung ausgenutzt hat, um die Tätigkeiten von Wettbewerbern auf dem Markt für Dienstleistungen zur Erleichterung des Intraday-Stromhandels in mindestens sechs Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und Österreich) zu behindern.

Menschenwürdige Aufnahmezentren auf griechischen Inseln: EU-Kommission stellt weitere 155 Mio. Euro bereit (30/03/2021)

Bei ihrem Besuch heute (Dienstag) in Griechenland hat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson eine weitere Finanzhilfe von 155 Mio. Euro für den Bau neuer Aufnahmezentren auf Lesbos und Chios angekündigt. „Der Frühling ist der beste Zeitpunkt für die Vorbereitung auf den Winter. Mit dieser Entscheidung stellt die Kommission die notwendigen Mittel bereit, damit neue Aufnahmezentren mit akzeptablen Standards nach einem angemessenen Zeitplan eingerichtet werden können. Dabei handelt es sich nicht um geschlossene Zentren, sondern um menschenwürdige Einrichtungen, in denen Bereiche für Familien und schutzbedürftige Menschen vorgesehen sind“, so Johansson.

Syrien-Konferenz: EU und Vereinte Nationen mobilisieren weitere Unterstützung für syrische Bevölkerung (30/03/2021)

Um zehn Jahre nach dem Beginn des Syrien-Krieges weitere Unterstützung für die Menschen in Syrien und ihre Aufnahmegemeinschaften zu mobilisieren, haben die EU und die Vereinten Nationen heute (Dienstag) und gestern internationale Organisationen, die EU, die UN-Agenturen und eine Reihe von Ländern zur fünften Brüsseler Syrien-Konferenz zusammengebracht. Die EU wird wie im vergangenen Jahr einen Beitrag von 560 Millionen Euro aus dem EU-Budget leisten, wie der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, heute auf einer Pressekonferenz bekannt gab. Deutschland hat bereits eine Unterstützung in Höhe von mehr als 1,7 Mrd. Euro zugesagt. Der Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič verkündet um 20 Uhr in einer Abschlusssitzung, wie viele Zusagen insgesamt über die Geber organisiert werden konnten.

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Förderregelung für Offshore-Windenergie in Deutschland (29/03/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) grünes Licht für eine deutsche Betriebsbeihilferegelung zum weiteren Ausbau der Offshore-Windenergieerzeugung in Deutschland gegeben. Diese steht mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang. Die neue Regelung wird das Ziel für die installierte Offshore-Windkapazität von 15 Gigawatt (GW) auf 20 GW bis 2030 erhöhen und bis 2040 eine installierte Offshore-Kapazität von 40 GW vorsehen.

Green Deal: Öffentliche Konsultation zu neuen Regeln für den Gassektor gestartet (29/03/2021)

Die Europäische Kommission hat am vergangenen Freitag eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der geltenden EU-Regeln für den Gasmarkt gestartet. Die Gasrichtlinie und die Gasverordnung sollen überarbeitet werden, um den Gassektor in der EU, wie im europäischen Green Deal avisiert, auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 zu dekarbonisieren. Beiträge zur Konsultation können bis zum 18. Juni eingereicht werden.

Tötungen von Zivilisten in Myanmar: „Tag des Grauens und der Schande“ (29/03/2021)

Die EU verurteilt die Eskalation der Gewalt in Myanmar. Das Militär hatte am „Tag der Streitkräfte" mehr als 100 Zivilisten getötet. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell, erklärte gestern (Sonntag): „Ich verfolge die besorgniserregenden Ereignisse in Myanmar. Statt eines Feiertages hat das Militär in Myanmar den Tag zu einem Tag des Grauens und der Schande gemacht. Ich wiederhole die Verurteilung der herzlosen Gewalt gegen das Volk von Myanmar und fordere die Militärführung Myanmars auf, von diesem sinnlosen Weg abzulassen. Diese Tragödie muss aufhören. Die EU arbeitet unermüdlich mit ihren Partnern zusammen, um diese Gewalt gegen die eigene Bevölkerung Myanmars zu stoppen, einen ordentlichen politischen Prozess in Gang zu setzen und alle Inhaftierten freizulassen.“

Weltweite Bekämpfung von COVID-19: Impfstoffe und medizinische Güter für den Westbalkan (29/03/2021)

Die EU unterstützt die Partnerländer auf dem westlichen Balkan beim Kampf gegen COVID-19. Zum einen koordiniert und finanziert sie über das EU-Katastrophenschutzverfahren die Lieferung von 50.400 Impfstoffdosen an Moldau aus Rumänien. Zudem erhalten Nordmazedonien und Montenegro darüber medizinische Güter aus der rescEU-Reserve. Über die Impfallianz COVAX, deren größter Geber die EU ist, sind gestern (Sonntag) auch jeweils 24.000 Impfdosen nach Nordmazedonien, Kosovo und Montenegro geliefert worden. Albanien und Bosnien und Herzegowina haben bereits in den vergangen Wochen Impfdosen erhalten.

Mehr europäische Produktionskapazitäten für COVID-19-Impfstoffe: Kommission bringt 300 Unternehmen zusammen (29/03/2021)

Die Europäische Kommission bringt heute (Montag) und am Mittwoch 300 Unternehmen aus 25 Mitgliedstaaten zusammen, um Produktionskapazitäten für COVID-19-Impfstoffe in Europa zu erweitern und Engpässe bei Produktion und Lieferketten zu beseitigen. Das „Matchmaking“ bringt Impfstoffhersteller unter anderem mit Dienstleistern wie Auftragsentwicklern, Abfüll- und Veredelungsbetrieben und Geräteherstellern zusammen. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton erklärte: „Das Hochfahren der Impfstoffproduktion in Europa ist beispiellos, sowohl für unseren unmittelbaren als auch für unseren mittelfristigen Impfstoffbedarf. Wir arbeiten mit der Industrie zusammen, um die vorhandenen Kapazitäten besser zu nutzen und neue Kapazitäten in ganz Europa aufzubauen.“

EU-US-Datenschutzschild: EU-Kommission und USA intensivieren Verhandlungen (26/03/2021)

Die EU-Kommission und die US-Regierung wollen die Verhandlungen über den künftigen transatlantischen Datenschutz vorantreiben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte letzten Sommer den EU-US-Dateschutzschild, das sogenannte Privacy-Shield-Abkommen, für ungültig erklärt. In einer heute (Freitag) veröffentlichten Erklärung von EU-Justizkommissar Didier Reynders und US-Handelsministerin Gina Raimondo heißt es: „Die US-Regierung und die Europäische Kommission haben beschlossen, die Verhandlungen über einen verbesserten Rahmen für den EU-US-Datenschutzschild zu intensivieren, um dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16. Juli 2020 in der Rechtssache Schrems II nachzukommen. Diese Verhandlungen unterstreichen unser gemeinsames Bekenntnis zu Privatsphäre, Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit sowie die beiderseitige Anerkennung der Bedeutung des transatlantischen Datenverkehrs für unsere Bürgerinnen und Bürger, Volkswirtschaften und Gesellschaften.“

Mitgliedstaaten einigen sich auf bewährte Praktiken zum schnellen Aufbau von 5G- und Glasfasernetzen (26/03/2021)

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich heute (Freitag) auf eine gemeinsame Konnektivitäts-Toolbox mit bewährten Praktiken für den Ausbau von Fest- und Mobilfunknetzen geeinigt. Dazu gehören beispielsweise Genehmigungsausnahmen für bestimmte Bauarbeiten, ein einziges Online-Portal, das alle notwendigen Informationen zu Genehmigungen, Bauarbeiten und Infrastrukturen zur Verfügung stellt und finanzielle Anreize bei Frequenzversteigerungen. „Im digitalen Jahrzehnt sollten alle Europäer von schnellen und sicheren Verbindungen profitieren. Wir müssen heute damit beginnen, dieses Ziel in die Tat umzusetzen“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

Bericht: Selbstständige EU-weit besonders stark von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen (26/03/2021)

Selbstständige sind durch eine starke Verkürzung ihrer Arbeitszeit und schwerwiegendere Einkommensverluste EU-weit besonders stark von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen. Das zeigt ein heute veröffentlichter Quartalsbericht zu Beschäftigung und sozialen Entwicklungen in Europa (ESDE) mit einem thematischen Schwerpunkt auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Selbstständige. Die nationalen Sozialschutzsysteme bieten in der Regel eine geringere Absicherung und Entschädigung für Selbstständige. Insgesamt zeigt der Bericht, dass sich die Maßnahmen zum Schutz von Arbeitsplätzen als wirksam erwiesen und die Widerstandsfähigkeit des Arbeitsmarktes verbessert haben. In den letzten Monaten des Jahres 2020 stieg die Zahl der Erwerbstätigen moderat an und die Arbeitslosigkeit blieb stabil.

Grüner Güterverkehr: Vertretung der EU-Kommission startet Plakatkampagne zum Europäischen Jahr der Schiene 2021 (26/03/2021)

Die Bahn wird als nachhaltiges, intelligentes und sicheres Verkehrsmittel für den Europäischen Grünen Deal gebraucht. Zum Europäischen Jahr der Schiene 2021 startet die Vertretung der Europäischen Kommission heute (Freitag) eine deutschlandweite Plakatkampagne. An Bahnhöfen in über 30 Städten in ganz Deutschland werden bis zum 19. April die Vorteile des Schienenverkehrs beworben. „Nach jahrelangen Planfeststellungsverfahren in Deutschland wird die Fehmarnbelt-Querung nach Dänemark jetzt realisiert. Mit dem EU-geförderten Brenner-Basistunnel können wir auch in den Alpen Hunderttausende LKW von der Straße holen und den Güterverkehr auf die Schiene bringen – aber nur, wenn die Zulaufstrecken in Bayern gebaut werden“, sagt Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. „Wir brauchen diese Projekte, wenn wir den europäischen Grünen Deal schaffen wollen. Dafür wollen wir hierzulande mehr Bewusstsein schaffen.“

Von der Leyen nach Video-EU-Gipfel: Impfstoff-Lieferungen werden im zweiten Quartal an Tempo gewinnen (26/03/2021)

Mit den Zusagen der Hersteller für das zweite Quartal ist die Europäische Union auf gutem Weg, bis zum Ende des Sommers 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung gegen COVID-19 zu impfen. „Wir haben BioNTech und Moderna, die uns vertragsgemäß sehr zuverlässig und planmäßig beliefern. Wir gehen daher davon aus, dass sie – wie vertraglich vereinbart – ihre Lieferungen im zweiten Quartal erhöhen und wir damit an Tempo gewinnen werden“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach der Videokonferenz des Europäischen Rates am Donnerstagabend. Dazu kommt der Impfstoff von Johnson & Johnson, von dem nur eine Dosis benötigt wird. AstraZeneca liefert zwar weiter weniger als vertraglich vereinbart. Insgesamt wird die EU mit 360 Millionen Dosen von vier Herstellern im zweiten Quartal aber mehr als dreimal so viel Impfstoff bekommen wie im ersten Quartal.

Neue Leitlinien erleichtern Klärung der Haftung für Umweltschäden (25/03/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) Leitlinien angenommen, die den Umfang des Begriffs „Umweltschaden“ in der Richtlinie über Umwelthaftung klären. Dadurch können die Mitgliedstaaten besser beurteilen, inwiefern Schäden an Gewässern, Böden, geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen vermieden oder behoben werden müssen. Die Leitlinien sorgen damit für mehr Rechtsklarheit und harmonisieren die Auslegung und Anwendung.

Verdoppeltes Erasmus+-Budget macht 10 Millionen Europäerinnen und Europäer mobil (25/03/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) das erste Jahresarbeitsprogramm für Erasmus+ 2021-2027 angenommen. Organisationen können sich ab jetzt um Fördermittel bewerben. Mit einer Mittelausstattung von 26,2 Mrd. Euro, die beinahe eine Verdopplung des Budgets bedeutet, soll das Programm Lernmobilität und Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für 10 Millionen Europäerinnen und Europäer aus allen Altersgruppen und Gesellschaftsschichten finanzieren. Dabei setzt es im Einklang mit der Vision des europäischen Bildungsraums noch stärker auf Inklusion und den grünen und digitalen Wandel. Erasmus+ setzt außerdem einen Fokus auf die Resilienz der Bildungssysteme in Zeiten der Pandemie.

Twitter, TikTok, Google und Microsoft bekämpfen Corona-Desinformationen mit neuen Funktionen (25/03/2021)

Twitter, TikTok, Google und Microsoft wollen mit neuen Funktionen falsche und irreführende Informationen über COVID-19 eindämmen. So warnt beispielsweise TikTok seine Nutzer mit einem Banner auf Videos vor ungeprüften Inhalten, Google zeigt bei Suchanfragen zu Impfstoffen verlässliche Informationen und Statistiken an. Diese und weitere Bemühungen führen die Online-Plattformen, die den Verhaltenskodexes für Desinformation unterzeichnet haben, in ihrem heute (Donnerstag) veröffentlichten monatlichen Bericht auf.

Europahymne von Klassik bis Rock: Bewerbungsstart für europäisches Online-Orchester zum Europatag (25/03/2021)

Ab dem 1. April können sich Musikerinnen und Musiker aus ganz Europa zur Teilnahme am europäischen Online-Orchester anmelden, um gemeinsam zum Europatag 2021 eine besondere Version der Europahymne (Beethovens „Ode an die Freude“) aufzuführen. Einsendeschluss für die musikalischen Beiträge ist der 25. April. Das Gesamtwerk wird am 9. Mai zum Europatag veröffentlicht. Koordinator und Organisator ist der Weltrekordhalter des größten Online-Orchesters, Jens Illemann, Musiker und Musiklehrer aus Schleswig-Holstein. Er hat für diesen Anlass ein Arrangement der Europahymne erstellt, das im Stil eines Crossovers die Stile Klassik, Swing und Rock miteinander vereint.

Online-Plattform zur Konferenz über die Zukunft Europas startet am 19. April (25/03/2021)

Die interaktive und mehrsprachige Online-Plattform zur Konferenz über die Zukunft Europas wird am 19. April geöffnet. Darauf einigte sich gestern (Mittwoch) der Exekutivausschuss der Konferenz bei seiner ersten Sitzung. Der Vorstand diskutierte auch die Möglichkeit einer formellen Veranstaltung am 9. Mai in Straßburg und einer ersten Konferenz-Plenarsitzung am 10. Mai, die allerdings von den Einschränkungsmaßnahmen aufgrund der COVID-19-Pandemie abhängen. Das nächste Treffen des Exekutiv-Ausschusses ist für 7. April geplant.

Risikobewertung von Glyphosat und Co. in der EU wird transparenter (25/03/2021)

Am Samstag, den 27. März, treten in der EU neue Regeln zur Transparenz und Nachhaltigkeit der Risikobewertung im Lebensmittelbereich in Kraft. Die Kommission hatte sie im April 2018 als Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat und giftigen Pestiziden“ vorgeschlagen. Unter anderem erhalten Bürgerinnen und Bürger automatisch Zugang zu allen Studien und Informationen, die die Industrie im Verlauf einer Risikobewertung vorlegt. Zudem werden Interessenträger und Öffentlichkeit zu den vorgelegten Studien konsultiert. Die Zivilgesellschaft wird ebenso wie EU-Staaten und Parlament auch stärker in die Arbeit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) einbezogen.

Europäische Kommission will Bio-Landwirtschaft voranbringen (25/03/2021)

EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski hat heute (Donnerstag) einen Aktionsplan zur Förderung der Bio-Landwirtschaft vorgestellt. Die Kommission will der Produktion und dem Verbrauch von Bio-Erzeugnissen in der EU einen Schub verleihen. Sie gibt dem stark wachsenden Sektor Instrumente an die Hand, um das gemeinsame Ziel zu erreichen, bis 2030 ein Viertel der Fläche in der EU ökologisch zu bewirtschaften und die Bio-Aquakultur beträchtlich auszubauen.

Von der Leyen im Europäischen Rat: „Gemeinsam werden wir sicherstellen, dass Europäer ihren fairen Anteil an den Impfstoffen bekommen werden“ (25/03/2021)

88 Millionen Impfdosen gegen COVID-19 sind in der Europäischen Union bisher ausgeliefert worden, davon sind 62 Millionen verimpft. 18,2 Millionen Menschen haben bereits ihre Zweitimpfung erhalten. Diese Zahlen nannte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Donnerstag) zum Auftakt der Videokonferenz des Europäischen Rates. Im zweiten Quartal ist mit deutlich beschleunigten Lieferungen und insgesamt 360 Millionen Dosen für die EU zu rechnen. Dabei ist eingerechnet, dass AstraZeneca auch im zweiten Quartal hinter seinen Lieferverpflichtungen zurückbleiben wird. „Gemeinsam werden wir sicherstellen, dass die Europäerinnen und Europäer ihren fairen Anteil an den Impfstoffen bekommen werden“, twitterte von der Leyen.

Ihre Meinung zur EU-Antiterror-Richtlinie ist gefragt (24/03/2021)

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) eine öffentliche Konsultation zur Evaluierung der EU-Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung gestartet. Die seit 2017 geltende EU-Richtlinie ist ein wichtiger Baustein der EU im Kampf gegen den Terrorismus - sie kriminalisiert und sanktioniert terrorismusbezogene Straftaten und bietet Opfern von Terrorismus bessere Unterstützung. Behörden, Zivilgesellschaft, Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, bis zum 16. Juni ihre Meinung zur Bewertung der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung abzugeben.

EU-Haushalt: Kommission schlägt zusätzliche Mittel im Kampf gegen die Pandemie vor (24/03/2021)

Die Europäische Kommission will weitere 345,2 Mio. Euro aus der Soforthilfe-Reserve des EU-Haushalts zur Finanzierung von Initiativen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie bereitstellen. Dazu gehören der digitale grüne Nachweis für möglichst freies Reisen in der EU, mehr Gen-Sequenzierungen von Coronatests und eine verbesserte Analyse der epidemiologischen Lage über die Abwässer. „Mit zusätzlichen Mitteln können wir besser auf die derzeitige Krise reagieren und rasch auf den sich abzeichnenden Bedarf auf europäischer Ebene reagieren“, sagte Haushaltskommissar Johannes Hahn.

Neue Plattform: Ein Zugang für alle EU-geförderten wissenschaftlichen Arbeiten für alle (24/03/2021)

Alle EU-geförderten wissenschaftlichen Veröffentlichungen sollen frei zugänglich sein. Dazu hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) die neue Plattform „Open Research Europe“ ins Leben gerufen. Damit sollen sowohl die Forschungsgemeinschaft sowie Bürgerinnen und Bürgern kostenlosen Zugang zu den jüngsten wissenschaftlichen Entdeckungen erhalten. „Wir müssen wissenschaftliche Erkenntnisse durch mehr kooperative und offene Forschungspraktiken schneller verbreiten. Durch die Unterstützung von Forschenden bei der Veröffentlichung im Rahmen des offenen Zugangs beseitigt ,Open Research Europe‘ Hindernisse für den Wissensfluss und fördert die wissenschaftliche Debatte“, sagte EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel.

Kommission legt EU-Strategie für Kinderrechte vor (24/03/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die erste umfassende EU-Kinderrechtsstrategie sowie einen Vorschlag zur Einführung einer Europäischen Kindergarantie angenommen. Ziel ist, die Kinderrechte zu stärken, die bestmöglichen Voraussetzungen für Kinder zu schaffen und die Chancengleichheit von Kindern zu fördern, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Zur Vorbereitung beider Initiativen holte die Kommission zusammen mit weltweit führenden Kinderrechtsorganisationen die Ansichten von über 10 000 Kindern ein. Die COVID-19-Pandemie hat die Herausforderungen von Angelegenheiten, die Kinder betreffen, – beispielsweise Risiken im digitalen Raum wie Cybermobbing – noch verschärft.

Angepasste Impfstoffe gegen COVID-19-Varianten können mit neuem Verfahren schneller zugelassen werden (24/03/2021)

Im Rahmen des HERA Incubator zur Vorsorge gegen biologische Gefahren führt die Kommission heute (Mittwoch) eine Sofortmaßnahme zur beschleunigten Zulassung von angepassten COVID-19-Impfstoffen ein. Mit den Änderungen können sich Unternehmen darauf konzentrieren, die erforderlichen Nachweise rechtzeitig zusammenzustellen, und die angepassten Impfstoffe können auch dann zugelassen werden, wenn der Europäischen Arzneimittel-Agentur nur in geringerem Umfang zusätzliche Daten vorgelegt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Eine schnellere Zulassung bedeutet, dass mehr Impfstoffe verfügbar sind und mehr Menschen in Europa geimpft werden.“

Kommission stärkt Transparenz- und Genehmigungspflicht für Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffen (24/03/2021)

Bei Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffen prüfen die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission fortan nicht nur, ob Hersteller ihre Lieferverträge mit der EU erfüllen. Untersucht wird auch, ob das Bestimmungsland selbst Ausfuhren beschränkt (Grundsatz der Gegenseitigkeit) und wie dort die epidemiologische Lage, die Impfquote und die Impfstoffvorräte sind (Verhältnismäßigkeit). „Die EU ist stolz darauf, Impfstoffhersteller zu beherbergen, die nicht nur die Bürgerinnen und Bürger der EU beliefern, sondern auch weltweit exportieren“, sagte Präsidentin Ursula von der Leyen heute (Mittwoch). „Freie Fahrt sollte aber in beide Richtungen gelten.“ Auf die Frage nach dem Fund von 29 Mio. Dosen des Impfstoffs von AstraZeneca in Italien erinnerte Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis daran, dass AstraZeneca der EU für das erste Quartal 120 Mio. Dosen des Impfstoffs vertraglich zugesichert habe, aber nur 30 Mio. liefern wolle. „Und selbst von dieser Zahl sind sie Stand heute noch weit entfernt.“