EU-AKTUELL

Die EU will der Zusammenarbeit mit der Türkei neue Impulse verschaffen und sieht gleichzeitig die Achtung der Grundrechte und der Rechtstaatlichkeit als integralen Bestandteil der Beziehung. Das machte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern (Dienstag) bei ihrem Besuch in Ankara mit EU-Ratspräsident Charles Michel deutlich. Bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wurden vier Bereiche diskutiert, in denen sowohl die Europäische Union als auch die Türkei von einer verstärkten Zusammenarbeit profitieren würden: Wirtschaft und Handel; Dialoge auf hoher Ebene, zum Beispiel zum Klimaschutz; der zivilgesellschaftliche Austausch und die Zusammenarbeit im Bereich Flüchtlinge und Migration.

Die Kommission mobilisiert 123 Mio. Euro aus dem neuen Forschungsprogramm Horizont Europa zur Erforschung von Coronavirus-Mutanten. Diese erste Soforthilfe schließt sich an eine Reihe von Forschungs- und Innovationsmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus an, die bereits von der EU finanziert werden. Sie steht im Einklang mit dem neuen europäischen Plan zur Vorsorge gegen biologische Gefahren (HERA Incubator), mit dem auf neue Varianten reagiert und ihre Ausbreitung verhindert oder abgeschwächt werden soll.

Vor dem Internationalen Tags der Roma am morgigen 8. April haben EU-Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová, EU-Kommissarin Helena Dalli und EU-Kommissar Olivér Várhelyi das Engagement der EU-Kommission gegen die anhaltende Diskriminierung der Roma bekräftigt. „Viele werden weiterhin aus Wirtschaft und Gesellschaft ausgegrenzt. Zudem hat die weltweite Pandemie die Roma-Gemeinschaften hart getroffen. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um nicht nur die aktuelle Krise, unter der sie leiden, zu bewältigen, sondern auch um einen echten Wandel der Verhältnisse zu bewirken“, erklärten sie im Namen der Europäischen Kommission. Die Kommission hat kürzlich einen neuen Strategischen Rahmen der EU für die Roma angenommen. In der EU und in der Erweiterungsregion leben 10 bis 12 Millionen Roma.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen Leitfaden veröffentlicht, um Interessenkonflikte bei der Verwendung von EU-Mitteln sowohl innerhalb der EU-Institutionen als auch in den Mitgliedstaaten zu vermeiden. Die entsprechenden Regeln waren zuletzt 2018 verschärft worden, um die finanziellen Interessen der EU zu schützen. Sie gelten ausdrücklich auch für die Behörden der Mitgliedstaaten und jegliche Personen, die EU-Mittel im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung umsetzen.

Online: Pressekonferenz der EMA zu Untersuchung von AstraZeneca-Impfstoff und Blutgerinnseln
Heute ab 16:00 Uhr stellt die Europäische Arzneimittelagentur EMA in einer Pressekonferenz die Ergebnisse vor, zu denen der EMA-Ausschusses für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz (PRAC) bei seiner Untersuchung eines möglichen Zusammenhangs zwischen dem COVID19-Impfstoff von AstraZeneca und vereinzelt aufgetretenen Blutgerinnseln gekommen ist. Livestream hier.

Amman: Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft jordanischen König Abdullah II.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist heute nach Jordanien und trifft dort König Abdullah II.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.