EU-AKTUELL

88 Millionen Impfdosen gegen COVID-19 sind in der Europäischen Union bisher ausgeliefert worden, davon sind 62 Millionen verimpft. 18,2 Millionen Menschen haben bereits ihre Zweitimpfung erhalten. Diese Zahlen nannte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Donnerstag) zum Auftakt der Videokonferenz des Europäischen Rates. Im zweiten Quartal ist mit deutlich beschleunigten Lieferungen und insgesamt 360 Millionen Dosen für die EU zu rechnen. Dabei ist eingerechnet, dass AstraZeneca auch im zweiten Quartal hinter seinen Lieferverpflichtungen zurückbleiben wird. „Gemeinsam werden wir sicherstellen, dass die Europäerinnen und Europäer ihren fairen Anteil an den Impfstoffen bekommen werden“, twitterte von der Leyen.

EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski hat heute (Donnerstag) einen Aktionsplan zur Förderung der Bio-Landwirtschaft vorgestellt. Die Kommission will der Produktion und dem Verbrauch von Bio-Erzeugnissen in der EU einen Schub verleihen. Sie gibt dem stark wachsenden Sektor Instrumente an die Hand, um das gemeinsame Ziel zu erreichen, bis 2030 ein Viertel der Fläche in der EU ökologisch zu bewirtschaften und die Bio-Aquakultur beträchtlich auszubauen.

Am Samstag, den 27. März, treten in der EU neue Regeln zur Transparenz und Nachhaltigkeit der Risikobewertung im Lebensmittelbereich in Kraft. Die Kommission hatte sie im April 2018 als Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat und giftigen Pestiziden“ vorgeschlagen. Unter anderem erhalten Bürgerinnen und Bürger automatisch Zugang zu allen Studien und Informationen, die die Industrie im Verlauf einer Risikobewertung vorlegt. Zudem werden Interessenträger und Öffentlichkeit zu den vorgelegten Studien konsultiert. Die Zivilgesellschaft wird ebenso wie EU-Staaten und Parlament auch stärker in die Arbeit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) einbezogen.

Die interaktive und mehrsprachige Online-Plattform zur Konferenz über die Zukunft Europas wird am 19. April geöffnet. Darauf einigte sich gestern (Mittwoch) der Exekutivausschuss der Konferenz bei seiner ersten Sitzung. Der Vorstand diskutierte auch die Möglichkeit einer formellen Veranstaltung am 9. Mai in Straßburg und einer ersten Konferenz-Plenarsitzung am 10. Mai, die allerdings von den Einschränkungsmaßnahmen aufgrund der COVID-19-Pandemie abhängen. Das nächste Treffen des Exekutiv-Ausschusses ist für 7. April geplant.

Ab dem 1. April können sich Musikerinnen und Musiker aus ganz Europa zur Teilnahme am europäischen Online-Orchester anmelden, um gemeinsam zum Europatag 2021 eine besondere Version der Europahymne (Beethovens „Ode an die Freude“) aufzuführen. Einsendeschluss für die musikalischen Beiträge ist der 25. April. Das Gesamtwerk wird am 9. Mai zum Europatag veröffentlicht. Koordinator und Organisator ist der Weltrekordhalter des größten Online-Orchesters, Jens Illemann, Musiker und Musiklehrer aus Schleswig-Holstein. Er hat für diesen Anlass ein Arrangement der Europahymne erstellt, das im Stil eines Crossovers die Stile Klassik, Swing und Rock miteinander vereint.

Twitter, TikTok, Google und Microsoft wollen mit neuen Funktionen falsche und irreführende Informationen über COVID-19 eindämmen. So warnt beispielsweise TikTok seine Nutzer mit einem Banner auf Videos vor ungeprüften Inhalten, Google zeigt bei Suchanfragen zu Impfstoffen verlässliche Informationen und Statistiken an. Diese und weitere Bemühungen führen die Online-Plattformen, die den Verhaltenskodexes für Desinformation unterzeichnet haben, in ihrem heute (Donnerstag) veröffentlichten monatlichen Bericht auf.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) das erste Jahresarbeitsprogramm für Erasmus+ 2021-2027 angenommen. Organisationen können sich ab jetzt um Fördermittel bewerben. Mit einer Mittelausstattung von 26,2 Mrd. Euro, die beinahe eine Verdopplung des Budgets bedeutet, soll das Programm Lernmobilität und Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für 10 Millionen Europäerinnen und Europäer aus allen Altersgruppen und Gesellschaftsschichten finanzieren. Dabei setzt es im Einklang mit der Vision des europäischen Bildungsraums noch stärker auf Inklusion und den grünen und digitalen Wandel. Erasmus+ setzt außerdem einen Fokus auf die Resilienz der Bildungssysteme in Zeiten der Pandemie.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) Leitlinien angenommen, die den Umfang des Begriffs „Umweltschaden“ in der Richtlinie über Umwelthaftung klären. Dadurch können die Mitgliedstaaten besser beurteilen, inwiefern Schäden an Gewässern, Böden, geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen vermieden oder behoben werden müssen. Die Leitlinien sorgen damit für mehr Rechtsklarheit und harmonisieren die Auslegung und Anwendung.

Donnerstag, 25. März

Per Videokonferenz: Europäischer Rat (bis 26. März)
Die Staats- und Regierungschefs treffen sich per Videokonferenz, um die weiteren gemeinsamen Schritte gegen die COVID‑19-Pandemie zu diskutieren. Im zweiten Quartal können die EU27 mit beschleunigten Lieferungen von mindestens 300 Millionen Impfstoff-Dosen rechnen. Da die Hersteller auch weite Teile der Welt aus ihren Werken in der EU mit Impfstoffen beliefern, hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine neue Duchführungsverordung vorgelegt, um mehr Gegenseitigkeit und Verhältnismäßigkeit bei Exporten in andere Impfstoff produzierende Staaten zu erreichen. Zudem geht es um die Themenbereiche Binnenmarkt, Industriepolitik, digitaler Wandel und Wirtschaft, die Lage im östlichen Mittelmeerraum sowie die Beziehungen zu Russland. Am Donnerstagabend wird US-Präsident Joe Biden an der Videokonferenz teilnehmen, um gemeinsam mit den EU-Staats- und Regierungschefs über die transatlantischen Beziehungen zu sprechen. Im Anschluss an den ersten Gipfeltag werden Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel eine Pressekonferenz geben, die live auf EbS übertragen wird. Weitere Informationen hier.

Freitag, 26. März

Deutschlandweit: Vertretung der EU-Kommission startet Plakatkampagne zum Europäischen Jahr der Schiene
Mit einer Plakatkampagne macht die Vertretung der Europäischen Kommission auf das Europäische Jahr der Schiene 2021 aufmerksam. Für etwas mehr als drei Wochen werben die Plakate an Bahnhöfen in 32 Städten in ganz Deutschland für die Vorteile des Schienenverkehrs für den Gütertransport. So spielt die Bahn eine wichtige Rolle, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Euro-Gipfel
Bei den Tagungen des Euro-Gipfels werden strategische Leitlinien zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vorgegeben. Weitere Details folgen in Kürze hier.

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