EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission bringt heute (Montag) und am Mittwoch 300 Unternehmen aus 25 Mitgliedstaaten zusammen, um Produktionskapazitäten für COVID-19-Impfstoffe in Europa zu erweitern und Engpässe bei Produktion und Lieferketten zu beseitigen. Das „Matchmaking“ bringt Impfstoffhersteller unter anderem mit Dienstleistern wie Auftragsentwicklern, Abfüll- und Veredelungsbetrieben und Geräteherstellern zusammen. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton erklärte: „Das Hochfahren der Impfstoffproduktion in Europa ist beispiellos, sowohl für unseren unmittelbaren als auch für unseren mittelfristigen Impfstoffbedarf. Wir arbeiten mit der Industrie zusammen, um die vorhandenen Kapazitäten besser zu nutzen und neue Kapazitäten in ganz Europa aufzubauen.“

Die EU unterstützt die Partnerländer auf dem westlichen Balkan beim Kampf gegen COVID-19. Zum einen koordiniert und finanziert sie über das EU-Katastrophenschutzverfahren die Lieferung von 50.400 Impfstoffdosen an Moldau aus Rumänien. Zudem erhalten Nordmazedonien und Montenegro darüber medizinische Güter aus der rescEU-Reserve. Über die Impfallianz COVAX, deren größter Geber die EU ist, sind gestern (Sonntag) auch jeweils 24.000 Impfdosen nach Nordmazedonien, Kosovo und Montenegro geliefert worden. Albanien und Bosnien und Herzegowina haben bereits in den vergangen Wochen Impfdosen erhalten.

Die EU verurteilt die Eskalation der Gewalt in Myanmar. Das Militär hatte am „Tag der Streitkräfte" mehr als 100 Zivilisten getötet. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell, erklärte gestern (Sonntag): „Ich verfolge die besorgniserregenden Ereignisse in Myanmar. Statt eines Feiertages hat das Militär in Myanmar den Tag zu einem Tag des Grauens und der Schande gemacht. Ich wiederhole die Verurteilung der herzlosen Gewalt gegen das Volk von Myanmar und fordere die Militärführung Myanmars auf, von diesem sinnlosen Weg abzulassen. Diese Tragödie muss aufhören. Die EU arbeitet unermüdlich mit ihren Partnern zusammen, um diese Gewalt gegen die eigene Bevölkerung Myanmars zu stoppen, einen ordentlichen politischen Prozess in Gang zu setzen und alle Inhaftierten freizulassen.“

Die Europäische Kommission hat am vergangenen Freitag eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der geltenden EU-Regeln für den Gasmarkt gestartet. Die Gasrichtlinie und die Gasverordnung sollen überarbeitet werden, um den Gassektor in der EU, wie im europäischen Green Deal avisiert, auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 zu dekarbonisieren. Beiträge zur Konsultation können bis zum 18. Juni eingereicht werden.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) grünes Licht für eine deutsche Betriebsbeihilferegelung zum weiteren Ausbau der Offshore-Windenergieerzeugung in Deutschland gegeben. Diese steht mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang. Die neue Regelung wird das Ziel für die installierte Offshore-Windkapazität von 15 Gigawatt (GW) auf 20 GW bis 2030 erhöhen und bis 2040 eine installierte Offshore-Kapazität von 40 GW vorsehen.

Montag, 29. März

Online: De-Briefing zum Europäischen Rat mit Patrick Lobis
Der Europäische Rat tagte am 25. März und beschäftigte sich u.a. mit der Bestandsaufnahme der Bereitstellung von Impfstoffen und der epidemiologischen Lage, dem digitalen Kompass, der Besteuerung der digitalen Wirtschaft, den Prioritäten für das Europäische Semester 2021, der Lage im östlichen Mittelmeerraum und den Beziehungen der EU zu Russland. Einen Erstkommentar beim De-Briefing der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. hält Patrick Lobis, stv. Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können Fragen und Kommentare per Chat und via Twitter einbringen. Nach Anmeldung kann an der GoToMeeting-Videokonferenz ab 14 Uhr teilgenommen werden.

Online: Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region (bis 30. März)
Die fünfte Brüsseler Konferenz zur „Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“ bringt internationale Organisationen, die EU, die UN-Agenturen und eine Reihe von Ländern zusammen, um weitere Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für die Menschen in Syrien und ihre Aufnahmegemeinschaften zu mobilisieren. Die Konferenz ist die wichtigste Geberveranstaltung für Syrien und die Region im Jahr 2021. Sie beginnt heute mit einem Tag des Dialogs mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Syrien und der Region, Ministern und hochrangigen Entscheidungsträgern aus den Ländern, die Geflüchtete aufnehmen, der EU, den Vereinten Nationen, internationalen Nichtregierungsorganisationen und anderen internationalen Partnern. Am Dienstag hält der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, gegen 13 Uhr eine Eröffnungsrede der Ministerkonferenz, um 14:50 Uhr folgt eine Pressekonferenz mit dem UN-Sondergesandten für Syrien, Geir Pedersen. Kommissar Várhelyi spricht am Dienstag von 15:50-17:30 Uhr auf einem Panel zur Resilienz der Region sowie den Herausforderungen und Verantwortlichkeiten der Nachbarländer. Im Anschluss folgt eine Sitzung mit dem Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, über die Frage nach effektiver humanitärer Hilfe von 17:30-20:00 Uhr. Lenarčič verkündet um 20 Uhr in einer Abschlusssitzung, wie viele Zusagen insgesamt über die Geber organisiert werden konnten. Der zweite Tag der Konferenz wird live via Ebs+ übertragen. Weitere Informationen hier.

Lissabon/Livestream: Auftakt-Veranstaltung zum Europäischen Jahr der Schiene 2021
2021 ist das Europäische Jahr der Schiene. Der Schienenverkehr soll durch Veranstaltungen, Kampagnen und Initiativen, die in der gesamten EU stattfinden sollen, als nachhaltiges, innovatives und sicheres Verkehrsmittel gefördert werden. Die Auftaktveranstaltung zum Europäischen Jahr der Schiene wird von der portugiesischen Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission organisiert. Die virtuelle Konferenz wird von 14:00 bis 17:00 Uhr (MEZ) aus Lissabon per Livestream übertragen, am Vorabend des informellen Ministerratstreffens zum Thema Schienenverkehr. Die Konferenz wird von Adina Vălean, EU-Kommissarin für Verkehr, und Pedro Nuno Santos, Portugals Minister für Infrastruktur und Wohnungsbau, eröffnet. Alle Informationen zum Kickoff-Event hier. Die Veranstaltung ist offen für alle, vom Bahnprofi bis zum Zugliebhaber. Der Livestream-Link wird hier vor der Konferenz mitgeteilt.

Dienstag, 30. März

Online: Diskussion zur transatlantischen Zusammenarbeit in der Digitalpolitik mit Werner Stengg
In den letzten Jahren waren die transatlantischen Beziehungen von Spannungen und Konflikten geprägt. Dabei war und ist das amerikanisch-europäische Bündnis ein Garant für die Wahrung demokratischer Grundwerte und von Wohlstand. Neben zentralen Fragen zu Klimawandel, Sicherheitsinfrastruktur oder Globalisierung stehen auch digitalpolitische Themen im Fokus. Die Liste offener Punkte in der Digitalpolitik ist umfangreich und betrifft bei weitem nicht nur Fragen des Datenschutzes. Vielmehr geht es um ein grundlegendes Verständnis, wie im Digitalzeitalter eine tragfähige multilaterale Zusammenarbeit gestaltet werden kann. Werner Stengg, Experte im Kabinett der Kommissarin und Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager, nimmt an der Diskussionsrunde im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Digitale Agenda“ des Verlags Der Tagesspiegel und Microsoft Deutschland teil. Die virtuelle Teilnahme ist von 12:00-13:15 Uhr nach Anmeldung möglich. Weitere Informationen finden Sie hier.

Per Videokonferenz: Informelle Tagung der Verkehrsministerinnen und –minister
Die zuständigen Ministerinnen und Minister beraten über aktuelle Angelegenheiten im Bereich Verkehr. Weitere Informationen folgen in Kürze hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.