EU-AKTUELL

Bei Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffen prüfen die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission fortan nicht nur, ob Hersteller ihre Lieferverträge mit der EU erfüllen. Untersucht wird auch, ob das Bestimmungsland selbst Ausfuhren beschränkt (Grundsatz der Gegenseitigkeit) und wie dort die epidemiologische Lage, die Impfquote und die Impfstoffvorräte sind (Verhältnismäßigkeit). „Die EU ist stolz darauf, Impfstoffhersteller zu beherbergen, die nicht nur die Bürgerinnen und Bürger der EU beliefern, sondern auch weltweit exportieren“, sagte Präsidentin Ursula von der Leyen heute (Mittwoch). „Freie Fahrt sollte aber in beide Richtungen gelten.“ Auf die Frage nach dem Fund von 29 Mio. Dosen des Impfstoffs von AstraZeneca in Italien erinnerte Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis daran, dass AstraZeneca der EU für das erste Quartal 120 Mio. Dosen des Impfstoffs vertraglich zugesichert habe, aber nur 30 Mio. liefern wolle. „Und selbst von dieser Zahl sind sie Stand heute noch weit entfernt.“

Im Rahmen des HERA Incubator zur Vorsorge gegen biologische Gefahren führt die Kommission heute (Mittwoch) eine Sofortmaßnahme zur beschleunigten Zulassung von angepassten COVID-19-Impfstoffen ein. Mit den Änderungen können sich Unternehmen darauf konzentrieren, die erforderlichen Nachweise rechtzeitig zusammenzustellen, und die angepassten Impfstoffe können auch dann zugelassen werden, wenn der Europäischen Arzneimittel-Agentur nur in geringerem Umfang zusätzliche Daten vorgelegt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Eine schnellere Zulassung bedeutet, dass mehr Impfstoffe verfügbar sind und mehr Menschen in Europa geimpft werden.“

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die erste umfassende EU-Kinderrechtsstrategie sowie einen Vorschlag zur Einführung einer Europäischen Kindergarantie angenommen. Ziel ist, die Kinderrechte zu stärken, die bestmöglichen Voraussetzungen für Kinder zu schaffen und die Chancengleichheit von Kindern zu fördern, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Zur Vorbereitung beider Initiativen holte die Kommission zusammen mit weltweit führenden Kinderrechtsorganisationen die Ansichten von über 10 000 Kindern ein. Die COVID-19-Pandemie hat die Herausforderungen von Angelegenheiten, die Kinder betreffen, – beispielsweise Risiken im digitalen Raum wie Cybermobbing – noch verschärft.

Alle EU-geförderten wissenschaftlichen Veröffentlichungen sollen frei zugänglich sein. Dazu hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) die neue Plattform „Open Research Europe“ ins Leben gerufen. Damit sollen sowohl die Forschungsgemeinschaft sowie Bürgerinnen und Bürgern kostenlosen Zugang zu den jüngsten wissenschaftlichen Entdeckungen erhalten. „Wir müssen wissenschaftliche Erkenntnisse durch mehr kooperative und offene Forschungspraktiken schneller verbreiten. Durch die Unterstützung von Forschenden bei der Veröffentlichung im Rahmen des offenen Zugangs beseitigt ,Open Research Europe‘ Hindernisse für den Wissensfluss und fördert die wissenschaftliche Debatte“, sagte EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel.

Die Europäische Kommission will weitere 345,2 Mio. Euro aus der Soforthilfe-Reserve des EU-Haushalts zur Finanzierung von Initiativen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie bereitstellen. Dazu gehören der digitale grüne Nachweis für möglichst freies Reisen in der EU, mehr Gen-Sequenzierungen von Coronatests und eine verbesserte Analyse der epidemiologischen Lage über die Abwässer. „Mit zusätzlichen Mitteln können wir besser auf die derzeitige Krise reagieren und rasch auf den sich abzeichnenden Bedarf auf europäischer Ebene reagieren“, sagte Haushaltskommissar Johannes Hahn.

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) eine öffentliche Konsultation zur Evaluierung der EU-Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung gestartet. Die seit 2017 geltende EU-Richtlinie ist ein wichtiger Baustein der EU im Kampf gegen den Terrorismus - sie kriminalisiert und sanktioniert terrorismusbezogene Straftaten und bietet Opfern von Terrorismus bessere Unterstützung. Behörden, Zivilgesellschaft, Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, bis zum 16. Juni ihre Meinung zur Bewertung der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung abzugeben.

Mittwoch, 24. März

Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen und der Hohe Vertreter Josep Borrell treffen US-Außenminister Blinken
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt den Außenminister der Vereinigten Staaten, Antony Blinken in Brüssel. Vor ihrem Treffen werden die beiden gegen 17:15 Uhr ein Statement abgeben, das live auf EbS übertragen wird. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, wird ebenfalls mit dem US-Außenminister zusammentreffen. Im Anschluss an dieses Treffen wird gegen 19:30 Uhr ein Pressestatement erwartet, das ebenfalls auf EbS übertragen wird. Blinken ist anlässlich des Treffens der NATO-Außenministerinnen und –minister in Brüssel.

Per Videokonferenz: Dreigliedriger Sozialgipfel
Der Dreigliedrige Sozialgipfel ist ein Forum für den Dialog zwischen den Präsidenten der EU-Organe und führenden Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Sozialpartner. Im Mittelpunkt der heutigen Diskussionen ab 15:00 Uhr stehe eine faire und nachhaltige wirtschaftliche Erholung nach der Coronavirus-Pandemie. Mehr Informationen auf den Seiten des Rates.

Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen, Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident Timmermans und Finanzkommissarin McGuinness bei Veranstaltung zu Klimaschutz-Maßnahmen
Der Klimawandel erfordert entschlossenes Handeln und erhebliche Investitionen, die weit über das derzeitige Niveau hinausgehen. Aber die Kosten des Nichthandelns werden weitaus höher sein. Investitionen in Klimaschutz und Widerstandsfähigkeit werden die Erholung von der COVID-19-Krise unterstützen und den Grundstein für eine nachhaltige Zukunft legen. Kommissionspräsidentin von der Leyen und Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis eröffnen die virtuelle Veranstaltung gegen 14 Uhr. Um 15:45 Uhr folgt eine Keynote-Rede von Finanzkommissarin Mairead McGuinness zum Thema „Ein neuer grüner Boom: Nachhaltiges Investment revolutionieren“. Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans diskutiert ab 17:45 Uhr über den Weg zu einem grüneren Multilateralismus. Weitere Teilnehmer sind u.a. Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank, und Michael Bloomberg, Sondergesandter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Klimapolitik. Um an der Online-Veranstaltung teilnehmen zu können, ist eine vorherige Anmeldung nötig. Weitere Informationen hier.

Online: Transatlantic Week mit Kommissionspräsidentin von der Leyen, Energiekommissarin Simson und Justizkommissar Reynders (bis 26. März)
Die Biden-Administration bietet die Chance, die transatlantischen Beziehungen neu auszurichten. Die EU und die USA müssen eine Führungsrolle übernehmen, um eine durch die Auswirkungen von COVID-19 zerstörte Weltwirtschaft wieder aufzubauen und eine gesunde, vernetzte und nachhaltige Gesellschaft zu gewährleisten. Bei dieser Konferenz des American Chamber of Commerce in der EU (AmCham EU) werden an drei Tagen hochrangige europäische und amerikanische Entscheidungsträger sowie Vordenker aus Wirtschaft und Wissenschaft darüber diskutieren, wie die EU und die USA in den Bereichen Handel, Klimawandel und digitale Wirtschaft zusammenarbeiten können. Die drei Tage werden jeweils gegen 14 Uhr von Keynote-Reden durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Mittwoch), Energiekommissarin Kadri Simson (Donnerstag) und Justizkommissar Didier Reynders (Freitag) eröffnet. Liveübertragung nach Anmeldung, weitere Informationen hier.

Online: Bürgerdialog zu den EU-UK-Beziehungen mit ARD-Korrespondentin Dittert und Europaabgeordneten Lange
Beim Online-Bürgerdialog der Europa-Union Deutschland „Oh Dear? Herausforderungen der EU-UK-Beziehungen nach dem Brexit“ werden Annette Dittert, ARD-Korrespondentin in London, und Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel des Europäischen Parlaments, gemeinsam mit den Teilnehmenden die immer spürbareren Auswirkungen des Brexits in den Blick nehmen und die verschiedenen Konfliktthemen zwischen der EU und Großbritannien näher beleuchten. Nach Anmeldung ist die Teilnahme ab 17 Uhr online möglich. Weitere Informationen hier.

Donnerstag, 25. März

Per Videokonferenz: Europäischer Rat (bis 26. März)
Die Staats- und Regierungschefs treffen sich per Videokonferenz, um die weiteren gemeinsamen Schritte gegen die COVID‑19-Pandemie zu diskutieren. Im zweiten Quartal können die EU27 mit beschleunigten Lieferungen von mindestens 300 Millionen Impfstoff-Dosen rechnen. Da die Hersteller auch weite Teile der Welt aus ihren Werken in der EU mit Impfstoffen beliefern, hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen neue Instrumente vorgeschlagen, um mehr Gegenseitigkeit und Verhältnismäßigkeit bei Exporten in andere Impfstoff produzierende Staaten zu erreichen. Zudem geht es um die Themenbereiche Binnenmarkt, Industriepolitik, digitaler Wandel und Wirtschaft, die Lage im östlichen Mittelmeerraum sowie die Beziehungen zu Russland. Am Donnerstagabend wird US-Präsident Joe Biden an der Videokonferenz teilnehmen, um gemeinsam mit den EU-Staats- und Regierungschefs über die transatlantischen Beziehungen zu sprechen. Im Anschluss an den ersten Gipfeltag werden Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel eine Pressekonferenz geben, die live auf EbS übertragen wird. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Pressekonferenz mit EU-Landwirtschaftskommissar Wojciechowski zum Aktionsplan für die Bio-Landwirtschaft
EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski stellt auf einer Pressekonferenz um 9:30 Uhr den neuen Aktionsplan für die Entwicklung der Bio-Landwirtschaft bis 2030 vor. EbS überträgt live.

Brüssel: Pressekonferenz mit EU-Bildungskommissarin Gabriel zu Erasmus+
Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, gibt um 11:30 Uhr eine Pressekonferenz zu Erasmus+ für die Jahre 2021-2027. EbS überträgt live.

Online: Vorbriefing zum Europäischen Rat mit Kommissionsvertreter Jörg Wojahn
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland lädt vor dem Europäischen Rat zu einem Online-Vorbriefing per Webex – unter 2 – mit dem Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, ein. Uhrzeit: 10:15-11:00 Uhr. Anmeldung – ausschließlich für Medienvertreterinnen und -vertreter – bis Mittwoch, 17 Uhr, unter COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu.

Online: Virtuelle Buchvorstellung mit Ulrike Guérot und Kommissionsvertreter Wojahn
In ihrem Buch „Nichts wird so bleiben wie es war? – Europa nach der Krise. Eine Zeitreise“ denkt die Politikwissenschaftlerin und Europa-Expertin Ulrike Guérot darüber nach, wie es nach der Corona-Krise weitergehen könnte. Wird es ein „back to normal“ geben, zum Binnenmarkt, zu offenen Grenzen? Was geschieht mit dem großen Friedensprojekt Europa? Nach einer Vorstellung der wichtigsten Thesen ihres Buches nimmt Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Stellung. Im Anschluss folgt eine weiterführende Diskussion. Anmeldung und weitere Informationen zur Veranstaltung des Europe Direct Informationszentrums Mittlerer Niederrhein von 18:00-19:45 Uhr hier.

Bremen/Online: Nikolaus von Peter bei Diskussionsrunde zum Thema Migration und Asyl
Die Online-Veranstaltung im Rahmen der neuen digitalen Reihe des EuropaPunktBremen #EUentSchlüsselt wird das Thema Migration und Asyl beleuchten. Nikolaus von Peter, politischer Referent bei der Vertretung der Europäischen Kommission, stellt zu Beginn der Debatte ab 16 Uhr das EU-Migrations- und Asyl-Paket vor und führt so in das Thema ein. Weitere Details beim EuropaPunktBremen.

Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Die Abgeordneten beschäftigen sich laut vorläufiger Tagesordnung u. a. mit einer europäischen Datenstrategie, der Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck sowie den Fortschrittsberichten 2019-2020 zu Albanien, zum Kosovo, zu Nordmazedonien und zu Serbien. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Wettbewerb auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt
Die Slovak Telekom hatte auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt bis 2000 ein gesetzliches Monopol. Sie ist heute in der Slowakei der größte Anbieter von Telekommunikations- und Breitbandinternetdiensten. Die Deutsche Telekom ist zu mehr als 50 Prozent an ihr beteiligt. Im Zuge der Liberalisierung des slowakischen Telekommunikationsmarkts wurde Slovak Telekom verpflichtet, alternativen Anbietern zu transparenten, fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen entbündelten Zugang zu ihren Teilnehmeranschlüssen und damit verbundenen Diensten zu gewähren. Mit Beschluss vom 15. Oktober 2014 stellte die Kommission fest, dass das Unternehmen, das Slovak Telekom und Deutsche Telekom gebildet hätten, in Bezug auf die Breitbandinternetdienste in der Slowakei vom 12. August 2005 bis zum 31. Dezember 2010 eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung begangen habe und verhängte Geldstrafen gegen die Unternehmen. Diese erhoben gegen den Beschluss der Kommission Klage beim Gericht der EU, mit teilweisem Erfolg: Mit Urteilen vom 13. Dezember 2018 erklärt das Gericht den Kommissionsbeschluss teilweise für nichtig und setzte die verhängten Geldbußen herab, bestätigte jedoch größtenteils die Feststellung des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung. Gegen diese Urteile des Gerichts haben Slovak Telekom und Deutsche Telekom Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zum subsidiären Schutz für Familienangehörige eines minderjährigen Schutzberechtigten
Nach dem deutschen Asylgesetz ist bestimmten Familienangehörigen – insbesondere den Eltern – eines ledigen Minderjährigen, dem subsidiärer Schutz gewährt wurde, unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls subsidiärer Schutz zu gewähren. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen zum Begriff des „Familienangehörigen“ im Sinne der Anerkennungsrichtlinie 2011/95 vorgelegt. Es möchte wissen, welcher Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit des Schutzberechtigten maßgeblich ist, welche Anforderungen an das Bestehen einer Familie während des im Zusammenhang mit dem Antrag auf internationalen Schutz stehenden Aufenthalts des Schutzberechtigten und seines Elternteils im Aufnahmemitgliedstaat bestehen und ggfs. ob die Eigenschaft als Familienangehöriger eines vormals minderjährigen Schutzberechtigten zeitlichen Grenzen unterliegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat darüber zu entscheiden, ob ein afghanischer Staatsangehöriger subsidiären Schutz mit der Begründung beanspruchen kann, dass seinem Sohn, der einige Jahre vor ihm nach Deutschland kam, dieser Schutzstatus zuerkannt wurde (allerdings erst einige Wochen nach seinem 18. Geburtstag). Der Vater war einige Monate zuvor nach Deutschland gekommen und hatte um internationalen Schutz nachgesucht, einen förmlichen Antrag aber erst einen Tag nach dem 18. Geburtstag seines Sohnes gestellt. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

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