EU-AKTUELL

Um zehn Jahre nach dem Beginn des Syrien-Krieges weitere Unterstützung für die Menschen in Syrien und ihre Aufnahmegemeinschaften zu mobilisieren, haben die EU und die Vereinten Nationen heute (Dienstag) und gestern internationale Organisationen, die EU, die UN-Agenturen und eine Reihe von Ländern zur fünften Brüsseler Syrien-Konferenz zusammengebracht. Die EU wird wie im vergangenen Jahr einen Beitrag von 560 Millionen Euro aus dem EU-Budget leisten, wie der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, heute auf einer Pressekonferenz bekannt gab. Deutschland hat bereits eine Unterstützung in Höhe von mehr als 1,7 Mrd. Euro zugesagt. Der Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič verkündet um 20 Uhr in einer Abschlusssitzung, wie viele Zusagen insgesamt über die Geber organisiert werden konnten.

Bei ihrem Besuch heute (Dienstag) in Griechenland hat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson eine weitere Finanzhilfe von 155 Mio. Euro für den Bau neuer Aufnahmezentren auf Lesbos und Chios angekündigt. „Der Frühling ist der beste Zeitpunkt für die Vorbereitung auf den Winter. Mit dieser Entscheidung stellt die Kommission die notwendigen Mittel bereit, damit neue Aufnahmezentren mit akzeptablen Standards nach einem angemessenen Zeitplan eingerichtet werden können. Dabei handelt es sich nicht um geschlossene Zentren, sondern um menschenwürdige Einrichtungen, in denen Bereiche für Familien und schutzbedürftige Menschen vorgesehen sind“, so Johansson.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um festzustellen, ob die Strombörse EPEX Spot SE („EPEX Spot“) ihre marktbeherrschende Stellung ausgenutzt hat, um die Tätigkeiten von Wettbewerbern auf dem Markt für Dienstleistungen zur Erleichterung des Intraday-Stromhandels in mindestens sechs Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und Österreich) zu behindern.

Die EU-Kommission und die Republik Korea haben heute (Dienstag) die Gespräche über ein beiderseits angemessenes Datenschutzniveau erfolgreich abgeschlossen. Sie haben sich darauf verständigt, die Datenschutzsysteme der jeweils anderen Seite als „gleichwertig“ anzuerkennen, sodass Daten zwischen der EU und der Republik Korea sicher fließen können. In einer gemeinsamen Erklärung begrüßten EU-Justizkommissar Didier Reynders und der Vorsitzende der Kommission für den Schutz personenbezogener Daten Yoon Jong In den erfolgreichen Abschluss der Angemessenheitsgespräche zwischen der EU und der Republik Korea.

Die Europäische Kommission bittet um Meinungen dazu, wie die geltenden EU-Vorschriften zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden geändert werden sollten. Sie hat dazu heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultationen gestartet. Beiträge können bis 22. Juni eingesendet werden.

Mittwoch, 31. März

Online: Net Zero Summit mit Exekutiv-Kommissionsvizepräsident Timmermans, Energiekommissarin Simson und Forschungskommissarin Gabriel
Exekutiv-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, Energiekommissarin Kadri Simson und Forschungskommissarin Mariya Gabriel nehmen am Net Zero Summit teil, der Vertreterinnen und Vertreter von Energie- und Klimaministerien aus mehr als 40 Ländern zusammenbringen wird. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden den Beitrag des Energiesektors zur Erreichung einer klimaneutralen Wirtschaft mit Netto-Null-Treibhausgasemissionen diskutieren und sich auf die Umsetzungsmaßnahmen konzentrieren, die notwendig sind, um die wachsende Zahl von Netto-Null-Zielen in die Realität umzusetzen. Frans Timmermans wird von 12:15-12:45 Uhr bei einer öffentlichen Diskussionsrunde u.a. mit John Kerry, dem Sonderbeauftragten des US-Präsidenten für Klima, und Xie Zhenhua, dem chinesischen Sonderbeauftragten für den Klimawandel, darüber diskutieren, wie die größten Volkswirtschaften der Welt mit Blick auf diese Ziele besser zusammenarbeiten können. Der gesamte Net Zero Summit kann live von 12:00-15:00 bei YouTube gesehen werden. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.