EU-AKTUELL

Mit den Zusagen der Hersteller für das zweite Quartal ist die Europäische Union auf gutem Weg, bis zum Ende des Sommers 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung gegen COVID-19 zu impfen. „Wir haben BioNTech und Moderna, die uns vertragsgemäß sehr zuverlässig und planmäßig beliefern. Wir gehen daher davon aus, dass sie – wie vertraglich vereinbart – ihre Lieferungen im zweiten Quartal erhöhen und wir damit an Tempo gewinnen werden“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach der Videokonferenz des Europäischen Rates am Donnerstagabend. Dazu kommt der Impfstoff von Johnson & Johnson, von dem nur eine Dosis benötigt wird. AstraZeneca liefert zwar weiter weniger als vertraglich vereinbart. Insgesamt wird die EU mit 360 Millionen Dosen von vier Herstellern im zweiten Quartal aber mehr als dreimal so viel Impfstoff bekommen wie im ersten Quartal.

Die Bahn wird als nachhaltiges, intelligentes und sicheres Verkehrsmittel für den Europäischen Grünen Deal gebraucht. Zum Europäischen Jahr der Schiene 2021 startet die Vertretung der Europäischen Kommission heute (Freitag) eine deutschlandweite Plakatkampagne. An Bahnhöfen in über 30 Städten in ganz Deutschland werden bis zum 19. April die Vorteile des Schienenverkehrs beworben. „Nach jahrelangen Planfeststellungsverfahren in Deutschland wird die Fehmarnbelt-Querung nach Dänemark jetzt realisiert. Mit dem EU-geförderten Brenner-Basistunnel können wir auch in den Alpen Hunderttausende LKW von der Straße holen und den Güterverkehr auf die Schiene bringen – aber nur, wenn die Zulaufstrecken in Bayern gebaut werden“, sagt Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. „Wir brauchen diese Projekte, wenn wir den europäischen Grünen Deal schaffen wollen. Dafür wollen wir hierzulande mehr Bewusstsein schaffen.“

Selbstständige sind durch eine starke Verkürzung ihrer Arbeitszeit und schwerwiegendere Einkommensverluste EU-weit besonders stark von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen. Das zeigt ein heute veröffentlichter Quartalsbericht zu Beschäftigung und sozialen Entwicklungen in Europa (ESDE) mit einem thematischen Schwerpunkt auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Selbstständige. Die nationalen Sozialschutzsysteme bieten in der Regel eine geringere Absicherung und Entschädigung für Selbstständige. Insgesamt zeigt der Bericht, dass sich die Maßnahmen zum Schutz von Arbeitsplätzen als wirksam erwiesen und die Widerstandsfähigkeit des Arbeitsmarktes verbessert haben. In den letzten Monaten des Jahres 2020 stieg die Zahl der Erwerbstätigen moderat an und die Arbeitslosigkeit blieb stabil.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich heute (Freitag) auf eine gemeinsame Konnektivitäts-Toolbox mit bewährten Praktiken für den Ausbau von Fest- und Mobilfunknetzen geeinigt. Dazu gehören beispielsweise Genehmigungsausnahmen für bestimmte Bauarbeiten, ein einziges Online-Portal, das alle notwendigen Informationen zu Genehmigungen, Bauarbeiten und Infrastrukturen zur Verfügung stellt und finanzielle Anreize bei Frequenzversteigerungen. „Im digitalen Jahrzehnt sollten alle Europäer von schnellen und sicheren Verbindungen profitieren. Wir müssen heute damit beginnen, dieses Ziel in die Tat umzusetzen“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

Die EU-Kommission und die US-Regierung wollen die Verhandlungen über den künftigen transatlantischen Datenschutz vorantreiben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte letzten Sommer den EU-US-Dateschutzschild, das sogenannte Privacy-Shield-Abkommen, für ungültig erklärt. In einer heute (Freitag) veröffentlichten Erklärung von EU-Justizkommissar Didier Reynders und US-Handelsministerin Gina Raimondo heißt es: „Die US-Regierung und die Europäische Kommission haben beschlossen, die Verhandlungen über einen verbesserten Rahmen für den EU-US-Datenschutzschild zu intensivieren, um dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16. Juli 2020 in der Rechtssache Schrems II nachzukommen. Diese Verhandlungen unterstreichen unser gemeinsames Bekenntnis zu Privatsphäre, Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit sowie die beiderseitige Anerkennung der Bedeutung des transatlantischen Datenverkehrs für unsere Bürgerinnen und Bürger, Volkswirtschaften und Gesellschaften.“

Sonntag, 28. März

Griechenland: Innenkommissarin Johansson besucht griechische Inseln und trifft Premierminister Mitsotakis
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson reist nach Griechenland, um über das Migrationsmanagement und insbesondere über die Aufnahmebedingungen auf den griechischen Inseln zu sprechen. Die Kommissarin besucht die Inseln Samos und Lesbos und wird mit Vertretern der lokalen und regionalen Behörden sowie mit Nichtregierungsorganisationen und den vor Ort tätigen UN- und EU-Agenturen zusammentreffen. Am Dienstag wird sie in Athen mit Premierminister Kyriakos Mitsotakis, Außenminister Nikos Dendias, dem Minister für Migration und Asyl Notis Mitarachi und dem Minister für Bürgerschutz Michalis Chrysochoid zusammenkommen. Weitere Informationen dazu hier.

Montag, 29. März

Online: De-Briefing zum Europäischen Rat mit Patrick Lobis
Der Europäische Rat tagte am 25. März und beschäftigte sich u.a. mit der Bestandsaufnahme der Bereitstellung von Impfstoffen und der epidemiologischen Lage, dem digitalen Kompass, der Besteuerung der digitalen Wirtschaft, den Prioritäten für das Europäische Semester 2021, der Lage im östlichen Mittelmeerraum und den Beziehungen der EU zu Russland. Einen Erstkommentar beim De-Briefing der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. hält Patrick Lobis, stv. Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können Fragen und Kommentare per Chat und via Twitter einbringen. Nach Anmeldung kann an der GoToMeeting-Videokonferenz ab 14 Uhr teilgenommen werden.

Online: Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region (bis 30. März)
Die fünfte Brüsseler Konferenz zur „Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“ bringt internationale Organisationen, die EU, die UN-Agenturen und eine Reihe von Ländern zusammen, um weitere Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für die Menschen in Syrien und ihre Aufnahmegemeinschaften zu mobilisieren. Die Konferenz ist die wichtigste Geberveranstaltung für Syrien und die Region im Jahr 2021. Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi eröffnet die Konferenz als Vorsitzender eines Panels zur wirtschaftlichen Entwicklung und der Schaffung nachhaltiger Lebensgrundlagen von 10:00-11:30 Uhr. Am Dienstag hält der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, gegen 13 Uhr eine Eröffnungsrede der Ministerkonferenz. Kommissar Várhelyi spricht erneut von 15:50-17:30 Uhr auf einem Panel zur Resilienz der Region sowie den Herausforderungen und Verantwortlichkeiten der Nachbarländer. Im Anschluss folgt eine Sitzung mit dem Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, über die Frage nach effektiver humanitärer Hilfe von 17:30-20:00 Uhr. Lenarčič verkündet um 20 Uhr, wie viele Hilfszahlungen insgesamt über die Geber organisiert werden konnten. Beide Tage der Konferenz werden live via Europa by Satellite übertragen. Weitere Informationen hier.

Lissabon/Livestream: Auftakt-Veranstaltung zum Europäischen Jahr der Schiene 2021
2021 ist das Europäische Jahr der Schiene. Der Schienenverkehr soll durch Veranstaltungen, Kampagnen und Initiativen, die in der gesamten EU stattfinden sollen, als nachhaltiges, innovatives und sicheres Verkehrsmittel gefördert werden. Die Auftaktveranstaltung zum Europäischen Jahr der Schiene wird von der portugiesischen Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission organisiert. Die virtuelle Konferenz wird von 14:00 bis 17:00 Uhr (MEZ) aus Lissabon per Livestream übertragen, am Vorabend des informellen Ministerratstreffens zum Thema Schienenverkehr. Die Konferenz wird von Adina Vălean, EU-Kommissarin für Verkehr, und Pedro Nuno Santos, Portugals Minister für Infrastruktur und Wohnungsbau, eröffnet. Alle Informationen zum Kickoff-Event hier. Die Veranstaltung ist offen für alle, vom Bahnprofi bis zum Zugliebhaber. Der Livestream-Link wird hier vor der Konferenz mitgeteilt.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.