"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Mit einer Reform der Mehrwertsteuer-Regeln will die Europäische Kommission den Online-Handel erleichtern und Steuerverluste der Mitgliedstaaten wettmachen. Durch ein EU-weit einheitliches Portal für die auf Online-Umsätze fällige Mehrwertsteuer („einzige Anlaufstelle“) können Unternehmen in der EU Verwaltungskosten von jährlich 2,3 Mrd. Euro einsparen. Gleichzeitig gewährleisten die neuen Vorschriften, dass die Mehrwertsteuer in dem Mitgliedstaat entrichtet wird, in dem der Endverbraucher ansässig ist. Das führt zu einer gerechteren Verteilung der Steuereinnahmen und hilft den Mitgliedstaaten, die derzeit auf 5 Mrd. Euro jährlich veranschlagten Steuerverluste bei Online-Umsätzen wettzumachen. Bis 2020 würden sich die jährlichen Mindereinnahmen voraussichtlich auf 7 Mrd. Euro belaufen.

EU-Regionalkommissarin Corina Creţu ist heute (Mittwoch) und morgen zu Besuch in Leipzig und Dresden. Sie besucht unter anderem eine Flüchtlingsunterkunft und trifft mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zusammen. „Sachsen ist einer wichtigsten Begünstigten der EU-Strukturfondsförderung in Deutschland. Ich freue mich auf unsere Diskussionen zur Zukunft der Kohäsionspolitik“, sagte Creţu vor ihrem Besuch. „Wir werden auch darüber sprechen, was die EU-Kohäsionspolitik heute tun kann: die Integration von Migranten in Städten und der Kampf gegen soziale Segregation sind Prioritäten auf EU-Ebene und auch für Sachsen ein Schlüsselthema. Mir ist es wichtig zu betonen, dass wir offen sind, die Strukturfondsprogramme auf Anfrage zu verändern, um mehr soziale Integrationsprojekte zu fördern.“

Zur Zukunft der deutschen Mautpläne treffen sich EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt heute (Donnerstag) in Brüssel. Für 18.30 Uhr ist ein Pressetermin anberaumt, der hier live verfolgt werden kann.

Die EU-Kommission will Italien nach den Erdbeben im August und Oktober finanziell unterstützen und kündigte gestern (Mittwoch) eine erste Hilfszahlung in Höhe von 30 Mio. Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds an. Außerdem will die EU-Kommission Italien die Möglichkeit geben, Wiederaufbaumaßnahmen vollständig mit Mitteln aus den EU-Strukturfondsprogrammen zu finanzieren. „Es ist unsere Pflicht als Europäer, Italien und den italienischen Bürgerinnen und Bürgern, die in schwierigen Zeiten außerordentlichen Mut beweisen, beizustehen und dazu beizutragen, die Auswirkungen der Erdbeben zu überwinden und die betroffenen Gebiete vollständig wiederherzustellen“, so Kommissionspräsident Juncker.

30 europäische Organisationen und Vereinigungen haben sich heute (Donnerstag) der „Koalition für digitale Kompetenzen und Arbeitsplätze“ angeschlossen. Im Rahmen dieser Initiative der EU-Kommission wollen sie in Zukunft gemeinsam dafür sorgen, die Kluft bei den digitalen Kompetenzen in der EU zu verringern. Mit dabei sind beispielsweise Vereinigungen wie die European Digital SME Alliance, ESRI und Unternehmen wie SAP und Google.

EU-Justizkommissarin Věra Jourová hat das positive Votum des Europäischen Parlaments zum EU-US-Datenschutz-Rahmenabkommen („Umbrella Agreement“) begrüßt. „Dieses historische Abkommen führt hohe Datenschutzstandards für die transatlantische Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung ein“, so Jourová . „Mehr denn je müssen die EU und die USA zusammenarbeiten, um Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen und Bürger vor gemeinsamen Sicherheitsbedrohungen zu schützen.  Gleichzeitig muss bei der Zusammenarbeit das europäische Grundrecht auf Datenschutz beachtet werden.“

Am gestrigen Mittwoch haben Vertreter der EU-Staaten und die Europäische Kommission im Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel über die Schutzmaßnahmen gegen das Vogelgrippe-Virus gesprochen, das aktuell in zehn EU-Ländern und der Schweiz festgestellt worden ist. Betroffen sind Geflügelbetriebe und Wildvögel in Ungarn, Polen, Deutschland, Österreich, Kroatien, Dänemark, Schweden, den Niederlanden, Finnland, Rumänien und der Schweiz. Bisher haben alle Länder und die Europäische Kommission die notwendigen Schutzmaßnahmen gegen das Virus ergriffen. Eine Karte der Kommission fasst zudem alle derzeit eingerichteten Sperrgebiete in den EU-Staaten zusammen.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) wichtige Schritte zur Überwachung der  Rohstoffmärkte und zur Eindämmung der Preisspekulation unternommen. Sie stellt sicher, dass die auf diesen Märkten tätigen Unternehmen entsprechend reguliert werden. Insbesondere erlässt die Kommission Regulierungsstandards, mit denen die  zuständigen Behörden „Positionslimits“ bestimmen, also die Höchstmenge von  Rohstoffderivaten, die von einem einzigen Händler gehalten werden können. Dies ist ein wichtiges Instrument, um Rohstoffspekulation einzudämmen, eine ordnungsgemäße Preisbildung zu unterstützen und Marktmissbrauch zu verhindern.

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) ihre Pläne für eine engere europäische Zusammenarbeit in  der Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorgestellt. „Um unsere kollektive Sicherheit zu garantieren, müssen wir in die gemeinsame Entwicklung von Technologien und Ausrüstung mit strategischer Bedeutung investieren – von Land-, Luft-, See- und Raumfahrtfähigkeiten bis zur Cybersicherheit“, so Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Dazu müssen die Mitgliedstaaten mehr zusammenarbeiten und nationale Ressourcen müssen stärker gebündelt werden. Wenn wir in Europa uns nicht um unsere Sicherheit kümmern, wird es auch sonst niemand tun. Eine starke, wettbewerbsfähige und innovative Verteidigungsindustrie wird uns zu strategischer Autonomie verhelfen.“

Die Europäische Union unterstreicht ihre Vorreiterrolle beim Übergang zu einem umweltfreundlichen Energiesystem. Heute (Mittwoch) hat die Europäische Kommission ein umfangreiches Paket an Gesetzesvorschlägen, Berichten und Mitteilungen vorgestellt, das drei Kernziele verfolgt. Erstens: Energieeffizienz als oberste Priorität. Zweitens: Europa strebt eine weltweite Führungsrolle bei den erneuerbaren Energien an. Drittens: Der Übergang  zu sauberen Energien muss auch für die Verbraucher fair sein.

Die EU erhöht ihre Mittel für humanitäre Hilfe von derzeit vier Prozent des EU-Haushalts auf sechs Prozent im Jahr 2017. Das hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) anlässlich des Forums für Bildung in Notsituationen in Brüssel mitgeteilt. Mit den aufgestockten Finanzmitteln möchte die Kommission Bildungsprojekte für Kinder in Notsituationen weltweit noch stärker fördern.

Die Investitionsoffensive für Europa hat die Investitionstätigkeit in den Mitgliedstaaten nachhaltig angekurbelt. Das haben drei Bewertungen ergeben, darunter auch eine unabhängige Evaluierung. In einer heute (Dienstag) vorgelegten Mitteilung hat die Kommission die Ergebnisse zusammengefasst und die Mitgliedstaaten aufgerufen, beim nächsten EU-Finanzministertreffen am 6. Dezember zuzustimmen, den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) zu stärken und aufzustocken.

Der erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hat heute (Dienstag) mit hochrangigen Vertretern verschiedener Religionsgemeinschaften aus ganz Europa über die Themen Migration, Integration und europäische Werte diskutiert. „Die religiösen Führungspersönlichkeiten spielen eine maßgebliche Rolle dabei, die Integration und Teilhabe aller ihrer Mitglieder als vollwertige Bürger in Europa voranzubringen, unabhängig von Herkunft und Glauben“, sagte Timmermans. „Durch diese Dialoge schauen wir auf die gemeinsamen Grundwerte, die uns verbinden, anstatt auf den Punkten zu beharren, die uns trennen.“ Aus Deutschland waren Bischof Bedford-Strohm, Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und Imam Benjamin Idriz, Direktor der islamischen Gemeinschaft in Penzberg nach Brüssel gereist.

Bei einem ganztägigen Besuch in der Freien Hansestadt Bremen spricht der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, heute (Dienstag) unter anderem mit Bürgermeister Dr. Carsten Sieling, dem Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, Christian Weber und Vertretern der Handelskammer über aktuelle europapolitische Themen. Kühnel nimmt auch an der Sitzung des für Europaangelegenheiten zuständigen Ausschusses der Bremischen Bürgerschaft teil.

Verkehrssünder, die in einem anderen EU-Land auffällig werden, kommen inzwischen nicht mehr ganz so einfach davon. Das zeigt ein heute von der EU-Kommission veröffentlichter Bericht zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrsdelikten. Dank neuer Regeln und eines europäischen Austauschsystems ist die Zahl der grenzüberschreitend verfolgten Verkehrsdelikte  zwischen 2013 und 2015 um das Vierfache gestiegen. Dazu gehören Verstöße wie Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Überfahren einer roten Ampel und Fahren ohne Sicherheitsgurt. Allerdings wird etwa die Hälfte der im EU-Ausland aufgedeckten Verkehrsdelikte noch nicht grenzüberschreitend verfolgt.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) dem osteuropäischen Land Georgien große Fortschritte bei der Umsetzung der Reformagenda im Rahmen eines Assoziierungsabkommens bescheinigt. In einem heute vorgelegten Bericht ziehen die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst eine positive Bilanz über die seit Januar 2015 von Georgien durchgeführten rechtsstaatlichen und wirtschaftlichen Reformen. Georgien musste die EU-Auflagen auch im Zusammenhang mit dem Aktionsplan zur Visaliberalisierung erfüllen.

Anlässlich der Übergabe einer neuen Schutzkonstruktion über Reaktor 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl haben die EU-Kommissionsmitglieder Mogherini, Šefčovič, Hahn, Mimica und Arias Cañete die Anstrengungen gewürdigt, die die Ukraine und die internationale Gemeinschaft unternommen haben, um die Sicherheit im Gebiet rund um Tschernobyl zu erhöhen. Außerdem betonten die Kommissare das Bestreben der EU, weiterhin zu nuklearer Sicherheit beizutragen und zu diesem Zweck auch künftig eng mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten.

Die Europäische Kommission will Vorkehrungen treffen für den Fall, dass systemrelevante Marktinfrastrukturen im Markt für Finanzderivate – sogenannte zentrale Gegenparteien (Central Counterparties, CCPs) – in Schieflage geraten. Der für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige Vizepräsident der Kommission Valdis Dombrovskis legte dazu heute (Montag) in Brüssel neue Vorschriften vor. „Dieser Vorschlag wird das europäische Finanzsystem weiter stärken und die Steuerzahler schützen, da wir für den Fall gerüstet wären, dass eine zentrale Gegenpartei in Schieflage gerät. Diese Maßnahme ist wichtig, weil zentrale Gegenparteien, die Unternehmen bei der Steuerung ihrer Risiken unterstützen, ein wesentlicher Bestandteil unseres Finanzsystems sind.

Europäische Landwirte, die Direktbeihilfen von der EU erhalten, bekommen ab 1. Dezember 2016 zusätzliche 435 Mio. Euro Unterstützung. Davon gehen 60 Mio. Euro an Landwirte in Deutschland. Das Geld stammt aus der landwirtschaftlichen Krisenreserve, in der seit 2013 jährlich Geld aus dem Budget für Direktbeihilfen zurückgehalten wird, um zum Beispiel Marktstützungsmaßnahmen zu finanzieren. Es wird am Ende des Jahres ausgezahlt, wenn es nicht in Anspruch genommen wurde. Die Europäische Kommission hat seit September vergangenen Jahres zwar über 1 Mrd. Euro zusätzliche Hilfen für Landwirte bereitgestellt, die unter der schwierigen Marktlage leiden, diese jedoch nicht aus der Krisenreserve finanziert, um die Direktbeihilfen für Landwirte nicht zu mindern.

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, ihre indonesische Amtskollegin, Retno Marsudi, und Umweltkommissar Karmenu Vella werden heute (Montag) in Brüssel erstmals ein Zertifikat für legal geschlagenes Holz aus Indonesien ausstellen. Die Europäische Union hatte im August 2016 entschieden, das indonesische Kontrollsystem für Exporte von legal geschlagenem Holz in die EU anzuerkennen. Damit gehört Indonesien zu den EU-Partnerländern im Rahmen der EU-Regeln zur Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT).

Die Europäische Union hat ihren Katastrophenschutz aktiviert, um Israel im Kampf gegen die verheerenden Großbrände im Norden des Landes zu unterstützen. Israel hatte gestern (Donnerstag) die EU um Hilfe gebeten. „ Wir stehen den Menschen und Behörden in Israel in diesen Notzeiten zur Seite. Nicht nur mit Worten, sondern mit Taten“, sagte Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitsfragen, heute (Freitag) in Brüssel.

Heute (Freitag) haben unabhängige Wissenschaftler einer hochrangigen Beratergruppe der Kommission ihre Stellungnahme zur Verbesserung der Messung von CO₂ –Emissionen von Autos übergeben. In der Stellungnahme begrüßen die Wissenschaftler das Vorhaben der Kommission, ab 2017 neue Emissionsprüfverfahren einzuführen.

Die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank wollen die Finanzierung der ländlichen Entwicklung an den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), das Herzstück von Junckers Investitionsoffensive für Europa, koppeln. Durch die Inanspruchnahme der EFSI-Garantie in Verbindung mit den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) kann die Unterstützung deutlich erhöht werden. Einzelheiten werden derzeit erörtert.

Vorsitzende von multinationalen Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen haben anlässlich eines Treffens des Netzwerks „Unternehmen für soziale Verantwortung“ (CSR Europe) mit Sozialkommissarin Marianne Thyssen in Brüssel ihre Bereitschaft bekräftigt, den Europäischen Jugendpakt zu unterstützen. Der Jugendpakt wurde im November 2015 von EU-Kommission und Unternehmen gegründet, um die Einrichtung von 10.000 Partnerschaften zwischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen für Ausbildungsplätze und Jobs für Berufseinsteiger zu unterstützen. Ein Jahr nach Gründung des Pakts sind über 15.000 solcher Partnerschaften entstanden. Marianne Thyssen wies darauf hin, dass berufliche Ausbildung den Übergang von der Schule in die Arbeitswelt erleichtert und die Beschäftigung ankurbelt.

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Die EU-Spitzen Donald Tusk und Jean-Claude Juncker haben der Ukraine heute (Donnerstag) im Anschluss an den 18. EU-Ukraine-Gipfel Fortschritte bei der Umsetzung der Reformen bescheinigt.  Die Ukraine habe alle Auflagen für eine Visaliberalisierung erfüllt, die von der EU gefordert worden waren. Damit empfahlen sie dem Rat und dem Europäischen Parlament der Visaliberalisierung zuzustimmen. Rat und Parlament müssen noch über die genauen Bedingungen dafür beraten. Die EU und die Ukraine unterzeichneten zudem eine neue Vereinbarung über eine strategische Energiepartnerschaft.

Tiina Astola, Generaldirektorin für Justiz und Verbraucher, ist heute (Donnerstag) zu Besuch in Berlin. Am Vormittag sprach sie bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. zum Thema Rechts- und Verbraucherpolitik der EU. Dabei würdigte sie die deutschen Initiativen gegen Hetze im Netz, die Vorbild für einen europäischen Verhaltenskodex gewesen seien. Im Anschluss daran nimmt sie gemeinsam mit Bundesminister Heiko Maas an der Verbraucherschutzministerkonferenz der Länder teil. Thema der Ministerkonferenz sind die mit der Digitalisierung zusammenhängenden Herausforderungen für den Verbraucherschutz in Europa.

Milcherzeuger nutzen die Instrumente des Milchpakets in zunehmendem Maße, um ihre Position in der Versorgungskette zu stärken. Dies ist das Ergebnis des jüngsten Berichts zu den Auswirkungen des Milchpakets, das 2012 in Kraft getreten ist. Ziel des Milchpakets ist es, die Marktstellung der europäischen Milcherzeuger zu verbessern und den Europäischen Milchsektor zu stärken. Die Kommission hat heute (Donnerstag) entschieden, aufgrund leicht steigender Milchpreise (um durchschnittlich 10 Prozent in den letzten drei Monaten) rund 22.000 Tonnen eingelagertes Milchpulver wieder auf den Markt zu bringen. Agrarkommissar Phil Hogan sprach von einem vorsichtigen Schritt, um den Marktmechanismus zu testen.

Vor dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen hat die EU-Kommission heute (Donnerstag) mehr Anstrengungen bei der Eindämmung von Gewalt gegen Frauen gefordert und kündigte für 2017 die EU-weite Kampagne „Sag Nein“ mit einer Reihe von Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen an. Außerdem veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse einer Eurobarometer-Umfrage zur geschlechtsspezifischen Gewalt. Demnach sehen 74 Prozent der Befragten häusliche Gewalt gegen Frauen als weit bzw. sehr weit verbreitet. In Deutschland sind 65 Prozent der Befragten dieser Meinung.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlägt eine Verschärfung des Verhaltenskodex' für Kommissare vor. Im Lichte der Erfahrungen mit Mitgliedern der vorigen Kommission will Juncker die die „Wartezeit“, in der ehemalige Kommissare die Kommission über eine neue Berufstätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt informieren müssen, von derzeit 18 Monaten auf zwei Jahre für die Kommissionsmitglieder und auf drei Jahre für den Präsidenten der Kommission verlängern. In einem Brief an Parlamentspräsident Martin Schulz hat Juncker die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu diesem Vorhaben erbeten.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine umfassende Reform der Bankenregulierung auf den Weg gebracht. Mit der Überarbeitung der EU-Bankenvorschriften werden die unmittelbar nach der Finanzkrise verabschiedeten Reformen ergänzt und genauer auf Größe und Geschäftsprofil der Banken abgestimmt. „Europa braucht einen starken, diversifizierten Bankensektor, der unsere Wirtschaft finanziert. Wir brauchen Bankenkredite, damit Unternehmen investieren, wettbewerbsfähig bleiben und auf größeren Märkten aktiv werden können“, sagte für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige Vizepräsident der Kommission , Valdis Dombrovskis, vor Journalisten in Brüssel.

Die Lebenserwartung in den meisten EU-Ländern liegt inzwischen bei über 80 Jahren und ist damit seit 1990 um mehr als sechs Jahre gestiegen. Jedoch müssen die Gesundheitssysteme in der EU effektiver, einfacher zugänglich und belastbarer werden. Etwa 50 Millionen Menschen in der EU sind mehrfach chronisch krank, und mehr als eine halbe Million Menschen im erwerbsfähigen Alter sterben jedes Jahr an chronischen Krankheiten. Daraus entstehen jährliche Kosten von ca. 115 Mrd. Euro für die Volkswirtschaften in der EU. Das zeigt der gemeinsame Bericht der Europäischen Kommission und der OECD „Gesundheit auf einen Blick: Europa 2016“, den EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis und OECD-Generalsekretär Ángel Gurría heute (Mittwoch) in Brüssel vorgestellt haben.

Unterhändler der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments und des Ministerrats haben sich gestern (Dienstag) auf eine Verordnung geeinigt, mit der der Handel mit Konfliktmineralien eingedämmt werden soll. Ziel ist es, bewaffneten Gruppen in Entwicklungsländern die Finanzierung durch den Handel mit den Rohstoffen zu entziehen. „Ich hoffe sehr, dass das EU-Modell nun als Vorbild für andere Länder dient“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

Am morgigen Donnerstag wird der 18. EU-Ukraine-Gipfel in Brüssel stattfinden. Kommissionspräsident Juncker wird die Europäische Union zusammen mit Ratspräsident Donald Tusk vertreten. Für die Ukraine wird Präsident Petro Poroschenko an dem Treffen teilnehmen. Auf Seiten der EU werden zudem die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sowie die Kommissare Maroš Šefčovič, Valdis Dombrovskis, Johannes Hahn und Cecilia Malmström anwesend sein.

Die Europäische Kommission hat die Deutsche Kerstin Jorna zur stellvertretenden Generaldirektorin der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (GD ECFIN) ernannt. In ihrer neuen Rolle wird Frau Jorna zuständig sein für haushaltspolitische und makroökonomische Überwachung in mehreren Mitgliedstaaten, Analyse und Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte und Strukturreformen sowie den Europäischen Fonds für strategische Investitionen. Die Kommission besetzte auch zwei weitere stellvertretende Generaldirektorenstellen neu.

Die Europäische Kommission wird heute (Dienstag) ihre Strategie für eine nachhaltige Entwicklung in Europa und in der Welt vorstellen. In drei Mitteilungen führt die EU-Kommission aus, welche Leitlinien sie zur Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung verfolgen will. 

Innovative europäische Unternehmen sollen möglichst ideale Rahmenbedingungen erhalten, um weltweit führend zu werden. Dazu wird die EU-Kommission heute (Dienstag) eine Start-up- und Scale-up-Initiative vorstellen. Sie fasst alle Möglichkeiten zusammen, die die EU bereits bietet, und setzt zusätzlich neue Schwerpunkte in den Bereichen Risikokapitalinvestitionen, Insolvenzrecht und Besteuerung.  EU-Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen und EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska, zuständig für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, werden die Initiative heute um 16:30 Uhr in Straßburg vorstellen.  

Die EU-Kommission wird heute (Dienstag) zum ersten Mal ein europäisches Maßnahmenpaket zu Unternehmensinsolvenzen vorlegen. Die neuen Regeln sollen es Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten gestatten, frühzeitig Umstrukturierungen vorzunehmen, um eine Insolvenz und die Entlassung von Mitarbeitern zu vermeiden. So soll auch sichergestellt werden, dass Unternehmer nach einer Insolvenz eine zweite Chance erhalten. EU-Kommissarin Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, wird den Vorschlag heute um 17 Uhr in Straßburg vorstellen.

Bei der von der EU und der Regierung der Zentralafrikanischen Republik gemeinsam veranstalteten Konferenz für die Zentralafrikanische Republik wurden 2,06 Mrd. Euro in Aussicht gestellt. Davon hat die EU-Kommission 409 Mio. Euro für den Zeitraum 2016-2020 zugesagt. Von den EU-Mitgliedstaaten kamen nochmals Zusagen in Höhe von 298 Mio. Euro hinzu. Mehr als 80 Länder und Organisationen waren gestern (Donnerstag) in Brüssel zu internationalen Geberkonferenz für das vom Bürgerkrieg destabilisierten Land zusammengekommen.

Gestern (Donnerstag) hat die Ariane-5-Rakete vier Satelliten für das europäische Navigationssystem Galileo ins All gebracht. Damit befinden sich nun 18 Galileo-Satelliten im Erdorbit. Bis 2018 sollen es insgesamt 30 Galileo-Satelliten sein. 

Die Europäische Kommission und Vietnam haben sich heute (Freitag) auf ein umfassendes und ehrgeiziges Abkommen zur Bekämpfung illegaler Waldrodung geeinigt. Mit dem Abkommen wird sichergestellt, dass Holz und Holzerzeugnisse, die aus Vietnam in die EU eingeführt werden, aus nachweislich legalen Quellen stammen.   

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) ihre Unterstützung des afrikanischen Kontinents beim Kampf gegen den Klimawandel bekräftigt. Mit einer Reihe von Initiativen im Rahmen der EU-Afrika-Energiepartnerschaft Africa Renewable Energy Initiative (AREI) will die Kommission konkret zu mehr Klimaschutz und der Erschließung erneuerbarer Energien in afrikanischen Ländern beitragen.

Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) hat das Team zur Gründung der EU-Innovationspartnerschaft „Lebensmittel für die Zukunft - Eine nachhaltige Lebensmittelkette von den Rohstoffen bis zu den Verbrauchern“ bekanntgegeben. Gewonnen hat die Ausschreibung FoodConnects, ein Konsortium mit 50 Partnerorganisationen aus Unternehmen, Forschungsinstituten und Universitäten in 13 Ländern, darunter die Fraunhofer Gesellschaft und die Technische Universität München.

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, wird die Europäische Union im kommenden Jahr mehr Geld ausgeben, um Europa wettbewerbsfähiger und sicherer zu machen. Ebenso wird mehr Geld bereitgestellt, um die  Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu unterstützen und die Ursachen der Migration in den Herkunfts- und Transitländern zu bekämpfen. Die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich in der Nacht von Mittwoch zu Donnerstag früh auf einen Kompromiss verständigt.

Die EU-Investitionsoffensive hat seit ihrem Start bereits 154 Mrd. Euro mobilisiert. Knapp zwei Jahre nachdem Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Investitionsoffensive für Europa bekannt gegeben hat, kann der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) annähernd die Hälfte der angestrebten Summe von 315 Mrd. Euro erzielen. Dies gab die EU-Kommission heute (Donnerstag) in Brüssel bekannt.

Die Europäische Kommission hat Deutschland heute (Donnerstag) vor dem Europäischen Gerichtshof wegen unzureichender Einhaltung der Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie zu reglementierten Berufen verklagt. Die Kommission sieht die in der Verordnung über die Honorare für Architekten und Ingenieurleistungen (HOAI) geregelte Vereinbarung von Mindest- und Höchsthonoraren als unverhältnismäßiges und nicht gerechtfertigtes Hindernis im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) Deutschland aufgefordert, seine nationalen Vorschriften an die Richtlinie 2004/49/EG über die Sicherheit der europäischen Eisenbahnen anzupassen.