Die Europäische Kommission will Vorkehrungen treffen für den Fall, dass systemrelevante Marktinfrastrukturen im Markt für Finanzderivate – sogenannte zentrale Gegenparteien (Central Counterparties, CCPs) – in Schieflage geraten. Der für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige Vizepräsident der Kommission Valdis Dombrovskis legte dazu heute (Montag) in Brüssel neue Vorschriften vor. „Dieser Vorschlag wird das europäische Finanzsystem weiter stärken und die Steuerzahler schützen, da wir für den Fall gerüstet wären, dass eine zentrale Gegenpartei in Schieflage gerät. Diese Maßnahme ist wichtig, weil zentrale Gegenparteien, die Unternehmen bei der Steuerung ihrer Risiken unterstützen, ein wesentlicher Bestandteil unseres Finanzsystems sind.

Europäische Landwirte, die Direktbeihilfen von der EU erhalten, bekommen ab 1. Dezember 2016 zusätzliche 435 Mio. Euro Unterstützung. Davon gehen 60 Mio. Euro an Landwirte in Deutschland. Das Geld stammt aus der landwirtschaftlichen Krisenreserve, in der seit 2013 jährlich Geld aus dem Budget für Direktbeihilfen zurückgehalten wird, um zum Beispiel Marktstützungsmaßnahmen zu finanzieren. Es wird am Ende des Jahres ausgezahlt, wenn es nicht in Anspruch genommen wurde. Die Europäische Kommission hat seit September vergangenen Jahres zwar über 1 Mrd. Euro zusätzliche Hilfen für Landwirte bereitgestellt, die unter der schwierigen Marktlage leiden, diese jedoch nicht aus der Krisenreserve finanziert, um die Direktbeihilfen für Landwirte nicht zu mindern.

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, ihre indonesische Amtskollegin, Retno Marsudi, und Umweltkommissar Karmenu Vella werden heute (Montag) in Brüssel erstmals ein Zertifikat für legal geschlagenes Holz aus Indonesien ausstellen. Die Europäische Union hatte im August 2016 entschieden, das indonesische Kontrollsystem für Exporte von legal geschlagenem Holz in die EU anzuerkennen. Damit gehört Indonesien zu den EU-Partnerländern im Rahmen der EU-Regeln zur Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT).