Die Investitionsoffensive für Europa hat die Investitionstätigkeit in den Mitgliedstaaten nachhaltig angekurbelt. Das haben drei Bewertungen ergeben, darunter auch eine unabhängige Evaluierung. In einer heute (Dienstag) vorgelegten Mitteilung hat die Kommission die Ergebnisse zusammengefasst und die Mitgliedstaaten aufgerufen, beim nächsten EU-Finanzministertreffen am 6. Dezember zuzustimmen, den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) zu stärken und aufzustocken.

Der erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hat heute (Dienstag) mit hochrangigen Vertretern verschiedener Religionsgemeinschaften aus ganz Europa über die Themen Migration, Integration und europäische Werte diskutiert. „Die religiösen Führungspersönlichkeiten spielen eine maßgebliche Rolle dabei, die Integration und Teilhabe aller ihrer Mitglieder als vollwertige Bürger in Europa voranzubringen, unabhängig von Herkunft und Glauben“, sagte Timmermans. „Durch diese Dialoge schauen wir auf die gemeinsamen Grundwerte, die uns verbinden, anstatt auf den Punkten zu beharren, die uns trennen.“ Aus Deutschland waren Bischof Bedford-Strohm, Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und Imam Benjamin Idriz, Direktor der islamischen Gemeinschaft in Penzberg nach Brüssel gereist.

Bei einem ganztägigen Besuch in der Freien Hansestadt Bremen spricht der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, heute (Dienstag) unter anderem mit Bürgermeister Dr. Carsten Sieling, dem Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, Christian Weber und Vertretern der Handelskammer über aktuelle europapolitische Themen. Kühnel nimmt auch an der Sitzung des für Europaangelegenheiten zuständigen Ausschusses der Bremischen Bürgerschaft teil.

Verkehrssünder, die in einem anderen EU-Land auffällig werden, kommen inzwischen nicht mehr ganz so einfach davon. Das zeigt ein heute von der EU-Kommission veröffentlichter Bericht zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrsdelikten. Dank neuer Regeln und eines europäischen Austauschsystems ist die Zahl der grenzüberschreitend verfolgten Verkehrsdelikte  zwischen 2013 und 2015 um das Vierfache gestiegen. Dazu gehören Verstöße wie Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Überfahren einer roten Ampel und Fahren ohne Sicherheitsgurt. Allerdings wird etwa die Hälfte der im EU-Ausland aufgedeckten Verkehrsdelikte noch nicht grenzüberschreitend verfolgt.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) dem osteuropäischen Land Georgien große Fortschritte bei der Umsetzung der Reformagenda im Rahmen eines Assoziierungsabkommens bescheinigt. In einem heute vorgelegten Bericht ziehen die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst eine positive Bilanz über die seit Januar 2015 von Georgien durchgeführten rechtsstaatlichen und wirtschaftlichen Reformen. Georgien musste die EU-Auflagen auch im Zusammenhang mit dem Aktionsplan zur Visaliberalisierung erfüllen.

Anlässlich der Übergabe einer neuen Schutzkonstruktion über Reaktor 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl haben die EU-Kommissionsmitglieder Mogherini, Šefčovič, Hahn, Mimica und Arias Cañete die Anstrengungen gewürdigt, die die Ukraine und die internationale Gemeinschaft unternommen haben, um die Sicherheit im Gebiet rund um Tschernobyl zu erhöhen. Außerdem betonten die Kommissare das Bestreben der EU, weiterhin zu nuklearer Sicherheit beizutragen und zu diesem Zweck auch künftig eng mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten.