Die EU-Spitzen Donald Tusk und Jean-Claude Juncker haben der Ukraine heute (Donnerstag) im Anschluss an den 18. EU-Ukraine-Gipfel Fortschritte bei der Umsetzung der Reformen bescheinigt.  Die Ukraine habe alle Auflagen für eine Visaliberalisierung erfüllt, die von der EU gefordert worden waren. Damit empfahlen sie dem Rat und dem Europäischen Parlament der Visaliberalisierung zuzustimmen. Rat und Parlament müssen noch über die genauen Bedingungen dafür beraten. Die EU und die Ukraine unterzeichneten zudem eine neue Vereinbarung über eine strategische Energiepartnerschaft.

Tiina Astola, Generaldirektorin für Justiz und Verbraucher, ist heute (Donnerstag) zu Besuch in Berlin. Am Vormittag sprach sie bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. zum Thema Rechts- und Verbraucherpolitik der EU. Dabei würdigte sie die deutschen Initiativen gegen Hetze im Netz, die Vorbild für einen europäischen Verhaltenskodex gewesen seien. Im Anschluss daran nimmt sie gemeinsam mit Bundesminister Heiko Maas an der Verbraucherschutzministerkonferenz der Länder teil. Thema der Ministerkonferenz sind die mit der Digitalisierung zusammenhängenden Herausforderungen für den Verbraucherschutz in Europa.

Milcherzeuger nutzen die Instrumente des Milchpakets in zunehmendem Maße, um ihre Position in der Versorgungskette zu stärken. Dies ist das Ergebnis des jüngsten Berichts zu den Auswirkungen des Milchpakets, das 2012 in Kraft getreten ist. Ziel des Milchpakets ist es, die Marktstellung der europäischen Milcherzeuger zu verbessern und den Europäischen Milchsektor zu stärken. Die Kommission hat heute (Donnerstag) entschieden, aufgrund leicht steigender Milchpreise (um durchschnittlich 10 Prozent in den letzten drei Monaten) rund 22.000 Tonnen eingelagertes Milchpulver wieder auf den Markt zu bringen. Agrarkommissar Phil Hogan sprach von einem vorsichtigen Schritt, um den Marktmechanismus zu testen.

Vor dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen hat die EU-Kommission heute (Donnerstag) mehr Anstrengungen bei der Eindämmung von Gewalt gegen Frauen gefordert und kündigte für 2017 die EU-weite Kampagne „Sag Nein“ mit einer Reihe von Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen an. Außerdem veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse einer Eurobarometer-Umfrage zur geschlechtsspezifischen Gewalt. Demnach sehen 74 Prozent der Befragten häusliche Gewalt gegen Frauen als weit bzw. sehr weit verbreitet. In Deutschland sind 65 Prozent der Befragten dieser Meinung.