Wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, wird die Europäische Union im kommenden Jahr mehr Geld ausgeben, um Europa wettbewerbsfähiger und sicherer zu machen. Ebenso wird mehr Geld bereitgestellt, um die  Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu unterstützen und die Ursachen der Migration in den Herkunfts- und Transitländern zu bekämpfen. Die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich in der Nacht von Mittwoch zu Donnerstag früh auf einen Kompromiss verständigt.

Die EU-Investitionsoffensive hat seit ihrem Start bereits 154 Mrd. Euro mobilisiert. Knapp zwei Jahre nachdem Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Investitionsoffensive für Europa bekannt gegeben hat, kann der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) annähernd die Hälfte der angestrebten Summe von 315 Mrd. Euro erzielen. Dies gab die EU-Kommission heute (Donnerstag) in Brüssel bekannt.

Die Europäische Kommission hat Deutschland heute (Donnerstag) vor dem Europäischen Gerichtshof wegen unzureichender Einhaltung der Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie zu reglementierten Berufen verklagt. Die Kommission sieht die in der Verordnung über die Honorare für Architekten und Ingenieurleistungen (HOAI) geregelte Vereinbarung von Mindest- und Höchsthonoraren als unverhältnismäßiges und nicht gerechtfertigtes Hindernis im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) Deutschland aufgefordert, seine nationalen Vorschriften an die Richtlinie 2004/49/EG über die Sicherheit der europäischen Eisenbahnen anzupassen.