EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlägt eine Verschärfung des Verhaltenskodex' für Kommissare vor. Im Lichte der Erfahrungen mit Mitgliedern der vorigen Kommission will Juncker die die „Wartezeit“, in der ehemalige Kommissare die Kommission über eine neue Berufstätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt informieren müssen, von derzeit 18 Monaten auf zwei Jahre für die Kommissionsmitglieder und auf drei Jahre für den Präsidenten der Kommission verlängern. In einem Brief an Parlamentspräsident Martin Schulz hat Juncker die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu diesem Vorhaben erbeten.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine umfassende Reform der Bankenregulierung auf den Weg gebracht. Mit der Überarbeitung der EU-Bankenvorschriften werden die unmittelbar nach der Finanzkrise verabschiedeten Reformen ergänzt und genauer auf Größe und Geschäftsprofil der Banken abgestimmt. „Europa braucht einen starken, diversifizierten Bankensektor, der unsere Wirtschaft finanziert. Wir brauchen Bankenkredite, damit Unternehmen investieren, wettbewerbsfähig bleiben und auf größeren Märkten aktiv werden können“, sagte für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige Vizepräsident der Kommission , Valdis Dombrovskis, vor Journalisten in Brüssel.

Die Lebenserwartung in den meisten EU-Ländern liegt inzwischen bei über 80 Jahren und ist damit seit 1990 um mehr als sechs Jahre gestiegen. Jedoch müssen die Gesundheitssysteme in der EU effektiver, einfacher zugänglich und belastbarer werden. Etwa 50 Millionen Menschen in der EU sind mehrfach chronisch krank, und mehr als eine halbe Million Menschen im erwerbsfähigen Alter sterben jedes Jahr an chronischen Krankheiten. Daraus entstehen jährliche Kosten von ca. 115 Mrd. Euro für die Volkswirtschaften in der EU. Das zeigt der gemeinsame Bericht der Europäischen Kommission und der OECD „Gesundheit auf einen Blick: Europa 2016“, den EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis und OECD-Generalsekretär Ángel Gurría heute (Mittwoch) in Brüssel vorgestellt haben.

Unterhändler der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments und des Ministerrats haben sich gestern (Dienstag) auf eine Verordnung geeinigt, mit der der Handel mit Konfliktmineralien eingedämmt werden soll. Ziel ist es, bewaffneten Gruppen in Entwicklungsländern die Finanzierung durch den Handel mit den Rohstoffen zu entziehen. „Ich hoffe sehr, dass das EU-Modell nun als Vorbild für andere Länder dient“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

Am morgigen Donnerstag wird der 18. EU-Ukraine-Gipfel in Brüssel stattfinden. Kommissionspräsident Juncker wird die Europäische Union zusammen mit Ratspräsident Donald Tusk vertreten. Für die Ukraine wird Präsident Petro Poroschenko an dem Treffen teilnehmen. Auf Seiten der EU werden zudem die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sowie die Kommissare Maroš Šefčovič, Valdis Dombrovskis, Johannes Hahn und Cecilia Malmström anwesend sein.

Die Europäische Kommission hat die Deutsche Kerstin Jorna zur stellvertretenden Generaldirektorin der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (GD ECFIN) ernannt. In ihrer neuen Rolle wird Frau Jorna zuständig sein für haushaltspolitische und makroökonomische Überwachung in mehreren Mitgliedstaaten, Analyse und Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte und Strukturreformen sowie den Europäischen Fonds für strategische Investitionen. Die Kommission besetzte auch zwei weitere stellvertretende Generaldirektorenstellen neu.