"EU-Kommission in Deutschland - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Von der Leyen würdigt David Sassoli (11/01/2022)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und weitere Mitglieder der EU-Kommission haben sich bestürzt über den Tod von David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments, gezeigt. „Heute ist ein trauriger Tag für Europa. Unsere Union verliert einen leidenschaftlichen Europäer, einen aufrichtigen Demokraten und einen guten Menschen“, erklärte von der Leyen heute (Dienstag) in Brüssel. „David Sassoli war ein Mann mit tiefem Glauben und starken Überzeugungen. Alle liebten sein Lächeln und seine Freundlichkeit. Aber er wusste auch für das zu kämpfen, woran er glaubte.“

EU ruft zur Einreichung von Vorschlägen für bahnbrechende grüne Technologieprojekte auf (11/01/2022)

Eine von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bill Gates bei der COP26 ins Leben gerufene Partnerschaft, die Investitionen in essenzielle Klimatechnologien ankurbeln soll, nimmt Fahrt auf. Seit heute (Dienstag) läuft eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für große grüne Technologieprojekte aus vier Bereichen: sauberer Wasserstoff, nachhaltige Flugkraftstoffe, direkte Abscheidung aus der Luft und Energiespeicherung über lange Zeiträume. Dies ist der erste Meilenstein der Zusammenarbeit von Europäischer Kommission, Europäischer Investitionsbank und dem Netzwerk Breakthrough Energy Catalyst. Von der Leyen und Gates hatten den Startschuss im November 2020 in Glasgow gemeinsam mit Werner Hoyer, dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, gegeben.

Überarbeitung der EU-Beihilfevorschriften für Fischerei, Land- und Forstwirtschaft: Kommission bittet um Stellungnahmen (11/01/2022)

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation zu den überarbeiteten Vorschriften für staatliche Beihilfen im Agrar-, Forst- und Fischereisektor gestartet. „Mit den heute vorgelegten Vorschlägen wollen wir sicherstellen, dass die Vorschriften für staatliche Beihilfen im Agrar-, Forst- und Fischereisektor den grünen Wandel voranbringen. Dank der überarbeiteten Vorgaben können die Mitgliedstaaten zudem leichter und rascher Mittel bereitstellen, ohne dass es zu übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt kommt. Wir rufen alle Interessenträger auf, ihre Ansichten vorzubringen“, so die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager. Die Mitgliedstaaten und andere Interessenträger können bis zum 13. März 2022 an der Konsultation teilnehmen.

Zukunftskonferenz: Bürger geben 51 Empfehlungen für die Bereiche Klimawandel, Umwelt und Gesundheit ab (11/01/2022)

Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas hat das Bürgerforum für Klimawandel, Umwelt und Gesundheit vom 7. bis 9. Januar in Warschau zum dritten und letzten Mal getagt. Dabei verabschiedeten rund 200 europäische Bürgerinnen und Bürger unterschiedlichen Alters und Hintergrunds aus allen Mitgliedstaaten ihre 51 Empfehlungen zu den Herausforderungen, die Europa in Bezug auf Klima, Umwelt und Gesundheit zu bewältigen hat. Die Vorschläge drehen sich um eine bessere Lebensweise, den Schutz unserer Umwelt und unserer Gesundheit, die Neuausrichtung unserer Wirtschaft und unseres Verbrauchs, hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft und Fürsorge für alle.

Kommission lobt den Preis „Europäische Hauptstädte für Integration und Vielfalt“ aus (11/01/2022)

In diesem Jahr zeichnet die Europäische Kommission zum ersten Mal Städte, Gemeinden und Regionen für ihre Arbeit zur Förderung der Integration und zur Bekämpfung von Diskriminierung mit dem Preis „Europäische Hauptstädte für Integration und Vielfalt“ aus. Kommunen können sich bis 15. Februar bewerben und zeigen, was sie tun, um vielfältigere und integrativere Räume für ihre Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Der Preis ist Teil des Aktionsplans der Kommission zur Bekämpfung von Rassismus und der Strategie zur Gleichstellung von LGBTIQ für die Jahre 2020 bis 2025.

Mittwoch, 12. Januar 2022 (11/02/2020)

47 Mio. Euro für den Schutz des geistigen Eigentums: EU vergibt Gutscheine an kleine und mittlere Unternehmen (10/01/2022)

Die EU-Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) haben heute (Montag) einen neuen KMU-Fonds der Europäischen Union eingerichtet, der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) helfen soll, ihre Rechte des geistigen Eigentums zu schützen. Unternehmen mit Sitz in der EU können über den mit 47 Mio. Euro ausgestatteten Fonds  entsprechende Gutscheine erhalten. Das EUIPO verwaltet den Fonds über Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen. Die erste Aufforderung wird heute auf der Website des EUIPO veröffentlicht.

EU-Kommission startet öffentliche Konsultation zum Europäischen Gesetz zur Medienfreiheit (10/01/2022)

Im zweiten Halbjahr 2022 will die EU-Kommission einen europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit vorlegen. Heute (Montag) hat sie dazu eine öffentliche Konsultation veröffentlicht und bittet alle interessierten Kreise um Meinungen, Fakten und Daten. Beiträge können bis zum 21. März 2022 über das Portal „Ihre Meinung zählt“ eingereicht werden. „Unabhängige Medien sind Wächter über unsere Demokratie. Die Medien müssen in der Lage sein, die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen, und sie müssen im Dienste aller Bürgerinnen und Bürger stehen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Werte der Freiheit, Unabhängigkeit und Pluralität der Medien in Europa intakt bleiben. Dies wird unsere Richtschnur bei der Ausarbeitung des europäischen Rechtsakts zur Medienfreiheit sein“, sagte die für Werte und Transparenz zuständige Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová.

Europäischer Forschungsrat: Deutsche Forschungsprojekte schneiden bei Förderung junger Forschender besonders erfolgreich ab (03/01/2022)

Von den 397 Starting Grants für Nachwuchswissenschaftler, die der Europäischen Forschungsrat (ERC) heute (Montag) bekanntgegeben hat, werden 72 an deutschen Gasteinrichtungen durchgeführt. Deutschland steht damit an erster Stelle, insgesamt werden 67 Forschende deutscher Nationalität unterstützt. Nach der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des neuen EU-Forschungsprogramms Horizont Europa werden insgesamt 619 Mio. Euro in herausragende Projekte investiert.

Dienstag, 11. Januar 2022 (11/03/2019)

Kommissionspräsidentin von der Leyen skizziert Herausforderungen während französischer EU-Ratspräsidentschaft (07/01/2022)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und das gesamte Kollegium der Kommissionsmitglieder sind zur Eröffnung der französischen Ratspräsidentschaft nach Paris gereist. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron skizzierte Kommissionspräsidentin von der Leyen heute (Freitag) die wichtigsten Herausforderungen der EU für die kommenden Monate. Dazu gehörten neben den Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise die Umsetzung der gemeinsamen Klimapolitik, die digitale Transformation, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, die Stärkung des Schengen-Raums und des gemeinsamen EU-Außengrenzschutzes sowie die Weiterentwicklung der Verteidigungsunion. Frankreich übernimmt den EU-Ratsvorsitz von 1. Januar bis zum 30. Juni.

Fluggesellschaften können unnötige Flüge vermeiden und ihre Slots unter geltenden EU-Regeln dennoch behalten (07/01/2022)

Vor dem Hintergrund der Berichterstattung zu den Leerflügen hat die EU-Kommission heute (Freitag) noch einmal klargestellt, dass die geltenden EU-Regeln den europäischen Fluggesellschaften den dringend benötigten Schutz ihrer Slots gewähren. Fluggesellschaften müssen keine Leerflüge durchführen, wenn Passagiere aus gesundheitlichen Gründen nicht reisen können. Die Fluggesellschaften in der EU sind aktuell zu 50 Prozent von der verbindlichen Nutzung ihrer Start- und Landerechte (Slots) befreit, entsprechend der insgesamt geringeren Verbrauchernachfrage. Diese Befreiung und die Möglichkeit von begründeten Ausnahmen für die Nichtnutzung von Zeitnischen (JNUS) bietet den Fluggesellschaften ausreichend Schutz.

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt deutsche Regelung zur Förderung von Spielfilmen und Fernsehserien (07/01/2022)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine deutsche Regelung zur Förderung der Produktion von Spielfilmen und Fernsehserien nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Förderung mit einem geschätzten Gesamtbudget von 150 Mio. Euro läuft bis zum 31. Dezember 2023 und erfolgt in Form von direkten Zuschüssen.

Von der Leyen: EU ist der größte Geber von COVID-19-Impfstoffen weltweit (06/01/2022)

Die Europäische Union hat im vergangenen Jahr mehr als 380 Millionen Dosen COVID-19-Impfstoffe an Länder mit niedrigem und mittleren Einkommen weitergegeben und damit ihr Ziel übertroffen. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Donnerstag) unterstrichen. „Die Europäische Union ist heute der größte Geber von sicheren und wirksamen COVID-19-Impfstoffen. Als Team Europa haben wir 2021 unser Ziel für die Verteilung von Impfstoffen übertroffen. Wir hatten versprochen, bis Ende 2021 250 Millionen Dosen an Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen weiterzugeben. Und tatsächlich haben wir 380 Millionen Dosen verteilt, mehrheitlich durch COVAX. Mehr als 255 Millionen dieser Dosen wurden bereits an die Empfängerländer geliefert“, sagte von der Leyen. „Team Europa hat versprochen, bis Mitte 2022 700 Millionen Dosen zu verteilen. Wir sind auf dem besten Weg, dieses Versprechen zu erfüllen.“

EU-Außenbeauftragter Borrell nach Besuch in Ukraine: „Jede Diskussion über europäische Sicherheit muss die EU und die Ukraine einschließen“ (06/01/2022)

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat bei seinem Besuch gestern (Donnerstag) in der Ukraine dem Land erneut die volle Unterstützung der Europäischen Union zugesichert. Gleichzeitig bekräftigte er, dass jede Diskussion über europäische Sicherheit die Europäische Union und die Ukraine einschließen müsse. „Jede Diskussion über die Ukraine muss zuallererst die Ukraine einbeziehen. Und man kann nicht über die Sicherheit in Europa sprechen, ohne die Europäer nicht nur zu konsultieren, sondern sie auch einzubeziehen“, so Borrell nach dem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba. Deshalb stimme man sich eng mit den USA, der NATO und gleichgesinnten Ländern ab.

DiscoverEU: Über 10.000 Jugendliche aus Deutschland können ihre Entdeckungsreise durch Europa starten (06/01/2022)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die Ergebnisse der Bewerbungsrunde vom Oktober 2021 für das Programm DiscoverEU bekanntgegeben: 60.950 junge Menschen erhalten das kostenlose Bahnticket, um unseren Kontinent kennenzulernen. Aus Deutschland können 10.612 der 55.137 Bewerberinnen und Bewerber mit dem Zug Europa entdecken.

Neue Grenzwerte für gefährliche Chemikalien in Tätowier-Tinten und Permanent Make-up gelten ab heute EU-weit (04/01/2022)

Ab heute (Dienstag) gelten für gefährliche Stoffe, die in Gemischen für Tätowier-Tinten und Permanent Make-up enthalten sind, neue Grenzwerte. Damit treten die EU-Rechtsvorschriften, die im Rahmen der EU-Chemikalienverordnung 2020 beschlossen wurden, in Kraft.

Kommission legt Vorschlag zu Erdgas- und Kernenergieaktivitäten in der EU-Taxonomie vor (03/01/2022)

Die Europäische Kommission hat am 31.12. einen Vorschlag zu Erdgas- und Kernaktivitäten in der EU-Taxonomie vorgelegt. Nun wird eine Konsultation mit einer Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten über den Entwurf eingeleitet. Gestützt auf wissenschaftliche Gutachten kam die Kommission zu der Auffassung, dass Erdgas und Kernenergie die Transition zu kohlenstoffarmen Energiesystemen erleichtern. Unter klaren und strengen Bedingungen können sie als mit der Taxonomie-Verordnung vereinbar eingestuft werden.

Kulturhauptstädte Europas 2022: Esch, Kaunas und Novi Sad (03/01/2022)

Se dem 1. Januar 2022 tragen drei Städte in Europa für ein Jahr den Titel „Kulturhauptstadt Europas“: Esch-sur-Alzette (Luxemburg), Kaunas (Litauen) und Novi Sad (Serbien).

EU-Regeln zu digitalen Inhalten und zum Verkauf von Waren treten in Kraft (03/01/2022)

Am 1. Januar sind neue EU-Vorschriften zu digitalen Inhalten und zum Verkauf von Waren in Kraft getreten. Von nun an wird es für Verbraucher und Unternehmen einfacher sein, digitale Inhalte, digitale Dienstleistungen und Waren sowie „intelligente Waren“ EU-weit zu kaufen und zu verkaufen.

Kommission bringt Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen auf den Weg (22/12/2021)

Mit einer heute (Mittwoch) von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinie soll die effektive Mindestbesteuerung der weltweiten Tätigkeiten multinationaler Konzerne sichergestellt werden. Damit löst die Kommission die Zusage der EU ein, die kürzlich erzielte historische Vereinbarung über eine globale Steuerreform unverzüglich umzusetzen. Ziel ist ein fairer, transparenter und stabiler Rahmen für die internationale Unternehmensbesteuerung. Der heutige Vorschlag, mit dem der Grundsatz eines effektiven Steuersatzes von 15 Prozent in der EU in die Praxis umgesetzt wird, ist eng an die internationale Vereinbarung angelehnt.

EU-Kommission schlägt neue EU-Eigenmittel vor (22/12/2021)

Die Europäische Kommission will ein neues EU-Eigenmittelsystem für die EU einführen. Der heutige (Mittwoch) Vorschlag sieht drei neue Einnahmequellen vor: die erste stützt sich auf Einnahmen aus dem Emissionshandel (EHS), die zweite auf die Ressourcen, die durch das vorgeschlagene CO2-Grenzausgleichssystem der EU generiert werden, und die dritte auf einen Anteil aus der globalen Mindeststeuer gemäß der jüngsten OECD-Vereinbarung. Die Kommission erwartet, dass diese neuen Einnahmequellen dem EU-Haushalt in den Jahren 2026-2030 jährlich durchschnittlich bis zu 17 Mrd. Euro einbringen. Sie sollen dazu beitragen, die von der EU zur Finanzierung der Zuschusskomponente von NextGenerationEU aufgenommenen Mittel zurückzuzahlen. Auch der Klima-Sozialfonds soll mit den neuen Eigenmitteln finanziert werden.

Vorrang des EU-Rechts: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein (22/12/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet, da sie ernste Bedenken in Bezug auf das polnische Verfassungsgericht und seine jüngste Rechtsprechung hat. Das Verfassungsgericht hat in seinen Urteilen vom 14. Juli 2021 und 7. Oktober 2021 die Bestimmungen der EU-Verträge als unvereinbar mit der polnischen Verfassung angesehen und den Vorrang des EU-Rechts ausdrücklich in Frage gestellt. Nach Ansicht der Kommission verstoßen diese Entscheidungen des Verfassungsgerichts gegen die allgemeinen Grundsätze der Autonomie, des Vorrangs, der Wirksamkeit und der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts sowie gegen die Bindungswirkung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union. Polen hat zwei Monate Zeit, um auf das Aufforderungsschreiben zu antworten.

Neuer PCR-Test der Gemeinsamen EU-Forschungsstelle weist Omikron-Variante nach (22/12/2021)

Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) der Europäischen Kommission hat heute (Mittwoch) die Gültigkeit der von ihr vorgeschlagenen Nachweismethode für die Omikron-Variante bestätigt. Mit dieser Methode können Labore mit Routine-PCR-Tests Omikron nachweisen und identifizieren, ohne dass eine teure und zeitaufwändige Sequenzierung erforderlich ist.

Faire Besteuerung: EU-Kommission sagt Briefkastenfirmen den Kampf an (22/12/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine wichtige Initiative im Kampf gegen die missbräuchliche Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke vorgestellt. „Durch die künftigen Überwachungs- und Berichterstattungspflichten für Briefkastenfirmen wird es für diese schwieriger sein, sich unfaire Steuervorteile zunutze zu machen, und für die nationalen Behörden leichter, missbräuchliche Nutzungen von Briefkastenfirmen aufzudecken“, so Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. „Wer zum Zweck der Steuerhinterziehung, Steuervermeidung oder Geldwäsche die Vorschriften ausnutzen will, der hat in Europa keinen Platz: Jeder sollte seinen fairen Anteil an Steuern zahlen.“

Von Brüssel an die Neiße: EU-Kommission und Europäisches Parlament feiern Europatag in Guben und Gubin (22/12/2021)

Die Vertretung der Europäischen Kommission und das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland feiern den Europatag 2022 in Guben und Gubin, in Brandenburg und in der Wojewodschaft Lebus. Gemeinsam mit den Bürgermeistern der beiden Städte, den Europe Directs Guben und Zielona Góra sowie der Regionalvertretung der EU-Kommission und dem Regionalbüro des Europäischen Parlaments in Wroclaw organisieren sie am Samstag, den 7. Mai 2022, ein Europafest in der deutsch-polnischen Doppelstadt.

Kommission startet öffentliche Konsultation zu Rechten für schutzbedürftige Erwachsene (22/12/2021)

Die Europäische Kommission will den grenzüberschreitenden Rechtsschutz für unterstützungsbedürftige Erwachsene in der Europäischen Union stärken und hat dazu heute (Mittwoch) eine öffentliche Konsultation gestartet. Die Konsultation konzentriert sich auf Erwachsene, die z. B. aufgrund von geistigen Behinderungen, psychischen Erkrankungen oder Demenz, angemessene Unterstützung benötigen, um ihre persönlichen und finanziellen Angelegenheiten in einem anderen Mitgliedstaat zu regeln.

Staatliche Beihilfen: Konsultation zur geplanten Überarbeitung der Eisenbahnleitlinien (22/12/2021)

Die EU-Kommission will die Leitlinien zu den Beihilfen für Eisenbahnunternehmen überarbeiten und hat dazu heute (Mittwoch) eine öffentliche Konsultation eröffnet. Sie fordert alle Interessenträger auf, bis zum 16. März 2022 zur geplanten Neufassung der Leitlinien Stellung zu nehmen. Die Entwicklung eines nahtlosen, europaweiten Eisenbahnverkehrs stockt seit Langem aufgrund des Mangels an Interoperabilität und des dringenden Bedarfs an weiterer Digitalisierung. Staatliche Beihilfen können dazu beitragen, dieses Marktversagen zu beheben und die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs zu verbessern.

Kommission genehmigt deutsche Unterstützung zur Entschädigung der Deutschen Bahn für Einbußen ihrer Tochtergesellschaft DB Cargo durch die COVID-19-Pandemie (22/12/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) bekanntgegeben, dass eine mit 88 Mio. Euro ausgestattete Maßnahme Deutschlands für die Deutsche Bahn AG mit den EU‑Beihilfevorschriften im Einklang steht. Damit soll die Deutsche Bahn für die Einbußen entschädigt werden, die ihrer Tochtergesellschaft DB Cargo zwischen dem 16. März und dem 17. Mai 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie entstanden sind.

Digitales COVID-Zertifikat der EU: Gültigkeit von Impfzertifikaten wird auf neun Monate begrenzt (21/12/2021)

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) neue Vorschriften für das digitale COVID-Zertifikat der EU angenommen. Damit wird für Reisen innerhalb der EU ein verbindlicher Anerkennungszeitraum von neun Monaten (genau 270 Tage) für Impfzertifikate festgelegt. Mit diesem Anerkennungszeitraum werden die Empfehlungen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten berücksichtigt, denen zufolge Auffrischungsimpfungen spätestens sechs Monate nach Abschluss der ersten Impfserie erfolgen sollen. Das Zertifikat bleibt für einen weiteren Zeitraum von drei Monaten über diese sechs Monate hinaus gültig, damit sichergestellt ist, dass die nationalen Impfkampagnen angepasst werden können und die Bürgerinnen und Bürger Zugang zu Auffrischungsdosen haben. Darüber hinaus hat die Kommission heute auch die Vorschriften für die Kodierung von Impfzertifikaten angepasst. Damit genügend Zeit für die technische Umsetzung des Anerkennungszeitraums und die Kampagnen der Mitgliedstaaten für Auffrischungsimpfungen bleibt, gelten die neuen Vorschriften ab dem 1. Februar 2022.

Impfstoff von Novavax: EU-Kommission lässt fünften COVID-19-Impfstoff in der EU zu (21/12/2021)

Die EU-Kommission hat gestern (Montag) dem COVID-19-Impfstoff Nuvaxovid des Unternehmens Novavax eine bedingte Zulassung erteilt. Damit ist er der fünfte in der EU zugelassene Impfstoff gegen COVID-19. „In einer Zeit, in der sich die Omikron-Variante rasch ausbreitet und Impfungen und Auffrischungen beschleunigt werden müssen, freue ich mich ganz besonders über die Zulassung des Impfstoffs von Novavax“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Möge diese Zulassung all denjenigen, die noch nicht geimpft sind oder noch keine Auffrischungsimpfung erhalten haben, starker Ansporn dafür sein, nun dafür zu sorgen.“ Die Kommission hatte bereits am 4. August 2021 einen Vertrag mit Novavax unterzeichnet. Ab dem ersten Quartal 2022 kann Novavax beginnen, 100 Millionen Dosen seines COVID-19-Impfstoffs an die EU zu liefern. Gemäß dem Vertrag haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, weitere 100 Millionen Dosen im Verlauf der Jahre 2022 und 2023 zu erwerben. Die ersten Dosen werden voraussichtlich in den ersten Monaten des Jahres 2022 eintreffen, die Mitgliedstaaten haben für das erste Quartal rund 27 Millionen Dosen bestellt. Sie kommen zu den 2,4 Milliarden Dosen des Impfstoffs von BioNTech-Pfizer, den 460 Millionen Dosen von Moderna, den 400 Millionen Dosen von AstraZeneca und den 400 Millionen Dosen von Janssen hinzu.

Kommission billigt neue Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (21/12/2021)

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) neue Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen gebilligt, die der zunehmenden Bedeutung des Klimaschutzes Rechnung tragen. Dazu wurden die neuen Vorschriften mit den im europäischen Grünen Deal festgelegten Zielvorgaben der EU und anderen geänderten Rechtsvorschriften in den Bereichen Energie und Umwelt in Einklang gebracht. Mit den neuen Leitlinien wird ein flexibler, zweckmäßiger Rahmen geschaffen, der den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bietet, die für die Erreichung der Ziele des europäischen Grünen Deals erforderlichen Fördermittel gezielt und kosteneffizient bereitzustellen. Die neuen Leitlinien werden ab dem Zeitpunkt ihrer förmlichen Annahme im Januar 2022 gelten.

EU stellt weitere 560 Millionen Euro für Flüchtlinge in der Türkei bereit (21/12/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) zwei Finanzierungsbeschlüsse über 560 Mio. Euro angenommen, um die EU-Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei im Zeitraum 2021-2023 fortzusetzen. „Diese neuen Finanzmittel für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften in der Türkei zeigen, dass die Europäische Union ihre Zusagen weiterhin einhält. Mit diesen Mitteln wird sichergestellt, dass Hunderttausende Flüchtlingskinder weiter zur Schule gehen können und eine hochwertige Bildung erhalten, was von entscheidender Bedeutung ist – sowohl um künftige Beschäftigungsperspektiven zu sichern, als auch im Hinblick auf die allgemeine sozio-ökonomische Erholung“, so Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung. „Wir werden den Behörden außerdem Finanzmittel zur Verfügung stellen, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration zu bewältigen und den Grenzschutz zu verbessern, nicht zuletzt angesichts der Entwicklungen an der Ostgrenze der Türkei.“

EU-Kommission eröffnet Sondierung zu geplantem europäischen Gesetz zur Medienfreiheit (21/12/2021)

Die Kommission hat heute (Dienstag) eine Sondierung zum geplanten Europäischen Gesetz über die Medienfreiheit eröffnet. Ziel ist es, den Pluralismus und die Unabhängigkeit der Medien im EU-Binnenmarkt zu sichern. Alle Interessengruppen sind eingeladen, ihre Beiträge bis zum 21. März 2022 einzureichen. Eine breite öffentliche Konsultation soll im Januar 2022 folgen. „Jeden Tag erleben wir Versuche von Regierungen oder privaten Gruppen, Druck auf die Medien auszuüben. Es ist höchste Zeit, dass wir uns auf EU-Ebene auf gemeinsame Schutzmaßnahmen einigen, um die Unabhängigkeit und den Pluralismus der Medien zu schützen, damit die Journalisten ihrer Arbeit nachgehen und die Bürger ohne Angst oder Bevorzugung informieren können“, sagte Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für Werte und Transparenz.

Modernisierung des digitalen Gesellschaftsrechts: Ihre Meinung ist gefragt (21/12/2021)

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation zu einer neuen Initiative gestartet, mit der das Gesellschaftsrecht der EU weiter an die digitalen Entwicklungen angepasst werden soll. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter der Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft und Unternehmen können bis zum 29. März 2022 ihre Meinung kundtun.

26,3 Milliarden Euro für die Zusammenarbeit in der Welt von 2021 bis 2027 (21/12/2021)

Welche Schwerpunkte die EU in der Zusammenarbeit mit Partnerländern und -regionen in der ganzen Welt für den Zeitraum 2021-2027 setzt, hat die EU-Kommission heute (Dienstag) festgelegt. Damit stehen 26,3 Mrd. Euro für die Bereiche Klimaschutz, soziale Inklusion, menschliche Entwicklung, Migration und Vertreibung sowie Gleichstellung und Biodiversität im Zeitraum 2021-2027 bereit. „Wir müssen unseren Worten Taten folgen lassen. Mit den Investitionen im Rahmen des Programms „Europa in der Welt“ stellen wir sicher, dass die EU ihre politischen Prioritäten umsetzt und wirksam auf die Bedürfnisse unserer Partnerländer und -regionen eingeht – von dauerhaftem Frieden, Sicherheit und Stabilität bis hin zu globalen Herausforderungen wie der Überwindung der COVID-19-Pandemie und der Bekämpfung des Klimawandels“, sagte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell zur Annahme des Mehrjahresrichtprogrammen im Rahmen des Programms „Europa in der Welt“ heute (Dienstag) in Brüssel. „Die EU ist nach wie vor der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe und wir werden uns weiterhin entschlossen für eine gerechtere Zukunft in Wohlstand einsetzen.“

EU-Kommission beschleunigt Impfstoff-Lieferungen von BioNtech an die Mitgliedstaaten (20/12/2021)

Die Kommission hat gestern (Sonntag) mit BioNtech-Pfizer vereinbart, dass der Hersteller die Lieferung seines mRNA-Impfstoffs an die Mitgliedstaaten beschleunigt, beginnend in wenigen Wochen. Im ersten Quartal 2022 wird BioNtech-Pfizer weitere 20 Millionen Impfstoffdosen liefern (5 Millionen im Januar, 5 Millionen im Februar und 10 Millionen im März). Diese Dosen kommen zu den bereits geplanten 195 Millionen Dosen von BioNTech-Pfizer hinzu. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der Lieferungen im ersten Quartal auf 215 Millionen.

EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelung für Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff (20/12/2021)

Die Europäische Kommission hat eine mit 900 Mio. Euro ausgestattete deutsche Regelung zur Förderung von Investitionen in die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff in Nicht-EU-Ländern nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die so erzeugte Energie soll dann in die EU importiert und dort verkauft werden. Mit der Regelung mit der Bezeichnung „H2Global“ soll die Nachfrage der EU nach erneuerbarem Wasserstoff gedeckt werden, die in den kommenden Jahren voraussichtlich erheblich zunehmen wird, indem die Entwicklung des ungenutzten Potenzials erneuerbarer Ressourcen außerhalb der EU unterstützt wird. Sie wird zu den Umweltzielen der EU im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal beitragen, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verzerren.

Medizinprodukte: Kommission begrüßt Annahme der schrittweisen Einführung der Verordnung über In-vitro-Diagnostika (20/12/2021)

Die Europäische Kommission begrüßt die Annahme der vorgeschlagenen schrittweisen Einführung der neuen Verordnung über In-vitro-Diagnostika durch das Europäische Parlament und den Rat. Die Verordnung wird ab dem 26. Mai 2022 gelten. „Mitten in einer beispiellosen Krise der öffentlichen Gesundheit können wir nicht riskieren, dass es zu Engpässen bei wichtigen Medizinprodukten kommt. Die Gesundheitssysteme und die routinemäßigen Gesundheitsdienste sind auf eine nie dagewesene Probe gestellt worden. Die COVID-19-Pandemie hat uns gezeigt, wie lebenswichtig zuverlässige Diagnosetests und ein belastbarer Rechtsrahmen für In-vitro-Diagnostika sind“, erklärte die Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Stella Kyriakides heute (Montag) in Brüssel.

Mitgliedstaaten auf dem Weg zu einer besseren Umsetzung der Binnenmarktvorschriften (20/12/2021)

Die EU-Kommission hat heute (Montag) den Binnenmarktanzeiger 2021 veröffentlicht. Er zeigt, dass die Situation in den meisten Mitgliedstaaten im Vergleich zu 2019 gleichgeblieben ist und sich die Gesamtleistung in den überwachten Bereichen leicht verbessert hat. Allerdings geht aus dem Anzeiger auch hervor, dass eine bessere Umsetzung der Binnenmarktvorschriften vor Ort erforderlich ist. Der durchschnittliche Prozentsatz aller Binnenmarktrichtlinien, deren Umsetzungsfrist abgelaufen ist und die noch nicht in nationales Recht umgesetzt wurden, ist auf 1 Prozent gestiegen. Deutschland blieb mit 0,6 Prozent unter dem Schwellenwert. Deutschland hat jedoch Schwierigkeiten bei der korrekten Umsetzung von Richtlinien und gehört zu den Mitgliedstaaten mit dem höchsten Konformitätsdefizit.

Der Bayerische Blutwurz erhält geografisches Schutzsiegel (20/12/2021)

Die Europäische Kommission hat den bayerischen Likör in das Register der geografisch geschützten Angaben (g.g.A.) übernommen. Nur noch in Bayern hergestellter Likör aus der Blutwurz-Wurzel darf von nun an als Bayerischer Blutwurz bezeichnet werden.

Europäischer Rat: Staats- und Regierungschefs festigen gemeinsame Positionen im Kampf gegen Pandemie und betonen Solidarität mit Ukraine (17/12/2021)

Nach dem Europäischen Rat in Brüssel gestern (Donnerstag) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf mehr Impfungen in der EU gedrungen. Bei den Diskussionen mit den Staats- und Regierungschefs sei die Pandemie-Bekämpfung das wichtigste Thema gewesen. Es gebe genug Impfstoff, betonte von der Leyen. „Tatsächlich wurden mehr als eine Milliarde Dosen geliefert. Wir fordern die Mitgliedstaaten weiterhin auf, die für die kommenden Monate benötigten Mengen zu bestellen“, sagte sie. Die EU-Verträge mit den Herstellern sähen zudem explizit vor, dass die Unternehmen auf Anfrage innerhalb von 100 Tagen angepasste Impfstoffe entwickeln. Beim Gipfel ging es auch um die Lage an der ostukrainischen Grenze. „Wir halten an unserer Forderung an Russland fest, die Spannungen abzubauen und von weiteren Aggressionen abzusehen. Wir hätten gerne eine Lage, in der wir gute Beziehungen zu Russland haben, dies hängt jedoch stark von den Entscheidungen ab, die Moskau trifft. Ich betone in aller Deutlichkeit: Sollte Russland gegen die Ukraine vorgehen, wird die Union in der Lage sein, Sanktionen zu verhängen, die enorme Kosten verursachen könnten“, sagte die Präsidentin bei der Pressekonferenz nach dem Gipfel.

Fragen und Antworten zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Energieeffizienz von Gebäuden (17/12/2021)

Die Vorschläge der Europäischen Kommission vom Mittwoch (15. Dezember) zur Energieeffizienz von Gebäuden sollen die Renovierung von Wohnungen, Schulen, Krankenhäusern, Büros und anderen Gebäuden in ganz Europa erleichtern. Ziel ist es, nicht nur die EU-Treibhausgasemissionen, sondern auch die hohen Energierechnungen vieler Verbraucherinnen und Verbraucher zu senken. Für notwendige Anschubinvestitionen steht auf europäischer Ebene finanzielle Unterstützung bereit und finanzielle Hilfe durch die EU-Staaten soll erleichtert werden. „Die derzeitigen Energiepreise haben unverhältnismäßig starke Auswirkungen auf sozial schwache Haushalte“, hatte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch erklärt. „Ein Gebäude in der niedrigsten Energieklasse verbraucht zehnmal mehr als ein Gebäude in der höchsten Klasse. Die Menschen, die dort leben - und das sind meist die Ärmsten - zahlen viel mehr, als sie müssten.“ Er hatte weiter betont: „‚Brüssel‘ wird Ihnen nicht sagen, dass Sie Ihr Haus nicht verkaufen können, wenn es nicht renoviert ist. Und kein ‚Brüsseler Bürokrat‘ wird Ihr Haus beschlagnahmen, wenn es nicht saniert wird.“ Es sei Aufgabe der Mitgliedstaaten zu entscheiden, wie sie die vorgeschlagenen Mindeststandards durchsetzen wollen.

EU-UK: Kommission will Versorgung Nordirlands mit Arzneimitteln langfristig sicherstellen (17/12/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) Vorschläge vorgelegt, um langfristig für kontinuierliche Arzneimittel-Lieferungen von Großbritannien nach Nordirland zu sorgen. Sie will zudem die Lieferengpässe in Zypern, Irland und Malta beseitigen. Das bedeutet im Zusammenhang mit dem Protokoll zu Irland/Nordirland, dass in Nordirland und im übrigen Vereinigten Königreich weiterhin dieselben Arzneimittel erhältlich sind. Besondere Bestimmungen sorgen dafür, dass im Vereinigten Königreich zugelassene Arzneimittel nicht in den Binnenmarkt gelangen.

Neue Vorschriften zum Schutz von Whistleblowern treten heute in Kraft (17/12/2021)

Neue EU-Regeln garantieren Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz. Heute (Freitag) tritt die entsprechende EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern in Kraft. Sie verpflichtet öffentliche und private Organisationen als auch Behörden dazu, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten, so dass Hinweisgeber Verstöße gegen das EU-Recht möglichst gefahrlos melden können. EU-Justizkommissar Didier Reynders rief alle Mitgliedstaaten zu einer zügigen Umsetzung der neuen Vorschriften auf, falls noch nicht geschehen. Sollten die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, wird die Europäische Kommission nicht zögern, rechtliche Schritte einzuleiten.

Quecksilber darf in Lampen nur noch in Ausnahmefällen eingesetzt werden (17/12/2021)

Die EU-Kommission hat heute (Freitag) Vorschriften angenommen, mit denen Quecksilber in Lampen nur noch in genehmigten Ausnahmefällen verwendet werden darf. „Chemikalien sind ein fester Bestandteil unseres täglichen Lebens und ermöglichen es uns, innovative Lösungen zu entwickeln, um unsere Wirtschaft umweltfreundlicher zu gestalten. Wir müssen jedoch sicherstellen, dass Chemikalien auf eine Weise hergestellt und verwendet werden, die der menschlichen Gesundheit und der Umwelt nicht schadet“, sagte der für den Europäischen Grünen Deal zuständige Vizepräsident Frans Timmermans. Besonders wichtig sei es, die Verwendung der schädlichsten Chemikalien, wie Quecksilber, in alltäglichen Konsumgütern wie Lampen einzustellen.