EU-Kommission will noch vor Jahresende gezielte Maßnahmen für einen besser funktionierenden Milchsektor ergreifen
Auf der Fachkonferenz „Welche Zukunft hat die Milch?“, die am 26. März in Brüssel stattfand, bekräftigte Dacian Cioloş, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, seine Absicht, noch vor Abschluss der großen öffentlichen Debatte über die Zukunft der GAP nach 2013 ein gezieltes Gesetzgebungspaket vorzulegen, um das Funktionieren des Milchsektors zu verbessern. In seiner Rede vor mehr als 400 Vertretern der gesamten Wertschöpfungskette in der Milchwirtschaft sowie Akteuren aus Politik und Verwaltung ging der Landwirtschaftskommissar noch einmal auf die schwere Krise ein, die der Milchsektor im letzten Jahr durchzustehen hatte. „Allmählich gelingt es uns, dank der eingesetzten marktpolitischen Maßnahmen wie Intervention und private Lagerhaltung die sektorale Lage wieder ins Lot zu bringen, und nicht zu vergessen ist hier auch die äußerst wichtige Rolle der Direktzahlungen zur Stützung der landwirtschaftlichen Einkommen“, hob der Kommissar hervor.
Der Agrarkommissar machte ferner nochmals deutlich, dass die Quotenregelung keine Lösungsoption für die Zukunft des Milchsektors nach 2015 darstellt. „Um es kurz und prägnant zu sagen: Angesichts einer neuen Situation brauchen wir neue Mechanismen, die für die neuen Gegebenheiten und unsere ehrgeizigen politischen Zielsetzungen geeignet sind“, erklärte Cioloş. Der Kommissar sprach sich für eine nachhaltige Marktorientierung aus, wobei Instrumente zum Einsatz kommen sollen, mit denen der extremen Volatilität der Milchpreise begegnet werden kann, ohne aber zu versuchen, sich gegen die natürlichen Marktentwicklungen zu stemmen.
Nach seiner Eröffnungsansprache trat Kommissar Cioloş vor die Presse und betonte erneut eindringlich die Notwendigkeit, gezielte Initiativen für ein besseres Funktionieren des Milchsektors zu ergreifen. „Als Ausgangspunkt möchte ich die Empfehlungen nehmen, die die hochrangige Expertengruppe ‚Milch’ im Juni abgeben wird. Daraufhin werden die Landwirtschaftsminister auf ihrer Ratstagung im Juli eine Aussprache über diese Empfehlungen führen, so dass ich zuversichtlich bin, dass wir noch vor Jahresende ein detailliertes Gesetzgebungspaket vorlegen können“, sagte Cioloş und stellte hierzu insbesondere klar: „Was wir brauchen, sind sowohl schnell wirkende als auch langfristige Maßnahmen.“
Auf weitergehende Fragen von Journalisten, welche Arten von Maßnahmenvorschlägen er konkret zu unterbreiten gedenke, antwortete der Landwirtschaftskommissar, dass zunächst die Empfehlungen der hochrangigen Expertengruppe abgewartet werden müssten. „Nichts ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgeschlossen. Es wird sich jedoch nicht um bloße Haushaltsbeschlüsse, sondern vielmehr um neue Regelungsmaßnahmen handeln.“
