Es ist ein herausragendes Merkmal der politischen Zielvorstellungen der EU, dass der Verwirklichung sozialer Vorgaben ein ebenso starkes Gewicht zukommt wie wirtschaftlichen oder politischen Zielen. In allen Mitgliedstaaten spielen sozialpolitische Instrumente eine maßgebliche Rolle für die Umsetzung von Zielen wie z. B. der Gewährleistung der Chancengleichheit für alle Bevölkerungssegmente. Aber auch Maßnahmen in anderen Politikfeldern können dazu wichtige Beiträge leisten - zumindest ist sicherzustellen, dass sie der Realisierung sozialer Ziele nicht entgegenwirken und keine sozialpolitischen Korrektur- oder Ausgleichsmaßnahmen erforderlich machen und so Kosten verursachen, die es angesichts bestehender Budgetzwänge und der notwendigen Einschränkung von Sozialausgaben zu vermeiden gilt.

Gastgeberland : Slowakei

Ort und Datum : Slowakei, 6. - 7.11.2008

Peer-Länder : Belgien - Bulgarien - Deutschland - Irland - Norwegen - Österreich - Rumänien

Interessenvertreter : AGE, EAPN

Vor diesem Hintergrund und angesichts des Stellenwerts des Kostenwirksamkeitsprinzips in der Politikgestaltung sowie als Folge des "Gruppendrucks" im Zusammenhang mit der Offenen Methode der Koordinierung legen die EU-Mitgliedstaaten ein verstärktes Augenmerk auf die Abschätzung der sozialen Folgen geplanter Politikmaßnahmen. Die Mitgliedstaaten haben zugleich ein wachsendes Interesse an den Verfahrensweisen zur Durchführung solcher Sozialbilanzen.

In der Slowakei befindet sich ein einheitliches Bewertungsverfahren im Entwicklungsstadium. Zwar kann sich jedes Ministerium individuell für das geeignetste Bewertungsverfahren entscheiden, doch sind in jedem Fall nicht nur die finanziellen Haushaltsfolgen zu orten und quantitativ zu bestimmen (einnahmen- und ausgabenseitig), sondern auch die Effekte auf die soziale Eingliederung und soziale Gleichstellung (zwischen Frauen/Männern, sozialen Gruppen, Regionen usw.). Die Peer Review ist eine Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch zwischen Mitgliedstaaten über die Methoden zur Durchführung von "Sozialverträglichkeitsprüfungen".

Peer Review Manager

Frau Ulrike Hiebl (ÖSB Consulting GmbH)