Der Ausschuss für Sozialschutz (SPC) ist ein beratendes Gremium für die im Rat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) zusammenkommenden Minister. Er wurde durch einen Beschluss des Rates gemäß Artikel 160 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtet.

Der SPC verwendet als wichtigsten politischen Rahmen die offene Methode der Koordinierung im Bereich Sozialschutz und soziale Eingliederung (OKM Soziales), mit der die Ziele der EU im Bereich der Sozialpolitik erreicht werden sollen. Er umfasst alle wichtigen Bereiche der Sozialpolitik:

• Sozialschutz und soziale Eingliederung,
• Altersversorgung,
• Gesundheitswesen und Langzeitpflege.

Aufgaben des Ausschusses für den Sozialschutz:

• Beobachtung der sozialen Lage und der Entwicklung der politischen Maßnahmen im Bereich des sozialen Schutzes in den Mitgliedstaaten und der Union
• Förderung der Diskussion und Koordinierung politischer Lösungsansätze zwischen den EU-Ländern und der Kommission
• Vorbereitung von Berichten, Formulierung von Stellungnahmen oder andere Arbeiten in seinem Zuständigkeitsbereich auf Ersuchen des Rates, der Kommission oder aus eigener Initiative
• Vorbereitung der Ratstagungen zum Sozialschutz und zu den länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters

Organisation und Arbeitsmethoden

Der SPC setzt sich aus je zwei Vertretern/Vertreterinnen jedes Mitgliedstaates und der Kommission zusammen.

Er tritt außer im Juli und August jeden Monat zusammen. Zwei Mal pro Jahr finden die Sitzungen in dem Land statt, das den Vorsitz im Rat der EU innehat.

Der SPC wählt seine/n Vorsitzende/n für zwei Jahre. Das Mandat kann ein Mal erneuert werden. Der derzeitige Vorsitzende ist Rute Guerra (PT).

Er wird unterstützt von einem Büro, bestehend aus der Kommission, vier stellvertretenden Vorsitzenden (zwei gewählten Stellvertretern, einem Vertreter des Landes, das den Ratsvorsitz innehat, und einem Vertreter des Landes, das als nächstes den Ratsvorsitz führt), dem SPC-Sekretariat, dem Generalsekretariat des Rates und dem/der Vertreter/in der Arbeitsgruppe „Indikatoren“. Die derzeitigen gewählten stellvertretenden Vorsitzenden sind Jere Päivinen (FI) and Rita Skrebiškienė (LT)

Das SPC-Sekretariat wird von der Kommission gestellt; es besteht aus einem Team von Beamten, zu denen derzeit Katalin Szatmari, Paul Minty und Katarzyna Grętkiewicz gehören. Katalin Szatmari ist der amtierende Sekretär.

SPC-Arbeitsgruppen

Der Ausschuss für Sozialschutz verfügt über eine ständige Arbeitsgruppe, die Arbeitsgruppe „Indikatoren“. Sie ist für die Entwicklung und Definition von EU-Sozialindikatoren zuständig, mit denen die Fortschritte der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Ziele der „OKM Soziales“ überwacht werden. Überdies kann der SPC Ad-hoc-Arbeitsgruppen für eingehende politische Arbeit und Berichte einrichten.

Arbeitsprogramm

Arbeit und Leistungen des SPC sind in seinem Arbeitsprogramm festgelegt:

• 2023
• Vorjahre

Wichtigste Arbeiten

• Leistungen im Rahmen des Europäischen Semesters:
  • Analyse der Aspekte des Sozialschutzes und der sozialen Eingliederung im Jahreswachstumsbericht
  • Multilaterale Überprüfung der Durchführung der länderspezifischen Empfehlungen im Bereich Sozialschutz und soziale Eingliederung und Prüfung der relevanten Aspekte der nationalen Reformprogramme
  • Vorbereitung der Annahme der länderspezifischen Empfehlungen für Sozialschutz und soziale Eingliederung durch den Rat
  • Horizontale Bewertungen des Jahrespakets der länderspezifischen Empfehlungen
  • Evaluierung des jährlichen Zyklus des Europäischen Semesters
• Stellungnahme zu dem Vorschlag Belgiens und Spaniens zur Einführung eines Verfahrens bei sozialen Ungleichgewichten im Europäischen Semester
• Stellungnahme zum nationalen Zielsetzungsprozess für 2030
• Europäische Säule sozialer Rechte
• Soziale Dimension der WWU
• Halbzeitbilanz der Strategie Europa 2020
• Vorjahre

Jahresbericht

• Jahresbericht 2023
• Vorjahre

Monitoring-Berichte

• Monitoring-Bericht über die Beschäftigungs- und Soziallage nach dem COVID-19-Ausbruch
• Frühere Berichte

Thematische Berichte

• Soziale Dienste zur Ergänzung der aktiven Eingliederung von Menschen in den Arbeitsmarkt, die am weitesten vom Arbeitsmarkt entfernt sind
• Angemessenheit von Renten und Pensionen
• Gemeinsamer Bewertungsrahmen für Gesundheit
• Sozialschutzsysteme in der EU: Finanzierungssysteme und Wirksamkeit und Effizienz der Mittelvergabe
• Armut und Wohlergehen von Kindern
• Soziale Dienste von allgemeinem Interesse
• Langzeitpflege (Kernaussagen)
• Sozialberichterstattung der EU-Länder

Anzeiger für die Leistungsfähigkeit des Sozialschutzes

Der Ausschuss hat im Jahr 2012 ein Instrument entwickelt, mit dem jährlich die wesentlichen sozialen Entwicklungen in der EU beobachtet werden können.

• Ergebnisse des Anzeigers für die Leistungsfähigkeit des Sozialschutzes 2020 
• Länderprofile des Anzeigers für die Leistungsfähigkeit des Sozialschutzes
• Vorjahre
• Mehr zum Anzeiger für die Leistungsfähigkeit des Sozialschutzes

Thematische Berichte des Ausschusses für den Sozialschutz

Thematische Berichte 2022

• Zugang zu Rechten schutzbedürftiger Gruppen und Problem der Nichtinanspruchnahme
• Sozialschutz und soziale Eingliederung im Rahmen der multilateralen Umsetzungsüberprüfungen des Ausschusses für Sozialschutz 2022
• Renten im Rahmen der multilateralen Umsetzungsüberprüfungen des Ausschusses für Sozialschutz 2022
• Gesundheitsversorgung im Rahmen der multilateralen Überprüfungen der Umsetzung des SPC 2022
• Langfristige Pflege des Kontexts der multilateralen Überprüfungen der Umsetzung des SPC 2022

Thematische Berichte 2021

• Empfehlung des Rates über den Zugang zum Sozialschutz

Thematische Berichte 2020

•  Mindestsicherung während der COVID-19-Pandemie und darüber hinaus?

Thematische Berichte 2019

• Verringerung von Ungleichheiten und Förderung aktiver Inklusion
• Bereitstellung von Wohnraum und Sozialdiensten zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit und Ausgrenzung vom Wohnungsmarkt

Thematische Berichte 2018

• Integrierte Maßnahmen für die frühkindliche Entwicklung als Instrument zur Verringerung von Armut und zur Förderung der sozialen Inklusion 
• Zugang zu Gesundheitsversorgung auf der Grundlage des gemeinsamen Bewertungsrahmens für Gesundheit des SPC

Thematische Berichte 2017

• Arbeit muss sich lohnen – Wege aus der Abhängigkeit von Unterstützungsleistungen
• Lücken beim Zugang zum Sozialschutz 

Thematische Berichte 2016

• Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben
• Sozialschutzaspekte von Leistungen im Krankheitsfall 
• Die Rolle der Sozialschutzsysteme bei der sozialen Eingliederung von Flüchtlingen und Asylbewerbern

Thematische Berichte 2015

• Einkommensunterschiede in der Europäischen Union

Thematische Berichte 2014

• Zugang zu Gesundheitsleistungen
• Indikatoren und Daten zur Überwachung der Entwicklungen bei Zugang zum Wohnen und der Ausgrenzung vom Wohnmarkt

Thematische Berichte 2013

• Ausmaß der Armut
• Langfristige Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt
• Sozialschutz und soziale Eingliederung

Thematische Berichte 2012

• In Armut lebende Erwerbstätige in Europa
• Kinderarmut und soziale Ausgrenzung
• Armutsrisiko der (Quasi-) Erwerbslosenhaushalte

Die Stellungnahmen und anderen Arbeitspapiere des Ausschusses für Sozialschutz sind über die Dokumentendatenbank für Beschäftigung, Soziales und Eingliederung verfügbar.

Die Dokumente des Ausschusses können auch aus dem öffentlichen Register des Rates der Europäischen Union heruntergeladen werden.