Samstag, 13. November
Berlin/Online: Berliner Bürgerdialog zur Zukunft Europas
Beim Berliner Bürgerdialog im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas sollen im Rahmen von zwei Veranstaltungen Wünsche für die Zukunft Europas und konkrete Vorschläge für die EU formuliert werden. Zudem können die Teilnehmenden die Meinungen und Perspektiven anderer Berlinerinnen und Berliner zum Thema Soziales Europa kennenlernen. Zeit: 14 -18 Uhr, mehr Informationen hier.
Montag, 15. November
Berlin/Online: SZ-Wirtschaftsgipfel mit Kommissionspräsidentin von der Leyen (bis 17. November)
Der Wirtschaftskongress der Süddeutschen Zeitung bietet Raum für Vorträge und Diskussionen rund um die großen wirtschaftlichen Themen der Jahre 2021 und 2022. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält die Eröffnungskeynote am 15. November um 10.45 Uhr per Videokonferenz. Besucher haben die Möglichkeit, interaktiv digital beim SZ-Wirtschaftsgipfel mit dabei zu sein oder auch klassisch den Kongress vor Ort zu besuchen. Anmeldung hier und mehr Informationen hier.
Online: Treffen der Just Transition Plattform für Kohleregionen im Übergang (bis 17. November)
Das vierte Treffen der Plattform für einen gerechten Übergang wird von den Generaldirektionen Regionalpolitik und Energie der Europäischen Kommission ausgerichtet. Es bringt Interessenvertreter aus Kohleregionen aus der gesamten EU, wie beispielsweise der Lausitz, zusammen. Die Kommissarinnen Elisa Ferreira und Kadri Simson nehmen seitens der EU-Kommission teil. Anmeldung hier, mehr Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
Auf ihrer Sitzung werden die Ministerinnen und Minister der EU-Staaten wahrscheinlich über weitere Sanktionen gegen Belarus beraten. Auf der vorläufigen Tagesordnung der Sitzung steht der „Strategische Kompass“ der EU, deren Entwurf der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, in der vergangenen Woche mit dem Kommissionskollegium diskutiert hatte. Eine Pressekonferenz mit dem Hohen Vertreter wird nach der Ratssitzung stattfinden, genaue Informationen folgen. Zudem werden die Außenministerinnen und Außenminister einen Meinungsaustausch zu den westlichen Balkanstaaten und zur Sahelzone führen. Weitere Informationen in Kürze hier. Pressekonferenz nach dem Treffen und weiteres AV-Material auf EbS.
Brüssel: Außenministertagung der Östlichen Partnerschaft
Die Östliche Partnerschaft ist eine spezifische östliche Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), die die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration von sechs Partnerländern in Osteuropa und im Südkaukasus verstärken soll. Bei ihrer Tagung werden die Außenminister einen Gedankenaustausch darüber führen, wie die östliche Partnerschaft weiter vorangebracht und wie sichergestellt werden kann, dass sie den Menschen vor Ort zugutekommt. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf Investitionen, Governance sowie auf die Stärkung der Partnerschaft für Resilienz, Aufbau und Reformen gelegt. Das Treffen findet im Vorfeld des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft statt, das am 15. Dezember in Brüssel ausgerichtet wird. Weitere Informationen in Kürze hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen unter anderem Schlussfolgerungen zur neuen EU-Waldstrategie für 2030, ein Gedankenaustausch zur Marktlage, die Farm to Fork Konferenz 2021, die im Oktober stattgefunden hat, und die 12. WTO-Ministerkonferenz vom 30.11. bis 3.12. Weitere Informationen in Kürze hier. Pressekonferenz nach dem Treffen und weiteres AV-Material auf EbS.
Dienstag, 16. November
Ahaus/Online: Diskussion „Neue europäische Agrarpolitik“ mit EU-Kommissionsvertreter Gampfer
Ab 19.30 Uhr findet im Kulturquadrat Ahaus eine vom EUROPE DIRECT Bocholt und dem EUROPE DIRECT Steinfurt organisierte Veranstaltung statt. Das Thema: „Neue europäische Agrarpolitik: EU und Bund stellen sich der Diskussion“. Kommissionsvertreter Robert Gampfer nimmt im Rahmen einer Podiumsdiskussion an der Veranstaltung teil. Eine Teilnahme ist sowohl in Präsenz als auch online per Zoom möglich. Eine Anmeldung ist hier oder per Mail post@eu-direct.info oder telefonisch +49 2551 69-2776 möglich. Mehr Informationen hier.
Hof: Europa-Forum der Hochschule Hof mit EU-Kommissionsvertreter Deckarm
Der EU-Tag der Hochschule Hof beschäftigt sich mit der Förderung von Wissenschaft und Innovationen, insbesondere im Bereich der Mobilität. Kommissionsvertreter Renke Deckarm hält einen Impulsvortrag. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas statt. Beginn ist um 17.15 Uhr. Mehr Informationen hier.
Online: Diskussion zur transatlantischen Zusammenarbeit im Handels- und Technologierat USA-EU mit Garcia Bercero, Generaldirektion Handel der EU-Kommission
Zwischen 15.00 bis 16.15 Uhr richtet die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik eine Veranstaltung zur transatlantischen Zusammenarbeit im Handels- und Technologierat USA-EU aus. Unter anderem befasst sich der Handels- und Technologierat mit den Chancen und Möglichkeiten einer transatlantischen Zusammenarbeit, wenn es um eine bessere Bewältigung globaler Handelsherausforderungen geht. Ignacio Garcia Bercero, Direktor in der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission, wird an der Diskussion teilnehmen. Anmeldung und weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (Verteidigung)
Auf der vorläufigen Tagesordnung steht unter anderem die Teilnahme an der Sitzung des Lenkungsausschusses der Europäischen Verteidigungsagentur und ein Meinungsaustausch zu den EU-Ausbildungsmissionen. Weitere Informationen in Kürze hier.
Brüssel: Treffen des Kooperationsrates EU-Usbekistan
Die Teilnehmenden werden über allgemeine und politische Angelegenheiten beraten, darunter den Stand der Verhandlungen über das erweiterte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, interne Reformen, Justiz und Inneres, Menschenrechte und Fragen der Rechtsstaatlichkeit. Darüber hinaus werden sie sich mit Fragen in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Investitionen befassen, unter anderem mit Aspekten im Zusammenhang mit dem APS+-Status Usbekistans (Allgemeines Präferenzsystem), dem Beitritt zur Welthandelsorganisation sowie Energiefragen. Weitere Informationen in Kürze hier.
Per Videokonferenz: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Tourismus und Europäisches Tourismusforum (bis 17. November)
Das diesjährige Tourismusforum findet in Verbindung mit einer informellen Tagung der Ministerinnen und Minister für Tourismus statt. Thematischer Schwerpunkt ist die Erholung des europäischen Tourismus nach der COVID-19-Pandemie. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 17. November
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissarinnen und Kommissare stehen unter anderem eine neue Bodenstrategie sowie Strategien zu den Themen Abfallverschiffung und dem Kampf gegen die Entwaldung, insbesondere im Zusammenhang mit Produkten, die auf den EU-Markt gebracht werden. Darüber hinaus stehen die Global Gateway Initiative, eine Überprüfung der EU-Wettbewerbspolitik und eine gemeinsame Mitteilung über einen strategischen Ansatz zur Unterstützung der Entwaffnung, und Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer auf der Agenda des Kommissionskollegiums. Im Anschluss findet voraussichtlich gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt.
Online: Symposium „ZOOM 2021: Regulierung von Twitter, Facebook & Co. - möglich oder aussichtslos?“ mit EU-Kommissionsvizepräsidentin Jourová
Mit dem Digital Services Act will die EU-Kommission den Schritt gehen, gemeinsame europäische Standards zur Regulierung großer sozialer Netzwerke zu schaffen. Zu dem Thema „Regulierung von Twitter, Facebook & Co. - möglich oder vergeblich?“ diskutieren auf der diesjährigen ZOOM, Veranstaltung der Deutschen Welle (DW) und des Instituts für Medienrecht und Kommunikationsrecht der Universität zu Köln, Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft. Zeit: 17.00 bis 18.30 Uhr. Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová wird die Keynote halten. Anmeldung und weitere Informationen hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung am EuGH zu einer Schadensersatzklage wegen kartellbedingt überhöhter Preise
Der niedersächsische Landkreis Northeim hat die Daimler AG, bei der er in den Jahren 2006 und 2007 zwei Müllfahrzeuge erworben hatte, vor dem Landgericht Hannover auf Schadensersatz wegen kartellbedingt überhöhter Preise verklagt. Der Landkreis beruft sich dafür auf den Beschluss der Kommission vom 19. Juli 2016, in dem diese festgestellt hatte, dass MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen hätten. Die LKW-Hersteller hätten über 14 Jahre hinweg Verkaufspreise für Lastkraftwagen abgesprochen und die mit der Einhaltung der strengeren Emissionsvorschriften verbundenen Kosten in abgestimmter Form weitergegeben. Wegen dieser Verstöße verhängte die Kommission eine Rekordgeldbuße in Höhe von fast 3 Mrd. Euro. Die Daimler AG wendet ein, dass der Kommissionsbeschluss Sonderfahrzeuge wie Müllwagen gar nicht erfasse. Das Landgericht Hannover hat dem Gerichtshof daher die Frage vorgelegt, ob der Kommissionbeschluss dahingehend auszulegen ist, dass auch Sonder- / Spezialfahrzeuge, insbesondere Müllfahrzeuge, von den darin getroffenen Feststellungen erfasst sind. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Donnerstag, 18. November
Berlin: Ursula von der Leyen hält Laudatio bei Verleihung des Henry A. Kissinger-Preises an James Mattis
Die American Academy in Berlin verleiht den diesjährigen Henry A. Kissinger-Preis an den ehemaligen US Verteidigungsminister James N. Mattis für seinen Einsatz für starke internationale Partnerschaften und die transatlantischen Beziehungen. Bei der Preisverleihung heute Abend im Deutschen Historischen Museum halten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Laudationen. Mehr Informationen hier, Pressekontakt bei der American Academy: Denise Gamon, Tel. 030 80483 142, eMail dg@americanacademy.de.
Saarbrücken/Online: Diskussion „Wahrheit – eine Auslegungssache?“ zu Auswirkungen von Desinformation u.a. mit Sandra Fiene von der EU-Kommission
Die Landesmedienanstalt Saarland (LMS) und die Landeszentrale für politische Bildung des Saarlandes (LPB) laden ein ab 14.00 Uhr zu einer Diskussion zur den Auswirkungen von Desinformation auf öffentliche Meinung und politische Beteiligung. Sie beleuchten das Thema aus medienpädagogischer, medienethischer und medienrechtlicher Sicht und wollen Impulse geben, sich eingehender mit dem Phänomen Desinformation und dessen Auswirkungen auf die öffentliche Meinung und politische Beteiligung auseinanderzusetzen sowie Gegenstrategien zu entwickeln. Es sprechen LMS-Direktorin Ruth Meyer und LPB-Leiter Dr. Erik Harms-Immand u.a. mit Sandra Fiene von der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn. Livestream hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten (Kohäsion)
Auf der vorläufigen Tagesordnung steht unter anderem die Annahme eines Beschlusses zur Einbeziehung der Republik San Marino in die EU-Strategie für den adriatisch-ionischen Raum und eine Orientierungsaussprache zu den Herausforderungen und Chancen der kohäsionspolitischen Programme zu Erholung, wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit, ökologischem und digitalem Wandel, Resilienz und wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Kohäsion. EbS+ stellt AV-Material zur Verfügung. Weitere Informationen in Kürze hier.
Freitag, 19. November
Frankfurt: Europäischer Bankenkongress mit Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager
Der Bankenkongress steht in diesem Jahr unter dem Motto „Von der Erholung zur Stärke“ und befasst sich mit den Herausforderungen, die die Volkswirtschaft in der Pandemiezeit zu bewältigen hat. Die Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, hält ab 15.30 Uhr eine Rede mit anschließendem moderiertem Dialog. Während ihres Aufenthalts in Frankfurt wird sich Vestager auch mit Christine Lagarde, der Präsidentin der Europäischen Zentralbank, treffen. Mehr Informationen zum Bankenkongress hier, Programm hier.
Online: Bürgerforum „Klimawandel und Umwelt / Gesundheit“ (bis 21. November)
Die zweite Sitzung des Bürgerforums „Klimawandel und Umwelt / Gesundheit“ befasst sich mit den Auswirkungen des Klimawandels, Umweltfragen und neuen Herausforderungen für die Gesundheit in der EU. Die Themen stehen im Zusammenhang mit den Aufgaben im Rahmen von Horizont Europa. Die Ergebnisse dieses Bürgerforums werden in die Beratungen über die Vorschläge zur Reform der Europäischen Union mit einfließen. Das Europaparlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat haben im Mai 2021 gemeinsam die Konferenz zur Zukunft Europas gestartet. Ziel der Konferenz ist es, im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern neue Antworten für die Zukunft der Europäischen Union zu formulieren. Am Bürgerforum nehmen jeweils 200 europäischen Bürgerinnen und Bürgern, die nach dem Zufallsprinzip aus den 27 Mitgliedstaaten ausgewählt werden, teil. Dabei besteht ein Drittel jedes Forums aus jungen Menschen (16-25 Jahre). Weitere Informationen hier und hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (Entwicklung)
Auf der vorläufigen Tagesordnung steht unter anderem ein Gedankenaustausch zum Thema Wasser im auswärtigen Handeln mit einem Schwerpunkt auf Zentralasien. Am Rande der Tagung findet ein informeller Austausch mit Samantha Power, Chefin der US-amerikanischen Entwicklungshilfe-Agentur USAID, statt. Im Rahmen ihres Besuchs in Brüssel trifft Samantha Power auch den Hohen Beauftragten der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und die Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen zu Gesprächen. EbS+ stellt AV-Material zur Verfügung. Weitere Informationen in Kürze hier.
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
Die SpaceNet AG und die Telekom Deutschland GmbH, die Internetzugangsdienste und - im Fall der Telekom - auch Telefondienste anbieten, haben vor dem Verwaltungsgericht Köln auf Feststellung geklagt, dass sie nicht verpflichtet sind, bestimmte Verkehrsdaten ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Das deutsche Telekommunikationsgesetz in der Fassung vom 10. Dezember 2015 sieht eine solche Pflicht ab dem 1. Juli 2017 vor. Nachdem das Verwaltungsgericht Köln festgestellt hat, dass die beiden Unternehmen nicht zur Vorratsspeicherung verpflichtet seien, weil eine solche Pflicht gegen Unionsrecht verstoße, hat die in jenen Verfahren beklagte Bundesrepublik, vertreten durch die Bundesnetzagentur, (Sprung)Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Dieses hat den EuGH nach der Vereinbarkeit der im Telekommunikationsgesetz vorgesehenen Vorratsdatenspeicherungspflicht mit dem Unionsrecht befragt (konkret mit der Datenschutzrichtlinie 2002/58 für elektronische Kommunikation). Weitere Informationen hier und hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Montag, 22. November
Saarbrücken: EU-Kommissar Thierry Breton trifft u.a. Tobias Hans und diskutiert mit Bürgerinnen und Bürgern über den Green Deal
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton trifft bei seinem Besuch im Saarland unter anderem Ministerpräsident Tobias Hans und den Präsidenten des saarländischen Landtags, Stephan Toscani. Er nimmt ab 14.15 Uhr auch an einem Bürgerdialog im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas zum europäischen Grünen Deal teil. Informationen zu Presseterminen folgen, Ansprechpartnerin: Sandra Fiene, Tel. 0228 53009-23, eMail sandra.fiene@ec.europa.eu.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 25. November)
Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zu den multilateralen Verhandlungen im Vorfeld der 12. WTO-Ministerkonferenz und zur Einführung einer europäischen Sozialversicherungsnummer mit einem persönlichen Arbeitsausweis. Darüber hinaus stehen verschiedene Berichte auf der Agenda, unter anderem zu den Themen „Europäische Strategie für kritische Rohstoffe“, „Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union 2018-2020“ und „Arzneimittelstrategie für Europa“. EbS+ überträgt live. Mehr Informationen hier, Informationen für die Presse hier.
Dienstag, 23. November
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissarinnen und Kommissare steht unter anderem das Herbstpaket des Europäischen Semesters, die europäische Kapitalmarktunion sowie die Stärkung des Paketes für Demokratie und Integrität bei Wahlen. Im Anschluss findet voraussichtlich gegen 15 Uhr eine Pressekonferenz statt. EbS überträgt live.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 25. November)
Auf der vorläufigen Agenda des zweiten Sitzungstages stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zur gemeinsamen Agrarpolitik, zur Verurteilung von Polizeigewalt gegen Roma in der EU und über Haushaltsverfahren 2022. Darüber hinaus stehen Abstimmungen über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben, verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte sowie die Digitalisierung der europäischen Berichterstattung, Überwachung und Rechnungsprüfung auf der vorläufigen Agenda. EbS+ überträgt live. Mehr Informationen hier, Informationen für die Presse hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten
Auf der vorläufigen Tagesordnung steht unter anderem ein Gedankenaustausch zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 16. und 17. Dezember, zum jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialog sowie die Billigung der Schlussfolgerungen zur Verbesserung der Krisenvorsorge, Reaktionsfähigkeit und Resilienz gegenüber künftigen Krisen. Die Kommission stellt die Planung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2022 vor. Weitere Informationen in Kürze hier.
Kranj/Slowenien: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für „Städtische Entwicklung“ (bis 26. November)
Auf der informellen Tagung auf Ministerebene "Städtische Entwicklung" wird die Vereinbarung über die Weiterentwicklung einer urbanen Agenda für die EU gemäß dem Pakt von Amsterdam (2016) und den Prinzipien der neuen Leipzig-Charta (2020) ausgearbeitet. Die urbane Agenda für die EU stellt einen der sichtbaren Prozesse der Zusammenarbeit dar, bei denen sich die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, der Ausschuss der Regionen, die Europäische Investitionsbank und andere Interessengruppen in enger Verbindung mit europäischen Städten aller Größen um die Erreichung der Ziele der europäischen Nachhaltigkeitspolitik bemühen. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zum Einfrieren von Geldern der Hamas
Die Hamas hat vor dem Gericht der EU mit Erfolg Rechtsakte des Rates vom März und Juli 2018 angefochten, mit denen sie weiterhin auf der Liste der Personen belassen wurde, deren Gelder zwecks Bekämpfung des Terrorismus einzufrieren sind. Das Gericht stellte in seinem Urteil vom 4. September 2019 (T-308/18) fest, dass der Rat gegen eine wesentliche Formvorschrift verstoßen habe. Der Präsident und der Generalsekretär des Rates hätten nämlich die Begründungen der streitigen Rechtsakte, obwohl sie in gesonderten Dokumenten enthalten gewesen seien, nicht unterzeichnet. Das Gericht erklärte die Rechtsakte daher, soweit sie die Hamas betreffen, für nichtig. Der Rat hat gegen dieses Urteil des Gerichts ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Generalanwalt Rantos hat in seinen Schlussanträgen vom 3. Juni 2021 die Ansicht vertreten, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen habe. Unter den Umständen des vorliegenden Falls habe keine Verpflichtung bestanden, dass die Begründungen der streitigen Rechtsakte speziell vom Präsidenten und vom Generalsekretär des Rates unterzeichnet werden. Er hat dem Gerichtshof daher vorgeschlagen, das Urteil des Gerichts aufzuheben und die Klage der Hamas abzuweisen. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Mittwoch, 24. November
Bayerisch Eisenstein: Diskussionsabend „Fragen an Europa: In Vielfalt geeint? Mitteleuropa und die EU“
Die Zukunft Europas rückt in den Mittelpunkt öffentlicher Debatten – aktuell im Rahmen der „Konferenz zur Zukunft Europas“, in der sich Bürgerinnen und Bürger austauschen und die Zukunft der Union mitgestalten können. Der Diskussionsabend in Bayerisch Eisenstein wird gemeinsam mit der Akademie für Politische Bildung Tutzing, der Europäischen Akademie Bayern sowie der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit ausgerichtet. In der Podiumsveranstaltung wird gemeinsam mit Experten aus Politik, Medien und Wissenschaft dem Phänomen des Nationalegoismus (nicht nur) in Mitteleuropa nachgegangen. Dabei wird es um die Wurzeln von Populismus und Nationalismus gehen, um ihre Auswirkungen auf die gegenwärtigen Politiken der Europäischen Union wie auch um ihre Folgen für die Zukunft Europas. Teilnahmevoraussetzung ist die 2G-Regel. Beginn ist 18 Uhr. Das Programm finden Sie hier. Anmeldung hier, weitere Informationen hier und hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 25. November)
Auf der vorläufigen Agenda des dritten Sitzungstages stehen unter anderem Diskussionen und Abstimmungen zum europäischen Aktionsplan zur Bekämpfung seltener Krankheiten, zur Rolle der EU bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, zur Vorstellung des Jahresberichts 2020 des Rechnungshofs, zur Überarbeitung der Haushaltsordnung in Anbetracht des Inkrafttretens des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 und über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Darüber hinaus stehen verschiedene Abstimmungen über das Haushaltsverfahren 2022 auf der vorläufigen Agenda. EbS+ überträgt live. Mehr Informationen hier, Informationen für die Presse hier.
Donnerstag, 25. November
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Agenda des letzten Sitzungstages stehen unter anderem Diskussionen und Abstimmungen zu Großen Anfragen (Artikel 139 GO) sowie über den Beitritt der Philippinen, Jamaika, Bolivien, Pakistan und Tunesien in das Haager Übereinkommen von 1980 über zivilrechtliche Aspekte internationaler Kindesentführung. EbS+ überträgt live. Mehr Informationen hier, Informationen für die Presse hier
Brüssel: Treffen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt und Industrie
Auf der vorläufigen Tagesordnung steht unter anderem eine Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste), die Änderung der Richtlinie 2000/31/EC sowie eine Verordnung über wettbewerbsfähige und faire Märkte im digitalen Bereich (Gesetz über digitale Märkte). Weitere Informationen hier.
Online: Asien-Europa-Treffen (bis 26. November)
Das Asien-Europa-Treffen ist ein Forum für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien. Das ASEM-Format bringt 53 Partner zusammen: darunter insgesamt 51 europäische und asiatische Länder, die EU und das ASEAN-Sekretariat. Weitere Informationen in Kürze hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Inbox-Werbung
StWL Städtische Werke Lauf a.d. Pegnitz beanstanden vor den deutschen Gerichten eine Werbemaßnahme des konkurrierenden Stromlieferanten eprimo. Dieser hatte die Werbeagentur Interactive Media damit beauftragt, Werbeeinblendungen in E-Mail-Postfächern von Nutzern des kostenlosen E-Mail-Dienstes T-Online zu schalten. Diese Werbetechnik unterscheidet sich zwar vom technischen Modell der E-Mail, ist aber vom Empfängerhorizont aus der unerbetenen E-Mail (Spam) zum Verwechseln ähnlich. Nach Ansicht der Städtischen Werke verstößt diese Werbemaßnahme gegen die Vorschriften über unlauteren Wettbewerb. Der Bundesgerichtshof hat den EuGH hierzu um Auslegung des einschlägigen Unionsrechts ersucht. Generalanwalt Richard de la Tour hat in seinen Schlussanträgen vom 24. Juni 2021 die Auffassung vertreten, dass die in Rede stehende Werbenachricht eine unerbetene Nachricht im Sinne der Datenschutzrichtlinie 2002/58 für elektronische Kommunikation darstelle. Zudem könne sie unter den Begriff „hartnäckiges und unerwünschtes Ansprechen über … E-Mail“ im Sinne der Richtlinie 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken fallen. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Abschiebehaft
Das Amtsgericht Hannover hat darüber zu entscheiden, ob ein Pakistani, der nach Pakistan abgeschoben werden sollte, rechtmäßig in Abschiebehaft in der Justizvollzugsanstalt Hannover, Abteilung Langenhagen, genommen wurde. Diese Abteilung befindet sich auf einem eigenen Gelände und steht grundsätzlich in keinem räumlichen Zusammenhang zu einer Strafhaftanstalt. Allerdings wurden während eines kurzen Zeitraums in einem der drei Häuser der Abteilung Strafgefangene untergebracht. Eine Begegnung zwischen Abschiebe- und Strafgefangenen war zwar ausgeschlossen, jedoch wurden sie von demselben Personal betreut. Das Amtsgericht hat angesichts der Gefahr, dass Abschiebegefangene vom Personal genauso oder ähnlich wir Strafgefangene behandelt wurden, Zweifel, dass die Abteilung Langenhagen während dieses Zeitraums - wie vom Unionsrecht grundsätzlich verlangt – als spezielle Hafteinrichtung angesehen werde konnte. Es hat den EuGH um Klärung ersucht, ob ein nationales Gericht im Einzelfall selbständig prüfen muss, ob die Voraussetzungen für ein Abweichen von dem in der Rückführungsrichtlinie 2008/15 aufgestellten Erfordernis der Unterbringung in einer speziellen Hafteinrichtung tatsächlich vorliegen. Außerdem möchte es wissen, ob die Rückführungsrichtlinie der deutschen Gesetzesänderung entgegensteht, wonach die Unterbringung von Abschiebegefangenen in einer Justizvollzugsanstalt bis zum 1. Juli 2022 erlaubt ist. Ferner bittet es um Präzisierung, welche Kriterien eine „spezielle Hafteinrichtung“ erfüllen muss. Generalanwalt Richard de la Tour legt seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Freitag, 26. November
Online: Bürgerforum „Die EU in der Welt / Migration“ (bis 28. November)
Die zweite Sitzung des Bürgerforums „Die EU in der Welt / Migration“ befasst sich mit der Rolle der EU in der Welt, einschließlich der Ziele und Strategien für die Sicherheit der EU, Verteidigung, Handelspolitik, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, Außenpolitik sowie Nachbarschaftspolitik und Erweiterung der EU. Außerdem geht es darum, wie die EU mit dem Thema Migration umgehen sollte. Die Ergebnisse dieses Bürgerforums werden in die Beratungen über die Vorschläge zur Reform der Europäischen Union mit einfließen. Das Europaparlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat haben im Mai 2021 gemeinsam die Konferenz zur Zukunft Europas gestartet. Ziel der Konferenz ist es, im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern neue Antworten für die Zukunft der Europäischen Union zu formulieren. Am Bürgerforum nehmen jeweils 200 europäischen Bürgerinnen und Bürgern, die nach dem Zufallsprinzip aus den 27 Mitgliedstaaten ausgewählt werden, teil. Dabei besteht ein Drittel jedes Forums aus jungen Menschen (16-25 Jahre). Weitere Informationen hier und hier.
Brüssel: Treffen des Rates für die Wettbewerbsfähigkeit (Forschung und Raumfahrt)
Auf der vorläufigen Tagesordnung steht unter anderem eine Schlussfolgerung zur künftigen Gestaltung des Europäischen Forschungsraums, eine Ratsempfehlung zu einem Pakt für Forschung und Innovation in Europa, ein Bericht der Präsidentschaft zum Management des Weltraumverkehrs und eine politische Debatte zur langfristigen Tragfähigkeit, nachhaltiger Entwicklung und Finanzierung von „Neuem Raum“. Weitere Informationen in Kürze hier.
Samstag, 27. November
Dresden/Online: Trinationaler Bürgerdialog über „Nahtstellen Europas Grenzregionen im Gespräch“
Organisiert vom sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, findet der Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern aus Sachsen, Niederschlesien (Polen) Region Karlovy Vary, Region Ústí (Tschechien) von 11.00 bis 15.00 Uhr statt. Dieser Dialog ist erster von insgesamt drei geplanten Bürgerdialogen, die im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas stattfinden. Durch den Austausch sollen Ideen für das zukünftige Zusammenleben in den Grenzregionen im Osten und Westen der Europäischen Union gesammelt werden und gemeinsam ein Beitrag für die Zukunft Europas geleistet werden. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.
