Der Ausbruch der Wirtschaftskrise hat europaweit ein verschärftes Armutsrisiko mit sich gebracht, weshalb Maßnahmen zur Armutsbekämpfung umso dringender sind. Mitte Januar 2014 fand in Brüssel eine Peer Review statt, die sich mit dem Konzept Belgiens auseinandersetzte, wo mithilfe der Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung unter Beteiligung einer breiten Palette von Stakeholdern Politikempfehlungen ausgearbeitet werden.

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Gastgeberland: Belgien

Datum: 14.-15. Januar 2014

Peer-Länder: Bulgarien - Finnland - Frankreich - Griechenland - Irland - Malta - Österreich - Tschechische Republik

Interessensvertretungen: Europäisches Netzwerk zur Bekämpfung der Armut (EAPN) und Sozialplattform

Die Arbeiten der belgischen Plattform sollen in die Strategie Europa 2020 einfließen, in der die Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung als eine von sieben Leitinitiativen verankert ist. Ein breites Spektrum an Akteurinnen und Akteuren nimmt an den vierteljährlichen Sitzungen der seit 2011 bestehenden belgischen Plattform teil, darunter Regierungsvertreterinnen und -vertreter, sozialpartnerschaftliche Organisationen, Sozialdienste, NROen und – besonders wichtig – Armutsbetroffene. Obwohl in diesem Organ keine Politikentscheidungen gefällt werden, bildet es ein wichtiges Forum, in dem einer offener Dialog stattfindet und das das Bewusstsein für den europäischen Rahmen zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung stärkt.

Erkenntnisse

• Die (möglichst breite) Einbindung von Interessenvertretungen ist ein wesentliches Element, um zu besseren Politikmaßnahmen zu gelangen und EU-Ziele zu verwirklichen. Insbesondere müssen sich Armutsbetroffene und eine Reihe von Politikverantwortlichen mit unterschiedlichem Hintergrund unter den Stakeholdern befinden.
• Die politische Unterstützung ist ein maßgeblicher Faktor für die Wirkung. Um eine größtmögliche politische Unterstützung – und folglich eine optimale Wirkung – zu erreichen, ist eine eindeutige Rollendefinition der Plattform vonnöten. Die Themen müssen mit ausreichender Vorlaufzeit behandelt werden, sodass sie in der Politikgestaltung berücksichtigt werden können.
• Es ist besonders wichtig, den (politischen) Geltungsbereich von Empfehlungen offen anzulegen. Es gilt Rückmeldungen zur Wirkung einzuholen (Nachprüfbarkeit) und dabei Resultate sichtbar zu machen.
• Eine erweiterte Unterstützung durch die EU könnte unionsweit zu einer verstärkten Einbeziehung von Interessengruppen auf allen Ebenen beitragen, beispielsweise durch Sensibilisierungsmaßnahmen und Unterstützung für EU-Politikinitiativen, den Einsatz zielgerichteter EU-Mittel und die Förderung von gegenseitigem Lernen.

Peer Review manager

Frau Renate Haupfleisch (ÖSB Consulting GmbH)