"EU-Kommission in Deutschland - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Nach einem heute (Donnerstag) veröffentlichten Bericht der EU-Kommission haben europäische Zollbehörden im vergangenen Jahr mehr als 41 Millionen gefälschte Produkte an den EU-Außengrenzen sichergestellt. Das sind 2 Prozent mehr als noch im Vorjahr. Ganz oben auf der Liste der gefälschten Waren stehen nach wie vor Zigaretten (24 Prozent), gefolgt von Spielzeug (17 Prozent), Lebensmitteln (13 Prozent) und Verpackungsmaterial (12 Prozent).

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) ihre humanitäre Hilfe für Libyen um 10 Mio. Euro aufgestockt. „Die Europäische Kommission kann angesichts der besorgniserregenden humanitären Lage in Libyen nicht tatenlos zusehen. Mit den zusätzlichen Finanzmitteln können humanitäre Organisationen den dringenden Bedarf an medizinischer Notversorgung und notwendigen Arzneimitteln decken“, so Christos Stylianides, EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement. „Wir rufen alle Konfliktparteien auf, die Hilfskonvois durchzulassen. Wir stehen auf der Seite der Schwachen und werden weiterhin unparteiische und neutrale humanitäre Hilfe leisten.“

Die EU hat bei der Bekämpfung von hybriden Herausforderungen erhebliche Fortschritte erzielt. Das geht aus dem heute (Mittwoch) vorgelegten Bericht über die Umsetzung der Maßnahmen zur Abwehr hybrider Bedrohungen hervor. „Gemeinsam mit der EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen arbeiten wir daran, stärker auf hybride Bedrohungen aufmerksam zu machen. Mit unseren strategischen Kommunikations-Taskforces überwachen und bekämpfen wir illegale Online-Inhalte. Außerdem möchten wir die Fähigkeiten von Drittländern stärken und unsere Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen“, so die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. „Der Schutz unserer Gesellschaft hat für die EU Priorität.“

Mehr Inklusion und Vielfalt und einen Mindestanteil von 40 Prozent Frauen in den internen Führungspositionen sind die zwei zentralen Elemente der neuen Personalstrategie der Kommission. Dazu hat die Kommission heute (Mittwoch) eine Reihe konkreter Maßnahmen ergriffen. „Wir möchten, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Wertschätzung und Akzeptanz erfahren, und zwar unabhängig von Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Behinderungen", so EU-Kommissar Günther  Oettinger. „Wir möchten, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Wertschätzung und Akzeptanz erfahren, und zwar unabhängig von Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Behinderungen. Wenn wir uns die Vielfalt zunutze machen, können wir innovativer werden und bessere Ergebnisse für unsere Bürgerinnen und Bürger erzielen.“

Die EU-Kommission will die europäischen Regionen dabei unterstützen, die Vorteile der Globalisierung besser zu nutzen. Dazu hat sie heute (Dienstag) eine Reihe von Vorschlägen präsentiert. Mit Investitionen in Wettbewerbsnischen („intelligente Spezialisierung“) sollen die Regionen wettbewerbsfähiger und widerstandsfähiger werden. „Um die Vorteile der Globalisierung zu nutzen, müssen wir ein günstiges Umfeld schaffen, in dem der Vorsprung in den Bereichen Handel und Technologie zum Tragen kommen kann“, so Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen.  „Investitions- und Innovationsstrategien, die von Akteuren vor Ort ausgehen und getragen werden, sind von zentraler Bedeutung.“

Fünf kleine und mittlere Unternehmen aus Bayern, Berlin und Sachsen erhalten insgesamt über 6,5 Mio. Euro aus dem EU-Forschungsprogramm Horizont 2020: die Münchner Firma KONUX GmbH, KoolZone Tracking Systems GmbH aus Berlin, Eilenburger Fenstertechnik GmbH & CO.KG aus Sachsen sowie FWE GMBH und Fickert & Winterling Maschinenbau GMBH, beide aus Marktredwitz/Bayern. Das hat die EU-Kommission heute (Dienstag) bekanntgegeben. EU-weit wurden 64 Unternehmen in der aktuellen Verfahrensrunde der Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen ausgewählt, um ihre Innovationen auf den Markt zu bringen.

Die Kommission hat heute (Dienstag) ihre Berichte über die Fortschritte bei den Gesprächen über die Handelsabkommen mit Mexiko und Mercorsur veröffentlicht. Beide Verhandlungsrunden gehen mit gutem Tempo voran. Die Veröffentlichung der Berichte ist ein Teil der Initiative "Handel für alle" für mehr Transparenz in der Handelspolitik. 

Die im März von der Kommission eröffnete Debatte über die Zukunft der Europäischen Union ist in vollem Gange. Europaweit wurden bislang potenziell 30 Millionen Bürger erreicht. „Mich stimmt es sehr optimistisch, dass so viele Leute sich an der von uns am 1. März mit unserem Weißbuch ins Leben gerufenen Debatte über die Zukunft der Europäischen Union beteiligen. Wir können bereits jetzt zahlreiche unterschiedliche Meinungen und Anregungen und viel Schwung aus der Debatte mitnehmen“, so Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Ich werde im September meine Vorstellungen darlegen, aber in Wirklichkeit sind Sie es, die das Europa von morgen gestalten.“

In Brüssel beraten heute (Montag) die Außenminister der EU über die aktuelle Situation in Libyen. Der EU-Außenrat wird voraussichtlich Schlussfolgerungen zu Libyen annehmen, die eine Verlängerung der Mandate der Operation SOPHIA und der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes in Libyen beinhalten. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat im Folgenden die wichtigsten Fragen und Antworten zur Operation SOPHIA und der Ausbildung der libyschen Küstenwache zusammengestellt.

Die Europäische Kommission hat jüngst die von Italien geplanten Beihilfen für drei italienische Banken genehmigt. Anders als in einigen Medienberichten dargestellt, hat die Kommission dabei in jedem einzelnen Fall buchstabengetreu die EU-Beihilfevorschriften und die neuen europäischen Bankenregeln befolgt, die von allen EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament beschlossen worden waren. Zur Vollendung der europäischen Bankenunion bleibt zwar noch viel zu tun, aber es wurde auch schon viel erreicht. In einer Klarstellung geht die Vertretung der Europäischen Kommission auf einzelne, in der deutschen Debatte oft vorgebrachte Kritikpunkte ein.

Noch nie waren so viele Menschen in der EU erwerbstätig wie heute. Die Arbeitslosenquote hingegen ist auf dem niedrigsten Stand seit Dezember 2008. Das geht aus dem heute (Montag) von der Kommission vorgelegten Jahresbericht zur Beschäftigung und zur sozialen Lage in Europa hervor. Trotz der positiven Trends wird deutlich, dass es die jüngeren Generationen deutlich schwieriger haben: Sie finden nur mit Mühe einen Arbeitsplatz und arbeiten häufiger in atypischen und prekären Beschäftigungsformen, was zu einem geringeren Sozialschutz führen kann. Deshalb liegt der Schwerpunkt des Beschäftigungs- und Sozialberichts 2017 auf der Generationengerechtigkeit.

Die Europäische Union trauert um einen der wichtigsten Verteidiger der Menschenrechte in China, den Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk haben gestern gemeinsam seiner Frau Liu Xia, seiner Familie und seinen Freunden ihr Beileid übermittelt und an die chinesischen Behörden appelliert, seine Frau und seine Familie Liu Xiaobo an einem Ort ihrer Wahl beerdigen und sie in Frieden trauern zu lassen. China solle der Witwe und ihrem Bruder erlauben, das Land zu verlassen, so sie es wünschen. Sie forderten China erneut auf, alle politischen Gefangenen freizulassen.

Die EU-Kommission hat mit einer heute (Freitag) veröffentlichten Mitteilung eine positive Bilanz zur Gemeinsamen Fischereipolitik der letzten Jahre gezogen. Die Fischbestände im Atlantik, der Nord- und Ostsee konnten  nachhaltiger genutzt und der Fischbestand wieder aufgebaut werden. Besonders der Kabeljau in der Nordsee konnte sich durch nachhaltiges Management wieder erholen: Der Bestand hat sich zwischen 2006 und 2016 verdreifacht. Dennoch bleibt die Überfischung im Mittelmeer und im Schwarzen Meer ein Problem. Am Montag, den 17. Juli treffen sich die Fischereiminister der EU, um die in der Mitteilung vorgestellten Regelungen für gesunde und profitable Fischfangquoten bis 2018 zu diskutieren. In einer öffentlichen Konsultation können alle interessierten Kreise dazu bis zum 15. September 2017 Stellung nehmen. 

Das Wohnungsunternehmen Vonovia aus Nordrhein-Westfalen und die Europäische Investitionsbank (EIB) haben einen Kreditvertrag in Höhe von 300 Millionen Euro abgeschlossen. Der Kredit der EU-Bank, der über Garantien aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) ermöglicht wird, soll zur anteiligen Finanzierung von energieeffizienten Modernisierungsmaßnahmen im Wohnungsbestand der Immobiliengesellschaft verwendet werden.

Dank des europäischen Streitbeilegungsverfahrens können Verbraucher und Unternehmen ab heute (Freitag) grenzüberschreitende Streitfälle schneller und kostengünstiger regeln. EU-Justizkommissarin Vera Jourová erklärte dazu: „Dank dieses einfachen und schnellen Streitbeilegungsverfahrens können Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch kleine und mittlere Unternehmen, jetzt ohne Bedenken in anderen europäischen Ländern einkaufen. Bei Problemen oder Ausbleiben der Lieferung dürfen die Käufer bei Waren bis zu einem Wert von 5000 Euro in Zukunft mit einer schnellen Erstattung rechnen.“

Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die Bürgschaft des belgischen Staates für Betreiber von Kernanlagen, die auf dem privaten Versicherungsmarkt keine ausreichende Haftpflichtversicherung abschließen können, nicht als staatliche Beihilfe anzusehen ist. Potenzielle Opfer könnten durch die Bürgschaft besser entschädigt werden, den Betreibern würde jedoch kein Vorteil eingeräumt.

Die EU-Kommission geht weiter gegen EU-Rechtsverstöße durch die ungarische Regierung vor. Im Zusammenhang mit dem ungarischen Hochschulgesetz leitete die Kommission heute (Donnerstag) die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens ein. Wegen des Gesetzes über aus dem Ausland finanzierte nichtstaatliche Organisation beschloss die Kommission die erste Stufe  des Vertragsverletzungsverfahrens. Beide Gesetze stehen nach Auffassung der Kommission nicht im Einklang mit EU-Recht. Ungarn hat jeweils einen Monat Zeit, auf die Bedenken der Kommission zu reagieren.

Regierungschefs und Minister des westlichen Balkans zusammen mit ihren Kollegen aus mehreren EU-Mitgliedstaaten und hochrangigen EU-Vertretern haben beim Westbalkan-Gipfel in Triest gestern (Mittwoch) konkrete Maßnahmen für die regionale Zusammenarbeit und zur besseren Verbindung von Infrastrukturen, Volkswirtschaften und Menschen verabredet. Die Hohe Beauftragte für die EU-Außenpolitik Federica Mogherini bekräftigte die EU-Beitrittsperspektive für die Westbalkan-Staaten, wenn die dafür nötigen Reformen umgesetzt werden.

Die Europäische Kommission hat heute neue Regeln vorgelegt, um illegalen Handel mit Kulturgütern und deren illegale Einfuhr in die EU zu unterbinden, da diese häufig mit Terrorismusfinanzierung und anderen Formen der Kriminalität zusammenhängen. „Geld ist Sauerstoff für terroristische Organisationen wie dem Islamischen Staat. Daher ergreifen wir Maßnahmen, um sämtliche ihrer Finanzierungsquellen zu kappen. Eine davon ist der Handel mit Kulturgütern, da Terroristen sich Geld verschaffen, indem sie archäologische Stätten plündern und Kulturgüter illegal verkaufen“, sagte der Frans Timmermans, der Erste Vizepräsident der EU-Kommission. „Indem diese Güter gar nicht erst in die EU eingeführt werden können, wird diese Finanzierungsquelle an der Wurzel angegangen werden.“

Die Europäische Union hat ihren Katastrophenschutz aktiviert, um Italien im Kampf gegen die verheerenden Waldbrände im Süden des Landes zu unterstützen.  Italien hat die EU um Hilfe ersucht. Inzwischen sind drei französische Löschflugzeuge unterwegs nach Italien, um die italienischen Behörden dabei zu unterstützen, die Situation unter Kontrolle zu bekommen.

Gründer, Investoren und EU-Vertreter sind sich einig: Die Europäische Union ist ein wichtiger Partner für die Start-ups in Deutschland und Europa. Im Rahmen von „Start-ups meet Europe“ trafen sich gestern (Mittwoch) Abend Gründer, Investoren und EU-Vertreter zu einem Austausch in lockerer Atmosphäre in Berlin-Kreuzberg. Zentrale Frage des Abends war, wie die EU die Rahmenbedingungen für Start-ups noch besser gestalten kann.

Beim 19. EU-Ukraine-Gipfel gestern und heute (Donnerstag) in Kiew haben sich die Europäische Union und die Ukraine weiter angenähert. Die Ukraine hat in den letzten Monaten erhebliche Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Reformen verzeichnet. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lobte heute (Donnerstag) in Kiew die Anstrengungen der Ukraine und verwies auf die positiven Auswirkungen auf die Menschen in der Ukraine. „In den letzten drei Jahren hat sich mehr getan als in den zwanzig Jahren zuvor. Die Ukraine kann stolz sein auf das, was sie erreicht hat“,  sagte Juncker bei der Pressekonferenz nach dem Gipfeltreffen.  Er mahnte aber an, dass der Kampf gegen das Grundübel der Korruption nicht nachlassen dürfe.

Die EU hat heute (Donnerstag) die Zusammenarbeit mit Brasilien und Südafrika zur Erforschung der marinen Ökosysteme im atlantischen Ozean auf neue Ebene gehoben. Sie verpflichtet sich in der Belém-Erklärung über die Zusammenarbeit für die Erforschung des Atlantiks zusammen mit ihren Partnern Brasilien und Südafrika dazu, auf eine bessere Kenntnis der marinen Ökosysteme, der marinen Ressourcen und deren Einfluss auf das Klima hinzuarbeiten.

Der 19. EU-Ukraine-Gipfel, der heute (Mittwoch) in Kiew beginnt, findet unter günstigen Vorzeichen statt, denn die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Ukraine hat große Fortschritte gemacht: Gestern (Dienstag) wurde die Ratifizierung des Assoziierungsabkommen EU‑Ukraine abgeschlossen,  das dann am 1. September endgültig in Kraft treten wird. Bereits seit Juni können Bürgerinnen und Bürger der Ukraine ohne Visa in den Schengen-Raum einreisen.

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, dem Rat die Einstellung des Defizitverfahrens gegen Griechenland zu empfehlen. „Unsere Empfehlung, das Defizitverfahren gegen Griechenland einzustellen, ist ein weiteres Zeichen für die positive Entwicklung, die das Land in puncto Finanzstabilität und wirtschaftlicher Erholung genommen hat“, erklärte Vizepräsident Valdis Dombrovskis, zuständig für den Euro und den sozialen Dialog. Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici sagte: „Dies ist ein höchst symbolischer Augenblick für Griechenland. Nach den großen Opfern, die die Menschen in Griechenland so viele Jahre lang gebracht haben, wird das Land nun endlich für seine Anstrengungen belohnt.“

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die Liste invasiver gebietsfremder Arten um zwölf weitere Arten ergänzt. Die Liste umfasst Tier- und Pflanzenarten, die die europäische Artenvielfalt und Biodiversität bedrohen, indem sie einheimische Arten verdrängen und wirtschaftlichen Schaden verursachen. Die zwölf neu gelisteten Arten reichen von der Bisamratte bis zum Alligatorkraut. Die Mitgliedsstaaten sollen verhindern, dass invasive Arten gezüchtet, verkauft oder weitertransportiert werden. Anders als vielfach berichtet bedeutet dies aber nicht, dass Tiere in Zoos oder Tierparks getötet werden müssen. Auch invasive Tierarten können dort bis an ihr natürliches Lebensende gehalten werden.