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Nachrichten
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Kommission ist tief besorgt über Unabhängigkeit der polnischen Justiz
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Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) ihre tiefe Besorgnis über die Unabhängigkeit der Justiz in Polen zum Ausdruck gebracht und forderte die polnische Regierung zum Stopp der neuen Gesetze auf. Sollten die geplanten polnischen Gesetze in ihrer jetzigen Form umgesetzt werden, hätten diese Gesetze nach Auffassung der Kommission erhebliche negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Das Kollegium der Kommissare befasste sich auf seinem heutigen Treffen mit den möglichen rechtlichen und politischen Konsequenzen. Diskutiert wurden eine dritte Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit, die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren sowie die Möglichkeit eines Verfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags.
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Bericht: EU macht Fortschritte bei Bekämpfung von hybriden Bedrohungen
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Die EU hat bei der Bekämpfung von hybriden Herausforderungen erhebliche Fortschritte erzielt. Das geht aus dem heute (Mittwoch) vorgelegten Bericht über die Umsetzung der Maßnahmen zur Abwehr hybrider Bedrohungen hervor. „Gemeinsam mit der EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen arbeiten wir daran, stärker auf hybride Bedrohungen aufmerksam zu machen. Mit unseren strategischen Kommunikations-Taskforces überwachen und bekämpfen wir illegale Online-Inhalte. Außerdem möchten wir die Fähigkeiten von Drittländern stärken und unsere Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen“, so die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. „Der Schutz unserer Gesellschaft hat für die EU Priorität.“
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Vielfalt und Inklusion: Kommission will Mindestanteil von 40 Prozent Frauen in Führungspositionen bis 2019
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Mehr Inklusion und Vielfalt und einen Mindestanteil von 40 Prozent Frauen in den internen Führungspositionen sind die zwei zentralen Elemente der neuen Personalstrategie der Kommission. Dazu hat die Kommission heute (Mittwoch) eine Reihe konkreter Maßnahmen ergriffen. „Wir möchten, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Wertschätzung und Akzeptanz erfahren, und zwar unabhängig von Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Behinderungen", so EU-Kommissar Günther Oettinger. „Wir möchten, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Wertschätzung und Akzeptanz erfahren, und zwar unabhängig von Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Behinderungen. Wenn wir uns die Vielfalt zunutze machen, können wir innovativer werden und bessere Ergebnisse für unsere Bürgerinnen und Bürger erzielen.“
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EU stockt Finanzhilfe für Untersuchungen von Kriegsverbrechen in Syrien auf
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Die Europäische Union hat heute (Mittwoch) angekündigt, 1,5 Millionen Euro für Untersuchungen von Kriegsverbrechen und Ermittlungen gegen Verantwortliche in Syrien bereitzustellen. „Für einen echten und inklusiven Aussöhnungsprozess in Syrien ist es unerlässlich, dass die Opfer von Verbrechen Gerechtigkeit erlangen. Deswegen müssen Kriegsverbrecher für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden, und zwar so schnell wie möglich“, erklärte die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin Federica Mogherini. „Die Europäische Union bekräftigt damit heute ihr Engagement und ihre Unterstützung des syrischen Volkes sowie des von den Vereinten Nationen geleiteten Prozesses für eine politische Lösung der Krise. Die Bevölkerung Syriens verdient Frieden und Gerechtigkeit, und wir werden ihr dabei auch weiterhin unterstützend zur Seite stehen.“
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