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Im Blickpunk

Handel für alle – neue Handels- und Investitionsstrategie der EU

Die Kommission schlägt eine neue Handels- und Investitionsstrategie für die Europäische Union mit dem Titel Handel für alle vor.

Der neue Ansatz baut auf den ausgezeichneten Ergebnissen auf, die der europäische Handel vorzuweisen hat. Mehr als 30 Millionen Arbeitsplätze hängen bereits von Ausfuhren in Länder außerhalb der EU ab. 90 % des künftigen Weltwirtschaftswachstums wird auf nichteuropäische Länder entfallen. Eine neue Strategie, die Handelsabkommen effektiver gestaltet und mehr Chancen eröffnet, wird die Beschäftigung in Europa fördern.

Der neue Ansatz ist auch eine unmittelbare Reaktion auf die in der EU derzeit intensiv geführte Handelsdebatte, insbesondere über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Ferner wird damit das Versprechen der Juncker-Kommission eingelöst, den europäischen Bürgerinnen und Bürgern besser zuzuhören und stärker auf ihre Anliegen einzugehen.

Die Handelspolitik soll wirksamer neue wirtschaftliche Möglichkeiten schaffen, durch eine stärkere öffentliche Kontrolle der Verhandlungen transparenter werden und nicht nur Interessen, sondern auch Werte fördern. Die neue Strategie stützt sich auf alle diese Grundsätze und enthält zu deren Umsetzung ein aktualisiertes Verhandlungsprogramm.

Da Transparenz in der Handelsdebatte eine wichtige Rolle spielt, hat die Kommission in Vorbereitung der Mitteilung umfassende Konsultationen durchgeführt und sich mit Hunderten von Organisationen der Zivilgesellschaft und Regierungsvertretern in Brüssel und den Hauptstädten der EU-Länder getroffen.

Die Mitteilung wird nun von den Mitgliedstaaten im Rat sowie vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss erörtert. Die Maßnahmen werden im Laufe des Mandats der derzeitigen Kommission umgesetzt.

Was beinhaltet die neue Strategie?

In der Mitteilung wird unter den Überschriften „Wirksamkeit“, „Transparenz“ und „Werte“ eine Reihe von Initiativen sowie das Verhandlungsprogramm der EU angekündigt. Die zwölf wichtigsten Initiativen:

Eine wirksamere Politik, die neue wirtschaftliche Gegebenheiten berücksichtigt und ihre Versprechungen hält, durch:

  • Aktualisierung der Handelspolitik, um den neuen wirtschaftlichen Gegebenheiten wie globalen Wertschöpfungsketten, der digitalen Wirtschaft und der Bedeutung von Dienstleistungen Rechnung zu tragen
  • Förderung der Mobilität von Experten, Führungskräften und Dienstleistern
  • Intensivierung der Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und Interessengruppen, um Handels- und Investitionsabkommen besser umzusetzen
  • Aufnahme wirksamer Bestimmungen zu KMU in künftige Handelsabkommen

Eine transparentere Handels- und Investitionspolitik durch:

  • Ausweitung der TTIP-Transparenzinitiative auf alle Handelsverhandlungen der EU. Einige neue Verhandlungstexte sind bereits auf der Kommissionswebsite einsehbar.

Eine wertebasierte Handels- und Investitionspolitik durch:

  • Eingehen auf die Erwartungen der Öffentlichkeit an Regulierung und Investitionen, d. h. eine klare Zusage, dass der Schutz durch Regulierung aufrechterhalten wird, und eine Strategie für eine führende Rolle bei der weltweiten Reform der Investitionspolitik
  • Ausweitung der Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, des fairen und ethischen Handels und der Menschenrechte, auch durch die Gewährleistung einer wirksamen Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen von Freihandelsabkommen und des Allgemeinen Präferenzsystems
  • Aufnahme von Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung in künftige Handelsabkommen

Ein Programm für Verhandlungen zur Gestaltung der Globalisierung durch:

  • neue Impulse für multilaterale Verhandlungen und Entwicklung eines offenen Ansatzes bei bilateralen und regionalen Abkommen einschließlich der TTIP
  • Verstärkung unserer Präsenz im asiatisch-pazifischen Raum:
    • ehrgeizige Zielsetzungen gegenüber China
    • Beantragung eines Mandats für Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland
    • gegebenenfalls Aufnahme neuer Verhandlungen über Freihandelsabkommen im Rahmen des ASEAN mit den Philippinen und Indonesien
  • Gewährleistung der wirksamen Umsetzung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und Vertiefung der Beziehungen zu daran interessierten afrikanischen Partnern sowie zur Afrikanischen Union
  • Modernisierung der bestehenden Abkommen mit der Türkei, Mexiko und Chile sowie der Zollunion mit der Türkei

Wer profitiert von der neuen Strategie?

Die neue Handelsstrategie soll in erster Linie dafür sorgen, dass so viele Menschen wie möglich in den Genuss der Vorteile kommen, die der Handel bringt.

Verbraucherinnen und Verbraucher:

  • Die Verbraucher/-innen haben dank der offenen Handelspolitik der EU bereits eine größere Auswahl an Produkten zu günstigeren Preisen. Die im Rahmen der Strategie geplanten neuen Handelsabkommen werden diese Entwicklung noch verstärken, gleichzeitig aber die Sicherheit der Verbraucher/-innen schützen. Die Kommission wird außerdem die Auswirkungen des Handels auf Preise und Produktauswahl noch eingehender untersuchen. 
  • Die neue Strategie umfasst auch Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher/-innen in die Produkte, die sie erwerben:
    • Die Kommission verpflichtet sich zur Wahrung des europäischen Verbraucher-, Umwelt- und Sozialschutzniveaus  und wird auch bei künftigen Handelsabkommen entsprechende Vorkehrungen treffen. Die Verbraucher/-innen werden daher den Produkten, die sie kaufen, vertrauen können und die Gewissheit haben, dass bei ihrer Herstellung die Menschenrechte eingehalten sowie die Sozialschutz- und Umweltschutznormen beachtet wurden.
    • Der von der Kommission vorgeschlagene neue Ansatz zum Investitionsschutz wahrt das Recht der Behörden auf das Erlassen von Regelungen im Interesse der Verbraucher/-innen.
    • Die Kommission wird faire und ethische Handelssysteme verstärkt unterstützen und ihre Bemühungen um ein verantwortungsvolles Lieferkettenmanagement ausbauen, damit die Verbraucher/-innen informierte, nachhaltige Entscheidungen treffen können.
    • Dementsprechend werden im Rahmen der neuen Strategie mehr Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung sowie zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung und der Menschenrechte getroffen, indem insbesondere eine wirksame Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen von Freihandelsabkommen und des Allgemeinen Präferenzsystems sichergestellt wird.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer:

  • Die neue Strategie wird die Beschäftigung in Europa fördern, indem sie dafür sorgt, dass Handelsabkommen wirksamer wirtschaftliche Möglichkeiten schaffen. Da künftig 90 % des Weltwirtschaftswachstums auf nichteuropäische Länder entfallen werden, bedeutet dies eine Förderung der Beschäftigung in Europa. Über 30 Millionen Arbeitsplätze – beinahe jeder siebte – hängen bereits von Ausfuhren in Länder außerhalb der EU ab. Der Abschluss von Verhandlungen beispielsweise mit den Vereinigten Staaten und Japan sowie die Aufnahme neuer Verhandlungen im asiatisch-pazifischen Raum und in Lateinamerika werden dazu beitragen, noch mehr derartige Arbeitsplätze zu schaffen.
  • Freihandelsabkommen werden außerdem strenge Bestimmungen zur Förderung der Einhaltung von Arbeitnehmerrechten weltweit enthalten. Die Kommission wird vordringlich darauf achten, dass unsere Handelspartner Bestimmungen zu Kernarbeitsnormen wie der Abschaffung der Kinderarbeit, dem Vereinigungsrecht der Arbeitnehmer/-innen und der Nichtdiskriminierung am Arbeitsplatz umsetzen. Auch das TTIP-Abkommen wird strenge Bestimmungen zu solchen Kernfragen enthalten.
  • Die Kommission wird die Leistungsfähigkeit des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung überprüfen, um ihn effizienter zu gestalten. Der Fonds hilft Gemeinschaften, sich an die neue Lage anzupassen, wenn aufgrund des internationalen Wettbewerbs Arbeitsplätze verloren gehen.

Bürgerinnen und Bürger:

  • Die neue Strategie wird die Verhandlungen transparenter machen und es somit der Öffentlichkeit erleichtern, sich in die handelspolitische Entscheidungsfindung einzubringen.
  • Die Kommission wird beispielsweise verlangen, dass der Rat Verhandlungsmandate veröffentlicht, und wird selbst, in Anlehnung an die Praxis bei den TTIP-Verhandlungen, in allen Verhandlungen Textvorschläge der EU online stellen.

Kleine und mittlere Unternehmen:

  • Die neue Strategie zielt darauf ab, KMU die Nutzung der durch Handelsabkommen eröffneten Chancen zu erleichtern, indem in allen Verhandlungen besondere Bestimmungen für KMU vorgeschlagen werden. Dies bedeutet
    • von den Handelspartnern die Einrichtung spezifischer Internetportale mit Informationen zu rechtlichen Anforderungen an Produkte zu verlangen;
    • die Belange von KMU in allen Bereichen von Handelsabkommen zu berücksichtigen.
  • Außerhalb der Verhandlungen wird die Kommission
    • mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, damit diese die Umsetzung von Handelsabkommen besser mit ihren eigenen Strategien zur Unterstützung der Internationalisierung von KMU koordinieren;
    • regelmäßige Erhebungen über die Hindernisse durchführen, denen sich KMU auf bestimmten Märkten gegenübersehen.

Menschen in Entwicklungsländern:

  • Die EU ist der weltweit größte Einführer, dessen tiefer und offener Markt bereits jetzt eine lebenswichtige Einkommensquelle für Menschen in Entwicklungsländern darstellt. Die neue Strategie bestätigt diese entwicklungsfreundliche Grundhaltung.
  • Darüber hinaus sorgt sie dafür, dass unsere Maßnahmen sich auf die Förderung der nachhaltigen Entwicklung erstrecken. Die EU war der stärkste Befürworter der Einbeziehung ehrgeiziger Ziele zur nachhaltigen Entwicklung in die Handelspolitik im Rahmen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen  und wird sich auch künftig weltweit dafür einsetzen.
  • Auch wird sie Menschenrechtsfragen im Zusammenhang mit Handel stärker in den Vordergrund stellen. Zur Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen werden wir den Dialog mit den Entwicklungsländern intensivieren und dabei mit jenen beginnen, in denen der EU-Handel diesbezüglich den größten Einfluss ausübt; das gilt vor allem für die im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) begünstigten Länder.
  • Die neuen Maßnahmen der Kommission zur Unterstützung fairer und ethischer Handelssysteme und zur Gewährleistung eines verantwortungsvollen Lieferkettenmanagements werden dazu beitragen, nachhaltigere Handelsmöglichkeiten für kleine Erzeuger zu entwickeln und die Bedingungen für Arbeitnehmer/-innen in armen Ländern zu verbessern.

Was geschieht als Nächstes?

Die Mitteilung wird von den Mitgliedstaaten im Rat, vom Europäischen Parlament, vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und von Interessenträgern erörtert.

Auf der Grundlage dieser Erörterungen wird die Kommission prüfen, wie die Strategie im Laufe des derzeitigen Mandats umgesetzt werden soll. Einige Maßnahmen – etwa im Zusammenhang mit Transparenz – können unverzüglich durchgeführt werden. Andere erfolgen in Form von Kommissionsvorschlägen und unterliegen damit den normalen Konsultations- und Entscheidungsverfahren.

Wer war an der Ausarbeitung der Strategie beteiligt?

Im Rahmen der Vorbereitungen für die neue Strategie führte die Kommission umfassende Konsultationen mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der Zivilgesellschaft durch.

Mitgliedstaaten:

  • Im Rat wurde die Strategie zweimal, am 14. November 2014 und am 16. März 2015, von den Ministern erörtert. Am 9. April 2015 war sie auch Gegenstand im Ausschuss für Handelspolitik.
  • Die Kommission veranstaltete zudem individuelle Treffen mit Vertretern aller 28 Mitgliedstaaten in Brüssel und bei Besuchen in den Hauptstädten von 17 Mitgliedstaaten. In den meisten Fällen traf die Kommission Beamte aus verschiedenen Ministerien.

Europäisches Parlament:

  • Kommissarin Malmström informierte den Ausschuss für internationalen Handel am 3. Dezember 2014 und am 6. Mai 2015 über die Pläne für eine neue Strategie. Am 13. Juli 2015 führte sie ein ausführliches Gespräch mit Ausschussmitgliedern.

Interessenträger

  • Dialoge mit der Zivilgesellschaft: Die künftige Strategie war Gegenstand zweier Dialoge der Kommission mit der Zivilgesellschaft am 21. April 2015 und am 8. Mai 2015. Über 140 Organisationen aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft nahmen daran teil.
  • Tag der europäischen Handelspolitik: Am 23. Juni 2015 veranstaltete die Kommission eine ganztägige Konferenz zur neuen Strategie. Zu den mehr als 450 Teilnehmern gehörten Vertreter aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft, Organisationen von Interessenträgern, Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten und mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments.
  • Proaktive Informationsbesuche zum Thema Handelspolitik: Bei Besuchen der Kommission in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten fanden 16 Sitzungen von Kommissionsbeamten mit Interessenträgern, die ein breites Spektrum repräsentierten, statt. Die Kommission hatte auch Kontakt mit einer Vielzahl von Interessenträgern in Brüssel. Auf diesen Sitzungen trafen sich Kommissionsbeamte mit über 180 Organisationen.

Unterlagen zum Konsultationsprozess