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Nachrichten
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Nach Tod von Liu Xiaobo: EU fordert China auf, alle politischen Gefangenen freizulassen
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Die Europäische Union trauert um einen der wichtigsten Verteidiger der Menschenrechte in China, den Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk haben gestern gemeinsam seiner Frau Liu Xia, seiner Familie und seinen Freunden ihr Beileid übermittelt und an die chinesischen Behörden appelliert, seine Frau und seine Familie Liu Xiaobo an einem Ort ihrer Wahl beerdigen und sie in Frieden trauern zu lassen. China solle der Witwe und ihrem Bruder erlauben, das Land zu verlassen, so sie es wünschen. Sie forderten China erneut auf, alle politischen Gefangenen freizulassen.
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Konsultation zu Fischfangquoten 2018: Kabeljaubestand in der Nordsee verdreifacht
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Die EU-Kommission hat mit einer heute (Freitag) veröffentlichten Mitteilung eine positive Bilanz zur Gemeinsamen Fischereipolitik der letzten Jahre gezogen. Die Fischbestände im Atlantik, der Nord- und Ostsee konnten nachhaltiger genutzt und der Fischbestand wieder aufgebaut werden. Besonders der Kabeljau in der Nordsee konnte sich durch nachhaltiges Management wieder erholen: Der Bestand hat sich zwischen 2006 und 2016 verdreifacht. Dennoch bleibt die Überfischung im Mittelmeer und im Schwarzen Meer ein Problem. Am Montag, den 17. Juli treffen sich die Fischereiminister der EU, um die in der Mitteilung vorgestellten Regelungen für gesunde und profitable Fischfangquoten bis 2018 zu diskutieren. In einer öffentlichen Konsultation können alle interessierten Kreise dazu bis zum 15. September 2017 Stellung nehmen.
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EU-Investitionsoffensive: Vonovia und EIB unterzeichnen Kreditlinie zur energetischen Sanierung von Wohnungen
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Das Wohnungsunternehmen Vonovia aus Nordrhein-Westfalen und die Europäische Investitionsbank (EIB) haben einen Kreditvertrag in Höhe von 300 Millionen Euro abgeschlossen. Der Kredit der EU-Bank, der über Garantien aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) ermöglicht wird, soll zur anteiligen Finanzierung von energieeffizienten Modernisierungsmaßnahmen im Wohnungsbestand der Immobiliengesellschaft verwendet werden.
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Neues Streitbeilegungsverfahren für grenzüberschreitende Bagatellfälle gilt ab heute
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Dank des europäischen Streitbeilegungsverfahrens können Verbraucher und Unternehmen ab heute (Freitag) grenzüberschreitende Streitfälle schneller und kostengünstiger regeln. EU-Justizkommissarin Vera Jourová erklärte dazu: „Dank dieses einfachen und schnellen Streitbeilegungsverfahrens können Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch kleine und mittlere Unternehmen, jetzt ohne Bedenken in anderen europäischen Ländern einkaufen. Bei Problemen oder Ausbleiben der Lieferung dürfen die Käufer bei Waren bis zu einem Wert von 5000 Euro in Zukunft mit einer schnellen Erstattung rechnen.“
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EU-Wettbewerbsaufsicht betrachtet Bürgschaft des belgischen Staates für nukleare Risiken nicht als staatliche Beihilfe
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Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die Bürgschaft des belgischen Staates für Betreiber von Kernanlagen, die auf dem privaten Versicherungsmarkt keine ausreichende Haftpflichtversicherung abschließen können, nicht als staatliche Beihilfe anzusehen ist. Potenzielle Opfer könnten durch die Bürgschaft besser entschädigt werden, den Betreibern würde jedoch kein Vorteil eingeräumt.
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Terminvorschau vom 17. bis 30. Juli 2017
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Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.
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