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Nachrichten
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Zwischenbilanz: Großes Interesse an Debatte über die Zukunft Europas
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Die im März von der Kommission eröffnete Debatte über die Zukunft der Europäischen Union ist in vollem Gange. Europaweit wurden bislang potenziell 30 Millionen Bürger erreicht. „Mich stimmt es sehr optimistisch, dass so viele Leute sich an der von uns am 1. März mit unserem Weißbuch ins Leben gerufenen Debatte über die Zukunft der Europäischen Union beteiligen. Wir können bereits jetzt zahlreiche unterschiedliche Meinungen und Anregungen und viel Schwung aus der Debatte mitnehmen“, so Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Ich werde im September meine Vorstellungen darlegen, aber in Wirklichkeit sind Sie es, die das Europa von morgen gestalten.“
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EU-Außenminister beraten über Lage in Libyen und Verlängerung der Operation SOPHIA
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In Brüssel beraten heute (Montag) die Außenminister der EU über die aktuelle Situation in Libyen. Der EU-Außenrat wird voraussichtlich Schlussfolgerungen zu Libyen annehmen, die eine Verlängerung der Mandate der Operation SOPHIA und der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes in Libyen beinhalten. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat im Folgenden die wichtigsten Fragen und Antworten zur Operation SOPHIA und der Ausbildung der libyschen Küstenwache zusammengestellt.
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Klarstellung: Europas Bankenreform hat schon einiges erreicht – auch in Italien
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Die Europäische Kommission hat jüngst die von Italien geplanten Beihilfen für drei italienische Banken genehmigt. Anders als in einigen Medienberichten dargestellt, hat die Kommission dabei in jedem einzelnen Fall buchstabengetreu die EU-Beihilfevorschriften und die neuen europäischen Bankenregeln befolgt, die von allen EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament beschlossen worden waren. Zur Vollendung der europäischen Bankenunion bleibt zwar noch viel zu tun, aber es wurde auch schon viel erreicht. In einer Klarstellung geht die Vertretung der Europäischen Kommission auf einzelne, in der deutschen Debatte oft vorgebrachte Kritikpunkte ein.
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Beschäftigungsbericht 2017: Positive Trends, doch die Situation junger Menschen bleibt schwierig
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Noch nie waren so viele Menschen in der EU erwerbstätig wie heute. Die Arbeitslosenquote hingegen ist auf dem niedrigsten Stand seit Dezember 2008. Das geht aus dem heute (Montag) von der Kommission vorgelegten Jahresbericht zur Beschäftigung und zur sozialen Lage in Europa hervor. Trotz der positiven Trends wird deutlich, dass es die jüngeren Generationen deutlich schwieriger haben: Sie finden nur mit Mühe einen Arbeitsplatz und arbeiten häufiger in atypischen und prekären Beschäftigungsformen, was zu einem geringeren Sozialschutz führen kann. Deshalb liegt der Schwerpunkt des Beschäftigungs- und Sozialberichts 2017 auf der Generationengerechtigkeit.
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