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Nachrichten
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Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen Hochschulgesetz und NGO-Gesetz
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Die EU-Kommission geht weiter gegen EU-Rechtsverstöße durch die ungarische Regierung vor. Im Zusammenhang mit dem ungarischen Hochschulgesetz leitete die Kommission heute (Donnerstag) die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens ein. Wegen des Gesetzes über aus dem Ausland finanzierte nichtstaatliche Organisation beschloss die Kommission die erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens. Beide Gesetze stehen nach Auffassung der Kommission nicht im Einklang mit EU-Recht. Ungarn hat jeweils einen Monat Zeit, auf die Bedenken der Kommission zu reagieren.
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Sanktionen gegen VW: Kommission fordert weitere Klarstellung von Deutschland
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Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) Deutschland und weitere vier Mitgliedstaaten um ergänzende Informationen über die jeweilige Anwendung der EU-Typgenehmigungsvorschriften gebeten. Nach sorgfältiger Prüfung der Antworten Deutschlands, Luxemburgs, Spaniens und des Vereinigten Königreichs auf die Aufforderungsschreiben vom Dezember 2016 ersucht die Kommission in ergänzenden Aufforderungsschreiben um weitere Klarstellung in der Frage, warum diese Mitgliedstaaten keine Sanktionen gegen Volkswagen verhängt haben, obwohl VW nach EU-Recht verbotene Abschalteinrichtungen verwendete.
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Westbalkan-Gipfel: EU bekräftigt Beitrittsperspektive
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Regierungschefs und Minister des westlichen Balkans zusammen mit ihren Kollegen aus mehreren EU-Mitgliedstaaten und hochrangigen EU-Vertretern haben beim Westbalkan-Gipfel in Triest gestern (Mittwoch) konkrete Maßnahmen für die regionale Zusammenarbeit und zur besseren Verbindung von Infrastrukturen, Volkswirtschaften und Menschen verabredet. Die Hohe Beauftragte für die EU-Außenpolitik Federica Mogherini bekräftigte die EU-Beitrittsperspektive für die Westbalkan-Staaten, wenn die dafür nötigen Reformen umgesetzt werden.
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Sicherheitsunion: Illegaler Einfuhr von Kulturgütern zum Zwecke der Terrorfinanzierung Einhalt gebieten
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Die Europäische Kommission hat heute neue Regeln vorgelegt, um illegalen Handel mit Kulturgütern und deren illegale Einfuhr in die EU zu unterbinden, da diese häufig mit Terrorismusfinanzierung und anderen Formen der Kriminalität zusammenhängen. „Geld ist Sauerstoff für terroristische Organisationen wie dem Islamischen Staat. Daher ergreifen wir Maßnahmen, um sämtliche ihrer Finanzierungsquellen zu kappen. Eine davon ist der Handel mit Kulturgütern, da Terroristen sich Geld verschaffen, indem sie archäologische Stätten plündern und Kulturgüter illegal verkaufen“, sagte der Frans Timmermans, der Erste Vizepräsident der EU-Kommission. „Indem diese Güter gar nicht erst in die EU eingeführt werden können, wird diese Finanzierungsquelle an der Wurzel angegangen werden.“
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Berlin: EU fördert Innovationskraft und Kreativität der Start-ups
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Gründer, Investoren und EU-Vertreter sind sich einig: Die Europäische Union ist ein wichtiger Partner für die Start-ups in Deutschland und Europa. Im Rahmen von „Start-ups meet Europe“ trafen sich gestern (Mittwoch) Abend Gründer, Investoren und EU-Vertreter zu einem Austausch in lockerer Atmosphäre in Berlin-Kreuzberg. Zentrale Frage des Abends war, wie die EU die Rahmenbedingungen für Start-ups noch besser gestalten kann.
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Gipfel in Kiew: Gute Aussichten für die Menschen in der Ukraine
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Beim 19. EU-Ukraine-Gipfel gestern und heute (Donnerstag) in Kiew haben sich die Europäische Union und die Ukraine weiter angenähert. Die Ukraine hat in den letzten Monaten erhebliche Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Reformen verzeichnet. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lobte heute (Donnerstag) in Kiew die Anstrengungen der Ukraine und verwies auf die positiven Auswirkungen auf die Menschen in der Ukraine. „In den letzten drei Jahren hat sich mehr getan als in den zwanzig Jahren zuvor. Die Ukraine kann stolz sein auf das, was sie erreicht hat“, sagte Juncker bei der Pressekonferenz nach dem Gipfeltreffen. Er mahnte aber an, dass der Kampf gegen das Grundübel der Korruption nicht nachlassen dürfe.
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EU unterstützt Italien bei der Bekämpfung der Waldbrände
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Die Europäische Union hat ihren Katastrophenschutz aktiviert, um Italien im Kampf gegen die verheerenden Waldbrände im Süden des Landes zu unterstützen. Italien hat die EU um Hilfe ersucht. Inzwischen sind drei französische Löschflugzeuge unterwegs nach Italien, um die italienischen Behörden dabei zu unterstützen, die Situation unter Kontrolle zu bekommen.
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Kommission startet Forschungsverbund mit Brasilien und Südafrika zur Erforschung von Meeresökosystemen im Atlantik
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Die EU hat heute (Donnerstag) die Zusammenarbeit mit Brasilien und Südafrika zur Erforschung der marinen Ökosysteme im atlantischen Ozean auf neue Ebene gehoben. Sie verpflichtet sich in der Belém-Erklärung über die Zusammenarbeit für die Erforschung des Atlantiks zusammen mit ihren Partnern Brasilien und Südafrika dazu, auf eine bessere Kenntnis der marinen Ökosysteme, der marinen Ressourcen und deren Einfluss auf das Klima hinzuarbeiten.
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