EU-AKTUELL

Am 15. September hält Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre jährliche Rede zur Lage der Union. Vorab hat die Kommission heute (Freitag) einen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen und Erfolge im vergangenen Jahr veröffentlicht. Die Broschüre beschreibt u.a. die Reaktion der EU auf die COVID-19-Pandemie, darunter die gemeinsame EU-Impfstoffstrategie und den europäischen Aufbauplan NextGenerationEU. Die Veröffentlichung enthält zudem einen Kalender mit den wichtigsten Ereignissen und Entwicklungen seit September 2020. In ihrer „State of the Union“-Rede, kurz #SOTEU, wird die Präsidentin eine Bilanz der europäischen Politik der letzten Monate ziehen und den Blick nach vorn richten, auf die Ziele für das kommende Jahr. Die Rede wird live übertragen.

Zwei staatliche Darlehen in Höhe von insgesamt 900 Mio. Euro, die Italien Alitalia im Jahr 2017 gewährt hat, sind nach den EU-Beihilfevorschriften rechtswidrig. Das hat die EU-Kommission heute (Freitag) bekannt gegeben. Diese Darlehen hätten dem Unternehmen einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern verschafft, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager. „Italien muss diese Beihilfen nun von Alitalia zurückfordern, um zur Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen in der europäischen Luftverkehrsbranche beizutragen.“ Außerdem hat die Europäische Kommission heute festgestellt, dass Italia Trasporto Aereo S.p.A. („ITA“) nicht der wirtschaftliche Nachfolger von Alitalia ist und daher rechtswidrige Beihilfen, die Alitalia gewährt wurden, nicht zurückzahlen muss. Sie stellte ferner fest, dass die Kapitalzuführungen Italiens in Höhe von 1,35 Mrd. Euro für das neue Unternehmen marktkonform sind und daher keine staatlichen Beihilfen im Sinne der EU-Vorschriften darstellen.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 16. September)
In ihrer ersten Tagungswoche in der neuen Sitzungsperiode kommt das Europäische Parlament in Straßburg zusammen. Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem Debatten über eine Reform des Europäisches Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) sowie zur Krankheitsvorsorge bei schwerwiegenden grenzüberschreitenden Bedrohungen. Außerdem werden die Abgeordneten abstimmen über die Rechte von LGBTIQ-Personen in der EU und über Innovationen ohne Tierversuche. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Mündliche EuGH-Verhandlung über Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
Die SpaceNet AG und die Telekom Deutschland GmbH, die Internetzugangsdienste und – im Fall der Telekom – auch Telefondienste anbieten, haben vor dem Verwaltungsgericht Köln auf Feststellung geklagt, dass sie nicht verpflichtet sind, bestimmte Verkehrsdaten ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Das deutsche Telekommunikationsgesetz in der Fassung vom 10. Dezember 2015 sieht eine solche Pflicht ab dem 1. Juli 2017 vor. Nachdem das Verwaltungsgericht Köln festgestellt hat, dass die beiden Unternehmen nicht zur Vorratsspeicherung verpflichtet seien, weil eine solche Pflicht gegen Unionsrecht verstoße, hat die in jenen Verfahren beklagte Bundesrepublik, vertreten durch die Bundesnetzagentur, (Sprung)Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Dieses hat den EuGH nach der Vereinbarkeit der im Telekommunikationsgesetz vorgesehenen Vorratsdatenspeicherungspflicht mit dem Unionsrecht befragt (konkret mit der Datenschutzrichtlinie 2002/58 für elektronische Kommunikation). Weitere Informationen hier und hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.