EU-AKTUELL

Weil Polen die jüngsten Urteile zur Unabhängigkeit polnischer Richterinnen und Richter nicht umgesetzt hat, hat die EU-Kommission heute (Dienstag) beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Verhängung finanzieller Sanktionen gegen das Land beantragt. Konkret geht es um die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs Polens, die ihre Maßnahmen gegen Richter immer noch nicht vollständig eingestellt hat. Außerdem hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet, weil das Land dem EuGH-Urteil vom 15. Juli 2021 nicht in vollem Umfang nachgekommen ist, in dem festgestellt wurde, dass das polnische Disziplinarrecht gegen Richter nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. „Die Justizsysteme in der Europäischen Union müssen unabhängig und fair sein. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger der EU müssen in gleicher Weise gewährleistet werden, unabhängig davon, wo sie in der Europäischen Union leben“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) einen von unabhängiger Seite bewerteten Rahmen für grüne Anleihen angenommen. Das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Emission grüner Anleihen im Umfang von bis zu 250 Mrd. Euro, oder 30 Prozent des gesamten Emissionsvolumens von NextGenerationEU (NGEU), dem europäischen Konjunkturpaket nach der Corona-Krise. Der Rahmen bietet Investoren Gewissheit, dass die aufgebrachten Mittel in grüne Projekte fließen und dass die Kommission über ihre Umweltauswirkungen Bericht erstattet. Die Kommission will im Oktober die ersten grünen Anleihen ausgeben, wenn die Marktbedingungen geeignet sind. EU-Haushaltskommisar Johannes Hahn sagte: „Die Absicht der EU, bis Ende 2026 bis zu 250 Mrd. Euro an grünen Anleihen auszugeben, wird uns zum größten Emittenten grüner Anleihen der Welt machen. Dies ist auch Ausdruck unseres Engagements für Nachhaltigkeit und stellt ein nachhaltiges Finanzwesen in den Mittelpunkt der Aufbaumaßnahmen der EU.“

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine deutsche Regelung in Höhe von 1,75 Mrd. Euro genehmigt, mit der die Anschaffung von Bussen, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden, und entsprechende Infrastruktur gefördert werden sollen. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass diese finanzielle Unterstützung für den öffentlichen Personenverkehr in Deutschland mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht.

Die Europäische Kommission setzt auf langfristige, flexible und pragmatische Lösungen für die Umsetzung des Protokolls zu Irland und Nordirland, das eine harte Grenze auf der irischen Insel nach dem Brexit vermeiden soll. Das erklärte sie gestern (Montag) Abend. Die Kommission nehme die Erklärung des Vereinigten Königreichs zur Kenntnis, bestehende Übergangsfristen weiter anzuwenden. Sie setze weiterhin auf konstruktive Zusammenarbeit. Einer Neuverhandlung des Protokolls werde sie nicht zustimmen.

Dienstag, 7. September

Weimar: Verleihung des Europäischen Kulturerbepreises an das „Haus am Horn“
Das 1923 erbaute Haus Am Horn wurde am 25. Mai 2021 mit dem Europäischen Kulturerbepreis / Europa Nostra Award ausgezeichnet. Das Haus am Horn erhielt den Preis in der Kategorie Erhaltung. Es wurde 1923 als Versuchshaus zur Bauhaus-Ausstellung errichtet. Hier präsentierten die Meister und Schüler erstmals, wie sie sich zeitgemäßes Bauen und Wohnen vorstellten. Um 15 Uhr erfolgt die feierliche Preisverleihung, bei der Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, das Grußwort halten wird. Weitere Informationen hier.

Berlin: Hintergrundgespräch mit Kommissionsvertreter Agarwal über neue EU-Regeln für Big Tech und das Digitale-Dienste-Gesetz
Wie können die geplanten Transparenzregeln für große Online-Plattformen für Facebook, YouTube und Co. verbessert werden und wer kann und soll die Einhaltung dieser Regeln durchsetzen? Braucht es dafür eine neue Behörde auf EU-Ebene oder sollen nationale Stellen die Einhaltung überwachen? Diese Themen diskutiert Julian Jaursch ab 16:00 Uhr in einem einstündigen Hintergrundgespräch mit Prabhat Agarwal. Er hat als Referatsleiter bei der Europäischen Kommission den Entwurf für das Gesetz über digitale Dienste maßgeblich mitgestaltet. Die Veranstaltung findet auf Englisch statt. Anmeldung und weitere Informationen hier.

Mittwoch, 8. September

Brüssel/Online: Wöchentliche Kommissionsitzung
Bei ihrer wöchentlichen Sitzung wird die Europäische Kommission die Situation in Afghanistan und die Position der Europäischen Union diskutieren. Sie nimmt zudem ihren zweiten Bericht zur strategischen Vorausschau an, den Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič im Anschluss an die Kommissionsitzung gegen 12.00 Uhr im Rahmen einer Pressekonferenz vorstellen wird, Liveübertragung auf Europe by Satellite. Auf der Tagesordnung der Kommissionssitzung steht zudem eine Europäische Bürgerinitiative zur Handelspolitik.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.