Montag, 14. Juni
Brüssel: Feierliche Unterzeichnung des digitalen COVID-Zertifikats der EU
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Parlamentspräsident David Sassoli und der portugiesische Premierminister Antonio Costa nehmen an der Zeremonie zur Unterzeichnung der Verordnung zum digitalen COVID-Zertifikat der EU teil. Anschließend sind gemeinsame Statements geplant, Liveübertragung ab 13:30 Uhr via Ebs+. Mit dem digitalen COVID-Zertifikat der EU wird das Reisen im Sommer erleichtert. Bei dem Zertifikat, das in elektronischer Form und auf Papier ausgestellt werden kann, handelt es sich um einen Nachweis, dass die Inhaberinnen und Inhaber gegen das Coronavirus geimpft sind, negativ getestet wurden oder von COVID-19 genesen sind. Es wird in allen EU-Mitgliedstaaten eingeführt. Die Länder können es bereits jetzt ausstellen und verwenden – ab dem 1. Juli 2021 ist es dann EU-weit verfügbar.
Online: Kommissionsvizepräsidentin Jourová bei Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten
2021 ist Superwahljahr in Deutschland: In fünf Ländern und im Bund wird die Zusammensetzung der Parlamente neu bestimmt. Um die Integrität der Wahlen zu gewährleisten, sind eine ungehinderte Meinungsbildung aus glaubwürdigen Quellen und der Schutz vor Falschinformationen und Manipulation unerlässlich. Die Verantwortung dafür tragen Medien und inzwischen auch soziale Netzwerke, die relevante Intermediäre der politischen Kommunikation geworden sind. Mit dem Inkrafttreten des Medienstaatsvertrags haben die Medienanstalten erweiterte Aufsichtspflichten nicht nur für Online-Medien, sondern vor allem für Intermediäre erhalten. Damit kommt ihnen eine wichtige Rolle für die Sicherung der Meinungsvielfalt und für eine faire und faktenbasierte Berichterstattung zu. Beim Symposium der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten diskutieren die verschiedenen Akteurinnen und Akteure, wie sie ihrer Verantwortung für die Integrität des demokratischen Prozesses gerecht werden können. Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourová stößt die Diskussion zum Thema „Wie viel Regulierung braucht Meinungsfreiheit – wie viel verträgt sie?“ ab 14:45 Uhr mit einem Impulsvortrag an. Livestream und weitere Informationen hier.
Deutschlandweit: EU-Projekttag an Schulen
Jedes Jahr seit 2007 besuchen deutschlandweit Politikerinnen und Politiker Schulen und diskutieren mit den Schülerinnen und Schülern über Europa. Auch Deutsche, die in Brüssel bei EU-Institutionen arbeiten, gehen an deutsche Schulen, diskutieren und bieten Einblicke in den Brüsseler Alltag. Das Veranstaltungsformat wird individuell mit der jeweiligen Schule vereinbart. Weitere Informationen auf der Seite der Bundesregierung.
Online: Konferenz zur Zukunft Europas – Start der Bürgerdebatte in Nordrhein-Westfalen
Die europaweite Konferenz zur Zukunft Europas ist in dieser Form die erste ihrer Art: in einer offenen, inklusiven und transparenten Bürgerdebatte werden Ideen zur Weiterentwicklung und Zukunft der EU zusammengetragen. Zum Start der Bürgerdebatte in Nordrhein-Westfalen findet eine Online-Konferenz ab von 17:00-19:30 Uhr statt, die nach Anmeldung live gestreamt werden kann. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Interparlamentarische Konferenz zu Migration und Asyl mit Eröffnungsstatement von Kommissionspräsidentin von der Leyen
Nationale Abgeordnete und Mitglieder des Europäischen Parlaments diskutieren bei der zweiten Interparlamentarischen Konferenz zu Migration und Asyl über die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und die externe Dimension der Asyl- und Migrationspolitik. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird zu Beginn um 10:30 Uhr ein Eröffnungsstatement (per Video) abgeben. An der Veranstaltung nimmt voraussichtlich auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble teil (tbc). Die Schlussbemerkungen gegen 15:30 Uhr wird u.a. Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas geben. Liveübertragung via Europe by Satellite. Weitere Informationen zur Konferenz auf den Seiten des Europäischen Parlaments.
Brüssel: EU-Kanada-Gipfeltreffen
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel treffen sich mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau. Während des Gipfeltreffens werden voraussichtlich die Themen COVID-19 und der Wiederaufbau, die Bekämpfung des Klimawandels und der Schutz der Umwelt, Handel, Technologie und Innovation sowie die Förderung demokratischer Werte, des Friedens und der Sicherheit besprochen. Am Ende des Gipfels ist die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung vorgesehen. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates.
Luxemburg: Treffen des Rates Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 15. Juni)
Der Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, und die Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, werden am Montag, 14. Juni, am Treffen der Minister für Beschäftigung und Soziales in Luxemburg teilnehmen. Die Minister erörtern eine breite Palette von Themen, darunter die Folgemaßnahmen zum Sozialgipfel in Porto und die nächsten Schritte zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte. Die Ministerinnen und Minister werden voraussichtlich einen Meinungsaustausch über die Festlegung nationaler Beschäftigungs- und Sozialziele und die Überwachung der Fortschritte im Rahmen des Europäischen Semesters führen und Schlussfolgerungen zur Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030 verabschieden. Die Strategie ist ein gemeinsames Instrument zur Verbesserung des Lebens von Menschen mit Behinderungen und deckt alle Aspekte des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ab. Der Rat wird voraussichtlich auch eine Empfehlung zur Einführung einer europäischen Kindergarantie annehmen, die darauf abzielt, Kinderarmut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Sie empfiehlt den Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen, um den Zugang zu einer Reihe von Schlüsseldiensten für bedürftige Kinder zu gewährleisten und die Chancengleichheit zu fördern. Die Minister werden auch den Fortschritt des Kommissionsvorschlags für angemessene Mindestlöhne in der EU diskutieren. Weitere Tagesordnungspunkte sind die Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik, Langzeitpflege, Angemessenheit der Renten, Telearbeit, sozialer Dialog, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie die Koordinierung der sozialen Sicherheit. Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft wird auch auf die bevorstehende hochrangige Konferenz am 21. Juni in Lissabon hinweisen, auf der die Europäische Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit ins Leben gerufen werden soll. Kommissarin Dalli wird an dem Treffen teilnehmen, um den Ministern über die Feierlichkeiten zum Europäischen Monat der Vielfalt im Mai und das weitere Vorgehen bezüglich der LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie zu berichten. Weitere Diskussionspunkte werden die Richtlinie über verbindliche Lohntransparenzmaßnahmen und die sozioökonomischen Auswirkungen von COVID-19 auf die Gleichstellung der Geschlechter sein. Sowohl die Vormittags- als auch die Nachmittagssitzung werden als Livestream auf der Website des Rates übertragen. Im Anschluss an die Sitzung findet um ca. 18:15 Uhr eine Pressekonferenz mit den Kommissaren Schmit und Dalli statt, die auf EbS übertragen wird. Im Anschluss an das Treffen am Dienstag ist eine Pressekonferenz zum Bereich Gesundheit vorgesehen, Details folgen. Weitere Informationen hier.
Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Entwicklungsminister
Den Vorsitz der Tagung führt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell. Die Ministerinnen und Minister werden über das Thema „Zusammenarbeit der EU mit Ländern mit mittlerem Einkommen – Entwicklung im Wandel“ beraten. Anschließend werden sie einen Gedankenaustausch über das Thema menschliche Entwicklung führen. Weitere Informationen auf Seiten des Rates.
Per Videokonferenz: Informelles Ratstreffen „Landwirtschaft und Fischerei“ (bis 15. Juni)
Die Tagesordnung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer steht noch nicht fest. Pressekonferenzen sind für Dienstag um 13:30 Uhr (Landwirtschaft) sowie um 18:00 Uhr (Fischerei) vorgesehen, Übertragung live via Europe by Satellite. Weitere Informationen folgen auf Seiten des Rates.
Dienstag, 15. Juni
Brüssel: EU-US-Gipfeltreffen
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel treffen mit US-Präsident Joe Biden zusammen. Auf dem Gipfeltreffen wird voraussichtlich eine breite Palette an Themen von gemeinsamem Interesse angesprochen werden, darunter COVID-19, Klima, Handel und Investitionen, Technologie, Außenpolitik und gemeinsame Werte. Für das Ende des Gipfels ist die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung vorgesehen. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates.
Brüssel/Online: Wöchentliche Kommissionsitzung
Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissionssitzung stehen die Lehren aus der COVID-19-Krise und die zweite Stufe der Anhörung der Sozialpartner zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Plattformarbeit. Im Anschluss findet am Nachmittag eine Pressekonferenz statt, Liveübertragung auf Europe by Satellite, Details folgen.
Mittwoch, 16. Juni
Online: Tagesspiegel cybersec.lunch mit Direktorin Boix Alonso aus der Generaldirektion CONNECT
Seit 2014 ist die europäische eIDAS-Verordnung in Kraft, die sichere und digitale Verwaltungs- und Geschäftsprozesse ermöglicht und einen Rahmen für digitale Identitätslösungen in der Europäischen Union setzt. Damit ist sie ein wichtiger Schritt in Richtung eines digitalen Binnenmarktes. Allerdings nutzt nur ein Bruchteil der Bevölkerung der EU die bereits bestehenden Möglichkeiten digitaler Identitäten. Lorena Boix Alonso, Direktorin für Digitale Gesellschaft, Vertrauen & Cybersicherheit bei der Generaldirektion CONNECT, nimmt von Seiten der Europäischen Kommission an der Veranstaltung von 12-13 Uhr teil. Anmeldung und weitere Informationen hier.
Donnerstag, 17. Juni
Online: Vergabe des Europäischen Erfinderpreises des Europäischen Patentamts
Der Europäische Erfinderpreis zeichnet europäische Erfinderinnen und Erfinder und Teams aus den Bereichen Industrie, KMU und Forschung aus. Unter den Finalisten bei der heutigen Preisverleihung ab 19 ist ein deutsches Team, das eine Methode entwickelt hat, um mit Kohlendioxid in der Kunststoff-Produktion zu verwerten. Zudem sind zwei deutsche Erfinder im Rennen um den „Lifetime Achievement“-Preis. Die Verleihung wird live via Ebs ausgestrahlt. Weitere Informationen hier.
Online: Festakt zur Verleihung des „Preis Frauen Europas“ mit Kommissionsvertreter Wojahn
Die Europäische Bewegung Deutschland lädt zur Verleihung des diesjährigen „Preis Frauen Europas“ ein. Der Preis feiert sein 30-jähriges Jubiläum und wird daher in diesem Jahr an zwei Preisträgerinnen für ihr herausragendes und langjähriges Engagement für die europäische Einigung vergeben: an die Politikwissenschaftlerin Ingeborg Tömmel, u.a. Mitbegründerin und Leiterin des deutschlandweit ersten Vollzeitstudiengangs in Europäischen Studien an der Universität Osnabrück und des Jean Monnet Centre of Excellence in European Studies, und an Lisi Maier, Bundesvorsitzende des Bundes der deutschen katholischen Jugend, Co-Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings und stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrats. Zu Beginn der Veranstaltung wird Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, seine Grußworte ausrichten. Der Livestream zur Veranstaltung wird von 17-18 Uhr live bei YouTube übertragen. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Treffen der Euro-Gruppe
Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium, in dem Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten des Euro-Raums über Fragen beraten, die in ihre gemeinsame Verantwortung hinsichtlich des Euro fallen. Eine Pressekonferenz auf Ebs ist geplant, Details folgen. Die Tagesordnung für das Treffen steht noch nicht fest und wird eine Woche vorab auf Seiten des Rates veröffentlicht.
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zum Europäischen Haftbefehl
Die Beschuldigten entführten am 31. August 1995 den Sohn des damaligen slowakischen Staatspräsidenten, gegen den zum damaligen Zeitpunkt ein internationaler Haftbefehl der Staatsanwaltschaft München vorlag. Zum damaligen Zeitpunkt gab es keine Rechtsgrundlage, um internationale Haftbefehle gegen slowakische Staatsbürger auf slowakischem Staatsgebiet zu vollstrecken. Die Beschuldigten verfolgten das Opfer, nahmen es gewaltsam fest und betäubten es. In betäubtem Zustand übergaben sie es mit seinem Kraftfahrzeug der österreichischen Polizei auf österreichischem Boden. Die Bezirksstaatsanwaltschaft Bratislava erhob am 27. November 2020 vor dem vorlegenden Gericht Anklage gegen die Beschuldigten AB, CD, GH, EF, IJ, PR, LM und NO wegen Befugnismissbrauchs durch Amtsträger, Entführung ins Ausland, Raubes und Erpressung, gegen die Beschuldigten ST, UV, WZ, BC wegen Entführung ins Ausland, Raub und Erpressung und gegen DE wegen Begünstigung. Teilweise handelt es sich bei den Beschuldigten um Angehörige des slowakischen Nachrichtendienstes. Das vorlegende Gericht, Kreisgericht Bratislava III, Slowakei ersucht den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens um Rat, ob der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls der Grundsatz „ne bis in idem“ auch entgegensteht, wenn die Strafsache durch ein gerichtliches Urteil über den Freispruch vom Anklagevorwurf oder die Einstellung des Verfahrens rechtskräftig abgeschlossen wurde und diese Entscheidungen auf Grundlage einer Amnestie ergangen sind, welche nach Rechtskraft der Entscheidungen wieder aufgehoben wurde. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Freitag, 18. Juni
Aachen/Online: Exekutiv-Vizepräsident Timmermans bei Diskussion zum Europäischen Grünen Deal
Der Green Deal bietet einen europäischen Kompass für die übergeordneten Ziele und Instrumente zum Kampf gegen den Klimawandel. Jedoch hängt die erfolgreiche Umsetzung der Strategie maßgeblich von der Kreativität und Innovationsfähigkeit der lokalen Akteure ab. Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans wird die Vision des European Green Deal vorstellen und damit Impulse für die anschließende Diskussion geben. Die hybride Veranstaltung ab 19 Uhr wird live auf dem YouTube-Kanal der Stadt Aachen gestreamt. Anmeldung und weitere Informationen hier.
Online: Symposium über Ideen für ein Neues Europäisches Bauhaus
Im Herbst dieses Jahres vergibt die EU fünf Europäische Bauhäuser, um zu klären, wie unsere Städte künftig nachhaltiger und lebenswerter zu gestalten sind. Ein Online-Symposium möchte die ökologische Relevanz des Gebäudebestands für diese Fragen unterstreichen. Welche Themen sollte ein Europäisches Bauhaus für den Gebäudebestand aufgreifen, um als Experimentierfeld neue Perspektiven für das Vorhandene zu entwickeln? Die Europäische Kommission und der Bund Deutscher Architektinnen und Architekten laden zu einer Diskussion über Ideen für das Neue Europäische Bauhaus von 13-16 Uhr ein, Liveübertragung hier. Die Moderation übernimmt Nikolaus von Peter, politischer Referent bei der Vertretung der Europäischen Kommission. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Auf der vorläufigen Agenda der Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister steht die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität, die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die aktualisierten Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme, die Herausforderungen für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die sich aus der Bevölkerungsalterung ergeben, und die Vorbereitung des G20-Treffens der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten vom 7. bis 10. Juli 2021. Eine abschließende Pressekonferenz mit Live-Übertragung auf Ebs ist geplant, Details folgen. Weitere Informationen hier.
Montag, 21. Juni
Luxemburg: Ratstreffen „Auswärtige Angelegenheiten“
Auf der vorläufigen Tagesordnung der Außenministerinnen und -minister finden sich eine Debatte zu Belarus, Irak und Lateinamerika. Weitere Informationen in Kürze auf den Seiten des Rates.
Dienstag, 22. Juni
Luxemburg: Treffen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“
Laut der vorläufigen Agenda sprechen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die Erweiterung und den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, die Konferenz zur Zukunft Europas, die Vorbereitung des Europäischen Rates am 24. und 25. Juni 2021, die Situation der Rechtsstaatlichkeit in Polen und die Werte der Union in Ungarn. Weitere Informationen auf Seiten des Rates.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Haftung von YouTube bzw. „uploaded“ für urheberrechtsverletzende Inhalte
Der deutsche Bundesgerichtshof hat dem EuGH eine Reihe von Fragen zur Haftung der Internetvideoplattform YouTube bzw. des Sharehosting-Dienstes „uploaded“ für urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. YouTube und Google sind in Deutschland von einem Musikproduzenten verklagt worden, nachdem auf YouTube Anfang Oktober 2008 Videos mit Musikwerken aus dem Repertoire der Sängerin Sarah Brightman eingestellt worden waren, darunter private Konzertmitschnitte und Musikwerke aus ihren Alben. Der Musikproduzent verlangt Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht von YouTube. Cyando, der Betreiber des Sharehosting-Dienstes „uploaded“, ist in Deutschland von einem internationalen Fachverlag verklagt worden, nachdem dieser festgestellt hatte, dass drei seiner medizinischen Fachbücher über verschiedene Linksammlungen auf den Servern von „uploaded“ als Datei zugänglich waren. Der Fachverlag begehrt Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht von Cyando. „uploaded“ bietet jedermann kostenlos Speicherplatz für das Hochladen von Dateien beliebigen Inhalts. Für jede hochgeladene Datei erstellt „uploaded“ automatisch einen Download-Link auf den Dateispeicherplatz und teilt diesen dem Nutzer automatisch mit. Ein Inhaltsverzeichnis oder eine Suchfunktion bietet „uploaded“ hingegen nicht an. Allerdings können Nutzer die Download-Links in von Dritten angebotene Linksammlungen einstellen, die Informationen zum Inhalt der auf „uploaded“ gespeicherten Dateien enthalten. Auf diese Weise können andere Nutzer auf diese Dateien zugreifen. Das Herunterladen der Dateien ist kostenlos möglich. In beiden Fällen ersucht der Bundesgerichtshof den EuGH um Klärung, ob und inwieweit eine Internetvideoplattform wie YouTube bzw. ein Sharehosting-Dienst wie „uploaded“ für die von Dritten hochgeladenen urheberrechtsverletzende Inhalte haftbar gemacht werden kann. Weitere Informationen hier und hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Mittwoch, 23. Juni
Online: Diskussion zum deutschen Aufbauplan und NextGenerationEU
Der Chefökonom des Bundesfinanzministeriums Jakob von Weizsäcker und die Leiterin der Task-Force Recover der Europäischen Kommission Celine Gauer diskutieren gemeinsamen zum Thema „Krisenfest und zukunftsfähig: #NextGenerationEU und der Deutsche Aufbau- und Resilienzplan“. Guntram Wolf, Direktor des Brüsseler ThinkTanks Bruegel, und Daniel Gros vom Brüsseler ThinkTank CEPS, werden den deutschen Plan und die europäische Fazilität NextGenerationEU kommentieren. Das Panel wird moderiert von Cerstin Gammelin von der Süddeutschen Zeitung. Die Veranstaltung wird von 14:15-15:00 Uhr live auf der Webseite des Bundesministeriums der Finanzen und auf dem Facebook- und YouTube-Kanal der Vertretung der Europäischen Kommission gestreamt. Weitere Details folgen auf der Website der Kommissionsvertretung.
Brüssel/Online: Wöchentliche Kommissionsitzung
Auf der vorläufigen Tagesodnung der Kommissionssitzung steht ein neuer Strategierahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie Empfehlungen zu einer gemeinsamen Cyber-Einheit. Im Anschluss findet um ca. 12 Uhr eine Pressekonferenz statt, Liveübertragung auf Europe by Satellite, Details folgen.
Straßburg/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 24. Juni)
Themen der Plenartagung sind laut vorläufiger Tagesordnung u. a. gemeinsame Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie Haushaltsvorschriften für diese Fonds sowie für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa 2021-2027. Abstimmungen finden u.a. zu grenzüberschreitenden Zahlungen in der Union, den Aufgaben des Bürgerbeauftragten sowie Abkommen zwischen der EU und Thailand, Indonesien und Argentinien statt. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 24. Juni
Brüssel: Europäischer Rat (bis 25. Juni)
Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich in Brüssel und sprechen laut vorläufiger Agenda über die COVID-19-Pandemie, die wirtschaftliche Erholung und den Aufbauplan für Europa, die EU-Migrationspolitik, die Türkei und Russland. Weitere Informationen auf Seiten des Rates.
Straßburg/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Themen der Plenartagung sind laut der vorläufigen Agenda u. a. das europäische Klimagesetz, die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor, die Europäische Staatsanwaltschaft und die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Stellung von Anträgen auf Zuweisung von Infrastrukturkapazität
Die Bundesnetzagentur hatte sich als nationale Regulierungsbehörde der beabsichtigten Änderung der Schienennetz-Nutzungsbedingungen von DB Netz widersetzt. DB Netz gehört als 100%ige Tochtergesellschaft zum Konzern der Deutsche Bahn AG und betreibt als öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen das größte Schienenwegenetz in Deutschland. Durch die von DB Netz beabsichtigte Änderung sollte die für den Fall einer technischen Störung des elektronischen Buchungssystems vorgesehene Möglichkeit der Verwendung eines Anmeldeformulars für die Beantragung von Infrastrukturkapazität bei der einzigen Anlaufstelle ersatzlos gestrichen werden. In diesem Zusammenhang möchte das vorlegende Gericht, das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, im Kern wissen, welche Behörde befugt ist, das Verfahren für die Stellung von Anträgen auf Zuweisung von Infrastrukturkapazität bei der einzigen Anlaufstelle festzulegen. Das Gericht wirft weiter die Frage auf, ob eine nationale Regulierungsstelle bei der Überprüfung der Schienennetz-Nutzungsbedingungen eines Betreibers von Eisenbahninfrastruktur eine Entscheidung in der Sache erlassen darf, ohne die übrigen betroffenen nationalen Regulierungsstellen zu konsultieren. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Luxemburg: Mündliche EuGH-Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung
Die SpaceNet AG und die Telekom Deutschland, die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens, erbringen öffentlich zugängliche Internetzugangsdienste, wobei die Telekom Deutschland auch Telefondienste erbringt. Sie wenden sich mit ihrer Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen zwei jeweils ihnen gegenüber ergangenen Feststellungsurteilen der Verwaltungsgerichte und gegen die ihnen durch das Telekommunikationsgesetz auferlegte Pflicht, ab dem 1. Juli 2017 Telekommunikations-Verkehrsdaten ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Weitere Informationen hier und hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
