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Freier Personenverkehr: Europäische Arbeitsmarktbehörde
13. MÄRZ
2018
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine europäische Arbeitsmarktbehörde (siehe Seite 10) sowie eine Initiative zur
Gewährleistung des Zugangs zu Sozialschutz für alle Arbeitnehmer, auch für Menschen in neuen Beschäftigungsformen und Selbstständige,
(Seite 22) präsentiert. Sie hat außerdem in enger Anlehnung an die Koordinierung der Politiken im Rahmen des Europäischen Semesters eine
Mitteilung zur Überwachung der Implementierung der Europäischen Säule sozialer Rechte vorgelegt (Seite 10).
Wirtschaftliche und soziale Prioritäten:
Performance der EU-Länder
7. MÄRZ
2018
Die Europäische Kommission hat 27 Länderberichte (für alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Griechenland,
das an einem Stabilitätsprogramm teilnimmt), die Jahresanalysen der Kommissionsdienststellen zur
wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten und die bei der Umsetzung der länderspezifischen
Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters über die Jahre erzielten Fortschritte präsentiert. Die
Länderberichte enthalten für 12 Mitgliedstaaten, die letzten November für eine eingehende Untersuchung
ausgewählt wurden, eine Bewertung möglicher makroökonomischer Ungleichgewichte. Außerdem wurde in
dem Paket die Kategorisierung der Länder im Rahmen des „Makroökonomischen Ungleichgewichtsverfahrens“
aktualisiert.Erstmaligwird indenLänderberichteneinbesondererSchwerpunktaufdieEinbindungderPrioritäten
der im November 2017 proklamierten Europäische Säule sozialer Rechte gelegt (siehe
Sozial Agenda
Nr.°50).
Arbeitsbedingungen: Transparenz und
Vorhersagbarkeit
21. DEZEMBER
2017
Die Europäische Kommission hat einen neuen Richtlinienvorschlag für mehr transparente und vorhersagbare
Arbeitsbedingungen inder EUvorgelegt.Mit demVorschlagwerdenbestehendePflichten, jedenArbeitnehmer
über seine Arbeitsbedingungen zu informieren, ergänzt und aktualisiert. Insbesondere werden dadurch
neue Mindeststandards geschaffen, mit denen sichergestellt wird, dass alle Arbeitnehmer, einschließlich
Arbeitnehmer in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, von einer stärkeren Vorhersagbarkeit und
Transparenz im Hinblick auf ihre Arbeitsverhältnisse profitieren, angefangen bei den Bedingungen, unter
denen sie arbeiten. Weitere zwei bis drei Millionen Arbeitnehmer in atypischen Beschäftigungsverhältnissen
würden unter diesen Vorschlag fallen und dann entsprechenden Schutz genießen, sofern dieser vom
Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat angenommen werden sollte (siehe
Sozial Agenda
Nr.°49).
SEIT DER LETZTEN
AUSGABE
Besserer Schutz:
Die Europäische Arbeitsmarktbehörde
wird auch entsandte Arbeitnehmer wie diese portugiesischen
Arbeitnehmer in den Niederlanden erfassen.
© Belga Image
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Atypische Arbeitsplätze:
Weitere zwei bis drei Millionen
Arbeitnehmer würden
unter einen Vorschlag der
Kommission zugunsten mehr
transparenter und vorhersagbarer
Arbeitsbedingungen fallen.
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Betonung sozialer Rechte:
Die Europäischen Kommissare
M.Thyssen (Soziale Angelegenheiten,
links) und P. Moscovici (Wirtschaft,
rechts) stellen gemeinsam die
Länderberichte des Europäischen
Semesters vor.
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SOZ I A L
AG E NDA
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