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Arbeitsinspektion:
Die Europäische Arbeitsmarktbehörde wird EU-Länder beim
Informationsaustausch, beim Aufbau ihrer Verwaltungskapazitäten und bei der
Durchführung abgestimmter und gemeinsamer Inspektionen unterstützen.
SOZIAL
POLITIK
Faire Bedingungen
für Arbeitnehmer
Die Europäische Kommission hat Vorschläge für mobile Arbeitnehmer
und für alle Arbeitnehmer in neuen Beschäftigungsformen und
Selbstständige vorgelegt
Am 13. März legte die Europäische Kommission Vorschläge vor, mit
denen Hindernisse auf dem Weg zu sozialer Gerechtigkeit in zwei
konkreten Bereichen angegangen werden sollen: die Freizügigkeit der
Arbeitnehmer zwischen den einzelnen europäischen Ländern (siehe
Seite 14) und der effektive Zugang zu Sozialschutzsystemen für
Arbeitnehmer in neuen Beschäftigungsformen und Selbstständige
(siehe
Sozial Agenda
Nr.°49).
Sie tat dies im Geiste der Europäischen Säule sozialer Rechte, die
im November 2017 von EU-Institutionen und EU-Staats- und
Regierungschefs proklamiert wurde. In der Säule sind eine Reihe
sozialer Kernrechte und Grundsätze verankert, die EU-weit in der
neuen Arbeitswelt, die sich durch Globalisierung, Digitalisierung und
demografischen Wandel herausbildet, verteidigt werden müssen
(siehe
Sozial Agenda
Nr.°50).
Die beiden Vorschläge sind Teil eines Pakets für soziale Gerechtigkeit,
dasaucheineMitteilungdazuenthält,wiedieSäuledennumzusetzen
ist, darunter auch ein sehr ausführliches Dokument, in dem auf
den jeweiligen Rechtsrahmen für jeden in der Säule enthaltenen
Grundsatz Bezug genommen wird. Dieses Dokument erläutert die
jeweiligen Zuständigkeiten der EU und der Mitgliedstaaten, darunter
auch die Rolle der Sozialpartner und die jüngsten EU-Maßnahmen in
den einzelnen Bereichen.
Arbeitsmarktbehörde
Die EU-Rechtsvorschriften zur Gewährleistung der Freizügigkeit
der Arbeitnehmer zwischen den EU-Mitgliedstaaten bestehen nun
seit fünfzig Jahren und die zur Gewährleistung ununterbrochenen
sozialen Schutzes für mobile Bürgerinnen und Bürger – eine
Voraussetzung für die Freizügigkeit – seit sechzig Jahren.
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