Kommission genehmigt Beihilfe für Flughafen Memmingen (07/08/2017)
Die Europäische Kommission hat die öffentliche Unterstützung für den Flughafen Memmingen für mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar erklärt. Die Maßnahme wird es dem Flughafen ermöglichen, die notwendigen Investitionen zu tätigen, um seine Klassifizierung als Flughafen zu behalten. Dies ist erforderlich, damit bestimmte Flugzeugtypen den Flughafen anfliegen können.
Timmermans fordert Transparenzregister für Lobbyisten auch im Rat (07/08/2017)
Die Kommission hofft auf einen baldigen Verhandlungsstart mit Europäischen Parlament und Rat über ein verbindliches Transparenzregister für alle EU-Organe. Gestern (Mittwoch) fand ein erstes Treffen mit Vertretern der drei Institutionen statt, bei dem alle die Bedeutung von mehr Transparenz von Interessensvertretern betonten.„In der Kommission sorgen wir für völlige Transparenz über Lobbyisten, die mit uns sprechen. Die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, wer auf die Rechtsetzung der EU Einfluss zu nehmen versucht. Jetzt ist es an der Zeit, dass sich Parlament, Rat und Kommission gemeinsam auf die Einführung eines verbindlichen Transparenzregisters einigen, wie von der Kommission vorgeschlagen“, so der Erste Vizepräsident der Kommission, Trans Timmermans. „Wir können das erreichen, wenn wir alle den einfachen Grundsatz anwenden, den die Kommission bereits jetzt umsetzt: Wenn ein Lobbyist nicht im Register eingetragen ist, dann wird er oder sie kein Treffen m
EU bereitet Nothilfe für Opfer von Wirbelsturm „Irma“ vor (07/08/2017)
Die Europäische Union hat heute (Donnerstag) ihr Notfallhilfe für die vom Wirbelsturm „Irma“ betroffenen und bedrohten Länder aktiviert. Dazu zählt an erster Stelle die Übermittlung von Copernikus-Satellitenbildern von den Karibikinseln Guadeloupe, Saint Barthélémy, Saint Martin, Haiti sowie von der Dominikanischen Republik. Darüber hinaus stehen jeden Tag rund um die Uhr das Europäische Katastrophenschutzverfahren und ein Expertenteam bereit, das im Bedarfsfall in die Region entsendet wird.
EU will Handel mit Folterinstrumenten unterbinden (07/08/2017)
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat gemeinsam mit Argentinien und der Mongolei eine internationale Allianz zur Beendigung des Handels mit potenziellen Folterinstrumenten ins Leben gerufen. Die Initiative zielt darauf ab, den Handel mit Gütern zu beenden, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zur Folter verwendet werden. Darunter fallen mit Metallspitzen versehene Schlagstöcke, Elektroschock-Gürtel und Greifer, mit denen man Menschen an der Taille oder an Gliedmaßen packt und ihnen Elektroschocks verabreicht sowie Chemikalien zur Exekution von Menschen und die dafür verwendeten Zwangsinjektionssysteme.
Brexit: EU-Chefverhandler Barnier erläutert Verhandlungsgrundsätze zur Nordirlandfrage (07/08/2017)
Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ihre Grundsätze für die Behandlung der Beziehungen zwischen Irland und Nordirland in den Brexit-Verhandlungen dargelegt. Im heute veröffentlichten Positionspapier wird die Auffassung vertreten, dass das Karfreitagsabkommen in allen seinen Bestandteilen auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union geschützt und gestärkt werden sollte. Die Aufrechterhaltung des einheitlichen Reisegebiets, das das Zusammenleben der Menschen in Irland und dem Vereinigten Königreich erleichtert, sollte ebenfalls anerkannt werden. „Unser Ziel ist es, die Auswirkungen des britischen Austrittsbeschlusses auf die irische Insel so gering wie möglich zu halten“, sagte Michel Barnier, der Verhandlungsführer der Europäischen Kommission.
Sicherheitsunion: EU-Kommission setzt sicherheitspolitische Prioritäten um (07/08/2017)
Der Aufbau einer europäischen Sicherheitsunion kommt gut voran. Das geht aus einem heute (Donnerstag) vorgelegten Fortschrittsbericht der EU-Kommission hervor. Julian King, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, sagte: „Die EU ist in Begriff, das Operationsfeld für Terroristen einzuengen. Sie macht ihnen das Reisen, das Trainieren und die Beschaffung von Geld, Waffen und Sprengstoffen schwerer. Wir haben unsere Außengrenzen sicherer gemacht, unseren Informationsaustausch über Terroristen und andere Straftäter verbessert und unsere Zusammenarbeit mit Internetunternehmen und lokalen Gemeinschaften bei der Bekämpfung von Radikalisierung intensiviert.“ Es bestehe aber weiterer Handlungsbedarf, wie die jüngsten Anschläge in Barcelona deutlich gemacht hätten. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir für ihre Sicherheit sorgen.“
VW-Abgasskandal: Kommission drängt auf schnelle Reparaturen (07/08/2017)
Der VW-Konzern soll schnellstmöglich alle vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuge reparieren. Darauf drängen EU-Kommission und die EU-Verbraucherschutzbehörden heute (Donnerstag) in einem gemeinsamen Schreiben an den VW-Vorstandsvorsitzenden. Im Anschluss an Gespräche mit EU-Justiz- und Verbraucherkommissarin Věra Jourová im Jahr 2016 hatte sich Volkswagen verpflichtet, alle betroffenen Fahrzeuge bis Herbst 2017 zu reparieren. Verbraucherschutzbehörden in der gesamten EU erhalten nach wie vor Hinweise darauf, dass viele der betroffenen Fahrzeuge noch nicht repariert worden sind.
Polen erhält eine Milliarde Euro für den Ausbau von Stromnetzen und Forschung & Entwicklung (06/08/2017)
Die EU investiert knapp eine Milliarde Euro in Energienetze und wissenschaftliche Forschung in Polen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) gewährt Energa, einem der vier Energiekonzerne in Polen, ein Darlehen in Höhe von 250 Mio. Euro für die Erneuerung und Erweiterung des Stromverteilungsnetzes in Nord- und Zentralpolen. Das Darlehen wird durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) garantiert. Die EIB stellt Polen zudem zwei Darlehen in Höhe von 730 Mio. Euro für Forschung, Entwicklung und Innovation in wissenschaftlichen Forschungsinstituten und Universitäten zur Verfügung.
EU-Forschungsrat fördert mehr als 400 Top-Nachwuchswissenschaftler (06/08/2017)
Der Europäischen Forschungsrat (ERC) hat heute (Mittwoch) die Vergabe der sogenannten Starting Grants an 406 Nachwuchswissenschaftler in ganz Europa bekannt gegeben. Die Mittel in Höhe von insgesamt 605 Mio. Euro und bis zu 1,5 Mio. Euro pro Stipendium ermöglichen es den Wissenschaftlern, eigene Forscherteams einzurichten und bahnbrechende Ideen zu verfolgen. Vier von zehn Stipendiaten sind Frauen. 67 Stipendien gehen nach Deutschland. „Top-Talent braucht gute Bedingungen zur richtigen Zeit um zu gedeihen. Die EU bietet die bestmöglichen Bedingungen in den frühen Stadien der Karriere eines Forschers durch die ERC Starting Grants“, sagte Carlos Moedas, Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation.
Kommission begrüßt EuGH-Urteil zur Umverteilung von Flüchtlingen (06/08/2017)
Die EU-Kommission begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof heute (Mittwoch) den Beschluss des Rates von 2015 zur Umverteilung von Flüchtlingen bestätigt und die Klagen der Slowakei und Ungarns abgewiesen hat. „Die Aufmerksamkeit sollte sich nun auf die Umsetzung der rechtlich bindenden Verpflichtungen richten“, sagte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel. Noch warten einige tausend Bewerber in Italien und Griechenland auf die Umverteilung in andere Mitgliedstaaten. Das Urteil sei eine Chance für alle Mitgliedstaaten, Rechtstreue und Solidarität zu zeigen. Der Umverteilungsmechanismus zeigt europaweit weitere Fortschritte, inzwischen wurden 27.695 Personen aus Griechenland und Italien umverteilt. Die Kommission ruft in ihren heute vorgelegten Fortschrittsberichten alle Beteiligten auf, bei der Steuerung der irregulären Migration, dem Schutz der EU-Außengrenzen und der Unterstützung der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen den erfolgreichen Kurs zu konsolidieren.
EU-Innovationspreis für Frauen 2018: Bewerbungsrunde heute gestartet (05/08/2017)
Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) die Bewerbungsrunde für den EU-Innovationspreis für Frauen 2018 eröffnet. Zum fünften Mal zeichnet die Europäische Union damit Unternehmerinnen aus, die eine herausragende Innovationen erfolgreich auf den Markt gebracht haben. EU-Forschungskommissar Carlos Moedas sagte: „Mit dem EU- Preis für Innovationsleistungen von Frauen erhalten die herausragenden Leistungen von Frauen Anerkennung in der Öffentlichkeit und inspirieren andere Frauen, in ihre Fußstapfen zu treten. Wir haben seit Beginn des Wettbewerbs schon einige außergewöhnliche Leistungen gesehen. Zum Beispiel haben die Gewinnerinnen von 2017 in einem Innovationslabor Wissenschaftler und Künstler zusammen gebracht oder das erste digitale Tablet für Blinde erfunden. Ich freue mich auf viele weitere frische Ideen und Talente in dieser neuen Wettbewerbsrunde.“
EU verlangt humanitären Zugang zu Rohingya in Myanmar (05/08/2017)
Christos Stylianides, EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, hat heute (Dienstag) angesichts anhaltender Kämpfe in Myanmar Zugang für humanitäre Hilfe für die Menschen auf der Flucht gefordert. „Uneingeschränkter Zugang für humanitäre Hilfsorganisationen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist unerlässlich, um 350.000 bedürftige Personen im Rakhaing-Staat zu erreichen. Organisationen und ihre Mitarbeiter müssen ungehindert arbeiten können, damit sich die jetzt schon schwierige humanitäre Lage nicht noch weiter verschlimmert“, sagte Stylianides. „Viele der Rohingya-Bevölkerungsgruppe angehörige Personen leiden sehr und fliehen vor der Gewalt über die Grenze nach Bangladesch. Sie dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden.“
Fipronil in Eiern: EU-Landwirtschaftsminister beraten in Tallinn über Konsequenzen (05/08/2017)
Die Landwirtschafts- und Fischereiminister haben sich heute (Dienstag) in Tallinn bei einem informellen Treffen auch über den illegalen Missbrauch des Insektenmittels Fipronil beraten. In 26 EU-Mitgliedsstaaten und 19 Drittländern sind mit Fipronil belastete Eier und verarbeitete Produkte gefunden worden. In der Folge wurden hunderte Höfe gesperrt und betroffene Produkte vom Markt genommen. „Während das Risiko für die menschliche Gesundheit gering ist, haben die Folgen dieser kriminellen Aktivitäten das Vertrauen der Verbraucher stark beeinträchtigt“, sagte Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis. EU-weit werden derzeit mögliche Fälle von illegalen Substanzen in Eiern und produzierenden Höfen untersucht. Das Schnellwarnsystem für Lebensmittelsicherheit habe sich bewährt, so Andriukaitis. „Ich rufe die Mitgliedsstaaten erneut auf, offen, kooperativ zu bleiben und miteinander zu kommunizieren.“
Kommission gibt grünes Licht für deutschen Überbrückungskredit zugunsten von Air Berlin (04/08/2017)
Die Europäische Kommission hat das Vorhaben Deutschlands, Air Berlin für einen befristeten Zeitraum einen Überbrückungskredit von 150 Mio. Euro zu gewähren, nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. Durch den Kredit soll die geordnete Abwicklung der zahlungsunfähigen Fluggesellschaft Air Berlin gewährleistet werden, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen.
Endokrine Disruptoren: Wissenschaftliche Kriterien gelten auch für Biozide (04/08/2017)
Nach dem Beschluss der Mitgliedstaaten über wissenschaftliche Kriterien zur Bestimmung von endokrinen Disruptoren bei Pflanzenschutzmitteln am 4. Juli 2017 hat die Europäische Kommission heute (Montag) die wissenschaftlichen Kriterien ebenso für Biozide angenommen. Dies wird es ermöglichen, die Kriterien in den EU-Rechtsvorschriften zu Pflanzenschutzmitteln und Bioziden vollständig anzugleichen. Der beschlossene Text wird dem Parlament und dem Rat für eine Überprüfung innerhalb von zwei Monaten übermittelt. Damit ist die EU dabei, das weltweit erste Regulierungssystem mit rechtsverbindlichen Kriterien zur Definition endokriner Disruptoren zu schaffen. Endokrine Disruptoren sind chemische Stoffe, die das Hormonsystem von Mensch und Tier beeinflussen.
EU-Ukraine: Assoziierungsabkommen ab heute vollständig in Kraft (01/08/2017)
Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine tritt heute (Freitag) vollständig in Kraft. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte hierzu: „Entschlossenheit ist eine Tugend. Trotz aller Schwierigkeiten haben wir es jetzt geschafft. Mit dem Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine löst die Europäische Union ihr Versprechen gegenüber ihren ukrainischen Freunden ein. Ich danke allen, die dies ermöglicht haben: denen, die auf dem Majdan gestanden haben, und denen, die sich intensiv darum bemühen, das Land zum Besseren zu reformieren. Dies ist ein Tag zum Feiern für unseren europäischen Kontinent.“
Filmfestival in Venedig: Fünf EU-geförderte Filme für Goldenen Löwen nominiert (01/08/2017)
Insgesamt elf EU-geförderte Filme werden auf den dieses Jahr auf den Filmfestspielen in Venedig gezeigt, fünf davon konkurrieren um den prestigeträchtigen Goldenen Löwen: „Custody“ von Xavier Legrand, „Hannah“ von Andrea Pallaoro, „The House by the Sea“ von Robert Guédiguian, „Lean On Pete“ von Andrew Haigh und „The Leisure Seeker“ von Paolo Virzì.
Bildungskommissar Tibor Navracsics besucht Teilnehmer des Europäischen Solidaritätskorps in Norcia, Italien (01/08/2017)
230 Teilnehmer des Europäischen Solidaritätskorps werden im Erdbeben-Gebiet um die italienische Stadt Norcia helfen. Am 4. und 5. September reist Bildungskommissar Tibor Navracsics in die Region, die zwischen August 2016 und Januar 2017 von schweren Erdbeben erschüttert wurde.
Timmermans zu Rechtsstaat in Polen: „Kommission wird alle Instrumente nutzen“ (30/08/2017)
Der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, hat heute (Donnerstag) mit Europaabgeordneten über den Rechtsstaatsdialog mit Polen gesprochen. Die polnische Regierung sei nicht auf die Bedenken der Kommission gegen die Justizreform eingegangen, sagte Timmermans im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Über die nächsten konkreten Schritte werde die Kommission im Kollegium sprechen. Die Kommission werde das Thema aber sicher nicht fallen lassen, weil es politisch schwierig sei oder Konsequenzen für die EU als Ganzes habe. Dafür sei die Rechtsstaatlichkeit zu wichtig. „Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, wenn die Gewaltenteilung in Gefahr ist“, sagte Timmermans. Niemand solle dem Argument Glauben schenken, dass andere Mitgliedstaaten ähnliche Lösungen hätten wie Polen. „Es gibt keinen einzigen Mitgliedstaat, in dem der Justizminister willkürlich einen Richter feuern kann.“
Barnier: Kaum Fortschritte bei Brexit-Verhandlungen (30/08/2017)
Nach der dritten Brexit-Verhandlungsrunde sieht EU-Chefverhandler Michel Barnier keine Bewegung in den wesentlichen Fragen. Weder bei der britischen Finanzverpflichtungen, noch bei den Bürgerrechten und dem künftigen Status der nordirisch-irischen Grenze habe es entscheidende Fortschritte gegeben, sagte EU-Chefverhandler Michel Barnier heute (Donnerstag) in Brüssel, auch wenn es fruchtbare Gespräche über die Irland-Frage gegeben habe. „Im gegenwärtigen Tempo sind wir weit davon entfernt, genügend Fortschritte zu sehen, um dem Europäischen Rat empfehlen zu können, die Diskussion über die künftige Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union zu beginnen“, warnte Barnier. Die Zeit werde immer knapper, um ein Austrittsabkommen noch während des Jahres 2018 abzuschließen.
Neue und verbesserte Tests für Kraftfahrzeugemissionen ab dem 1. September Pflicht (30/08/2017)
Ab dem 1. September 2017 müssen neue Fahrzeugtypen, bevor sie für den Straßenverkehr in Europa zugelassen werden, neue und zuverlässigere Emissionstests unter realen Fahrbedingungen durchlaufen. „Die neuen Emissionsprüfungen sind ein Meilenstein in unserer Arbeit für sauberere und nachhaltigere Kraftfahrzeuge in den kommenden Jahren“, sagte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen. „Aber es bleibt noch viel zu tun. Der Abgasskandal hat gezeigt, dass wir bei der Fahrzeugprüfung mehr Unabhängigkeit brauchen, aber auch eine strengere Marktüberwachung. Und die Kommission muss die Möglichkeit haben, bei Fehlverhalten zu intervenieren.“
Juvenes Translatores: Schulen können sich wieder für EU-Übersetzerwettbewerb anmelden (30/08/2017)
Europa sucht wieder die besten Nachwuchsübersetzer und startet dazu morgen (Freitag) den jährlichen EU-Wettbewerb „Juvenes Translatores“. Zum 11. Mal werden junge Übersetzer aufgefordert, ihr Können unter Beweis zu stellen. Die Anmeldung beginnt morgen (Freitag) um 12 Uhr. „EU 60 – der 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft“ lautet das Thema der Texte, die in diesem Jahr übersetzt werden sollen. „Dies ist eine tolle Initiative, die zwei der wichtigsten europäischen Werte, nämlich die Sprachenvielfalt und die Talentförderung, zusammenbringt“, sagte Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal. „Ich ermutige Schulen in ganz Europa, an diesem Wettbewerb teilzunehmen.“
Integration der Roma: Zugang zu Bildung und Arbeit bleibt großes Problem (29/08/2017)
Die Lage der Roma in der Europäischen Union verbessert sich nur langsam. Zwar nehmen heute mehr Roma an frühkindlicher Erziehung und Bildung teil als im Jahr 2011, auch der Anteil der Schulabbrecher ist rückläufig. Doch aus der heute (Mittwoch) von der EU-Kommission vorgestellten Halbzeit-Bewertung der Strategien der Mitgliedstaaten zur Integration der Roma geht hervor, dass immer noch 80 Prozent der Roma armutsgefährdet sind. „Die EU fußt auf Toleranz und Gleichheit, doch noch kommen nicht alle EU-Bürger in den Genuss dieser Werte. Das ist nicht hinnehmbar“, sagte der Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans. „Wenn wir den Vorurteilen, der Ausgrenzung und der Diskriminierung, mit denen Roma auch heute noch zu kämpfen haben, ein Ende setzen wollen, müssen die Mitgliedstaaten noch mehr für die Eingliederung der Roma in die Gesellschaft tun.“
Tropensturm Harvey: EU hilft in den USA mit Satellitendiensten (29/08/2017)
Nach den Regenfällen und Überschwemmungen durch den Tropensturm „Harvey“ stellt die EU den US-Behörden Satellitendienste für die betroffenen Regionen zur Verfügung. Dazu wurde das EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus von der US-amerikanischen Emergency Management Agency (FEMA) aktiviert. Die Satellitenbilder sollen für eine schnelle und genaue Schadensbewertung in Texas sorgen. Es ist bereits das vierte Mal, dass das europäische System auch in den USA aktiviert wird.
Juncker und Merkel sprechen in Berlin über Zukunft Europas (29/08/2017)
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich heute (Mittwoch) bei einem Arbeitsmittagessen im Bundeskanzleramt in Berlin über die Zukunft Europas ausgetauscht.
Juncker vor EU-Botschaftern: EU muss den Multilateralismus verteidigen (28/08/2017)
Beim jährlichen Treffen der in über 140 Delegationen weltweit entsandten EU-Botschafter hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Dienstag) in Brüssel über die internationale Rolle der Europäischen Union gesprochen. Juncker erinnerte an die historischen Leistungen der europäischen Integration, die in anderen Erdteilen bewundert werden. „Europa bedeutet für andere Frieden, Wohlstand, Werte und Rechtsstaatlichkeit. (...) Der Planet bleibt beeindruckt von der Tatsache, dass wir nach vielen Schwierigkeiten den europäischen Wirtschaftsraum zum großen Binnenmarkt machen konnten. Das ist eine Leistung“, sagte Juncker. Europa sei aber keine Erfindung nur für sich selbst. Es reiche nicht, wenn es in Europa allein wieder aufwärts gehe. In der gegenwärtigen Weltlage müsse die Europäische Union das multilaterale System verteidigen und stärken. Ebenso betonte Juncker die Bedeutung von Handelsabkommen.
Treffen in Paris zur Migration bekräftigt Zusammenarbeit mit Afrika (28/08/2017)
Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat gestern an dem von Frankreich organisierten Treffen der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Niger, Tschad und Libyen teilgenommen. Die Teilnehmer nahmen sich vor, ihre Aktionen im Mittelmeerraum fortzusetzen und eng mit den Partnerländern in Afrika zusammenzuarbeiten.
Kommission schlägt höhere Fangquoten für Lachs und Hering in der Ostsee vor (28/08/2017)
Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) einen Vorschlag für die Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2018 gemacht. Die Kommission schlägt insbesondere vor, die Fänge für Hering in der mittleren Ostsee, für Sprotte und für die Lachsbestände des Hauptbeckens der Ostsee zu erhöhen und die Fänge für den wichtigen Dorschbestand in der westlichen Ostsee unverändert zu lassen. Für die übrigen Bestände schlägt die Kommission Fangreduzierungen vor. Der diesjährige Vorschlag umfasst außerdem ein Verbot der Aalfischerei in der Ostsee, die traditionell nicht Teil der Vorschläge für die jährlichen Gesamtfangmengen ist, aber angesichts der alarmierenden wissenschaftlichen Erkenntnisse und eines historisch niedrigen Bestandsniveaus dringend Maßnahmen erfordert.
Berlin auf der Shortlist für den Preis „Europäische Innovationshauptstadt 2017“ (28/08/2017)
Berlin steht auf der Kandidatenliste für den Preis „Europäische Innovationsstadt 2017“. Ebenfalls im Wettbewerb um den mit 1 Mio. Euro dotierten Preis sind Aarhus, Kopenhagen, Helsinki, Nizza, Paris, Tallin, Tampere, Tel Aviv und Toulouse. Die EU-Kommission hat die zehn Kandidaten, die aus 32 eingereichten Bewerbungen ausgewählt wurden, heute (Dienstag) bekanntgegeben.
Dritte Brexit-Verhandlungsrunde startet (28/08/2017)
In Brüssel beginnt heute (Montag) die dritte Verhandlungsrunde über die Modalitäten des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Zum Auftakt um 17 Uhr sind kurze Pressestatements der beiden Chefunterhändler, Michel Barnier für die EU und David Davies für das Vereinigte Königreich angesetzt. In den kommenden Tagen wird in drei Gruppen über Bürgerrechte, die finanziellen Modalitäten des Austritts und die Nordirland-Frage verhandelt. Für den Abschluss dieser Verhandlungsrunde am Donnerstag ist eine Pressekonferenz geplant.
Migrationskonferenz in Paris für Ausbau der Zusammenarbeit mit Afrika (01/07/2017)
Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Spanien, und Italien sowie Niger, Tschad und Libyen treffen sich am Montag, den 28. August, um über die weitere Zusammenarbeit in Migrationsfragen zu sprechen. An dem Treffen wird auch EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teilnehmen.
