Beschäftigung und soziale Lage in der EU verbessern sich stetig (12/02/2018)
Das robuste Wirtschaftswachstum ließ die Beschäftigungsquote in der EU im dritten Quartal 2017 stärker als erwartet ansteigen, die Arbeitslosenzahlen gingen erneut zurück. Dies ist das Ergebnis des jüngsten Quartalsberichts zur Beschäftigung und sozialen Lage in Europa, den Marianne Thyssen, Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, heute (Montag) vorgestellt hat. „Das Wachstum ist nach Europa zurückgekehrt. Mit mehr als 236 Millionen Menschen in Arbeit hat die Beschäftigung in der EU einen Rekordstand erreicht. Und die Arbeitslosigkeit nimmt kontinuierlich ab“, sagte die Sozialkommissarin. „Wir sollten diese positive Dynamik nutzen und die neuen, konkreten Rechte für Bürgerinnen und Bürger verwirklichen, die wir in der europäischen Säule sozialer Rechte definiert haben: faire Arbeitsbedingungen, ein gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt und ein angemessener Sozialschutz.“
Hochrangige Vertreter beraten über EU-Batterieallianz (12/02/2018)
Die Europäische Kommission hat heute (Montag) zu einem zweiten hochrangigen Treffen zur Batterieentwicklung und -produktion in Europa eingeladen. Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič und Vertreter aus EU-Mitgliedstaaten sowie von Finanzinstitutionen beraten über einen Fahrplan für eine EU-Batterieallianz, der im Rahmen der EU-Industrietage am 22. und 23. Februar in Brüssel vorgestellt werden soll. Im Anschluss an das Treffen wird Šefčovič gemeinsam mit Staatssekretären aus Deutschland, Frankreich, Polen und Schweden eine Pressekonferenz halten, die Sie ab 16 Uhr bei Europe by Satellite verfolgen können.
Kommission stärkt Zusammenarbeit mit Albanien beim Grenzschutz (12/02/2018)
Die EU-Kommission will beim Grenzschutz enger mit den Westbalkanstaaten zusammenarbeiten. Heute (Montag) hat EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos gemeinsam mit dem albanischen Innenminister Fatmir Xhafaj den Entwurf eines ersten Abkommens zur Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Grenz- und Küstenwache und Albanien unterzeichnet. „Eine engere Zusammenarbeit zwischen Albanien und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache wird es uns ermöglichen, schneller und flexibler auf mögliche Migrationsherausforderungen zu reagieren. Sie ist ein wichtiger Schritt nach vorne und liegt im unserer gemeinsamen Interesse“, sagte Avramopoulos.
EU gibt Hinweise für einzelne Wirtschaftssektoren zur Vorbereitung auf den Brexit (09/02/2018)
Welche Folgen hat der Brexit für Finanzdienstleister, die Autoindustrie oder die Luftfahrt? Die Europäische Kommission veröffentlicht fortlaufend technische Mitteilungen zu einzelnen Sektoren, damit Wirtschaftsteilnehmer sich rechtzeitig auf den Austritt des Vereinigten Königreichs am 30. März 2019 vorbereiten können. Die Mitteilungen sind an einer Stelle gebündelt auf der Website der Kommission zu finden. Zum Abschluss der jüngsten Brexit-Verhandlungsrunde hat EU-Chefverhandler Michel Barnier heute (Freitag) gewarnt, dass ein Verbleib im Binnenmarkt und Zollunion für einen Übergangszeitraum bis Ende 2020 „nicht als gegeben“ angesehen werden könne, sofern die Differenzen mit der britischen Regierung über den Übergangszeitraum nicht ausgeräumt werden können.
EU-Kommission will entlassene Goodyear-Mitarbeiter in Deutschland unterstützen (09/02/2018)
Die Europäische Kommission will 646 ehemaligen Beschäftigten des Reifenherstellers Goodyear in Philippsburg in Baden-Württemberg helfen, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Dazu hat sie heute (Freitag) einen Beitrag von 2,1 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung vorgeschlagen. Die Kosten für das deutsche Maßnahmenpaket werden mit insgesamt 3,6 Mio. Euro veranschlagt, wovon der EU-Globalisierungsfonds knapp zwei Drittel bereitstellen würde. Der Vorschlag muss nun noch vom Europäischen Parlament und vom EU-Ministerrat genehmigt werden.
112-jährige wird Ehren-Schirmherrin des europaweiten Notrufs 112 (09/02/2018)
Zum Tag des europaweiten Notrufs am 11. Februar hat der Euronotruf eine neue Schirmherrin: Edelgard Huber von Gersdorff, 112 Jahre alt, unterstützt als Ehren-Schirmherrin den europaweiten Notruf 112. „Die 112 ist das Zeichen für Hilfe und ein wichtiges Symbol für die europäische Einigung“, so die Seniorin. Ein Europa – eine Notrufnummer.
EU-Städteagenda als Vorbild für nachhaltige globale Stadtentwicklung (09/02/2018)
Zu den globalen Zielen für eine nachhaltige Stadtentwicklung konnte die EU-Kommission heute (Freitag) auf dem Welt-Städteforum in Malaysia eine positive Bilanz präsentieren. Corina Crețu, EU-Kommissarin für Regionalpolitik, erklärte am Rande des Welt-Städteforums: „Ähnlich wie beim Klimaschutz wollen wir eine Vorreiterrolle im Hinblick auf saubere, sichere und prosperierende Städte auf der ganzen Welt übernehmen. Europa und seine Partner kommen diesen drei konkreten Verpflichtungen rasch nach und tragen damit zur Gestaltung der Städte von morgen bei.“
Juncker lobt deutschen Koalitionsvertrag (08/02/2018)
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU begrüßt. „Ich finde dieser Koalitionsvertrag nimmt diese neue Aufbruchsstimmung in Europa vollumfänglich auf“, sagte Juncker am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur und Fernsehsendern. „Wo gibt es eine Regierung, die, sehr zu Beginn, sich derart auf europapolitische Themen festlegt? Ich kann das nur begrüßen. Das Europakapitel gefällt mir sehr gut.“ Die künftige Bundesregierung habe sich „klar und überprüfbar festgelegt“. Präsident Juncker trifft heute (Donnerstag) Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Arbeitsabendessen in Berlin.
EU schützt europäische Hersteller mit Antidumpingzöllen auf chinesischen Stahl (08/02/2018)
Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) endgültige Antidumpingzölle auf korrosionsbeständigen Stahl aus China beschlossen. Eine Untersuchung hatte bestätigt, dass die chinesischen Hersteller ihre Ware zu Dumping-Preisen auf dem EU-Markt brachten, was bereits im August 2017 zur Einführung vorläufiger Zölle geführt hatte. Die Antidumpingzölle, die jetzt für die nächsten fünf Jahre gelten, reichen von 17,2 bis 27,9 Prozent. Korrosionsbeständiger Stahl wird vor allem in der Bauindustrie, im Maschinenbau sowie bei der Herstellung von geschweißten Rohren und von Haushaltsgeräten eingesetzt.
Neue Investitionen aus dem EU-Umweltprogramm in die Lebensqualität der Menschen (08/02/2018)
Mit knapp 100 Mio. Euro neu bereitgestellten Finanzmitteln des EU-Umweltprogramms LIFE sollen weitere 2 Mrd. Euro zur Unterstützung von zehn großen Umwelt- und Klimaprojekten in acht Mitgliedstaaten mobilisiert werden. Die Mittel werden für Projekte in Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Litauen, Malta, Schweden und Spanien bereitgestellt.
Europäischer Forschungsrat wählt zehn deutsche Projekte zur Marktreife von Pionierforschung aus (08/02/2018)
Der Europäische Forschungsrat hat heute (Donnerstag) 58 Projekte, darunter 10 aus Deutschland, bekanntgegeben, die Zuschüsse dafür erhalten, ihre Pionierforschung zur Marktreife zu bringen. Damit erhöht sich die Zahl der deutschen Projekte, die über eine so genannte „Proof of Concept“-Hilfe gefördert werden, auf 86 seit dem Start dieses Finanzhilfe-Instruments im Jahr 2011.
Winterprognose 2018: EU-Wirtschaft wächst so schnell wie seit zehn Jahren nicht mehr (07/02/2018)
Die Wachstumsraten für den Euroraum und die EU haben die Erwartungen im vergangenen Jahr übertroffen. Aus der wirtschaftlichen Erholung ist mehr und mehr ein Aufschwung geworden. Mit schätzungsweise 2,4 Prozent ist sowohl der Euroraum als auch die EU im Jahr 2017 so schnell gewachsen wie seit zehn Jahren nicht mehr. Das robuste Wachstum dürfte sich 2018 und 2019 sowohl im Euroraum als auch in der EU mit 2,3 bzw. 2,0 Prozent fortsetzen. Das ist das Ergebnis der heute (Mittwoch) vorgelegten Zwischenprognose der Europäischen Kommission.
EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt Kapazitätsmechanismen zur Stromversorgungssicherheit in Deutschland (07/02/2018)
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) Kapazitätsmechanismen, die die Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland und in fünf weiteren Ländern – Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien und Polen – gewährleisten sollen, genehmigt. „Kapazitätsmechanismen können zur Sicherheit der Stromversorgung beitragen, aber sie müssen so konzipiert sein, dass sie keine Wettbewerbsverfälschungen auf den Energiemärkten bewirken“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.
Brexit: Kommission veröffentlicht Entwurf für Übergangsregeln bis 2020 (07/02/2018)
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen Entwurf der Übergangsregelungen veröffentlicht, die in das Austrittsabkommen mit Vereinigten Königreich aufgenommen werden sollen. Die Regeln betreffen den Verbleib im Binnenmarkt und der Zollunion für einen Übergangszeitraum bis Ende 2020.
Strategie für den Westbalkan: Die Zukunft der Region liegt in der EU (06/02/2018)
Die Europäische Kommission möchte die Staaten des westlichen Balkans rascher und energischer in die Europäische Union führen. Dazu hat sie heute (Dienstag) eine „Strategie für eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für und verstärktes Engagement der EU gegenüber dem westlichen Balkan“ angenommen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte diesen Vorstoß in seiner Rede zur Lage der Union 2017 angekündigt. „Die Investition in die Stabilität und den Wohlstand der westlichen Balkanländer ist eine Investition in die Sicherheit und Zukunft unserer Union“, sagte Juncker.
Niedersachsen und EU-Kommission vereinbaren Partnerschaft für Europakommunikation (06/02/2018)
Ein gutes Jahr vor den Europawahlen 2019 haben das Land Niedersachsen und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ein Partnerschaftsabkommen zur Europakommunikation unterzeichnet. Damit wird die langjährige Zusammenarbeit weiter gefestigt. „Gerade im Vorfeld der Europawahlen 2019 ist mir die weitere Intensivierung des Austausches mit dem Landtag, der Landesregierung und den Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen besonders wichtig“, sagte Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, nach der Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens mit Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten gestern (Montag) in Hannover. Weitere Partnerschaftsabkommen mit anderen Bundesländern sollen folgen.
Tag des sichereren Internets: Neue Initiative richtet sich besonders an Kinder (06/02/2018)
Zum Tag des „Sicheren Internets“ heute (Dienstag) hat Digital-Kommissarin Mariya Gabriel die Initiative #SaferInternet4EU gestartet, die mit verschiedenen Programmen über das gesamte Jahr 2018 für mehr Sicherheit im Internet sorgen soll. Ziel ist es, das Bewusstsein für die Risiken des Internets in der Gesellschaft zu schärfen. Die Initiativen umfassen die Förderung von Cyberhygiene, Medienkompetenz, kritischem Denken und digitalen Fähigkeiten und richten sich vor allem an Kinder, Eltern und Lehrkräfte.
EU und Chile erzielen Fortschritte bei Handelsverhandlungen (06/02/2018)
Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ihr Versprechen für mehr Transparenz in Handelsverhandlungen untermauert und 18 Textvorschläge zu einem modernisierten Handelsabkommen zwischen der EU und Chile veröffentlicht. Darüber hinaus hat sie den Bericht über die in der jüngsten Verhandlungsrunde erzielten Fortschritte auf ihren Internetseiten für alle interessierten Kreise zugänglich gemacht.
Entwicklungspolitik: Kommission schreibt Lorenzo-Natali-Preis für Journalismus aus (05/02/2018)
Die Europäische Kommission hat heute (Montag) den Lorenzo-Natali-Medienpreis 2018 ausgeschrieben. Mit dem Medienpreis werden Journalisten und Journalistinnen ausgezeichnet, die herausragend über Themen wie den Kampf gegen die Armut und die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte der nachhaltigen Entwicklung berichten. Die Bewerbungen können bis zum 9. März in den Kategorien Internet, Print und audiovisuelle Medien eingereicht werden.
Lebensmittel von zweierlei Qualität: Methodik für bessere Vergleichsprüfungen soll bis April stehen (02/02/2018)
Die Methodik für bessere Vergleichsprüfungen bei Lebensmitteln soll bis April vorliegen, wie EU-Justiz- und Verbraucherkommissarin Věra Jourová heute (Freitag) in Prag ankündigte. Mithilfe der von der Gemeinsamen Forschungsstelle mit Unterstützung von 16 Mitgliedstaaten entwickelten Methodik kann ab Mai eine koordinierte Testkampagne auf gemeinsamer wissenschaftlicher Basis durchgeführt werden. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte in seiner Rede zur Lage der Union im letzten September angekündigt, nicht zu akzeptieren, „dass den Menschen in manchen Teilen Europas qualitativ schlechtere Lebensmittel verkauft werden als in anderen, obwohl Verpackung und Markenkennzeichnung identisch sind.“
Schülerin aus Leverkusen gewinnt beim europäischen Übersetzungswettbewerb (02/02/2018)
Die deutsche Siegerin des aktuellen Übersetzerwettbewerbs Juvenes Translatores heißt Rebekka Mattes und kommt aus Leverkusen. Sie konnte sich mit ihrer Übersetzung aus dem Ungarischen gegen fast 400 Konkurrentinnen und Konkurrenten aus ganz Deutschland durchsetzen. Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) die Gewinnerinnen und Gewinner ihres jährlichen Übersetzungswettbewerbs Juvenes Translatores bekannt gegeben. Insgesamt 28 Sekundarschülerinnen und -schüler, je einer pro Mitgliedstaat, werden am 10. April nach Brüssel eingeladen und dort von dem für Haushalt und Personal zuständigen EU-Kommissar Günther Oettinger ausgezeichnet.
Sagen Sie Ihre Meinung: Konsultation zur Aus- und Fortbildung von Justizbediensteten im EU-Recht (02/02/2018)
Die Kommission hat heute (Freitag) eine öffentliche Konsultation zu Aus- und Fortbildung von Justizbediensteten im EU-Recht gestartet. Die Beiträge werden in die Erarbeitung der neuen Strategie für die europabezogene justizielle Aus- und Fortbildung für den Zeitraum 2019 – 2025 einfließen. Die Konsultation läuft bis 26. April.
Saubereres Trinkwasser für alle Europäer (01/02/2018)
Mit heute (Donnerstag) von der EU-Kommission vorgeschlagenen Reform der Trinkwasserrichtlinie werden die Qualität des Trinkwassers, der Zugang zu Trinkwasser und die diesbezüglichen Informationen für die Bürgerinnen und Bürger verbessert. Ziel des heutigen Legislativvorschlags ist es, das Recht auf sauberes Trinkwasser zu garantieren, ein Ziel, das auf die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative „Right2Water“, zurückgeht, bei der 1,6 Mio. Unterschriften zur Unterstützung eines verbesserten Zugangs zu sauberem Trinkwasser für alle Europäer gesammelt wurden. Der Gesamtverbrauch an Leitungswasser – eine kostengünstige, sichere und umweltfreundliche Alternative zu in Flaschen abgefülltem Wasser – sollte sich dadurch erhöhen.
Neue Beobachtungsstelle vernetzt Experten zu Blockchain-Technik (01/02/2018)
Die EU-Kommission will die europäische Zusammenarbeit in der innovativen Blockchain-Technologie stärken. Dazu hat sie heute (Donnerstag) gemeinsam mit dem EU-Parlamentarier Jakob von Weizsäcker eine neue Beobachtungsstelle und das EU-Forum für die Blockchain-Technologie auf den Weg gebracht. Ziel ist es, Informationen zu sammeln, Trends zu beobachten und zu analysieren, Herausforderungen anzugehen und das sozioökonomische Potenzial dieser neuen Technologie auszuloten.
Zahl der Asylanträge in der EU im letzten Jahr um 43 Prozent gesunken (01/02/2018)
Die Zahl der Asylanträge, die 2017 in der EU gestellt wurden, ist deutlich zurückgegangen. Insgesamt wurden im Jahr 2017 in den EU-Mitgliedstaaten, Norwegen und der Schweiz 706.913 Asylanträge registriert, was einem Rückgang von 43 Prozent gegenüber 2016 entspricht. Diese Zahlen hat das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen heute (Donnerstag) veröffentlicht, gemeinsam mit einem neuen interaktiven Portal mit Informationen zu den Asyltrends in der EU.
EU-Netz für Cybersicherheit: Ausschreibung für Pilotprojekt gestartet (01/02/2018)
Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für ein Pilotprojekt in Höhe von 50 Mio. Euro veröffentlicht, mit dem ein EU-weites Netz von Cybersicherheitszentren geschaffen werden soll. Im Rahmen des Pilotprojekts soll die Einrichtung eines Kompetenznetzes für Cybersicherheit (einschließlich eines Europäischen Forschungs- und Kompetenzzentrums für Cybersicherheit) getestet werden.
Kommission investiert mehr im Kampf gegen Tier- und Pflanzenkrankheiten (01/02/2018)
Die Kommission hat beschlossen, im Jahr 2018 rund 154 Mio. Euro für die Bekämpfung von Tierseuchen und Infektionskrankheiten von Tieren, die auf den Menschen übertragbar sind, und für die Forschung über Pflanzenschädlinge bereitzustellen. Aktuelle Fälle wie die Afrikanische Schweinepest zeigen, wie wichtig die europäische Zusammenarbeit ist. Die Programme dienen unter anderem der Bekämpfung und Überwachung von Krankheiten wie der Afrikanischen Schweinepest und dem Pflanzenschädling Xylella fastidiosa, der vor allem Oliven-, Pflaumen-, Mandel- und Kirschbäume befällt.
EU soll bei Gesundheitstechnologien stärker zusammenarbeiten (31/01/2018)
Die Kommission hat heute (Mittwoch) einen umfassenden Vorschlag vorgelegt, mit dem die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei der Bewertung von Gesundheitstechnologien verstärkt werden soll. Dazu gehört mehr Transparenz, die es Patienten ermöglicht, sich selbst über neue Technologien zu informieren. Klare Regeln für Hersteller sollen für den gesamten Binnenmarkt gelten. Durch verstärkte Bewertungen von Gesundheitstechnologien kann die Qualität gesundheitsbezogener Dienstleistungen erhöht und Innovationen in allen EU-Mitgliedstaaten schneller umgesetzt werden.
Beliebt, bekannt und wirkungsvoll: Kommission legt positive Halbzeitbilanz zu Erasmus+ vor (31/01/2018)
Das Bildungsprogramm Erasmus+ ist auf gutem Weg, sein Ziel zu erreichen, bis 2020 mehr als vier Millionen Menschen bei ihrer Aus-und Weiterbildung zu fördern. Das geht aus dem heute (Mittwoch) von der EU-Kommission vorgelegten Halbzeitbericht hervor. In weniger als drei Jahren haben 1,8 Millionen Teilnehmer von Mobilitätsmaßnahmen profitiert, und über 240.000 Organisationen haben sich an Kooperationsprojekten beteiligt. Die Evaluierung zeigt auch, dass die Beteiligten Erasmus+ sehr schätzen: Die Zufriedenheit der Teilnehmer liegt bei über 90 Prozent.
Neuer Verhaltenskodex schafft strengere Ethikregeln für Kommissionsmitglieder (31/01/2018)
Ab heute (Mittwoch) gilt für alle Kommissare der Juncker-Kommission ein strengerer Verhaltenskodex, wie von Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union angekündigt. Darunter fällt eine Verlängerung der „Karenzzeit“ für Kommissare von 18 auf 24 Monate und auf drei Jahre für den Kommissionspräsidenten nach Beendigung ihre Amtszeit. Strengere Regeln gelten auch für die finanziellen Interessen von Kommissionsmitgliedern. Zudem wird ein unabhängiger, mit erweiterten Befugnissen ausgestatteter Ethikausschuss geschaffen, der eine strengere Kontrolle gewährleistet und der Kommission in ethischen Fragen beratend zur Seite steht. Der neue Verhaltenskodex ist eines der Ergebnisse des von Präsident Juncker seit Beginn seiner Amtszeit gezeigten Engagements für mehr Transparenz.
Antidumping: Kommission belegt Gusseisenprodukte aus China mit Strafzöllen (31/01/2018)
Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) endgültige Antidumpingzölle auf Gusseisenprodukte aus China verhängt. Die Bandbreite der Aufschläge bewegt sich zwischen 15,5 und 38,1 Prozent. Gusseisen wird vor allem bei Gitterrosten und Kanaldeckeln verwendet. Der Markt für Gusseisen in der EU beträgt ungefähr 700 Mio. Euro.
Neue Hilfe für Palästina: EU unterstützt Wiederbelebung von Ost-Jerusalem (31/01/2018)
Mit Fördermitteln in Höhe von 42,5 Mio. Euro will die Europäische Union die Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung in Ostjerusalem, im Gazastreifen und im Westjordanland verbessern. Die EU-Kommission beschloss heute (Mittwoch), damit gezielte Projekte zur Resilienz der Palästinenser und insbesondere zugunsten junger Menschen und des privaten Sektors zu fördern.
Donnerstag, 1. Februar 2018 (31/01/2018)
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Nachhaltige Finanzwirtschaft: Hochrangige Expertengruppe legt Fahrplan für eine grünere Wirtschaft vor (31/01/2018)
Die Europäische Kommission begrüßt den heute (Mittwoch) vorgelegten Abschlussbericht ihrer hochrangigen Expertengruppe für eine nachhaltige Finanzwirtschaft, die strategische Empfehlungen für ein Finanzsystem zur Unterstützung nachhaltiger Investitionen abgibt. Die Kommission wird nun auf der Grundlage dieser Empfehlungen in den kommenden Wochen ihre Strategie für eine nachhaltige Finanzwirtschaft vorlegen.
Brexit: Kommission erhält Mandat für Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über Übergangsregeln (30/01/2018)
Die Europäische Kommission begrüßt den Beschluss des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ (Artikel 50) vom Dienstagabend über die Aufnahme von Verhandlungen über mögliche Übergangsregelungen für den geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. In dem Verhandlungsmandat ist vorgegeben, dass das Vereinigte Königreich nach dem Austritt am 30. März 2019 als Drittstaat nicht mehr in den EU-Organen vertreten sein wird. Alle bestehenden Regelungs-, und Durchsetzungsinstrumente der Union, einschließlich der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs, finden jedoch bis zum Ende der Übergangsfrist am 31. Dezember 2020 Anwendung.
EU-Kommissarin Vestager in Berlin: „Europas jungen Menschen vertrauen“ (30/01/2018)
Bei einem Bürgerdialog mit Schülern und einer Preisverleihung der Schwarzkopf-Stiftung in Berlin hat Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Wettbewerbspolitik, mehr Vertrauen der Mächtigen in Europas Jugend gefordert. „Manchmal höre ich, dass junge Menschen egoistisch sind und sich ausklinken. Dass es ihnen mehr darum geht, das beste Selfie zu machen als einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Ich glaube nicht, dass das stimmt“, sagte Vestager. „Die jungen Leute geben die Demokratie nicht auf. Aber manchmal haben sie das Gefühl, dass die Demokratie sie aufgibt. Dass ihr Gefühl der Dringlichkeit nicht von denen geteilt wird, die die Macht haben.“
Luftqualität: Deutschland und andere Mitgliedstaaten müssen bis Ende nächster Woche liefern – sonst droht Klage (30/01/2018)
Die Minister aus neun Mitgliedstaaten sind heute (Dienstag) auf Einladung von Umweltkommissar Karmenu Vella in Brüssel zusammengekommen, um Lösungen für das gravierende Problem der Luftverschmutzung in der Europäischen Union zu finden. Neben Deutschland sind auch die Tschechische Republik, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und das Vereinigte Königreich mit Vertragsverletzungsverfahren wegen Überschreitung der vereinbarten Grenzwerte für die Luftverschmutzung konfrontiert. Auf dem Treffen forderte Kommissar Vella die Mitgliedstaaten auf, bis nächste Woche ihre Stellungnahmen darüber fertig zu stellen, wie sie beabsichtigen, die EU-Rechtsvorschriften über die Luftqualität umgehend einzuhalten. Andernfalls müssen sie mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof rechnen.
