Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 08.02.)
Die Abgeordneten debattieren bei ihrer Tagung über die Europawahl 2019. Dabei soll es um eine neue Sitzverteilung und eine Reform des Wahlrechts gehen. Das EU-Parlament soll 46 seiner 751 Sitze verlieren, wenn das Vereinigte Königreich die EU verlassen hat. Das Parlament will auch festlegen, dass nur EU-Kommissionspräsident werden kann, wer zuvor als Spitzenkandidaten einer Partei für die Europawahl in den Wahlkampf gezogen ist. Die Tagesordnung finden Sie hier.
Luxemburg: EuGH zur Verwendung von im Internet frei zugänglichen Fotos
Auf der Internetseite einer Schule in Nordrhein-Westfalen war ein Schülerreferat aus der Spanisch-AG abrufbar, das ein Foto der Stadt Cordoba enthielt. Darunter befand sich ein Hinweis auf die Website eines Online-Reisemagazin-Portals, auf der das Foto frei zugänglich war. Der Fotograf des Fotos macht geltend, dass er lediglich diesem Online-Portal erlaubt habe, das Foto zu nutzen. Das Hochladen auf die eigene Website der Schule verletze sein Urheberrecht. Weitere Informationen werden hier bereitgestellt.
Luxemburg: EuG-Beihilfeprüfverfahren wegen staatlicher Finanzierung von Ruhegehältern
1999 eröffnete die EU-Kommission ein förmliches Beihilfeprüfverfahren gegen Deutschland wegen etwaiger unzulässiger staatlicher Beihilfen an die Deutsche Post und ihren Vorgänger Postdienst.
2002 stellte die EU-Kommission dann fest, dass Deutschland der Deutschen Post eine unzulässige Beihilfe in Höhe von 572 Mio. Euro gewährt habe, mit der die Deutsche Post Verluste bei den wettbewerbsoffenen Haus-zu-Haus-Paketdiensten habe ausgleichen können. Diese Entscheidung erklärte das Gericht auf Klage der Deutschen Post 2008 für nichtig. 2011 beschloss die Kommission dann, das 1999 eingeleitete Verfahren erneut auszuweiten, um die staatliche Finanzierung der Ruhegehälter zugunsten der Deutschen Post seit 1995 eingehender zu prüfen. Gegen diesen Ausweitungsbeschluss wendet sich Deutsche Post mit der vorliegenden Klage. Nähere Informationen zu diesem Fall werden hier bereitgestellt.
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