Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Ein Thema auf der Agenda ist die Zeitumstellung: die Abgeordneten werden die EU-Kommission voraussichtlich auffordern, einen Vorschlag zur Beendigung des halbjährlichen Wechsels zwischen Sommer- und Winterzeit vorzulegen. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier.

Berlin: Arbeitsabendessen Juncker/Merkel

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker trifft sich gegen 18:30 Uhr zu einem Arbeitsabendessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es ist keine Pressebegegnung geplant.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros

Nach Ansicht der Kommission hat Deutschland gegen die Mehrwertsteuersystemrichtlinie 2006/112 verstoßen, indem es Reiseleistungen für Steuerpflichtige von der Sonderregelung für Reisebüros ausschließt, die diese für ihr Unternehmen nutzen. Außerdem gestatte Deutschland Reisebüros, soweit die genannte Sonderregelung auf sie anwendbar ist, die Steuerbemessungsgrundlage pauschal für Gruppen von Leistungen und für jeden Besteuerungszeitraum zu ermitteln. Nähere Informationen zu diesem Fall werden hier bereitgestellt.