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Commission's answer and follow-up
Title: Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!
Current status: Answered
Commission registration number: ECI(2012)000003
Date of registration: 10/05/2012
Date of publication of this translation: 25/05/2012
Registration language: EN / Other languages available: BG CS DA DE EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV

Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!

 Right2Water war die erste Europäische Bürgerinitiative mit der erforderlichen Anzahl an Unterstützungsbekundungen. Sie wurde der Kommission am 20.12.2013 vorgelegt.  Näheres siehe Pressemitteilung.

Der Vizepräsident der Kommission Maroš Šefčovič empfing die Organisatoren am 17.2.2014. Mehr dazu in der Pressemitteilung.

Am   17.2.2017 fand im Europäischen Parlament eine öffentliche Anhörung statt.

Die Kommission verabschiedete am 19.3.2014 eine Mitteilung über die Maßnahmen, die sie als Reaktion auf die Bürgerinitiative zu ergreifen gedenkt.  Mehr dazu in der Pressemitteilung.

Antwort der Europäischen Kommission:

 Insbesondere verpflichtete sich die Kommission,

·         aufbauend auf den Zusagen im 7. UAP und im Wasserplan („Water Blueprint“) die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften im Bereich der Wasserqualität zu intensivieren;

·         eine EU-weite öffentliche Konsultation zur Trinkwasserrichtlinie einzuleiten, um insbesondere den Zugang zu hochwertigem Wasser in der EU zu verbessern;

·         die Transparenz bei der Verwaltung von Daten zu kommunalem Abwasser und zu Trinkwasser zu verbessern und die Festsetzung von Richtwerten für die Wasserqualität zu prüfen;

·         einen besser strukturierten Dialog zwischen den Interessenträgern über die Transparenz in der Wasserwirtschaft einzuleiten;

·         mit bestehenden Initiativen zusammenzuarbeiten, um ein breiteres Spektrum von Richtwerten für Wasserdienstleistungen bereitzustellen;

·         Anreize für innovative Ansätze für die Entwicklungshilfe zu geben (z. B. Förderung von Partnerschaften zwischen Wasserversorgungsunternehmen und von öffentlich-öffentlichen Partnerschaften) sowie den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten (z. B. Solidaritätsinstrumente) zu fördern und neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu ermitteln;

·         sich dafür einzusetzen, dass der universelle Zugang zu Wasserversorgung und Abwasserentsorgung als vorrangiges Ziel für die nachhaltige Entwicklung anerkannt wird.


Offizielle Dokumente, die mit der Entscheidung in Verbindung stehen:

·         Mitteilung

·         Anhang

 

Folgemaßnahmen:

 Auf dieser Seite finden Sie regelmäßig aktualisierte Informationen über die Folgemaßnahmen, die von der Kommission und anderen Institutionen ergriffen wurden.

 Legislative Maßnahmen:

 

·         Am 1.2.2018 wurde ein Vorschlag zur Änderung der Trinkwasserrichtlinie   von der Kommission angenommen. Als Reaktion auf die Initiative sieht der Vorschlag unter anderem eine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten vor, den Zugang zu Wasser im Allgemeinen zu verbessern und  für gefährdete Gruppen und Randgruppen sicherzustellen (siehe Pressemitteilung).
Der Vorschlag baut auf der
Evaluierung der Trinkwasserrichtlinie (2016) und der öffentlichen Konsultation zur Qualität des Trinkwassers in der EU (2014) auf.
Weitere Informationen zu dem Vorschlag sind der
speziellen Webseite der Kommission  zu entnehmen.

·         Die Kommission kündigte in ihrem Arbeitsprogramm für 2017einen Legislativvorschlag zu den Mindestqualitätsanforderungen für wiederverwendetes Wasser für Bewässerung und Grundwasserneubildung an und bestätigt dies im Arbeitsprogramm für 2018.
Eine
Folgenabschätzung in der Anfangsphase dieser Initiative wurde veröffentlicht und gibt im Einzelnen Aufschluss über den Hintergrund, die politischen Ziele und Optionen sowie deren voraussichtliche Auswirkungen.
Eine
öffentliche Konsultation zu den strategischen Optionen zur Festlegung von Mindestqualitätsanforderungen für wiederverwendetes Wasser fand vom 28.10.2016 bis 27.1.2017 statt. Der Bericht über diese Konsultation wurde im Mai 2017 veröffentlicht.
Weitere Informationen sind der
speziellen Webseite der Kommission zu entnehmen.

·         Am 28.10.2015 trat eine Änderung der Trinkwasserrichtlinie mit dem Ziel einer besseren europaweiten Überwachung des Trinkwassers in Kraft (siehe Pressemitteilung).

 

Umsetzung und Überprüfung bestehender EU-Rechtsvorschriften:

·         Am 23./24.3.2015 fand in Brüssel die vierte europäische Wasserkonferenz statt. Schwerpunkte waren die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und der Hochwasserrichtlinie, einschließlich der Rolle der Wasserpolitik in Bezug auf das Wirtschaftswachstum.

·         Am 9.3.2015 wurde der 4. Bericht über die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und der Hochwasserrichtlinie veröffentlicht.

·         Die Kommission wird im Einklang mit den Anforderungen von Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie eine Überprüfung der Wasserrahmenrichtlinie  vorbereiten. 

Die europäische Säule sozialer Rechte:

·         In der europäischen Säule sozialer Rechte, die vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission am 17.11.2017 verkündet wurde, ist ein ausdrücklicher Verweis auf das Recht der Bürger auf Zugang zur Wasser- und Sanitärversorgung nach Grundsatz 20 – „Zugang zur Grundversorgung“ –enthalten

Transparenz und Richtwerte:

·         Am 9.9.2014 und am 12.10.2015 fanden in Brüssel Treffen der Interessenträger zur Erarbeitung von Richtwerten für Wasserqualität und Wasserdienstleistungen statt. Das Treffen der Interessenträger ist eine der Maßnahmen, die in der Mitteilung angekündigt wurden. Ziel ist eine transparentere Beurteilung von Wasser- und Abwasserdienstleistungen. Fragen dazu richten Sie bitte an ec-water-benchmarking@ec.europa.eu. Alle einschlägigen Unterlagen sind auf den CIRCABC Internetseiten zu finden.

Entwicklungszusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung

·         In ihrer am 2.6.2014 angenommenen Mitteilung Ein menschenwürdiges Leben für alle: Vom Zukunftsbild zu kollektiven Maßnahmen  (COM(2014) 335) hat die Kommission „Wasserversorgung und Abwasserentsorgung“ als einen Schwerpunktbereich für den Entwicklungsrahmen nach 2015 genannt. Die Bemühungen der EU haben wesentlich dazu beigetragen, dass der universelle Zugang zu Wasserversorgung und Abwasserentsorgung weiterhin in der Liste der Ziele für nachhaltige Entwicklung in der am 25.9.2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“  (Ziel 6: Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten) enthalten bleibt.

·         Außerdem arbeitet die Kommission mit verschiedenen Partnern zusammen, um Anreize für innovative Ansätze für die Entwicklungshilfe zu geben (z. B. Förderung von Partnerschaften zwischen Wasserversorgungsunternehmen und von öffentlich-öffentlichen Partnerschaften), den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern (z. B. Solidaritätsinstrumente) und neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu ermitteln. Dieser Dialog findet im Rahmen einschlägiger Arbeitskreise und internationaler Foren statt. EuropeAid hat einen Workshop zum Thema „Innovative Partnerschaften und Finanzierungsmechanismen“ als Mittel zur Förderung des Zugangs zu Trinkwasser und Abwasserentsorgung in Entwicklungsländern veranstaltet. Auf dieser Veranstaltung sollte auch geprüft werden, welche Rolle Akteure und Institutionen der EU bei der Förderung der Zusammenarbeit im Bereich Wasser und beim Austausch bewährter Verfahren spielen können. Ferner hat auch Kommissar Mimica während der Sitzung zum Thema „Innovative Finanzierung für kleine und dezentrale Wasser- und Sanitärversorgungsbetreiber und -akteure“ auf dem 7. Weltwasserforum in Südkorea die Selbstverpflichtung der EU in dieser Frage hervorgehoben.

Weitere Informationen:

        Das Europäische Parlament  nahm am 8.9.2015 einen Initiativbericht über die Folgemaßnahmen zur Europäischen Bürgerinitiative Right2Water an.

·         Auf seiner Plenarsitzung am 15.10.2014 nahm der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss seine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission als Reaktion auf die Initiative Right2Water an.