Montag, 6. Dezember
Brüssel: Treffen des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 7. Dezember)
Exekutivvizepräsident Valdis Dombrovskis, der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige Kommissar Nicolas Schmit und die für Gleichstellung zuständige Kommissarin Helena Dalli werden die Kommission auf der Tagung des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSCO) vertreten. Die Ministerinnen und Minister werden eine allgemeine Ausrichtung zu den Vorschlägen der Kommission für angemessene Mindestlöhne und für eine Richtlinie über verbindliche Maßnahmen zur Lohntransparenz diskutieren. Auf der Agenda steht auch eine Debatte über nachhaltige Arbeit und über das Herbstpaket im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester 2022. Weitere Initiativen auf der Tagesordnung sind unter anderem ALMA (Aim, Learn, Master, Achieve), die hochrangige Gruppe zur Zukunft des Sozialschutzes und des Sozialstaates sowie die Überarbeitung der EU-Vorschriften zur Koordinierung der sozialen Sicherheit. Darüber hinaus werden die Ministerinnen und Minister auf der Grundlage der Gleichstellungsstrategie 2020-2025 der Kommission und der laufenden Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte eine Debatte über die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt führen, einschließlich der Auswirkungen der künstlichen Intelligenz auf die Gleichstellung der Geschlechter. Sie werden auch die aktualisierten Vorschläge für Richtlinien zur Gleichbehandlung und zur ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen von Unternehmen erörtern. Da es sich um die letzte Sitzung des EPSCO unter slowenischer Präsidentschaft handelt, wird die kommende französische Präsidentschaft ihr Arbeitsprogramm in den Bereichen Beschäftigung und Soziales vorstellen. Sie können den öffentlichen Teil der Sitzung hier verfolgen. Die Kommissare Schmit und Dalli werden die Kommission bei den Pressekonferenzen vertreten, die im Anschluss an die Vormittags- und Nachmittagssitzungen um 13:00 Uhr bzw. 18:00 Uhr stattfinden. Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.
Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium, in dem Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten des Euro-Raums über Fragen beraten, die in ihre gemeinsame Verantwortung hinsichtlich des Euro fallen. Auf der vorläufigen Agenda der heutigen Sitzung stehen unter anderem die Haushaltsplan-Entwürfe der Mitgliedstaaten der Eurozone. Zudem berät die Eurogruppe über Griechenlands zwölften Überwachungsbericht und das Arbeitsprogramm der Eurogruppe für das erste Quartal 2022. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 7. Dezember
Berlin: Jugendkonferenz des Kollektivs für ein Freiwilliges Europäisches Jahr (bis 10. Dezember)
Das Kollektiv für ein freiwilliges europäisches Jahr organisiert mit der Unterstützung des Deutsch-Französischen Jugendwerks, der Landesvertretung des Saarlandes, der Vertretung der Europäischen Kommission, des französischen Kulturzentrums in Berlin sowie des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge vom 7. bis 10. Dezember eine Jugendkonferenz. Themen der Veranstaltung sind Gesellschaft, Umwelt, Europa und Jugend. Ziel ist es, Stimmen von engagierten Jugendlichen, die aktuell in Europa einen Freiwilligendienst, ein Freiwilliges Soziales Jahr oder Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps absolvieren, zu Wort kommen zu lassen. Das Kollektiv für ein freiwilliges europäisches Jahr (Le Collectif pour un service civique européen) entstand 2018, wird vollständig von engagierten jungen Menschen getragen und ist ein Verein nach französischem Vereinsrecht, bei dem junge Europäerinnen und Europäer gemeinsam eine Idee von allgemeinem Interesse verfolgen, für die sie sich ehrenamtlich einsetzen. Das Kollektiv für ein freiwilliges europäisches Jahr lädt am 9. Dezember um 18.00 Uhr zur öffentlichen Bekanntmachung der Ergebnisse der Konferenz sowie zur anschließenden Vernissage mit Kunst und musikalischer Begleitung in das Centre Français de Berlin, Müllerstrasse 74, ein. Anmeldung hier. Informationen für die Presse hier.
Berlin: Auftaktveranstaltung „Zentrum für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz“ mit Renate Nikolay
Mit Unterstützung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) baut das iRights.Lab in Zusammenarbeit mit den Fraunhofer-Instituten AISEC und IAIS sowie der Freien Universität Berlin das Zentrum für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz (ZVKI) auf. Als nationale und neutrale Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft informiert es über alle verbraucher:innenrelevanten Aspekte von Künstlicher Intelligenz, ermöglicht öffentlichkeitswirksame Diskussionen und entwickelt ein Zertifizierungsschema für vertrauenswürdige KI. Renate Nikolay, Kabinettschefin von EU-Justizkommissarin Vera Jourova, hält im Rahmen der Auftaktveranstaltung des iRights.Lab die Keynote um 9.40 Uhr. Weitere Informationen und Anmeldung hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen unter anderem Diskussionen zu dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Paket „Fit für 55“, mit dem die Europäische Union ihre Klimaziele für 2030 erreichen will. Zudem geht es um die Stärkung der Bankenunion und die wirtschaftliche Erholung in Europa. Außerdem beraten die Ministerinnen und Minister über die Vorstellung des Jahresberichts 2021 des Europäischen Fiskalausschusses und das Europäischen Semester 2022. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-Kosovo
Die Europäische Union und Vertreter aus dem Kosovo tauschen sich über die Stabilität der Beziehungen zwischen der Union und dem Kosovo aus und führen einen Gedankenaustausch über die Entwicklungen im Westbalkan (Kosovo-Bericht 2021). Weitere Informationen in Kürze hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung am EuGH über Rettungsbeihilfe für Condor
Mit Beschluss vom 14. Oktober 2019 genehmigte die Kommission eine Rettungsbeihilfe Deutschlands in Höhe von 380 Mio. Euro für die Charterfluglinie Condor. Ryanair hat diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Ryanair macht geltend, dass die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rettungsbeihilfe nicht erfüllt seien, insbesondere seien die Schwierigkeiten von Condor das Ergebnis einer willkürlichen Kostenverteilung innerhalb der Thomas Cook Gruppe. Zudem hätte die Kommission die Beihilfe nicht genehmigen dürfen, ohne zuvor ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten. Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Zur Erinnerung: Mit Beschluss vom 26. April 2020 genehmigte die Kommission ein durch den deutschen Staat garantiertes Darlehen in Höhe von 550 Mio. Euro für Condor zum Ausgleich von coronabedingten Einbußen. Ryanair focht diesen Beschluss vor dem Gericht der EU an, mit Erfolg: Mit Urteil vom 9. Juni 2021 (T-665/20) erklärte das Gericht den Beschluss wegen unzureichender Begründung für nichtig. Allerdings setzte es die Wirkungen der Nichtigerklärung aufgrund des durch die Covid-19-Pandemie geprägten wirtschaftlichen und sozialen Kontexts bis zum Erlass eines neuen Beschlusses durch die Kommission aus. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Mittwoch, 8. Dezember
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda der Kommissarinnen und Kommissare stehen unter anderem die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit, ein Aktionsplan für die Sozialwirtschaft, Instrumente zur Abschreckung und Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen durch Drittländer, eine Initiative gegen Hassverbrechen und Hassrede sowie ein Maßnahmenpaket für den Schengenraum. Im Anschluss findet gegen 12.00 Uhr eine Pressekonferenz statt. EbS überträgt live.
Online: „My homeland… Baden-Württemberg - EU-Kommissare im Spagat zwischen europäischen Aufgaben und nationaler Politik“ mit Kommissionsvertreter Deckarm
Die Kommission in Brüssel schlägt die „europäischen Gesetze“ vor und wacht über die Einhaltung der europäischen Verträge. Sie besteht aus 27 Kommissar/-innen – je einer/m aus einem Mitgliedstaat. Sie sind einzig der EU und nicht ihren Herkunftsländern verpflichtet. Doch wie entscheiden und handeln sie tatsächlich? Dr. Renke Deckarm, mittlerweile stellvertretender Leiter und Sprecher der EU-Kommission in München, hat darüber geforscht und promoviert. Zu welchen Ergebnissen ist er damals gekommen? Decken sich diese mit seinen jetzigen Erfahrungen als EU-Beamter? Die Veranstaltung ist eine Kooperation des Europa Zentrums Baden-Württemberg mit der Europa-Union Kreisverband Tübingen, dem Staatsministerium Baden-Württemberg und mit Unterstützung der Bundeszentrale für politische Bildung. Beginn der Veranstaltung ist 19 Uhr. Anmeldung bitte an: ina.rubbert@europa-zentrum.de
Donnerstag, 9. Dezember
Online: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen beim „Summit for Democracy“ von US-Präsident Biden (bis 10. Dezember)
Am 9. und 10. Dezember veranstaltet US-Präsident Biden ein virtuelles Gipfeltreffen für führende Vertreter von Regierungen, der Zivilgesellschaft und des Privatsektors. Im Fokus des Gipfeltreffens stehen die Herausforderungen und Chancen, mit denen Demokratien konfrontiert sind. Außerdem sollen die Staats- und Regierungschefs eine Plattform erhalten, um sowohl individuelle als auch kollektive Verpflichtungen, Reformen und Initiativen zur Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten im In- und Ausland anzukündigen. Die drei Schlüsselthemen des Gipfels lauten: Verteidigung gegen Autoritarismus, Kampf gegen Korruption und die Förderung der Achtung von Menschenrechten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird am Donnerstagnachmittag einen Teil des Treffens als Co-Chair moderieren und auch einleitende Worte sprechen. Weitere Informationen hier.
Online: Konferenz zum EU-Agrarausblick 2021 mit EU-Vizepräsidentin für Demokratie und Demografie Suica, EU-Kommissar Wojciechowski und weiteren Kommissionsvertretern (bis 10. Dezember)
Das Thema der Konferenz lautet "Fit für 2030 - widerstandsfähige EU-Agrar- und Ernährungssysteme und ländliche Gebiete". Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die globalen Agrarmärkte im Jahr 2030 angesichts der aktuellen politischen und marktbezogenen Unsicherheiten aussehen werden. Werden die Lebensmittelsysteme nach der Covid-19-Pandemie widerstandsfähiger sein? Wird die neue Gemeinsame Agrarpolitik die Landwirte in ganz Europa wirksam dazu ermutigen, den grünen Wandel zu vollziehen? Vertreter von EU-Organen und internationalen Organisationen, Landwirte, Agrarexperten und Akteure des ländlichen Raums kommen zusammen, um diese Fragen sowie die mittelfristigen Aussichten für Agrarmärkte, Einkommen und Umwelt zu erörtern. Janusz Wojciechowski, Kommissar für Landwirtschaft, und Dubravka Suica, EU-Vizepräsidentin für Demokratie und Demografie, werden um 10.10 Uhr eine Eröffnungsrede halten. Programm hier, weitere Informationen hier.
Online: Diskussion „Das Ende der Ära Merkel - Eine Bilanz aus französischer Sicht“
Nach 16 Jahren im Amt scheidet Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Amt aus. Die Kanzlerin hat in dieser Zeit die Beziehungen zu vier sehr unterschiedlichen französischen Präsidenten gepflegt: Jacques Chirac, Nikolas Sarkozy, François Hollande und Emmanuel Macron. Die deutsch-französischen Beziehungen waren in den Jahren von Hochs und Tiefs und nicht zuletzt von europäischen Krisen geprägt. Wie blickt Frankreich auf das Ende dieser Ära? Welche Hoffnungen und Erwartungen gibt es in Bezug auf eine neue Bundesregierung? Diesen Fragen möchten die Veranstalter zusammen mit den Referentinnen und Referenten nachgehen. Die Veranstaltung wird als Online-Diskussion stattfinden und ist eine Kooperationsveranstaltung mit dem Institut Culturel franco-allemand Tübingen, der Europa-Union Kreisverband Tübingen, den Jungen Europäischen Föderalisten Tübingen, der Universität Tübingen und dem deutsch-französischen Institut Ludwigsburg. Beginn der Veranstaltung ist 19 Uhr. Anmeldungen an: hiwi.abels@ifp.uni-tuebingen.de
Brüssel: Treffen des Rates für Justiz und Inneres (bis 10. Dezember)
Auf der vorläufigen Tagesordnung steht unter anderem ein Fortschrittsbericht zur Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen, das Maßnahmenpaket für den Schengenraum, eine politische Debatte über den Schutz der Finanzmittel im Rahmen von NextGenerationEU vor einer Unterwanderung durch das organisierte Verbrechen und die Zusammenarbeit zwischen den für die Terrorismusbekämpfung zuständigen Behörden in der EU. Außerdem steht ein Austausch zur Covid-19-Pandemie und den Lehren für die Arbeitsweise der Gerichte und für die gerichtliche Überprüfung sowie Überprüfung von Notfallmaßnahmen und der Bekämpfung von Hassrede und Hassverbrechen für ein integratives und schützendes Europa auf der Agenda. EbS+ überträgt live hier und hier. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie
Auf der vorläufigen Tagesordnung steht unter anderem ein Fortschrittsbericht zu Vorschlägen des Pakets „Fit für 55“, zur Verordnung über nachhaltigen Luftverkehr (ReFuelEU Aviation) und zur Verordnung über die Verwendung von erneuerbaren und kohlenstoffarmen Kraftstoffen im Seeverkehr (FuelEU Maritime). EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten über Automaten
An den Kassen von zwei Münchner Supermärkten wurden Zigarettenpackungen über Warenausgabeautomaten angeboten. Die Packungen waren zwar mit den vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweisen versehen, für die Kunden aber nicht sichtbar. Nach Auswahl der Marke durch Drücken einer entsprechenden Taste fiel eine Zigarettenpackung auf das Kassenband und war dann vom Kunden an der Kasse zu bezahlen, falls er es sich nicht anders überlegte. Die Auswahltasten waren mit Abbildungen versehen, die zwar keine naturgetreuen Zigarettenpackungen zeigten, aber hinsichtlich Markenlogo, Proportion, Farbgebung und Dimensionierung wie Zigarettenpackungen gestaltet waren. Gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigten die Abbildungen nicht. Der deutsche Verbraucherverein Pro Rauchfrei hat den Betreiber der Supermärkte vor den deutschen Gerichten auf Unterlassung verklagt. Der Bundesgerichtshof hat dem EuGH in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob Zigarettenpackungen an Supermarktkassen über Warenausgabeautomaten angeboten werden dürfen, wenn die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen durch den Automaten verdeckt sind. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Freitag, 10. Dezember
Dresden/Online: Sechs-Regionen-Dialog (bis 11. Dezember)
Um sich aktiv am Zukunftsprozess der EU zu beteiligen, startet das sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) einen grenzüberschreitenden Dialog. Am 10. und 11. Dezember 2021 treffen circa 100 Bürgerinnen und Bürger aus den Regionen Sachsen, Niederschlesien (Polen), Karlovy Vary, Ústí (Tschechien), Grand Est (Frankreich) und Baden-Württemberg beim 6-Regionen-Dialog zusammen. Hier debattieren sie über das Zusammenleben in den Grenzregionen und teilen unter anderem ihre Erfahrungen aus der Corona-Pandemie. Mitmachen können alle Bürgerinnen und Bürger aus den teilnehmenden Regionen. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr und findet über Zoom statt. Weitere Informationen und Anmeldung (bis 8.12.) hier.
Liverpool: Hoher Beauftragter Borrell beim G7-Treffen für Außen- und Entwicklungspolitik
Der Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt am dreitägigen Treffen der Ministerinnen und Minister für Außen- und Entwicklungspolitik im Rahmen der britischen G7-Präsidentschaft in Liverpool teil. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit nach der COVID-Pandemie, Gesundheit weltweit und Menschenrechte. Mehr Informationen hier.
Sonntag, 12. Dezember
Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei (bis 13. Dezember)
Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem die Fangquoten für das Jahr 2022 im Mittelmeer und im Schwarzen Meer, unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette sowie ein Notfallplan zur Gewährleistung der Nahrungsmittelversorgung und der Ernährungssicherheit in Krisenzeiten. Weitere Informationen in Kürze hier.
Montag, 13. Dezember
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 16. Dezember)
Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zum 30. Jahrestag der Auflösung der Sowjetunion, zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU 2018-2020 und Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2020. Außerdem beraten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier über das Zollkontingent der Union für hochwertiges Rindfleisch aus Paraguay, die Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten, das Luftverkehrsabkommen EU/USA, das partnerschaftliche Fischereiabkommen EG/Gabun und verschiedene Inanspruchnahmen des Europäischen Fonds. EbS+ überträgt live. Mehr Informationen hier, Informationen für die Presse hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
Auf der vorläufigen Tagesordnung steht unter anderem ein Gedankenaustausch zu laufenden Angelegenheiten in den Beziehungen der EU mit Afrika, Zentralasien und Venezuela. Weitere Informationen in Kürze hier.
Dienstag, 14. Dezember
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda stehen verschiedene Maßnahmen zu Energie und Klima wie die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor, die Überarbeitung des dritten Energiepaketes für Gas, die Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, eine Mitteilung der Kommission zur Wiederherstellung nachhaltiger Kohlenstoffkreisläufe und eine Empfehlung des Rates zur Berücksichtigung der sozialen und arbeitsrechtlichen Aspekte des Klimawandels. Außerdem beraten die Kommissarinnen und Kommissare über das Paket „Effiziente und umweltfreundliche Mobilität“ und die Verbesserung des Umweltschutzes durch das Strafrecht. Im Anschluss findet gegen 15.00 Uhr eine Pressekonferenz statt, Details folgen. EbS überträgt live.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 16. Dezember)
Auf der vorläufigen Agenda des zweiten Sitzungstages stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zum aktuellen Stand über die Aufbau- und Resilienzfaszilität, zum Europäischen Jahr der Jugend 2022, zur Lage in Nicaragua, zu den neue Leitlinien für die humanitären Maßnahmen der EU, der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Westlichen Balkan und der Bewertung von Gesundheitstechnologien. Der ghanaische Präsident Nana Addo Dankwa Akufo-Addo wird eine Ansprache halten. EbS+ überträgt live. Mehr Informationen hier, Informationen für die Presse hier.
Brüssel: Rat Allgemeine Angelegenheiten
Die Ministerinnen und Minister befassen sich laut vorläufiger Tagesordnung unter anderem mit Entschließungen und Beschlüssen des Europäischen Parlaments und mit Empfehlungen zur Schengen-Evaluierung. Weitere Informationen in Kürze hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung am EuGH zur Dublin-III- Verordnung – Zuständigkeit für die Prüfung eines Asylantrags
Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Asylantrag einer 2015 in Deutschland geborenen Staatsangehörigen der Russischen Föderation mit der Begründung als unzulässig ab, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung zuständig sei. Die Eltern sowie die Geschwister, die ebenfalls in Deutschland Asyl beantragt hatten, wurden nämlich bereits zuvor in Polen als Flüchtlinge anerkannt. Das von der Betroffenen angerufene Verwaltungsgericht Cottbus ersucht den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung der Dublin-III-Verordnung Nr. 604/2013 hinsichtlich der Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrags. Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Mittwoch, 15. Dezember
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 16. Dezember)
Auf der vorläufigen Agenda des dritten Sitzungstages steht die Verleihung des diesjährigen Sacharow-Preises an Alexei Nawalny. Außerdem finden Debatten und Abstimmungen zu Engpässen und Unterbrechungen bei den Lieferketten sowie Auswirkungen auf Unternehmen und Bürger der EU, zum Gesetz über digitale Märkte, zum Umsetzungsbericht über das Wohlergehen landwirtschaftlicher Nutztiere, den Auswirkungen der MeToo-Debatte in den EU-Organen und zum Europäischen Rahmen für die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern und Überarbeitung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats statt und die Parlamentarier bereiten die Tagung des EU-Rates am 16. und 17. Dezember vor. EbS+ überträgt live. Mehr Informationen hier, Informationen für die Presse hier.
Brüssel: Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und der sechs Länder der Östlichen Partnerschaft befassen sich mit der künftigen Zusammenarbeit und ziehen eine Bilanz der Errungenschaften seit dem letzten Gipfeltreffen. Weitere Informationen in Kürze hier.
Donnerstag, 16. Dezember
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Agenda des vierten Sitzungstages stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zum EU-weiten Verbot des Einsatzes von Wildtieren in Zirkussen, zu Fällen von Verletzungen der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie zu Hindernissen für den freien Warenverkehr. EbS+ überträgt live. Mehr Informationen hier, Informationen für die Presse hier.
Brüssel: Treffen des Europäischen Rates (bis 17. Dezember)
Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen unter anderem Themen im Zusammenhang mit COVID-19, Energiepreisen, Krisenmanagement und Resilienz, Sicherheit und Verteidigung und Außenbeziehungen. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Schlussanträge zur Vollstreckung Europäischer Haftbefehle aus Polen im EuGH
Das Bezirksgericht [Rechtbank] Amsterdam hat über die Vollstreckung zweier in Polen ausgestellter Europäischer Haftbefehle zu entscheiden. Mit dem einen wird um Überstellung eines polnischen Staatsbürgers zwecks Strafverfolgung ersucht, mit dem anderen um Überstellung eines polnischen Staatsbürgers zwecks Vollstreckung einer Freiheitsstrafe. Die Rechtbank stellt sich die Frage, ob die Justizreformen in Polen einer Vollstreckung der beiden Europäischen Haftbefehle (und zahlreicher weiterer) aus Polen entgegenstehen. Abgesehen davon, dass in Polen aufgrund systemischer oder allgemeiner Mängel in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz im Allgemeinen eine echte Gefahr bestehe, dass das Recht auf ein unabhängiges Gericht verletzt werde, stelle sich die weitere Frage, ob eine echte (allgemeine oder individuelle) Gefahr der Verletzung des Rechts auf ein zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht besteht. Die Rechtbank möchte u.a. wissen, nach welchen Kriterien das Vorliegen dieser zweitgenannten Gefahr zu beurteilen ist, vor allem vor dem Hintergrund, dass in Polen kein wirksamer Rechtsbehelf mehr zur Verfügung stehe, um eine etwaige Verletzung des Rechts auf ein zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht zu rügen. Speziell hinsichtlich des Europäischen Haftbefehls für Zwecke der Strafverfolgung möchte die Rechtbank insoweit wissen, ob der Zweistufentest (allgemein + individuell), den der Gerichtshof für die Prüfung des Vorliegens der erstgenannten Gefahr (kein unabhängiges Gericht) entwickelt, auch hier anzuwenden sei. Insoweit bestehe ein besonders Problem darin, dass der Betroffene faktisch nicht angeben könne, welche Richter in Polen mit seinem Fall befasst sein werden. Da sich die beiden Betroffenen in den Niederlanden in Übergabegewahrsam befinden, werden auf Antrag der Rechtbank beide Verfahren als Eilvorabentscheidungsverfahren behandelt. Generalanwalt Rantos legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen hier und hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Luxemburg: Schlussanträge zum Kindergeld in Deutschland während der ersten drei Monate nach Zuzug im EuGH
Die Familienkasse Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit verwehrte einer bulgarischen Familie für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts nach ihrem (erneuten) Zuzug aus Bulgarien Kindergeld mit der Begründung, dass die Eltern in dieser Zeit keine inländischen Einkünfte erzielt hätten. Nach einer Gesetzesänderung vom Juli 2019 hat ein Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats in den ersten drei Monaten ab Begründung eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nämlich keinen Anspruch auf Kindergeld, es sei denn, er weist nach, dass er im Inland Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, einem Gewerbebetrieb, aus selbstständiger Arbeit oder aus nichtselbstständiger Arbeit erzielt, also erwerbstätig ist. Demgegenüber ist der Anspruch auf Kindergeld deutscher Staatsbürger, die nach einem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt begründen, nicht davon abhängig, dass sie erwerbstätig sind. Das von der Mutter angerufene Finanzgericht Bremen möchte vom Gerichtshof wissen, ob diese Ungleichbehandlung mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Generalanwalt Szpunar legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Luxemburg: Schlussanträge zum Kindernachzug zu anerkannten Flüchtlingen im EuGH
Eine syrische Staatsangehörige beanstandet vor den deutschen Gerichten, dass ihr ein Visum zum Zwecke des Familiennachzugs zu ihrem in Deutschland als Flüchtling anerkannten Vater mit der Begründung verwehrt wurde, dass sie zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ihren Antrag auf Familiennachzug gestellt hatte, nicht mehr minderjährig gewesen sei. Zu dem Zeitpunkt, zu dem ihr Vater in Deutschland Asyl beantragt hatte, war sie hingegen noch minderjährig. Das mit dem Fall befasste Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung der Familienzusammenführungsrichtlinie 2003/86. Es möchte insbesondere wissen, ob es nach der Richtlinie beim Kindernachzug zu Flüchtlingen für die Minderjährigkeit des nachzugswilligen Kindes auf den Zeitpunkt der Asylantragstellung des Flüchtlings (hier also des Vaters) ankommt. So habe es der Gerichtshof in seinem Urteil vom 12. April 2018 (C-550/16) für den umgekehrten Fall des Elternnachzuges zu einem minderjährigen unbegleiteten Flüchtling entschieden (siehe Pressemitteilung Nr. 40/18: „Ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des [= seines] Asylverfahrens volljährig wird, behält sein Recht auf Familienzusammenführung“). Zudem ersucht das Bundesverwaltungsgericht den Gerichtshof um Klärung, welche Anforderungen an das Bestehen von tatsächlichen familiären Bindungen zwischen dem inzwischen volljährig gewordenen Kind und dem Flüchtling zu stellen sind. Generalanwalt Collins legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
