EU-TERMINVORSCHAU

Montag, 8. November

München: EU-Landwirtschaftskommissar Wojciechowski trifft bayerische Landesregierung (bis 9. November)
Am Montag besucht EU-Landwirtschaftskommissar Wojciechowski den Landkreis Berchtesgadener Land und trifft sich u.a. mit Vertretern der dortigen Molkereigenossenschaft. Am Dienstag nimmt der Landwirtschaftskommissar an der Kabinettssitzung teil, im Anschluss folgt eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem bayerischen Ministerpräsident Markus Söder und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber. Darüber hinaus sind ein bilaterales Treffen mit Europaministerin Melanie Huml sowie ein Besuch in Freising-Weihenstephan sowie ein Austausch mit Wissenschaftlern der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft geplant.

Berlin/Online: Berliner Europa-Konferenz „Europe Bottom-up“ mit EU-Kommissarin Gabriel (bis 9. November)
Auf der Berliner Europa-Konferenz vom 7. bis 9. November kommen Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, der Kunst und Kultur sowie der Politik zusammen, um in drei Plenarsitzungen über die Bedeutung des „Bottom-up“-Ansatzes für die Zukunft Europas zu sprechen. Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, eröffnet am Montag um 16.30 Uhr die erste Plenarsitzung zum Thema „Europa von unten nach oben: Was braucht Europa jetzt?“. Am 9. November, um 19 Uhr wird Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates die diesjährige „Europa-Rede“ halten. Es folgt eine offene Diskussion mit jungen Europäern und Europäerinnen. Die Konferenz wird größtenteils live übertragen. Das Programm finden Sie hier. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Brüssel: Konferenz „Der EU-Haushalt und NextGenerationEU: Feuerwerk oder Urknall?“ mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Haushaltskommissar Hahn
Die Mittel aus dem langfristigen Haushaltsplan 2021-2027 und dem Europäischen Wiederaufbauplan NextGenerationEU fließen in die EU-Länder, Regionen, Kommunen und Unternehmen und gestalten die europäische Wirtschaft zukunftsfähiger. Die neuen Aufgaben des EU-Haushalts werfen Fragen auf zu seiner Rolle heute und in der Zukunft. Die Konferenz bringt politische Entscheidungsträger, Forschungseinrichtungen, Kapitalmarktteilnehmer sowie Bürgerinnen und Bürger in einer Online-Diskussion zusammen. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn eröffnet um 9.50 Uhr die Konferenz und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält von 10 bis 10.15 Uhr eine Rede zum Thema „Der EU-Haushalt im Mittelpunkt der Politikgestaltung“. EbS überträgt die Konferenz live. Zur Anmeldung geht es hier, weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Die Ministerinnen und Minister der Euro-Gruppe treffen sich, um über die makroökonomischen Entwicklungen einschließlich Inflation und die politischen Aussichten im Euro-Währungsgebiet zu beraten. Die vorläufige Tagesordnung sieht unter anderem einen Austausch zur Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung vor sowie eine Diskussion über die politischen Ziele und die Nutzung des digitalen Euros in einem wettbewerbsorientierten globalen Umfeld. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 19:30 Uhr live. Mehr Informationen hier.

Glasgow/Online: COP26 – UN-Klimakonferenz 2021 (bis 12. November)
Noch bis zum 12. November nimmt die Europäische Kommission an der UN-Klimakonferenz (COP26) in Glasgow teil. Am 1./2. November vertrat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Kommission auf dem Weltgipfel der Staats- und Regierungschefs, wo sie dazu aufrief, alles zu tun, um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken. Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans leitet das Verhandlungsteam der EU. Kommissarin Kadri Simson wird ebenfalls an der COP26 teilnehmen, und die EU lädt zu mehr als 150 Nebenveranstaltungen im EU-Pavillon ein. Weitere Informationen zur Weltklimakonferenz hier, die Website der Europäischen Kommission zur EU auf der COP26 hier und das Programm hier. EbS+ überträgt live bis zum 12. November. Die Rede von Präsidentin von der Leyen anlässlich der UN-Klimakonferenz COP26 hier.

Dienstag, 9. November

Berlin/Online: „Europa-Rede“ von EU-Ratspräsident Michel während der Berliner Europa-Konferenz „Europe Bottom-up“
Auf der Berliner Europa-Konferenz vom 7. bis 9. November kommen Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, der Kunst und Kultur sowie der Politik zusammen, um in drei Plenarsitzungen über die Bedeutung des „Bottom-up“-Ansatzes für die Zukunft Europas zu sprechen. Um 19 Uhr wird EU-Ratspräsident Charles Michel die diesjährige „Europa-Rede“ halten. Es folgt eine offene Diskussion mit jungen Europäern und Europäerinnen. Die Konferenz wird größtenteils live übertragen. Das Programm finden Sie hier. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Düsseldorf/Online: Konferenz „Safeguarding Freedom – Balancing Rights“ mit Kommissionsvizepräsidentin Jourová
Die Landesanstalt für Medien NRW veranstaltet eine Online-Konferenz zum Thema „Safeguarding Freedom – Balancing Rights“. Dabei werden die Teilnehmer über zwei aktuelle EU-Initiativen diskutieren: das Gesetz über digitale Dienste und der Europäische Aktionsplan für Demokratie. Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová wird um 13.30 Uhr eine Eröffnungsrede halten. Um 15.35 Uhr wird Renate Nikolay, Kabinettschefin von Vizepräsidentin Jourová, an einer Diskussion zum Thema „Wie geht es weiter? Konkrete Maßnahmen, die anzustreben sind.“ teilnehmen. Anmeldung hier, weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Die Ministerinnen und Minister werden einen Gedankenaustausch über die Wirtschaft der EU nach der COVID­19-Pandemie und über deren Auswirkungen auf die wirtschaftspolitische Steuerung führen. dabei werden sie auch über das weitere Vorgehen in Bezug auf die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts beraten. Ferner werden sie den aktuellen Stand in Bezug auf die Finanzierung und Umsetzung des Corona-Wiederaufbauplans „NextGenerationEU“ erörtern. Die Ministerrunde wird außerdem einen Gedankenaustausch über den jüngsten drastischen Anstieg der Energiepreise und der Inflation führen und über die möglichen politischen Auswirkungen beraten. Weitere Themen sind die Umsetzung von Basel III sowie Nachbereitung des G20-Finanzministertreffens und der IWF-Jahrestagung. EbS+ überträgt die anschließende Pressekonferenz (Uhrzeit tbc) live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zum Braunkohletagebau Turów
Die Tschechische Republik hat vor dem Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Polen erhoben, weil der für Klimapolitik zuständige polnische Minister mit Entscheidung vom 20. März 2020 den Braunkohleabbau im polnischen Bergwerk Turów um sechs Jahre bis 2026 verlängert habe, ohne dass zuvor, wie vom Unionsrecht verlangt, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden sei. Die Tschechische Republik hat außerdem vorläufigen Rechtsschutz beantragt: Polen solle im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben werden, die Bergbauarbeiten im Bergwerk Turów unverzüglich einzustellen. Sie machte insoweit u.a. geltend, dass die Fortsetzung des Abbaus bis zum Erlass des Urteils des Gerichtshofs in der Hauptsache eine erhebliche Absenkung des Grundwasserspiegels auf tschechischer Seite zur Folge hätte, wodurch die Trinkwasserversorgung von etwa 10.000 Personen in der Tschechischen Republik gefährdet wäre und es zu Bodensenkungen käme, die Gebäudeschäden zur Folge haben könnten. Mit Beschluss vom 21. Mai 2021 hat die Vizepräsidentin des Gerichtshofs dem Antrag der Tschechischen Republik auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben und Polen angewiesen, die Tätigkeiten des Braunkohleabbaus im Bergwerk Turów unverzüglich und bis zur Verkündung des abschließenden Urteils einzustellen. Auf weiteren Antrag der Tschechischen Republik hat die Vizepräsidentin des Gerichtshofs mit Beschluss vom 20. September 2021 festgestellt, dass Polen den Beschluss vom 21. Mai 2021 nicht beachtet habe, und daher ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 500.000 Euro gegen Polen verhängt. Heute findet vor der Großen Kammer des Gerichtshofs die mündliche Verhandlung in der Hauptsache statt, das heißt über die Vertragsverletzungsklage selbst. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Familienflüchtlingsschutz bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit in der Familie
Die in Deutschland geborene minderjährige Tochter eines tunesisch-syrischen Paares beanstandet vor den deutschen Gerichten, dass ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Da sie wie ihre Mutter ebenfalls die tunesische Staatsangehörigkeit besitzt und ihr in Tunesien keine Verfolgung droht, hat sie keinen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling aus eigenem Recht. Sie erfüllt zwar die Voraussetzungen nach deutschem Recht für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus abgeleitetem Recht (sog. Familienflüchtlingsschutz), weil ihr syrischer Vater anerkannter Flüchtling ist. Dennoch wurde ihr dies mit der Begründung verwehrt, dass es nicht mit Unionsrecht vereinbar sei, ihr diesen Flüchtlingsschutz zu gewähren, weil sie den Schutz des Landes ihrer Staatsangehörigkeit (Tunesien) in Anspruch nehmen könne. Nach dem Unionsrecht sei der Flüchtlingsschutz nämlich subsidiär. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gerichtshof um Klärung ersucht, ob das Unionsrecht der Gewährung von Familienflüchtlingsschutz in einer solchen Situation tatsächlich entgegensteht. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Mittwoch, 10. November

Augsburg/Online: Bayerische Immissionsschutztage mit EU-Kommissionsvertreter Deckarm (bis 11. November)
Die Bayerischen Immissionsschutztage werden vom Kompetenzzentrum Umwelt e. V. in Kooperation mit dem Bayerischen Landesamt für Umwelt, Andrea Versteyl Rechtsanwälte PartG mbB und der Müller BBM GmbH veranstaltet. Es findet ein Austausch zu neuen rechtlichen und technischen Entwicklungen rund um das Thema Immissionsschutz statt. Kommissionsvertreter Renke Deckarm hält um 10:20 Uhr einen Vortrag zum Thema „Der Europäische Green Deal – konkrete Umsetzung einer ambitionierten Zielsetzung“. Die Online-Veranstaltung kann nach Anmeldung live verfolgt werden. Programm hier, Anmeldung hier, weitere Informationen hier.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissarinnen und Kommissare steht die Präsentation des strategischen Kompasses. Im Anschluss findet voraussichtlich gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt. EbS überträgt live.

Brüssel: Europäischer Fiskalausschusses stellt Jahresbericht vor
Das unabhängige Beratungsgremium der Europäischen Kommission stellt heute voraussichtlich seinen Jahresbericht vor. Der Europäische Fiskalausschuss stärkt den wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmen indem er Vorschläge zur zukünftigen Entwicklung der finanzpolitischen EU-Rahmenvorschriften macht und deren Umsetzung evaluiert. Weitere Informationen folgen in Kürze.

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 11. November)
Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen über die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 21./22. Oktober 2021, das Anti-SLAPP-Gesetz zum Schutz von Medien & NGOs vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren, die Veröffentlichung der Steuerzahlungen multinationaler Konzerne aufgesplittet nach einzelnen Staaten, den gemeinsamen europäischen Bildungsraum, die europäische Partnerschaft für Metrologie und eine Kurzdarstellung zum Aktionsplan für geistiges Eigentum. Der Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, hält eine Ansprache. EbS+ überträgt live. Mehr Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung durch Google
Mit Beschluss vom 27. Juni 2017 „Google Search [Shopping]“ verhängte die Kommission gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Mrd. Euro, weil das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht habe, indem es einem anderen Google-Produkt – seinem Preisvergleichsdienst – einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft habe. Gegen diesen Beschluss haben Google und Alphabet Klage beim Gericht der EU erhoben. Beim Gericht sind noch zwei weitere Klagen von Google gegen Bußgeldbescheide der Kommission anhängig: Zum einen die Klage T‑604/18 gegen den Beschluss der Kommission vom 18. Juli 2018 „Google Android“, mit dem die Kommission gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Mrd. Euro verhängt hat wegen illegaler Praktiken bei Android-Mobilgeräten zur Stärkung der beherrschenden Stellung der eigenen Suchmaschine; die mündliche Verhandlung fand vom 27. September bis 1. Oktober 2021 statt. Zum anderen die Klage T‑334/19 gegen den Beschluss der Kommission vom 20. März 2019 „Google Search (AdSense)“, mit dem die Kommission gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 1,49 Mrd. Euro verhängt hat wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem Markt der Online-Werbung; hier fand noch keine mündliche Verhandlung statt. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Donnerstag, 11. November

Schwäbisch Hall: EU-Schulprojekttag mit EU-Kommissionsvertreter Deckarm
Von 7.45 bis 12.00 Uhr findet im Berufsschulzentrum in Schwäbisch Hall der EU-Schulprojekttag statt. Veranstaltet wird der Projekttag von Europe Direct Stuttgart, dem Europa Zentrum Baden-Württemberg und dem Landratsamt Schwäbisch Hall in Kooperation mit den drei Schulen des Berufsschulzentrums Schwäbisch Hall. Kommissionsvertreter Renke Deckarm wird von 11.15 bis 12.00 Uhr an einer Diskussion zu europapolitischen Themen teilnehmen. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Agenda für den zweiten Sitzungstag stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen über die Ergebnisse des EU-US-Handels- und Technologierates, die europäischen politischen Parteien, die Asylagentur der Europäischen Union, die schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und den ersten Jahrestag des De-facto-Abtreibungsverbots in Polen. EbS+ überträgt live. Mehr Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (Handel)
Auf der vorläufigen Tagesordnung steht unter anderem die Reform der Welthandelsorganisation (WTO) und die Vorbereitung der nächsten WTO-Ministerkonferenz. Anschließend werden die Minister einen Gedankenaustausch über die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA führen. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.

Kranj/Slowenien: Informelle Ministertreffen für innere Angelegenheiten (bis 12. November)
Die Innenministerinnen und -minister treffen sich ab 19.00 Uhr und beraten über aktuelle Themen. Weitere Informationen in Kürze hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu erstattungsfähigen Rechtsanwaltskosten für Abmahnung wegen Filesharing
Beim Filesharing verletzen Internetnutzer Urheberrechte und verwandte Rechte an Musiktiteln, Filmen oder Computerspielen dadurch, dass sie ein geschütztes Werk auf einer Tauschbörse im Internet (sog. Peer-to-peer-Netzwerk) nicht nur herunterladen, sondern dieses Werk allen anderen Nutzern der Tauschbörse zum Download anbieten. In diesen Fällen setzen die Rechteinhaber ihren Unterlassungsanspruch gegen den Verletzer zunächst außergerichtlich durch, indem sie ihn durch Rechtsanwälte abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung auffordern lassen. In Deutschland ist hinsichtlich der erstattungsfähigen Anwaltskosten der Streitwert grundsätzlich auf 1000 Euro gedeckelt, was dazu führt, dass der Rechteinhaber einen erheblichen Teil der Anwaltskosten selbst tragen muss. Liegt der tatsächliche Streitwert z.B. bei 20.000 Euro, muss der Rechteinhaber seinen Anwälten nämlich 984,60 Euro bezahlen, während er vom Verletzer nur 124 Euro erstattet verlangen kann. Es gibt jedoch eine enge Ausnahmeklausel für „Unbilligkeit“, bei der der Streitwertdeckel entfallen kann. Das Landgericht Saarbrücken möchte vom Gerichtshof wissen, ob die Streitwertdeckelung mit der Durchsetzungsrichtlinie 2004/48, der Computerprogrammrichtlinie 2009/24 und der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29 vereinbar ist. Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Freitag, 12. November

Online: Bürgerforum „Europäische Demokratie/ Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit“ (bis 14. November)
Die zweite Sitzung des Bürgerforums „Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit“ befasst sich mit Themen im Zusammenhang mit Demokratie wie Wahlen, Teilhabe außerhalb der Wahlperioden, Medienfreiheit und Desinformation. Außerdem debattieren die Bürgerinnen und Bürger über die innere Sicherheit der EU. Die Ergebnisse dieses Bürgerforums werden in die Beratungen über die Vorschläge zur Reform der Europäischen Union mit einfließen. Das Europaparlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat haben im Mai 2021 gemeinsam die Konferenz zur Zukunft Europas gestartet. Ziel der Konferenz ist es, im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern neue Antworten für die Zukunft der Europäischen Union zu formulieren. Am Bürgerforum nehmen jeweils 200 europäischen Bürgerinnen und Bürgern, die nach dem Zufallsprinzip aus den 27 Mitgliedstaaten ausgewählt werden, teil. Dabei besteht ein Drittel jedes Forums aus jungen Menschen (16-25 Jahre). EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen (Haushalt)
Die Ministerinnen und Minister für Wirtschaft und Finanzen treffen sich zu Beratungen. Auf der vorläufigen Tagesordnung steht unter anderem die Vorbereitung für eine Sitzung des Vermittlungsausschusses mit dem Europäischen Parlament zum EU-Haushalt für 2022. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen in Kürze hier.

Montag, 15. November

Berlin/Online: SZ-Wirtschaftsgipfel mit Kommissionspräsidentin von der Leyen (bis 17. November)
Der Wirtschaftskongress der Süddeutschen Zeitung bietet Raum für Vorträge und Diskussionen rund um die großen wirtschaftlichen Themen der Jahre 2021 und 2022. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält die Eröffnungskeynote am 15. November um 10.45 Uhr. Besucher haben die Möglichkeit, interaktiv digital beim SZ-Wirtschaftsgipfel mit dabei zu sein oder auch klassisch den Kongress vor Ort zu besuchen. Anmeldung hier und mehr Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
Auf der vorläufigen Tagesordnung steht unter anderem ein Meinungsaustausch zu den westlichen Balkanstaaten und zur Sahelzone. Weitere Informationen in Kürze hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen unter anderem Schlussfolgerungen zur neuen EU-Waldstrategie für 2030, die Farm to Fork Konferenz 2021, die im Oktober stattgefunden hat, und die 12. WTO-Ministerkonferenz am 30.11. bis 3.12. Weitere Informationen in Kürze hier.

Dienstag, 16. November

Ahaus/Online: Diskussion „Neue europäische Agrarpolitik“ mit EU-Kommissionsvertreter Gampfer
Ab 19.30 Uhr findet im Kulturquadrat Ahaus eine vom EUROPE DIRECT Bocholt und dem EUROPE DIRECT Steinfurt organisierte Veranstaltung statt. Das Thema: „Neue europäische Agrarpolitik: EU und Bund stellen sich der Diskussion“. Kommissionsvertreter Robert Gampfer nimmt im Rahmen einer Podiumsdiskussion an der Veranstaltung teil. Eine Teilnahme ist sowohl in Präsenz als auch online per Zoom möglich. Eine Anmeldung ist hier oder per Mail post@eu-direct.info oder telefonisch +49 2551 69-2776 möglich. Mehr Informationen hier.

Hof: Europa-Forum der Hochschule Hof mit EU-Kommissionsvertreter Deckarm
Der EU-Tag der Hochschule Hof beschäftigt sich mit der Förderung von Wissenschaft und Innovationen, insbesondere im Bereich der Mobilität. Kommissionsvertreter Renke Deckarm hält einen Impulsvortrag. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas statt. Beginn ist um 17.15 Uhr. Mehr Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (Verteidigung)
Auf der vorläufigen Tagesordnung steht unter anderem ein Meinungsaustausch zu den EU-Ausbildungsmissionen. Weitere Informationen in Kürze hier.

Kranj/Slowenien: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Tourismus und Europäisches Tourismusforum (bis 17. November)
Das diesjährige Tourismusforum findet in Verbindung mit einer informellen Tagung der Ministerinnen und Minister für Tourismus statt. Thematischer Schwerpunkt ist die Erholung des europäischen Tourismus nach der COVID-19-Pandemie. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 17. November

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissarinnen und Kommissare steht unter anderem ein Austausch über das Thema „Natur“ in Bezug auf Abfall, Entwaldung und Bodenstrategie sowie Maßnahmen zur Minimierung des Risikos der Entwaldung und der Waldschädigung im Zusammenhang mit Produkten, die auf den EU-Markt gebracht werden. Darüber hinaus stehen die Global Gateway Initiative, die Wettbewerbspolitik und eine gemeinsame Mitteilung über einen strategischen Ansatz zur Unterstützung der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer auf der Agenda der Kommissare. Im Anschluss findet gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt. Im Anschluss findet voraussichtlich gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt. EbS überträgt live.

Donnerstag, 18. November

Brüssel: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten (Kohäsion)
Die Ministerinnen und Minister für Allgemeine Angelegenheiten im Bereich „Kohäsion“ treffen sich zu Beratungen. Weitere Informationen in Kürze hier.

Freitag, 19. November

Frankfurt: Europäischer Bankenkongress mit Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager
Der Bankenkongress steht in diesem Jahr unter dem Motto „Von der Erholung zur Stärke“ und befasst sich mit den Herausforderungen, die die Volkswirtschaft in der Pandemiezeit zu bewältigen hat. Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager hält ab 15.30 Uhr eine Rede mit anschließendem moderiertem Dialog. Mehr Informationen hier. Zum Programm hier.

Online: Bürgerforum „Klimawandel und Umwelt / Gesundheit“ (bis 21. November)
Die zweite Sitzung des Bürgerforums „Klimawandel und Umwelt / Gesundheit“ befasst sich mit den Auswirkungen des Klimawandels, Umweltfragen und neuen Herausforderungen für die Gesundheit in der EU. Die Themen stehen im Zusammenhang mit den Aufgaben im Rahmen von Horizont Europa. Die Ergebnisse dieses Bürgerforums werden in die Beratungen über die Vorschläge zur Reform der Europäischen Union mit einfließen. Das Europaparlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat haben im Mai 2021 gemeinsam die Konferenz zur Zukunft Europas gestartet. Ziel der Konferenz ist es, im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern neue Antworten für die Zukunft der Europäischen Union zu formulieren. Am Bürgerforum nehmen jeweils 200 europäischen Bürgerinnen und Bürgern, die nach dem Zufallsprinzip aus den 27 Mitgliedstaaten ausgewählt werden, teil. Dabei besteht ein Drittel jedes Forums aus jungen Menschen (16-25 Jahre). Weitere Informationen hier und hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (Entwicklung)
Die Ministerinnen und Minister für Auswärtige Angelegenheiten im Bereich „Entwicklung“ treffen sich zu Beratungen. Weitere Informationen in Kürze hier.