Freitag, 3. September
Berlin: Europäisches Haus beim Festival of Lights (bis 12. September)
Vom 3. bis 12. September findet das Berliner Festival of Lights unter dem Motto „CREATING TOMORROW – heute das Morgen gestalten“ statt. In unmittelbarer Nähe des Brandenburger Tors wird auch die Fassade des Europäischen Hauses beleuchtet. Mit dieser Projektion möchten das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland auf die Bedeutung Europas aufmerksam machen. Mit großflächigen LED-Videos werden die zentralen Themen „Zukunft Europas“ und „Green Deal“ aufgegriffen. In der kostenlosen Multimedia-Dauerausstellung „Erlebnis Europa“ können Interessierte in einem 360°-Kino Platz nehmen und sich auf eine Reise durch die Geschichte, die Politik und das Leben in der Europäischen Union begeben. An den beiden Wochenenden ist die Ausstellung länger geöffnet: Freitag und Samstag bis 24 Uhr, Sonntag bis 22 Uhr. Weitere Informationen zur Ausstellung „Erlebnis Europa“ hier. Weitere Informationen rund um das Festival of Lights hier.
Sonntag, 5. September
Kranju/Slowenien: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Landwirtschaft und Fischerei (bis 7. September)
Die informelle Tagung der für Landwirtschaft und Fischerei zuständigen Ministerinnen und Minister findet von 5. bis 7. September in Kranju statt. Weitere Informationen zur Tagesordnung folgen in Kürze auf Seiten des Rates.
Montag, 6. September
Berlin: Liveshow „Babylon Europa“
12 herausragende europäische Künstlerinnen und Künstler kommen nach Berlin, um in Zusammenarbeit mit der Showband Make A Move eine zweiteilige 90-minütige Liveshow, bestehend aus Musik, Tanz, Neuer Zirkus und visueller Kunst, live im TIPI AM KANZLERAMT und im Livestream zu präsentieren. Babylon Europa ist eine Veranstaltung von EUNIC Berlin und wird unterstützt von der Senatsverwaltung für Kultur und Europa sowie von der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland. Weitere Informationen hier.
Online: Informelle Videokonferenz auf Ministerebene „Wirtschaft und Finanzen“
Die für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Ministerinnen und Minister werden sich über die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität austauschen. Dabei beraten sie über die Vorschläge der Kommission zur Genehmigung der Bewertungen der Aufbau- und Resilienzpläne Tschechiens und Irlands. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 7. September
Weimar: Verleihung des Europäischen Kulturerbepreises an das „Haus am Horn“
Das 1923 erbaute Haus Am Horn wurde am 25. Mai 2021 mit dem Europäischen Kulturerbepreis / Europa Nostra Award ausgezeichnet. Das Haus am Horn erhielt den Preis in der Kategorie Erhaltung. Es wurde 1923 als Versuchshaus zur Bauhaus-Ausstellung errichtet. Hier präsentierten die Meister und Schüler erstmals, wie sie sich zeitgemäßes Bauen und Wohnen vorstellten. Heute um 15 Uhr erfolgt die feierliche Preisverleihung, bei der Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, das Grußwort halten wird. Details folgen. Weitere Informationen hier.
Berlin: Hintergrundgespräch mit Kommissionsvertreter Agarwal über neue EU-Regeln für Big Tech und das Digitale-Dienste-Gesetz
Wie können die geplanten Transparenzregeln für große Online-Plattformen für Facebook, YouTube und Co. verbessert werden und wer kann und soll die Einhaltung dieser Regeln durchsetzen? Braucht es dafür eine neue Behörde auf EU-Ebene oder sollen nationale Stellen die Einhaltung überwachen? Diese Themen diskutiert Julian Jaursch ab 16:00 Uhr in einem einstündigen Hintergrundgespräch mit Prabhat Agarwal. Er hat als Referatsleiter bei der Europäischen Kommission den Entwurf für das Gesetz über digitale Dienste maßgeblich mitgestaltet. Die Veranstaltung findet auf Englisch statt. Anmeldung und weitere Informationen hier.
Mittwoch, 8. September
Brüssel/Online: Wöchentliche Kommissionsitzung
Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissionssitzung steht der Bericht zur strategischen Vorausschau. Im Anschluss findet um ca. 12 Uhr eine Pressekonferenz statt, Liveübertragung auf Europe by Satellite, Details folgen.
Donnerstag, 9. September
Online: Konferenz zur Zukunft Europas: Workshop zum Thema Klima und Energie
Zwischen 17 und 19 Uhr findet im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas ein Online-Workshop zum Thema Klima und Energie statt. Die Teilnehmenden entwickeln und diskutieren ihre konkreten Ideen für die Zukunft Europas und erhalten Input durch Expertinnen und Experten des Team Europe-Rednerpools der Europäischen Kommission. Zum Abschluss des Workshops wird darüber abgestimmt, welche der Vorschläge als Ergebnis der Veranstaltung auf die Plattform der Zukunftskonferenz eingestellt werden. Weitere Informationen hier.
Frankfurt: Geldpolitische Sitzung des EZB-Rats mit anschließender Pressekonferenz
In Frankfurt am Main tagt heute der Rat der Europäischen Zentralbank. Im Anschluss daran, gegen 14:30 Uhr, wird EZB-Präsidentin Christine Lagarde eine Pressekonferenz geben, die über EbS übertragen wird. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zum subsidiären Schutz für Familienangehörige eines minderjährigen Schutzberechtigten
Nach dem deutschen Asylgesetz ist bestimmten Familienangehörigen – insbesondere den Eltern – eines ledigen Minderjährigen, dem subsidiärer Schutz gewährt wurde, unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls subsidiärer Schutz zu gewähren. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen zum Begriff des „Familienangehörigen“ im Sinne der Anerkennungsrichtlinie 2011/95 vorgelegt, auf den das deutsche Asylgesetz insoweit verweist. Das Bundesverwaltungsgericht hat darüber zu entscheiden, ob ein afghanischer Staatsangehöriger subsidiären Schutz mit der Begründung beanspruchen kann, dass seinem Sohn, der einige Jahre vor ihm nach Deutschland kam, dieser Schutzstatus zuerkannt wurde (allerdings erst einige Wochen nach seinem 18. Geburtstag). Der Vater war einige Monate zuvor nach Deutschland gekommen und hatte um internationalen Schutz nachgesucht, einen förmlichen Antrag aber erst einen Tag nach dem 18. Geburtstag seines Sohnes gestellt. Generalanwalt Hogan hat in seinen Schlussanträgen vom 25. März 2021 unter anderem die Ansicht vertreten, dass in einem Fall wie dem vorliegenden derjenige Zeitpunkt maßgeblich sei, in dem der Vater formlos um Asyl nachgesucht habe, d.h. zeitnah nach seiner Einreise und somit deutlich vor dem 18. Geburtstag seines Sohnes. Der Sohn müsse seinen eigenen Antrag vor Eintritt seiner Volljährigkeit gestellt haben und beide müssten sich vor Eintritt der Volljährigkeit im Inland aufgehalten haben. Eine Wiederaufnahme des Familienlebens sei nicht erforderlich. Mehr Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zum Widerruf eines Autokreditvertrags lange nach seiner Unterzeichnung
Das Landgericht Ravensburg hat eine Reihe von Rechtsstreitigkeiten zwischen Verbrauchern und Autokreditanbietern über die Wirksamkeit der von diesen Verbrauchern eingereichten Widerrufserklärungen zu entscheiden. Diese Erklärungen gingen zwar alle lange nach Ablauf der in der Richtlinie 2008/48 über Verbraucherkreditverträge vorgesehenen Frist von 14 Tagen ab Unterzeichnung des Kreditvertrags ein, die betroffenen Verbraucher sehen sich zu ihrem Schritt jedoch als berechtigt an, weil die Verträge nicht alle nach dieser Richtlinie erforderlichen Angaben enthalten hätten. Das Landgericht Ravensburg hat den Gerichtshof um Auslegung der Richtlinie ersucht hinsichtlich der erforderlichen Genauigkeit der Angaben im Vertrag sowie dazu, wie die nationalen Gerichte damit umzugehen haben, wenn Verbraucher versuchen, sich zu ihren Gunsten auf möglicherweise unzureichende Angaben zu berufen. Generalanwalt Hogan hat in seinen Schlussanträgen vom 15. Juli 2021 u.a. die Ansicht vertreten, dass der Kreditvertrag zum einen den zum Zeitpunkt seines Abschlusses geltenden Verzugszinssatz als Prozentsatz angeben muss und zum anderen, falls dieser Zinssatz sich ändern kann, u.a. die Berechnungsformel, nach der er berechnet wird. Der Kreditgeber könne der Ausübung des Widerrufsrechts den Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht allein mit der Begründung entgegenhalten, dass seit Vertragsschluss bereits ein erheblicher Zeitraum verstrichen sei, sofern die erforderlichen Informationen vom Kreditgeber nicht vorgelegt worden seien. Mehr Informationen hier, hier und hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu unterschiedlich hohen Mehrwertsteuern für Freizeitparks und Jahrmarktschausteller
Der Freizeitpark Phantasialand beanstandet vor dem Finanzgericht Köln, dass auf Eintrittskarten von Freizeitparks der volle Mehrwertsteuersatz Anwendung findet, während für ortsungebundene Schausteller auf Jahrmärkten ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 7 % gilt. Aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers handele es sich um gleichartige Leistungen, die miteinander konkurrierten. Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität gebiete daher, sie gleich zu besteuern. Das Finanzgericht Köln hat den Gerichtshof um Auslegung der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112 ersucht. Ohne Schlussanträge. Mehr Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge über die Rechte von Leiharbeitnehmern
Ein Leiharbeitnehmer, der fast fünf Jahre bei der Daimler AG in der Motorenfertigung eingesetzt war, ohne dass ein Vertretungsfall vorgelegen hätte, macht vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg geltend, dass die Überlassung nicht nur vorübergehend gewesen sei und daher ein Arbeitsverhältnis direkt mit Daimler zustande gekommen sei. Das Landesarbeitsgericht ersucht den Gerichtshof um Auslegung der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104. Es bittet u.a. um Klärung des Begriffs „vorübergehend“ und der Folgen, falls die Überlassung nicht mehr vorübergehend sein sollte. Generalanwalt Tanchev legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Freitag, 10. September
Kranju/Slowenien: Treffen der Euro-Gruppe
Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium, in dem Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten des Euro-Raums über Fragen beraten, die in ihre gemeinsame Verantwortung hinsichtlich des Euro fallen. Eine Pressekonferenz ist für 11:30 Uhr geplant, live bei Ebs+. Weitere Details folgen auf Seiten des Rates.
Kranj/Slowenien: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Wirtschaft und Finanzen (bis 11. September)
Am ersten Sitzungstag widmen sich die Ministerinnen und Minister u.a. der Regulierung des Finanzsektors sowie den Themen Finanzstabilität und Finanzierung einer nachhaltigen Wirtschaft. Am zweiten Sitzungstag stehen die Simulationen von Haushaltsszenarien für die Gewährleistung eines widerstandsfähigen Aufschwungs sowie eine Diskussion über die Zukunft des Steuersystems auf der Agenda. Weitere Informationen auf Seiten des Rates.
Montag, 13. September
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 16. September)
In ihrer ersten Tagungswoche in der neuen Sitzungsperiode kommt das Europäische Parlament in Straßburg zusammen. Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem Abstimmungen über die Rechte von LGBTIQ-Personen in der EU, Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten und die Verlängerung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes für bestimmte Arten. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Mündliche EuGH-Verhandlung über Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
Die SpaceNet AG und die Telekom Deutschland GmbH, die Internetzugangsdienste und – im Fall der Telekom – auch Telefondienste anbieten, haben vor dem Verwaltungsgericht Köln auf Feststellung geklagt, dass sie nicht verpflichtet sind, bestimmte Verkehrsdaten ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Das deutsche Telekommunikationsgesetz in der Fassung vom 10. Dezember 2015 sieht eine solche Pflicht ab dem 1. Juli 2017 vor. Nachdem das Verwaltungsgericht Köln festgestellt hat, dass die beiden Unternehmen nicht zur Vorratsspeicherung verpflichtet seien, weil eine solche Pflicht gegen Unionsrecht verstoße, hat die in jenen Verfahren beklagte Bundesrepublik, vertreten durch die Bundesnetzagentur, (Sprung)Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Dieses hat den EuGH nach der Vereinbarkeit der im Telekommunikationsgesetz vorgesehenen Vorratsdatenspeicherungspflicht mit dem Unionsrecht befragt (konkret mit der Datenschutzrichtlinie 2002/58 für elektronische Kommunikation). Weitere Informationen hier und hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Dienstag, 14. September
München: Podiumsdiskussion mit Münchner Kandidierenden zum deutschen Bundestag und Kommissionsvertreter Deckarm
Die Podiumsdiskussion mit Kandidierenden zur Bundestagswahl 2021 um 19:00 Uhr im Café Luitpold in München beschäftigt sich mit der Frage, wie Europapolitik vom Bundestag nicht nur mitgetragen, sondern aktiver gestaltet und kommuniziert werden kann. Als EU-Experte und Faktenchecker wird Renke Deckarm, stv. Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in München, teilnehmen. Weitere Informationen hier.
Brüssel: wöchentliche Kommissionsitzung
Auf der vorläufigen Agenda der wöchentlichen Kommissionssitzung steht eine Mitteilung zum neuen Europäischen Bauhaus. Darüber hinaus geht es um das politische Programm für das digitale Jahrzehnt in Europa, eine Empfehlung zur Gewährleistung der Sicherheit von Journalisten in der Europäischen Union, um eine Mitteilung zum indopazifischen Raum und um die neue Europäische Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (Health Emergency Preparedness and Response Authority, HERA).
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 16. September)
Auf der vorläufigen Agenda der Abgeordneten stehen u.a. Aussprachen über die Reserve für die Anpassung an den Brexit, die Richtlinie über die Blaue Karte und die Ausrichtung der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 15. September
Berlin/Online: Rede zur Lage der Europäischen Union 2021
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält im Europäischen Parlament ab 9 Uhr ihre jährliche Rede zur Lage der Union. Darin wird die Kommissionspräsidentin eine Bilanz zum abgelaufenen Jahr ziehen und ihre Prioritäten für das kommende Jahr darlegen. Dabei wird sie erläutern, wie die Kommission die dringendsten Themen angehen will und wie die Zukunft der EU aussehen soll. Im Anschluss daran findet im Plenum eine Aussprache mit den Europa-Abgeordneten statt. Die Rede zur Lage der Union (#SOTEU) kann via Livestream verfolgt werden. Weitere Informationen hier.
Berlin/Online: Diskussionsrunde zur Rede zur Lage der Union mit Kommissionsvertreter Wojahn
Vor dem Beginn der Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen organisiert die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland gemeinsam mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments ab 8:30 Uhr eine Diskussionsrunde. Bei der Online-Veranstaltung, die live übertragen wird, äußern Marius Schlageter, Vorstandsmitglied für den Organisationsbereich Jugend, Europäische Bewegung Deutschland e.V., und Ricarda Lindau, Präsidentin des Grassroots-Think Tank Polis180, ihre Erwartungen an die Rede. Die Begrüßung übernimmt Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, gemeinsam mit Georg Pfeifer, Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland. Details zur Veranstaltung folgen in Kürze auf der Website der Kommissionsvertretung.
Berlin/Online: Erstkommentare zur Rede zur Lage der Union durch Jugendvertreter
Im Anschluss an die Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nehmen Dario Schramm, Generalsekretär Bundesschülerkonferenz, Helena Marschall (angefragt), Klimaschützerin, Fridays for Future, und Clara Föller, Bundesvorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland e.V., in einer Online-Veranstaltung eine erste Einordnung vor. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, wird ein Grußwort halten. Details zur Veranstaltung folgen in Kürze auf der Website der Kommissionsvertretung.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 16. September)
Nach der Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und anschließender Debatte am Vormittag folgen ab 15 Uhr laut vorläufiger Tagesordnung Aussprachen über die Umsetzung der EU-Anforderungen für den Austausch von Steuerinformationen und den Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 16. September
Online: EBD Briefing zum Klimapaket Fit-for-55 mit Kommissionsvertreter Wojahn
Am 14. Juli 2021 hat die Europäische Kommission das Fit-for-55-Paket vorgestellt, das konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaneutralität bis 2050 und zur Erreichung der Klimaziele für 2030 vorsieht. Was die Kommission im Detail vorschlägt, was dies für den Industriestandort Deutschland und den Arbeitsmarkt bedeutet und wie dies die Spitzenverbände in Deutschland bewerten, steht neben weiteren Fragen im Fokus des EBD Briefings „Kommission direkt zum Fit-for-55-Paket“ ab 11:00 Uhr. Nach einem Grußwort von Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, wird Mauro Petriccione, Generaldirektor der Generaldirektion für Klimapolitik der Europäischen Kommission, das Maßnahmenpaket vorstellen. Anschließend folgt eine Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und des Deutschen Naturschutzringes (DNR). Anmeldung hier, weitere Informationen hier.
Online: #DieZukunftGehörtDir: Workshop zur Mobilität
Im Workshop zum Thema „Mobilität“, der von 17:00 bis 19:00 Uhr im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas stattfindet, sollen gemeinsam konkrete Ideen für die Zukunft Europas entwickelt werden. Mit der Konferenz zur Zukunft Europas haben die europäischen Institutionen eine Plattform ins Leben gerufen, die EU-Bürgerinnen und Bürgern eine aktive Beteiligung an der Zukunft der Europäischen Union ermöglicht. Weitere Informationen hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Agenda der Abgeordneten steht eine Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Umweltverträglichkeitsprüfung im Landschaftsschutzgebiet Inntal Süd
Der Bund Naturschutz in Bayern beanstandet die Verordnung des Landkreises Rosenheim über das Landschaftsschutzgebiet Inntal Süd vom 10. April 2013, mit der das Schutzgebiet insgesamt um ca. 650 ha verkleinert wurde. Vor ihrem Erlass war weder eine Strategische Umweltprüfung noch eine Vorprüfung für eine solche Prüfung erfolgt. Der Verwaltungsgerichtshof München hat den Normenkontrollantrag des Bund Naturschutz in Bayern abgelehnt, da dieser nicht antragsbefugt sei. Das vom Bund Naturschutz in Bayern daraufhin angerufene Bundesverwaltungsgericht möchte vom EuGH wissen, ob das Unionsrecht vor Erlass einer naturschutzrechtlich veranlassten Schutzgebietsverordnung eine Strategische Umweltprüfung oder jedenfalls eine Entscheidung des Mitgliedstaates über die Durchführung einer solchen Prüfung verlangt. Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona legt heute seine Schlussanträge vor. Mehr Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Freitag, 17. September
Potsdam: Kommissionsvertreter Wojahn bei (Wieder-)Eröffnung des Europe Direct Brandenburg/Potsdam
Die Berlin-Brandenburgische Auslandsgesellschaft (BBAG) e.V. in Potsdam feiert ab 15:00 Uhr ihr 30-jähriges Jubiläum. Zugleich wird die (Wieder-)Eröffnung des Europe Direct Brandenburg an der Havel/Potsdam gefeiert. Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, wird ein Grußwort halten. Weitere Informationen hier.
