Sonntag, 27. Dezember
EU-weit: Impfstart gegen das Coronavirus
Ab dem 27. Dezember beginnen EU-weit die ersten Impfungen gegen das Coronavirus. Am 21. Dezember hat die Kommission dem von den Unternehmen BioNTech und Pfizer entwickelten Impfstoff eine bedingte Zulassung erteilt, nachdem die Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA dessen Sicherheit und Wirksamkeit positiv bewertet hatte. Gemäß der von den Mitgliedstaaten vereinbarten Impfstrategie steht jeder Impfstoff nach der Zulassung allen Mitgliedstaaten zur selben Zeit und zu denselben Bedingungen zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung und Fragen und Antworten.
Donnerstag, 31. Dezember
EU-weit: Ende des Übergangszeitraums zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich
Das Vereinigte Königreich ist am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Damals einigten sich beide Seiten auf einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2020, in dem das Unionsrecht weiter für das Vereinigte Königreich gilt. Selbst wenn die Europäische Union und das Vereinigte Königreich bis Ende 2020 zu einer umfassenden Partnerschaft gelangen, die alle in der Politischen Erklärung vereinbarten Bereiche abdeckt, wird der Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem EU-Besitzstand, dem Binnenmarkt und der Zollunion am Ende des Übergangszeitraums unweigerlich zu Hemmnissen für den Handel und für länderübergreifende Austauschmaßnahmen führen. Unabhängig vom Verhandlungsergebnis wird es ab dem 1. Januar 2021 weitreichende Änderungen für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger geben. Da diese Veränderungen unvermeidbar sind, müssen die Interessenträger dafür sorgen, dass sie bereit sind. Weitere Informationen hier. Am 10. Dezember hat die Kommission weitere Notfallmaßnahmen vorgeschlagen, die zur Abfederung einiger erheblicher Beeinträchtigungen dienen sollen, zu denen es am 1. Januar ohne Abkommen mit dem Vereinigten Königreich käme.
Freitag, 1. Januar
Lissabon: Portugal übernimmt EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland
Portugal hat ab 1. Januar bis 30. Juni den Vorsitz im Rat der Europäischen Union unter dem Motto „Time to deliver: a fair, green, digital recovery” inne. Die Website der portugiesischen Ratspräsidentschaft mit den programmatischen Schwerpunkten, bevorstehenden Veranstaltungen und weiteren Informationen ist hier aufrufbar. Das Achtzehnmonatsprogramm des Rates für die deutschen, portugiesischen und slowenischen Präsidentschaften ist hier verfügbar. Für 14. Januar ist eine offizielle Eröffnungszeremonie der portugiesischen Präsidentschaft geplant. Weitere Details folgen.
EU-weit: 2021 wird das Europäische Jahr der Schiene
Auf Vorschlag der Europäischen Kommission wird 2021 das Europäische Jahr der Schiene. Es soll helfen, die Ziele des europäischen Grünen Deals im Verkehrssektor zu erreichen und durch Veranstaltungen, Kampagnen und Initiativen die Schiene als einen nachhaltigen, innovativen und sicheren Verkehrsträger stärken. Weitere Ziele des Jahres sind, das Bewusstsein für die grenzüberschreitende, europäische Dimension des Schienenverkehrs zu schärfen und seinen Beitrag zur Stärkung von Wirtschaft, Industrie und Gesellschaft in der EU zu erhöhen. Weitere Informationen hier.
EU-weit: EU-Verordnung über Konfliktmaterialien tritt in Kraft
Eine neue EU-Verordnung über Konfliktmaterialien legt ab dem 1. Januar 2021 Sorgfaltspflichten für EU-Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold fest. Damit soll sichergestellt werden, dass die Beschaffung in der EU nicht indirekt zu bewaffneten Konflikten und damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen in den Herkunftsländern beiträgt. Weitere Informationen hier.
EU-weit: Neue Vorschriften zum Export und Import von Plastikabfällen treten in Kraft
In den letzten zehn Jahren hat der unkontrollierte Handel mit Kunststoffabfällen zugenommen, der sowohl der Umwelt als auch der öffentlichen Gesundheit schadet. Neue Regeln sollen den Export von Kunststoffabfällen in Drittländer beenden, die nicht über die Kapazitäten und Standards verfügen, um diese nachhaltig zu entsorgen. Dies ist auch eine der Hauptverpflichtungen des Europäischen Grünen Deals und des neuen Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft. Die neuen Vorschriften unterstützen auch die EU-Kunststoffstrategie, die darauf abzielt, Kunststoffabfälle zu reduzieren und eine bessere Sortierung und Verwertung zu fördern. Weitere Informationen hier.
EU-weit: EU-Verordnung über das Governance-System für die Energieunion und den Klimaschutz tritt in Kraft
Damit die EU ihre Klima- und Energieziele für 2030 erreichen kann, legt die neue Verordnung über die Governance der Energieunion und den Klimaschutz gemeinsame Regeln für die Planung, Berichterstattung und Überwachung fest. Das neue Governance-Sytem soll u.a. sicherstellen, dass die nationalen und EU-Strategien bestmöglich aufeinander abgestimmt sind, um die Ziele und Vorgaben der Energieunion zu erreichen – im Einklang mit den Zielen des Pariser Übereinkommens und insbesondere den 2030-Zielen der EU für Energie und Klimaschutz. Weitere Informationen hier und hier.
EU-weit: Neue Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt treten in Kraft
Mit der überarbeiteten Richtlinie (sog. Strommarktrichtlinie) stehen die Verbraucher im Mittelpunkt. Dank des Zugangs zu intelligenten Zählern, Preisvergleichsinstrumenten, dynamischen Preisverträgen und Bürgerenergiegemeinschaften werden die Verbraucher in der Lage sein, sich aktiv am Markt zu beteiligen. Gleichzeitig werden benachteiligte Verbraucher mit geringem Zugang zu Energie besser geschützt. Weitere Informationen hier.
Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.
Liebe Leserinnen und Leser,
dies ist die letzte Ausgabe von „EU-Aktuell“ im Jahr 2020. Die nächste reguläre Ausgabe unseres Newsletters erscheint am 5. Januar 2021. Wir wünschen Ihnen erholsame Feiertage und alles Gute für das neue Jahr!
Das Presseteam der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
