EU-Sanktionen
Datum: 19/12/2022
Am 24. Oktober 2022 leitete die EU-Kommissarin für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Mairead McGuinness, die erste eigens der Umsetzung der Sanktionen gewidmete hochrangige Tagung. Die Tagung folgte auf das achte aus einer Reihe immer restriktiverer Sanktionspakete, die die EU – in enger Zusammenarbeit mit ihren internationalen Partnern – in den letzten Monaten beschlossen hat.
Die Sanktionen greifen
Russland hat eine massive Desinformationskampagne gestartet, um die Folgen der Sanktionen für seine Wirtschaft zu verschleiern. Die Zahlen aber deuten auf erhebliche Auswirkungen hin. Vermögenswerte von „auf der Liste stehenden Personen oder Organisationen“ im Umfang von knapp 17,75 Mrd. EUR wurden seit dem 11. November 2022 eingefroren. Fast 1000 internationale Unternehmen haben Russland den Rücken gekehrt. Die russischen Staatsfinanzen rutschten im laufenden Quartal in die roten Zahlen, trotz sehr hoher Öl- und Gaspreise. Auch wird die russische Wirtschaft laut der jüngsten Weltbank-Prognose vom Oktober im laufenden Jahr um 4,5 % und im nächsten Jahr um 3,6 % schrumpfen. Also zeigen die EU-Sanktionen gegen Russland eindeutig Wirkung und untergraben die Fähigkeit des Landes, seine Wirtschaft am Laufen zu halten und zugleich den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Gleichzeitig bedeuten die Ausfuhr- und Einfuhrverbote, dass die russische Armee nicht auf Chips zugreifen kann, um ihr Gerät zu reparieren, nachdem ihr die Halbleiter ausgegangen sind. Und aus vielen russischen Industriebetrieben ist zu hören, dass sie wegen fehlender Technik und Ersatzteile darum ringen müssen, ihre Ausrüstung zu reparieren und die Produktion am Laufen zu halten.
Wirksame Umsetzung
Doch auch wenn die Sanktionen nachweislich Wirkung zeigen, können sie nur dann voll durchschlagen, wenn sie richtig umgesetzt werden. Die durchgängige Umsetzung der Sanktionen und Ermittlungen gegen ihre mögliche Umgehung sind Sache der zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten. Die Europäische Kommission hat betont, wie wichtig die Zusammenarbeit ist, um diese Aufgaben EU-weit zu koordinieren. Um eine wirkungsvolle und – vor allem – einheitliche Umsetzung sicherzustellen, müssen mögliche Schlupflöcher gestopft und Schleichwege versperrt werden. Das geht am besten, wenn die Mitgliedstaaten ihre Ressourcen bündeln, ihre Maßnahmen koordinieren und voneinander lernen. Auf der hochrangigen Tagung am 24. Oktober konnten sich die Mitgliedstaaten über bewährte Verfahren austauschen, insbesondere darüber, wie die Sanktionen auf nationaler Ebene am besten überwacht und umgesetzt werden können. Auch der Austausch relevanter Informationen war Gesprächsgegenstand. Vereinbart wurden Mechanismen zum schnelleren Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten und Kommission.
Nächste Schritte
Konkret hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt. Sie will
- einen strukturierten, regelmäßigen und umfassenden Austausch bewährter Verfahren zum effektiven Aufbau interner Strukturen und insbesondere einer besseren internen Koordination organisieren;
- einen Mechanismus einführen, über den die Mitgliedstaaten Kontakt zueinander aufnehmen und sich in Echtzeit über Ausnahmen und Genehmigungen mit länderübergreifender Wirkung sowie über Unternehmen und Organisationen, die im Besitz oder unter Kontrolle gelisteter Personen sind, austauschen können;
- einen Arbeitsbereich zur Umgehung von Sanktionen einrichten und eine entsprechende Fachtagung organisieren sowie die Frage bilateral mit den zuständigen Behörden aller 27 Mitgliedstaaten weiterverfolgen.
Die EU stimmt ihre Sanktionen mit anderen wichtigen internationalen Verbündeten und Partnern wie den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Südkorea, der Schweiz und Japan ab.