Mairead McGuinness

Mairead McGuinness trat ihre neue Aufgabe als Kommissarin für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion am 12. Oktober 2020 an. Sie folgt auf Exekutiv-Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis, der nun auch für Handel zuständig ist. Mairead McGuinness, irische Politikerin und Parteimitglied von Fine Gael, war seit 2017 Erste Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Dort engagierte sie sich auch als Abgeordnete in vielen verschiedenen Politikbereichen, von unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelkette bis hin zur Reform der Rechtsvorschriften für Medizinprodukte.

In ihrer Anhörung vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments am 2. Oktober erinnerte Mairead McGuinness an ihre Tätigkeit als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Krise der „Equitable Life Assurance Society“ vor einigen Jahren, die ihr gezeigt habe, wie wichtig es sei, die Menschen nie aus dem Blick zu verlieren. Mit dieser Einstellung geht sie auch an ihre neue Aufgabe heran, für robuste und stabile Finanzmärkte zu sorgen. Das liege nicht nur im Eigeninteresse der Finanzbranche, sondern komme auch Gesellschaft und Umwelt zugute. „Die Menschen stehen im Mittelpunkt meiner Überzeugungen“, erklärte McGuinness. Diese Haltung spiegelt sich auch in ihren politischen Prioritäten wider.

Eine Bankenunion, die privaten Haushalten und KMU Stabilität bietet: Eine der Prioritäten von Mairead McGuinness ist es, neuen Schwung in die Vollendung der Bankenunion zu bringen, da sich die Fortschritte in diesem Bereich in den letzten Jahren verlangsamt haben. Die Wichtigkeit einer vollendeten Bankenunion sei nicht zu unterschätzten – für die Finanzstabilität in der EU, die Krisenfestigkeit des Euro-Währungsgebiets und die Stärkung der internationalen Bedeutung des Euro.  

Eine Kapitalmarktunion, die allen dient: Angesichts der COVID-19-Pandemie ist es wichtiger denn je, eine Kapitalmarktunion zu schaffen. Die Unternehmen leiden unter Lockdowns und Beschränkungen, die erst aufgehoben und dann erneut verhängt werden. Mairead McGuinness hob hervor, wie wichtig die größere Vielfalt an Finanzierungsmöglichkeiten sei, die eine starke Kapitalmarktunion europäischen Unternehmen, vor allem KMU und Start-ups, biete. Eine solche Kapitalmarktunion würde außerdem dazu beitragen, mehr Möglichkeiten für Sparer/-innen und Anleger/-innen zu schaffen, indem Hindernisse für grenzüberschreitende Tätigkeiten abgebaut würden. 

Ein Finanzsystem, das der Gesamtgesellschaft dient und seine Verantwortung für die Bewältigung der Klima- und Umweltprobleme ernst nimmt: Europa – und die Welt – erleben einen Klimanotstand, der einen grundlegenden Wandel erfordert. „Unser Ziel ist es, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird“, erklärte Mairead McGuinness während ihrer Anhörung. Sie räumte jedoch ein, dass öffentliche Finanzierung allein nicht ausreichen werde, um dieses Ziel zu erreichen, und dass mehr private Investitionen erforderlich seien. Insbesondere solche privaten Investitionen, die eine grüne Erholung Europas und eine stärker kreislauforientierte Wirtschaft förderten und bei denen Nachhaltigkeit im Fokus stehe. „Die Taxonomieverordnung“, so Mairead McGuinness, „ist ein wichtiger Schritt, um Investoren und Unternehmen Klarheit darüber zu verschaffen, welche wirtschaftlichen Tätigkeiten umweltfreundlich sind.“ Der neue Aktionsplan für ein nachhaltiges Finanzwesen sei dementsprechend ein wichtiger Schwerpunkt. 

Eine neue Strategie für das digitale Finanzwesen, die Innovationen fördert und bewusst mit Risiken umgeht: Die neue Kommissarin hält die Arbeit der GD FISMA in diesem Bereich für überaus wichtig – insbesondere das kürzlich verabschiedete Paket für das digitale Finanzwesen und die Strategie für den Massenzahlungsverkehr – gerade vor dem Hintergrund einer steigenden Anzahl von FinTech-Anbietern und digitalen Finanztransaktionen, durch die Online-Käufe und kontaktlose Zahlungen zunehmen. Die immer schneller voranschreitende digitale Innovation berge sowohl Chancen als auch Risiken wie Cyberangriffe. Außerdem mache der aufstrebende Markt für Kryptowerte gemeinsame EU-Vorschriften und eine starke Aufsicht erforderlich.

Ein gerechtes Finanzsystem, in dem Geldwäsche keine Chance hat: In ihrer Anhörung forderte Mairead McGuinness, Europa müsse entschlossener auftreten, um die Integrität des EU-Finanzsystems zu sichern und Geldwäsche einen Riegel vorzuschieben. Der im Mai verabschiedete neue Aktionsplan zur Bekämpfung von Geldwäsche sei ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Sie werde weiterhin auf gesetzliche Regelungen in diesem Bereich im Jahr 2021 hinarbeiten.

Ein stärkerer Finanzsektor, der Europas Stellung in einer unsicheren Welt unterstützt: „Die Pandemie hat deutlicher denn je gezeigt, wie leicht all das, was wir für selbstverständlich hielten, ins Wanken geraten kann“, sagte McGuinness und betonte, wie wichtig es sei, die Grundwerte der EU zu schützen. Sie werde daran arbeiten, einen glaubwürdigen und reaktionsfähigen EU-Sanktionsrahmen zu gewährleisten. „Weltoffenheit setzt voraus, dass wir auch zu Hause stark und sicher sind.“

Vollständige Anhörung vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments