G20-Gipfel

In Japans zweitgrößter Stadt Osaka fand am 28./29. Juni der G20-Gipfel 2019 unter japanischem Vorsitz statt. Die Situation war aufgrund von Handelsspannungen und eher trüben Aussichten für die Weltwirtschaft insgesamt schwierig. Die Medien berichteten vorwiegend über bilaterale Treffen wie die zwischen den führenden Vertretern der USA und Chinas. Aus Sicht der EU gab es dennoch etwas Positives zu vermelden: Bei einer Pressekonferenz mit den brasilianischen und argentinischen Partnern wurde die Einigung auf das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur bekannt gegeben. Almorò Rubin De Cervin von der Europäischen Kommission nahm am Gipfeltreffen teil und berichtet ausführlicher darüber.

Zentrale Themen

Die Zeitspanne zwischen diesem und dem vorherigen Gipfeltreffen in Buenos Aires im November 2018 war relativ kurz, da der japanische Ministerpräsident den G20-Gipfel als Bühne für die bevorstehenden nationalen Wahlen nutzen wollte. Der nächste Gipfel, bei dem Saudi-Arabien den Vorsitz führt, findet voraussichtlich im November 2020 nach den Präsidentschaftswahlen in den USA statt.

Die drei zentralen Punkte in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G20 in Bezug auf Finanzdienstleistungen sind Finanzreformen, nachhaltiges Finanzwesen und Kryptowährungen.

Finanzreformen

Die G20 bekräftigte, für die vollständige, zeitgerechte und konsequente Umsetzung der vereinbarten Finanzreformen eintreten zu wollen. Eine solche Bekräftigung ist nach wie vor wichtig, nicht zuletzt, weil die USA dem Multilateralismus den Rücken gekehrt haben. Der Finanzstabilitätsrat (FSB) soll die Auswirkungen der Reformen weiterhin verfolgen. Aufkommende Risiken sollen ebenfalls im Auge behalten werden. In puncto bankunabhängige Finanzierung sagten die Staats- und Regierungschefs zu, die damit verbundenen Finanzstabilitätsrisiken weiterhin ausmachen, beobachten und eindämmen zu wollen. Spezifische Anfälligkeiten wurden jedoch nicht genannt. Schließlich wurde gewürdigt, dass der FSB und die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) der Marktfragmentierung entgegenwirken. Die ungewollten Negativfolgen sollen auch im Zuge der Zusammenarbeit in Regulierungs- und Aufsichtsfragen in Angriff genommen werden.

Nachhaltiges Finanzwesen

Dass die USA und Saudi-Arabien keine großen Befürworter der internationalen Zusammenarbeit im nachhaltigen Finanzwesen sind, sieht man einmal von den laufenden Arbeiten zur Offenlegung ab, macht es für die G20 schwierig. So konnte lediglich erklärt werden, dass die Mobilisierung von nachhaltigen Finanzmitteln sowie die Stärkung der finanziellen Inklusion wichtig für das globale Wachstum sind, und dass sich die G20 in diesem Zusammenhang für die Beteiligung der Privatwirtschaft und für Transparenz ausspricht.

Kryptowährungen

Kurz vor dem Gipfel kündigten Facebook und verschiedene Partner die mögliche Schaffung einer neuen globalen Kryptowährung in Form einer Stablecoin an. Somit konnte die G20 ausführlich über ihre Reaktion beraten. Sie einigte sich darauf, dass jegliche direkte Bezugnahme vermieden werden sollte, da die Initiative zu neu und teilweise noch zu vage sei. Auch wenn Kryptowährungen derzeit keine Gefahr für die globale Finanzstabilität darstellen, wurde dennoch ausdrücklich vermerkt, dass die Staats- und Regierungschefs der G20 die Entwicklungen sowie bestehende und aufkommende Risiken aufmerksam verfolgen werden. Der FSB und weitere Normungseinrichtungen wurden gebeten, gegebenenfalls über andere multilaterale Reaktionen nachzudenken. Das Thema war Gegenstand des Treffens der G7-Finanzminister im französischen Chantilly und wird es auch beim Treffen der G20-Finanzminister im Oktober in Washington sein.

Insgesamt fand der Gipfel mit einer langen Erklärung, die ein breites Themenspektrum abdeckt, einen positiven Abschluss. Nachdem die beiden letzten G20-Gipfeltreffen knapp hintereinander stattfanden, folgt das nächste Treffen erst in 17 Monaten. Eine Reihe von Fragen ist dabei noch offen. Hierzu gehören das Engagement der USA, die Interessen des saudi-arabischen Vorsitzes und die Herausforderungen im globalen Wirtschafts- und Handelsumfeld. Im Bereich der Finanzstabilität und der Finanzdienstleistungen im Allgemeinen wird der multilaterale Ansatz jedoch weiterhin durch die Arbeit des FSB und der anderen Normungseinrichtungen gewährleistet.

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