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Sicherung von mit EU-Geldern finanzierte Investitionen durch Integritätspakte

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Datum: 07 feb 2022

Zeitraum:

Thema: Structural Funds management and Governance

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Die Corona-Pandemie hat die Fähigkeit vieler Regierungen, auf die Bedürfnisse der Kommunen rasch und effizient einzugehen, auf den Prüfstand gestellt. Öffentliche Behörden sind eingehenden Überprüfungen und höheren Erwartungen zur Erbringung von Dienstleistungen und sinnvollen Projekten ausgesetzt, die zu einem gerechten Wiederaufbau nach der Krise führen sollen.

In der EU haben Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2021-2027 ein Budget in einer beispiellosen Höhe von 1,8 Billionen Euro vereinbart. In den kommenden Monaten und Jahren werden die nationalen Regierungen einen Großteil dieser Gelder im Rahmen des öffentlichen Auftragswesens investieren. Der außerordentliche Zufluss von Geldern, die zu investieren sind, sowie die Notwendigkeit, diese zügig auszugeben, erhöhen das Betrugs- und Korruptionsrisiko beträchtlich.

Es gibt keinen besseren Zeitpunkt, bestehende Kontrollen durch offene und partizipatorische Kontrollmaßnahmen zu ergänzen. Integritätspakte bieten den Behörden in der gesamten EU eine zeitgemäße Gelegenheit zur Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und zur Schaffung größerer Transparenz und Rechenschaftspflicht im öffentlichen Auftragswesen.

Aufgrund der vielfältigen Projekte im Auftragswesen gibt es wahrscheinlich kein Patentrezept zur Verhinderung und Bekämpfung von Misswirtschaft, Betrugs- und Korruptionsrisiken. Diese Risiken stellen sich bei jedem Projekt und in jedem Land völlig anders dar. Erwiesenermaßen können jedoch Strategien, die auf Offenheit, Bürgerbeteiligung und externer Überwachung basieren, die Wahrscheinlichkeit von Korruption und Betrug bei der öffentlichen Auftragsvergabe reduzieren. Sie können auch die Resultate der Auftragsvergabe und schließlich das Vertrauen der Öffentlichkeit verbessern. Ein Integritätspakt ist ein Tool, dass entwickelt wurde, um genau diese Ziele zu erreichen

 

Weitere Informationen

Integrity Pacts