Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissare werden u.a. über ihr diesjähriges Erweiterungspaket beraten, in dem beurteilt wird, wie weit die Länder des westlichen Balkans und die Türkei bei der Umsetzung wichtiger politischer und wirtschaftlicher Reformen vorangekommen sind. Weitere Themen auf der Kommissionsagenda ist ein Paket zur Sicherheitsunion, darunter auch ein Vorschlag zum grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln, sowie der aktuelle Stand der Verhandlungen des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) zwischen der EU und Japan und des EU-Freihandelsabkommens mit Singapur. Im Anschluss an die Kommissionssitzung ist für 15:30 Uhr eine Pressekonferenz geplant, die live von EbS übertragen wird. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.

Westbalkan: Mogherini besucht vier der Westbalkanländer (bis 19.04.)
Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, wird von Dienstag an die Westbalkanländer Albanien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sowie Serbien und Montenegro besuchen. Die Reise erfolgt nach der Vorstellung des Erweiterungspakets in Straßburg und der Diskussion über die Strategie für Westbalkan im Ratstreffen der EU-Außenminister von Montag. Fotomaterial ist bei Europe by Satellite erhältlich. Mehr Informationen zu der Reise gibt es hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 19.04.)
Der französische Präsident Emmanuel Macron debattiert am Dienstagmorgen ab 10 Uhr mit den Abgeordneten und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Zukunft Europas. Außerdem auf der Agenda steht die Abstimmung über die Ziele zur Verringerung des CO2-Austosses sowie über neue Vorschriften, um den Energieverbrauch von Gebäuden in der EU bis 2050 umfassend zu verringern. Nähere Informationen finden Sie hier. Das Plenum stimmt auch über neue Regeln zur ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Gelder bei der Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen ab. Weiteres dazu hier. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier.

Berlin: Šefčovič zu politischen Gesprächen in Deutschland (bis 17.04)
Der für die Energieunion zuständige Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič wird am zweiten Tag seines Berlin-Besuchs u.a. auf dem Energy Transition Dialogue 2018 und auf der Fachkonferenz EventHorizon sprechen. Außerdem trifft er u.a. Bundesaußenminister Heiko Maas, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sowie den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, zu politischen Gesprächen.  

Berlin: Bürgerdialog „Für ein Europa der Zukunft?!“
Heute verstehen sich 82 Prozent der Deutschen als Bürger der EU. Gibt es eine entsprechende europäische Identität? Patrick Lobis von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und Carolin Marx vom Institut für Europäische Politik diskutieren zu diesem Thema mit  Ria Schröder von den Jungen Liberalen, Jonas Littmann von den Jungen Sozialisten, Moritz Heuberger von der Grünen Jugend, Jenna Behrends von der CDU Berlin und Janis Walter von der Linksjugend (‘solid). Zeit: 19.00 bis 21.00 Uhr. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Berlin. Das Anmeldeformular finden Sie hier, weitere Informationen hier.

Stuttgart: Kommissar Oettinger spricht im Baden-Württemberger Landtag
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wird in Stuttgart vor dem Landtag von Baden-Württemberg zum Thema „Afrika und Europa – Partnerschaft für Entwicklung und Frieden“ sprechen. Weitere Informationen werden hier bekanntgegeben.

Luxemburg: Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“
Die für europäische Angelegenheiten zuständigen Minister der EU besprechen u.a. den aktuellen Stand in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in Polen. Die Kommission wird dem Rat zudem ihr Erweiterungspaket vorstellen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Sofia: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Beschäftigung, Sozialpolitik und Gesundheit (bis 18.04.)
Auf dem zweitägigen Treffen werden u.a. die Grundsätze der Europäischen Säule der sozialen Rechte und ihre Anwendung zur Verbesserung der Qualifikationen der Arbeitnehmer sowie zur Gewährleistung der Chancengleichheit und des Zugangs zum Arbeitsmarkt erörtert. Nähere Informationen werden hier bereitgestellt.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Holzeinschlag im polnischen Urwald Białowieska
Am 20. Juli 2017 hat die Kommission beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Polen erhoben wegen des verstärkten Holzeinschlags im polnischen Urwald Puszcza Białowieska. Nach Ansicht der Kommission verstößt Polen damit gegen die Habitatrichtlinie und die Vogelschutzrichtlinie. Generalanwalt Bot hat in seinen Schlussanträgen vom 20. Februar 2018 einen Verstoß Polens gegen die beiden Richtlinien bejaht. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EBS) geben.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu konfessionsgebundenen Stellenausschreibungen
Frau Egenberger bewarb sich auf eine Stellenausschreibung des Evangelischen Werks für Diakonie und Entwicklung. In der Ausschreibung hieß es, dass die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder der ACK angehörenden Kirche und die Identifikation mit dem diakonischen Auftrag vorausgesetzt würden und im Lebenslauf die Konfession angegeben werden solle. Frau Egenberger, die konfessionslos ist, wurde nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Da sie der Meinung ist, sie habe die Stelle wegen ihrer Konfessionslosigkeit nicht erhalten, hat sie das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung vor den deutschen Gerichten auf Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund der Religion verklagt. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EbS) geben, mehr Informationen hier. Weitere Informationen werden hier bereitgestellt.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Ausweisung straffälliger EU-Bürger
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Mannheim) und der britische Supreme Court ersuchen den Gerichtshof um Präzisierung des Ausweisungsschutzes für EU-Bürger. Die Unionsbürger-Richtlinie 2004/38 sieht u.a. vor, dass eine Ausweisung nicht verfügt werden darf, wenn der Unionsbürger seinen Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Inland hatte (es sei denn, es liegen zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit vor). Der Gerichtshof soll insbesondere klären, inwieweit die Verhängung und der Vollzug einer Freiheitsstrafe dazu führen können, dass dieser 10-Jahres-Zeitraum als nicht erfüllt anzusehen ist, mit der Folge, dass der Ausweisungsschutz trotz bestehender enger Bande zum Inland entfällt. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EbS) geben, naheres dazu hier. Weiteren Informationen werden hier und hier bereitgestellt.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Fluggastentschädigung bei hohem Krankenstand/wildem Streik
Das Management der TUIfly informierte die Mitarbeiter Ende September 2016 über Umstrukturierungspläne. Diese stießen bei der Belegschaft auf massiven Widerstand. In den folgenden Tagen nahm der Krankenstand beim Cockpit- und Kabinenpersonal erheblich zu, nach Ansicht von TUIfly handelte es sich dabei um einen wilden Streik (arbeits- und tarifrechtlich nicht legitimierte Arbeitsniederlegung). TUIfly organisierte daraufhin ihre Flugplanung vollständig um. In den vorliegenden Fällen verlangen Fluggäste, deren Flüge deswegen annulliert wurden, von TUIfly Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EBS) geben. Nähere Informationen zu diesem Fall werden hier und hier bereitgestellt.

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