Vier von fünf Erasmus-Teilnehmern finden nach dem Abschluss rasch einen Job (20/05/2019)
80 Prozent der Erasmus+-Teilnehmer finden innerhalb von drei Monaten nach dem Studienabschluss einen Job, bei 73 Prozent hat die Auslandserfahrung dazu beigetragen, eine erste Arbeitsstelle zu bekommen. Dies geht aus neuen unabhängigen Studien hervor, die heute (Montag) von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden.
Juncker-Plan hat bisher Investitionen von fast 400 Milliarden Euro bewirkt (20/05/2019)
Die Investitionsoffensive für Europa („Juncker-Plan) wird nach den jüngsten Zahlen nun voraussichtlich Investitionen in Höhe von 398,6 Mrd. Euro auslösen. Im Mai 2019 beliefen sich die im Rahmen des Juncker-Fonds genehmigten Transaktionen in allen 28 Mitgliedstaaten auf 73,8 Mrd. Euro, die zusätzliche private Investitionen von knapp 325 Mrd. Euro freisetzen dürften. Es wird erwartet, dass rund 949.000 Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) von einem verbesserten Zugang zu Finanzmitteln profitieren werden.
Kommission begrüßt Aufschub der Entscheidung über US-Zölle auf europäische Autos (20/05/2019)
Die Europäische Kommission hat die Entscheidung von US- Präsident Donald Trump am vergangenen Freitag über die Verschiebung von Sonderzöllen auf europäische Autoimporte begrüßt. Trotz einiger Differenzen halten EU und USA an der Vereinbarung fest, die zwischen Präsident Juncker und Präsident Trump am 25. Juli 2018 getroffen wurde, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas heute (Montag) in Brüssel. Zusätzliche Zölle in beide Richtungen konnten somit vermieden werden.
Rückverfolgbarkeit von Tabakwaren: EU verschärft den Kampf gegen illegalen Handel (20/05/2019)
Die EU verschärft den Kampf gegen den illegalen Handel mit Tabakwaren: Heute (Montag) hat das europäische System zur Rückverfolgbarkeit und Sicherheit von Tabak seinen Betrieb aufgenommen. Die ersten Hersteller in der EU haben die Kennzeichnung der Rückverfolgbarkeit von Zigaretten und Tabakprodukten zum Selbstdrehen beantragt und erhalten. Das bedeutet, dass die Verbraucher bald neue Kennzeichnungen auf den Verpackungen sehen, mit denen sie jedes Tabakprodukt rückverfolgen sowie erkennen können, ob bei dem Produkt die erforderlichen Sicherheitsanforderungen eingehalten werden.
EU-Kommission im Bürgerdialog auf gutefrage.net (20/05/2019)
Stirbt Schengen leise? Wann zahlt Amazon Steuern in Europa? Wann wird Artikel 13 umgesetzt? lauteten nur drei von über 150 Fragen, die Nutzer vor der Europawahl auf gutefrage.net an die EU-Kommission gerichtet haben. Im Rahmen des Themenspecials Europawahl beantwortete die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland gemeinsam mit der Europäischen Verbraucherzentrale (www.evz.de) drei Tage lang live Fragen auf der Frage-Antwort-Plattform gutefrage.
Terminvorschau vom 20. Mai bis 2. Juni 2019 (12/09/2016)
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Verhaltenskodex gegen Desinformation: Kommission würdigt die Bemühungen der Online-Plattformen vor den Europawahlen (17/05/2019)
Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) die Berichte und Analysen der im April 2019 von Facebook, Google und Twitter erzielten Fortschritte im Kampf gegen Desinformation veröffentlicht. Die Kommission erkennt die Bemühungen der Plattformen vor den Europawahlen an, fordert aber eine Vorlage detaillierterer Daten, aus denen der Beitrag der Plattformen im Kampf gegen Desinformation hervorgeht.
EU-Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei: Fortschritte vor allem bei Bildung und Gesundheit (17/05/2019)
Die EU- Kommission hat heute (Freitag) die Fortschritte bei der Umsetzung der EU-Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei vorgestellt. Im Rahmen der EU-Flüchtlingsfazilität stehen insgesamt 6 Mrd. Euro zur Verfügung. Derzeit werden mehr als 80 Projekte durchgeführt, die insbesondere in den Bereichen Bildung und Gesundheit greifbare Ergebnisse für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften liefern. Die Projekte zeigen unter anderem positive Ergebnisse bei der Integration der Flüchtlinge in die türkische Gesellschaft.
Fünf Großbanken büßen mit Milliardenstrafe für Devisenkartell (16/05/2019)
In zwei Vergleichsbeschlüssen hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) gegen die Banken Barclays, RBS, Citigroup, JPMorgan und MUFG Geldbußen von insgesamt 1,07 Mrd. Euro wegen der Beteiligung an zwei Kartellen verhängt, die sich auf den Devisenkassamarkt für die folgenden 11 Währungen bezogen: Euro, Pfund Sterling, japanischer Yen, Schweizer Franken, US-, kanadischer, neuseeländischer und australischer Dollar sowie dänische, schwedische und norwegische Krone. „Beim Umtausch von Geld für Auslandsgeschäfte sind Unternehmen und Privatpersonen auf Banken angewiesen“, erklärte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Die erlassenen Kartellbeschlüsse zeigen unmissverständlich, dass die Kommission Verhaltensabsprachen in keinem Finanzmarktsektor tolerieren wird.“
Berlin: EU-Kommission und Bundesregierung würdigen 50 Jahre Arbeitnehmerfreizügigkeit (16/05/2019)
Zum 50-jährigen Jubiläum des Bestehens der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit haben gestern (Mittwoch) im Europäischen Haus Berlin Experten aus Politik, Verbänden und Wirtschaft über die Zukunft der Migration innerhalb der Europäischen Union diskutiert. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, würdigte die Arbeitnehmerfreizügigkeit als europäische Erfolgsgeschichte. Sie sei seit einem halben Jahrhundert elementarer Baustein der Union. Verbesserungsbedarf sieht sie beim Sprachunterricht und beim muttersprachlichen Informationsangebot für Migranten. Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Berlin, sagte: „Gelingt die Integration der europäischen Nachbarn, kann sie zu unserem gegenseitigen Verständnis beitragen und die europäische Identität noch weiter stärken.“
Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie: EU tritt gegen Diskriminierung ein (16/05/2019)
Zum Internationalen Tag gegen Homophobie morgen (Freitag) hat die Europäische Kommission zu einem entschiedenen Eintreten gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LGBTI) in der EU und weltweit aufgerufen. „Wir alle haben das Recht, frei von Entmenschlichung, Misshandlung oder gar Verfolgung zu leben, unabhängig davon, wie wir uns identifizieren und wen wir lieben. Dieses Recht muss entschlossen verteidigt werden“, erklärte der Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans. Das Berlaymont-Hauptgebäude der Europäischen Kommission wird heute Abend in den Farben der Regenbogenflagge leuchten, dem Symbol der LGBTI-Gemeinschaft.
Europäischer Eisenbahnraum: bessere Regeln für Interoperabilität, weniger Lärm und leichterer Zugang für Personen mit eingeschränkter Mobilität (16/05/2019)
Weniger Lärm, mehr Service für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und bessere Interoperabilität: Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) für den europäischen Schienenverkehr neue Vorschriften erlassen. Damit beendet sie die Vorbereitungen für den „technischen Pfeiler“ der jüngsten Eisenbahnreform („Viertes Eisenbahnpaket“), so dass dieser am 16. Juni 2019 in Kraft treten kann. „Die Mitgliedstaaten müssen nun rasch handeln und die neuen Vorschriften umsetzen, um ein echtes interoperables Schienennetz zu schaffen, das die Schiene attraktiver, zuverlässiger und wettbewerbsfähiger macht und gleichzeitig die Kosten für europaweite Eisenbahndienste senkt“, sagte die für Verkehr zuständige Kommissarin Violeta Bulc.
EU und Zentralasien: Neue Chancen für eine stärkere Partnerschaft (15/05/2019)
Die Europäische Union will ihre Beziehungen zu den zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgisische Republik, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan stärken. Sie hat dazu heute (Mittwoch) ihre Vision für eine erneuerte Partnerschaft mit Zentralasien vorgestellt und ihre erstmals 2007 festgelegte Strategie für die Beziehungen zu der Region aktualisiert.
„Rettet die Bienen!“: Kommission registriert Europäische Bürgerinitiative (15/05/2019)
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die Europäische Bürgerinitiative „Rettet die Bienen!“ registriert. Die Organisatoren, darunter die Initiatoren des bayerischen Volksbegehrens zum selben Thema, fordern die Kommission dazu auf, „Rechtsvorschriften zu erlassen, um Lebensräume für Insekten als Indikatoren einer intakten Umwelt zu erhalten und zu verbessern“. Sie haben nun ein Jahr Zeit, eine Million Unterschriften aus sieben Ländern zur Unterstützung ihres Vorschlags zu sammeln.
Neues Tool für Aufdeckung von Mehrwertsteuerbetrug seit heute im Einsatz (15/05/2019)
Seit heute ist ein neues Instrument im Einsatz, mit dem die EU-Staaten Mehrwertsteuerbetrug schneller aufdecken können. Das Transaction-Network-Analysis-Tool (TNA) bietet den Steuerbehörden einen schnellen und unkomplizierten Zugang zu Informationen über grenzüberschreitende Umsätze. Sie können so rasch agieren, wenn ein potenzieller Fall von Mehrwertsteuerbetrug angezeigt wird. Den Mitgliedstaaten entgehen jedes Jahr bis zu 50 Mrd. Euro an Steuereinnahmen durch Mehrwertsteuerbetrug.
Kostenloses WLAN: EU-Förderung für über 500 deutsche Städte und Gemeinden (15/05/2019)
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die Ergebnisse der zweiten WiFi4EU-Ausschreibungsrunde bekanntgegeben. 3.400 Gemeinden erhalten Gutscheine im Wert von je 15.000 Euro, die die Kosten für die Einrichtung von Wi-Fi-Hotspots in öffentlichen Räumen decken sollen. Sie werden in Rathäusern, öffentlichen Bibliotheken, Museen, Parks oder anderen öffentlichen Plätzen installiert. In Deutschland profitieren über 500 Städte und Gemeinden.
EU-Haushalt 2019: 100 Millionen Euro zusätzlich für Forschung und Mobilität von Studierenden (15/05/2019)
Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) vorgeschlagen, zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Mio. Euro für das Forschungsprogramm Horizont 2020 und das Mobilitätsprogramm Erasmus+ bereitzustellen. Grundlage ist eine zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielten Einigung über den EU-Haushalt 2019.
Sicherheitsunion: Datenbanken in EU werden besser miteinander verzahnt (14/05/2019)
Die EU-Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) neue Regeln zum besseren Informationsaustausch beschlossen. Damit können künftig die EU-Informationssysteme in den Bereichen Sicherheit, Grenzschutz und Migrationssteuerung intelligenter und effizienter zusammenarbeiten. „Da die Interoperabilität heute zur rechtlichen Realität wird, werden die blinden Flecken in unseren Informationssystemen bald beseitigt sein“, sagte Julian King, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion. „Diejenigen, die an vorderster Front für die Sicherheit der EU-Bürger arbeiten, etwa Polizeibeamte und Grenzschutzbeamte, werden einen effizienten Zugang zu den Informationen haben, die sie brauchen. Und Kriminelle werden nicht mehr so leicht durch das Netz rutschen können.“
Faktenchecks zu den gängigsten Mythen über die Europäische Union (14/05/2019)
Viele Gerüchte und Halbwahrheiten ranken sich um die Europäische Union. Mal wird ein Demokratiedefizit unterstellt, mal eine angebliche Allmacht von Lobbyisten. Manche Regulierungen werden als Ärgernis empfunden oder verlacht. Gerade vor den Europawahlen verbreiten sich alte und neue EU-Mythen wieder. Viel zu oft geht dabei die Wahrheit unter. Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland will die gängigsten Klischees über die EU widerlegen und lässt die Fakten sprechen: dazu hat sie heute (Dienstag) die aktualisierte Sammlung „Mythos und Wahrheit“ mit Antworten auf rund 30 Vorurteile und Falschmeldungen über die Europäische Union veröffentlicht.
Bildung in Notsituationen: EU unterstützt Bildungsprojekte und startet #RaiseYourPencil (14/05/2019)
Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) neue Finanzierungshilfen in Höhe von 164 Mio. Euro für Bildungsprojekte in Notsituationen und Krisen angekündigt. Zudem hat sie zusammen mit Prominenten aus aller Welt und rund 400 Studierenden die Social-Media-Kampagne #RaiseYour Pencil gestartet, mit der sie junge Menschen in Europa sensibilisieren und bei ihnen um Solidarität für ihre Altersgenossen weltweit werben will.
EU-Kommission harmonisiert die drei wichtigsten Frequenzbänder für 5G-Mobilfunk (14/05/2019)
Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) die Durchführungsentscheidung zur Harmonisierung des 26-GHz-Frequenzbandes für drahtlose Netze angenommen. Das ist ein weiterer großer Schritt hin zur europaweiten Einführung des schnellen mobilen Internets 5G.
Mauro Ferrari zum nächsten Präsidenten des Europäischen Forschungsrates ernannt (14/05/2019)
Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) den italienischen Nanowissenschaftler Professor Mauro Ferrari zum nächsten Präsidenten des Europäischen Forschungsrates (ERC) ernannt. Er wird seine neue Funktion am 1. Januar 2020 antreten, wenn das Mandat des derzeitigen Präsidenten Professor Jean-Pierre Bourguignon endet. Der ERC ist für die Finanzierung der wissenschaftlichen Pionierforschung in Europa zuständig. Im Rahmen des Forschungs- und Innovationsprogramms Horizon Europe hat die Kommission für 2021-2027 eine deutliche Aufstockung des Budgets für den ERC vorgeschlagen.
Telefonate ins EU-Ausland ab 15. Mai billiger (13/05/2019)
Ab dem 15. Mai gelten neue Preisobergrenzen für alle Anrufe und SMS ins EU-Ausland: Verbraucher, die von ihrem Land aus in ein anderes EU-Land telefonieren, zahlen somit einen Höchstbetrag von 19 Cent pro Gesprächsminute (zzgl. MwSt.) und 6 Cent pro SMS-Nachricht (zzgl. MwSt.).
Malmström bei der „Global Female Leaders 2019“- Konferenz in Berlin (13/05/2019)
Bei der „Global Female Leaders 2019“- Konferenz in Berlin hat Handelskommissarin Cecilia Malmström in ihrer Eröffnungsrede heute (Montag) für Geduld bei der Reform der Welthandelsorganisation (WTO) geworben. Die WTO werde in Frage gestellt und eine Anpassung an die aktuellen Herausforderungen sei unabdingbar, aber es wäre ein große Fehler die WTO aufzugeben, mahnte Malmström.
Erklärung von Sibiu: „Vereint durch dick und dünn“ (10/05/2019)
Kurz vor den Europawahlen am 26. Mai haben die EU-Staats- und Regierungschefs gestern (Donnerstag) im rumänischen Sibiu die gemeinsame Zukunft der Europäischen Union debattiert. Sie verabschiedeten die Erklärung von Sibiu, in der sie sich dazu bekannten, stets zusammenzuhalten und „vereint durch dick und dünn“ zu gehen.
Berliner Europafest am 11. Mai in Charlottenburg (10/05/2019)
Am morgigen 11. Mai feiert Berlin mit einem bunten Europafest den Geburtstag der Europäischen Union. Besucher können sich über die anstehende Europawahl am 26. Mai informieren und bei Musik, Tanz und Spiel gemeinsam feiern. „Die Europawahl geht jeden an, denn Europa – das sind wir alle. Jede Stimme zählt und mit dieser Wahl können wir das Europa von morgen mitbestimmen. Ich lade alle Berliner und Berlinerinnen ein, mit uns zu diskutieren und zu feiern", sagte Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland. Das Europafest startet um 11 Uhr und klingt ab 18:15 Uhr mit einer ABBA-Revival-Show aus. Der 9. Mai ist der Jahrestag der sogenannten „Schuman-Erklärung“, in Deutschland und ganz Europa finden rund um den Europatag zahlreiche Veranstaltungen statt.
Europäische Union feiert zehnjähriges Bestehen der Östlichen Partnerschaft (10/05/2019)
Am 13. und 14. Mai (Montag und Dienstag) werden die Europäische Union, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine mit einer Reihe von Veranstaltungen in Brüssel feierlich den 10. Jahrestag der Östlichen Partnerschaft begehen. An der Jubiläumsfeier in Brüssel werden der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk‚ der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini‚ teilnehmen.
Blick nach vorn: In Sibiu und Berlin geht es am 9. Mai um die Zukunft Europas (09/05/2019)
Am heutigen Europatag geht es um die Zukunft der EU: im rumänischen Sibiu kommen die Staats- und Regierungschefs der EU27 und die Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und des Europäischen Rats, Donald Tusk, zusammen, um die politischen Schwerpunkte der EU für die kommenden fünf Jahre zu setzen. Für 17.00 Uhr MEZ ist eine Pressekonferenz der Präsidenten Juncker, Tusk und Iohannis geplant, live hier. EU-Kommissar Günther Oettinger rief im Europäischen Haus Berlin zu einem engagierten Europawahlkampf auf: „Die Europawahlen sind so wichtig wie die Bundestagswahlen.“
Gemeinsame Erklärung: EU bleibt dem Iran-Abkommen treu (09/05/2019)
Die Hohe Beauftragte der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs haben den Iran heute (Donnerstag) aufgefordert, seine Verpflichtungen aus dem Atom-Abkommen weiter umzusetzen. Die EU bedaure die neuen Sanktionen der Vereinigten Staaten und bleibe entschlossen, den legitimen Handel mit Iran auch durch die Operationalisierung der Zweckgesellschaft INSTEX fortzusetzen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
Investitionsoffensive für Europa: EIB vergibt bis zu 110 Millionen Euro an Unternehmen Dräger aus Lübeck (09/05/2019)
Die Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt Dräger, ein führendes Unternehmen der Medizin- und Sicherheitstechnik, mit einem Darlehen von bis zu 110 Millionen Euro. Dräger investiert die neuen Mittel im Bereich Medizintechnik in die Forschung für lebenserhaltende Apparate, wie etwa Anästhesie- und Beatmungsgeräte. Das Darlehen der EU-Bank wird durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), das Kernstück der Investitionsoffensive für Europa, abgesichert. Bei dieser auch als „Juncker-Plan“ bekannten Initiative arbeiten die EIB und die Europäische Kommission als strategische Partner zusammen.
Vestager bei re:publica in Berlin: „Wer seine Privatsphäre schützt, schützt unsere Demokratie“ (08/05/2019)
Bei der Netzkonferenz re:publica in Berlin hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute (Mittwoch) für eine selbstbewusste europäische Wettbewerbspolitik gegenüber den großen Internetkonzernen geworben. Ebenso müssten jenseits der Kartellwächter auch die Verbraucher selbst ihre Verantwortung übernehmen. „Wer seine Privatsphäre im Netz schützt, schützt auch unsere Demokratie“, sagte Vestager.
Zukunft Europas: Juncker und Iohannis diskutieren in Sibiu mit 300 jungen Menschen (08/05/2019)
Rund 300 junge Menschen diskutieren heute (Mittwoch) in Sibiu (Rumänien) mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem rumänischen Präsident Klaus Iohannis über ihre Ideen zur Zukunft Europas. Der „Dialog der jungen Bürger“ beginnt um 17.00 Uhr (MEZ) und wird live übertragen. Auch etwa 30 Teilnehmer aus Deutschland sind dabei. Die Diskussion findet am Vorabend des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU27 am morgigen Europatag statt, bei dem es um die strategischen Prioritäten der EU für die kommenden Jahre gehen wird. Ihre politischen Empfehlungen dazu hat die Europäische Kommission in der vergangenen Woche vorgelegt.
Sachsen erhält EU-Unterstützung bei Strukturwandel (08/05/2019)
Sachsen wird künftig mit EU-Hilfe neue Geschäftsmodelle ausloten können, die zur Dekarbonisierung der regionalen Automobilindustrie beitragen. Das heute (Mittwoch) in Brüssel vorgestellte Projekt erhält eine Finanzhilfe in Höhe von 300.000 Euro. Sachsen erhält als eine von 12 europäischen Pilotregionen Unterstützung beim Strukturwandel hin zu einer innovativen, CO2-armen Wirtschaft. Die von der Kommission angestoßene Pilotmaßnahme soll den Regionen helfen, wirtschaftlichen Wandel durch intelligente Spezialisierung zu erreichen, d. h. die Regionen setzen auf Wettbewerbsnischen, in denen sie besonders stark sind, um sich Innovation, Dekarbonisierung und Digitalisierung zu eigen zu machen und die für die Zukunft benötigten Qualifikationen zu entwickeln. Bei einem runden Tisch in Brüssel präsentiert die Kommission heute Nachmittag die ersten Ergebnisse der vor einem Jahr ei
Stärke in Einigkeit: Juncker zieht vor Gipfeltreffen in Sibiu Bilanz (07/05/2019)
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Dienstag) im Vorfeld des Gipfeltreffens in Sibiu bei einer Pressekonferenz in Brüssel Bilanz gezogen über die vergangenen fünf Jahre seiner Amtszeit und über die anstehenden strategischen Herausforderungen für die EU27 gesprochen. „Bei meinem Amtsantritt sagte ich, es sei unsere letzte Chance, den Menschen in Europa zu zeigen, dass ihre Union für sie arbeitet. Ich habe mich in den letzten fünf Jahren unermüdlich dafür eingesetzt, dass wir unsere Versprechen einlösen. In einigen Bereichen haben wir meiner Meinung nach die Erwartungen übertroffen, in anderen waren wir weniger erfolgreich. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass wir immer dort gehandelt haben, wo es am wichtigsten war. Nun muss die EU nach vorne schauen, aus den Erfahrungen lernen und auf ihren Erfolgen aufbauen. Wir müssen ehrgeiziger und konzentrierter sein als je zuvor,“ erklärte Juncker.
Frühjahrsprognose 2019: Wachstum setzt sich in moderaterem Tempo fort (07/05/2019)
Die europäische Wirtschaft dürfte 2019 im siebten Jahr in Folge wachsen, für Deutschland erwartet die Kommission 2019 ein Wachstum von 0,5 Prozent, für 2020 1,5 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der EU wird voraussichtlich um 1,4 Prozent und im Euroraum um 1,2 Prozent wachsen. Angesichts fortbestehender globaler Unsicherheiten dürfte die europäische Wirtschaft von binnenwirtschaftlichen Kräften getragen werden. Das zeigt die aktuelle Frühjahrsprognose, die die Europäische Kommission heute (Dienstag) veröffentlicht hat.
EU fordert transparente Begründung der Wahlannullierung in Istanbul (07/05/2019)
Nach der Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul haben die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn eine transparente Begründung gefordert. Nach der Entscheidung der türkischen Wahlkommission erklärten beide gestern (Montag) Abend: „Die Begründung für diese weitreichende Entscheidung, die in einem stark politisierten Kontext getroffen wurde, sollte unverzüglich der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.“
Wähler fragen zur Europawahl, die EU-Kommission antwortet auf gutefrage (07/05/2019)
Vom 13. bis 15. Mai beantwortet die deutsche Vertretung der EU-Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland Fragen zu Themen rund um die Europawahl auf gutefrage (www.gutefrage.net). Ab sofort kann jeder seine Fragen zur Europawahl hier auf gutefrage stellen, das gutefrage Community Management Team wird den Fragenkatalog für die EU-Kommission vorbereiten. Während des Themenspecials “Europawahl” werden bis dahin gestellte und aktuelle Fragen von der EU Kommission live zwischen 10 und 17 Uhr auf gutefrage beantwortet.