Montag, 13. Mai 2019
Brüssel: Außenministerrat
Die Außenminister beraten über die Lage in Venezuela, die jüngsten Entwicklungen in Libyen und weitere aktuelle dringliche Fragen. Außerdem nimmt der Rat voraussichtlich Schlussfolgerungen zur Sahelzone an. Mögliche weitere Themen sind das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Westbalkanstaaten (Tirana, 8./9. Mai), der Beschluss der USA, den bislang ausgesetzten Titel III des Helms-Burton-Gesetzes wieder in Kraft zu setzen und die Lage in Sudan. Gegen 17:30 Uhr findet die Abschlusspressekonferenz statt, die live auf EbS+ übertragen wird. Weitere Information auf den Seiten des Rates.
Brüssel: Feierlichkeiten zum zehnjährigen Bestehen der Östlichen Partnerschaft (bis 14.5.)
Am 13. und 14. Mai feiern die Europäische Union, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine mit einer Reihe von Veranstaltungen in Brüssel den 10. Jahrestag der Östlichen Partnerschaft. An der Jubiläumsfeier in Brüssel werden der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk‚ der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini‚ teilnehmen. Am ersten Tag des Treffens wird Mogherini die jährliche Tagung der Außenminister der 28 EU-Mitgliedstaaten leiten, am Abend lädt EU-Ratspräsident Tusk die Teilnehmer um 18.30 Uhr zu einem Abendessen ein. Am 14.5. um 9.30 Uhr eröffnet Kommissionspräsident Juncker eine hochrangige Konferenz, in der die Entwicklungen der Partnerschaft in diesem ersten Jahrzehnt und ihre Zukunft erörtert werden sollen. Weitere Informationen zur Östlichen Partnerschaft hier, zum Ablauf des Treffens hier.
Dienstag, 14. Mai 2019
Deutschlandweit: Wähler fragen zur Europawahl - die EU-Kommission antwortet (bis 15.5.)
Vom 13. bis 15. Mai beantwortet die deutsche Vertretung der EU-Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland Fragen zu Themen rund um die Europawahl auf gutefrage. Dort kann jeder seine Fragen zur Europawahl stellen. Das gutefrage Community Management Team wird den Fragenkatalog für die EU-Kommission vorbereiten. Während des Themenspecials “Europawahl” werden bis dahin gestellte und aktuelle Fragen von der EU Kommission live zwischen 10 und 17 Uhr beantwortet. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Berlin: Petersberger Klimadialog mit EU-Kommissar Cañete
EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete nimmt am 10. Petersberger Klimadialog teil, bei dem Repräsentanten aus rund 35 Ländern über die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens diskutieren und die nächste Weltklimakonferenz in Santiago de Chile im Dezember vorbereiten. Weitere Informationen finden Sie hier.
Berlin: Presse-Briefing zur Europawahl
Die Europawahl 2019 wird nur in groben Zügen durch Europarecht definiert. Nationales Wahlrecht entscheidet über den Ablauf der Wahl in den einzelnen Mitgliedstaaten. Karina Schorn, Büroleiterin des Bundeswahlleiters, gibt einen Überblick über den Stand der Vorbereitungen und den Ablauf der Europawahl am 26. Mai in Deutschland. Matthias Büttner aus der Public Opinion Monitoring Unit des Europäischen Parlaments in Brüssel gewährt einen Einblick in die Aggregation der Wahlergebnisse aus allen Staaten und erläutert den Ablauf des Wahlabends bis zur Bekanntgabe der Endergebnisse. Das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland lädt interessierte Journalisten zu einem offenen Austausch mit beiden Experten ein. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Zeit: 9.30 Uhr. Bitte melden Sie Ihre Teilnahme bis zum 13. Mai 2019 per Email an presse-berlin@ep.europa.eu.
Berlin: Nationale Konferenz zum Europäischen Forschungsraum
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek wird die Konferenz eröffnen. Im Vorlauf der Wahlen zum Europäischen Parlament setzt die Konferenz einen Fokus auf die Bedeutung der Europäischen Union und des Europäischen Forschungsraums für Forschende in Deutschland und Europa. Erwartet werden rund 300 nationale und internationale Gäste aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft. Die EFR-Konferenz wird im Live-Stream übertragen. Ort: Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Beginn: 10:15 Uhr. Weitere Informationen und den Link zur Übertragung finden Sie hier.
Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Verteidigung)
Die Außen- und Verteidigungsminister der EU werden zu einer Sitzung mit ihren Amtskollegen aus den Sahel-G5-Ländern (Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien und Niger) zusammentreten. Der Rat wird voraussichtlich Schlussfolgerungen zur Sahelzone annehmen. Die Verteidigungsminister ziehen außerdem Bilanz zu den Fortschritten der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ), insbesondere der Umsetzung der 34 SSZ-Projekte. Weitere Informationen werden hier bereitgestellt.
Brüssel: Rat für Landwirtschaft und Fischerei
Der Rat wird über das Reformpaket für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 beraten. Im Anschluss werden die Minister über die landwirtschaftlichen Aspekte der Mitteilung "Ein sauberer Planet für alle – eine strategische, langfristige Vision für eine klimaneutrale Wirtschaft" sprechen. Die Minister werden ferner über die Erklärung zu einer intelligenten und nachhaltigen digitalen Zukunft für die europäische Landwirtschaft und den ländlichen Raum, das weitere Vorgehen im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs zum rechtlichen Status von Pflanzen infolge einiger der neuesten Pflanzenzuchtverfahren sowie die Verordnung über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds informiert werden. Weitere Informationen finden Sie hier.
Cannes: Sechs EU-geförderte Filme im Wettbewerb der Filmfestspiele um die Goldene Palme
Die Filmfestspiele von Cannes vom 14. bis 25. Mai werden rund zwanzig EU-kofinanzierten Filme vorstellen. Die Filme wurden vom MEDIA-Programm zur Unterstützung des europäischen Kinos mit einem Gesamtbetrag von 1,5 Mio. Euro kofinanziert. Sechs der 20 von MEDIA unterstützte Filme sind Kandidaten für die renommierte Palme d'Or: Pain and Glory von Pedro Almodóvar (Spanien), The Traitor von Marco Bellocchio (Italien), Le Jeune Ahmed von Jean-Pierre Dardenne und Luc Dardenne (Belgien), Little Joe von Jessica Hausner (Österreich, Vereinigtes Königreich, Deutschland), Désolé de vous avoir manqué von Ken Loach (Vereinigtes Königreich) und The Whistlers von Corneliuu Porumboiu (Rumänien, Frankreich, Deutschland).
Vierzehn weitere von MEDIA unterstützte Filme werden auf dem Festival in verschiedenen Kategorien gezeigt. Am Rande des Festivals organisiert die Europäische Kommission am 20. Mai eine neue Ausgabe des Europäischen Filmforums mit dem zentralen Thema europäische Talente und Stärkung der Kreativität sowie eine Debatte über das Kollektiv "5050 für 2020" zum Thema Geschlechterparität im Film. Weitere Aktivitäten werden organisiert, um Chancen und Herausforderungen für den Sektor zu diskutieren, darunter ein "media meets tech"-Tag (Dienstag, 21. Mai), an dem innovative Start-ups und Investoren zusammenkommen. Darüber hinaus sind zehn Gewinner des Wettbewerbs #euFilmContest zum Festival eingeladen, wo sie den Filmmarkt besuchen, Fachleute der Filmbranche treffen oder einen Film ansehen können, der für die vierzehn Tage der Regie ausgewählt wurde. Weitere Informationen zum MEDIA-Programm finden Sie hier, ebenso wie eine vollständige Liste der von der EU unterstützten Filme, die in diesem Jahr am Festival teilnehmen.
Luxemburg: EuGH-Urteil über das Recht auf Asyl nach schwerer Straftat
Drei Asylbewerber klagen vor einem tschechischen bzw. einem belgischen Gericht dagegen, dass ihnen die Anerkennung als Flüchtling mit der Begründung wieder entzogen bzw. von vornherein verwehrt wurde, dass sie wegen einer im Inland begangenen besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt worden seien. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen vom 21. Juni die Ansicht vertreten, dass die Bestimmungen der Richtlinie über Flüchtlinge, nach denen ein Mitgliedstaat den Flüchtlingsstatus verweigern oder aberkennen dürfe, mit dem Unionsrecht vereinbar seien. Weitere Informationen dazu finden Sie hier, hier und hier.
Luxemburg: EuG-Urteil über Markenstreit um NEYMAR
2013 trug das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) für einen portugiesischen Antragsteller das Wortzeichen NEYMAR als Unionsmarke für Kleidung, Schuhe und Kopfbedeckungen ein. 2016 beantragte der weltbekannte brasilianische Fußballspieler Neymar da Silva Santos Junior die Nichtigerklärung dieser Marke, mit Erfolg. Der Antragsteller hat diesen Beschluss vor dem Gericht der EU allerdings angefochten, das heute sein Urteil verkündet. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
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