Freitag, 11. Februar
Maastricht: Bürgerforum „Die EU in der Welt/Migration“ im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas (bis 13. Februar)
Das Europaparlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat haben im Mai 2021 gemeinsam die Konferenz zur Zukunft Europas gestartet. Ziel der Konferenz ist es, im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern neue Antworten für die Zukunft der Europäischen Union zu formulieren, unter anderem über Empfehlungen von europäischen Bürgerforen. Das Bürgerforum „Die EU in der Welt/Migration“ tagt vom 11. bis 13. Februar im Europäischen Institut für öffentliche Verwaltung im niederländischen Maastricht. EbS+ überträgt live am Freitag, 11 Februar, und am Sonntag, 13. Februar. Weitere Informationen hier.
Sonntag, 13. Februar
Niger: EU-Kommissarin Johansson zu Gesprächen über Migrationssteuerung (bis 15. Februar)
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ist zu Besuch in Niger und trifft u.a. den Präsidenten der Republik, Mohamed Bazoum, den Außenminister Hassoumi Massaoudou und den Innenminister Souley Abdoulaye. In Agadez trifft sie mit regionalen und lokalen Politikern sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen. Außerdem besucht sie das Nottransitzentrum Hamdallay für Flüchtlinge und Asylsuchende, die aus libyschen Haftanstalten evakuiert wurden. Die Reise bietet eine Gelegenheit, die gemeinsame Zusammenarbeit zwischen der EU und Niger in den Bereichen Migration und Sicherheit zu stärken. Weitere Informationen hier.
Marseille: Informelles Treffen der für Handel zuständigen Minister (bis 14. Februar)
Während des informellen Ratstreffens „Auswärtige Angelegenheiten“, in diesem Fall bestehend aus den Außenhandelsministern und dem zuständigen EU-Kommissar, werden Handelsfragen und allgemeine Leitlinien der Handelspolitik im Vorfeld der offiziellen Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ in der Zusammensetzung „Handel“ erörtert. Die abschließende Pressekonferenz am 14. Februar ab 15 Uhr wird auf EbS live übertragen. Weitere Informationen hier.
Montag, 14. Februar
Online: Pressegespräch zur EU-Außenpolitik – Rückblick und Ausblick
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, David McAllister, und der Vorsitzende der EP-China-Delegation, Reinhard Bütikofer, bewerten die aktuellen Herausforderungen der EU-Außenpolitik. Anlass ist neben den derzeitigen außenpolitischen Ereignissen der Jahresbericht 2021 zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, der kommende Woche im Plenum debattiert und abgestimmt wird. Das Online-Pressegespräch wird mit dem Konferenztool Cisco Webex durchgeführt und findet zwischen 12 und 12:30 Uhr statt. Anmeldung unter presse-berlin@ep.europa.eu und weitere Informationen hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 17. Februar)
Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zum EZB-Jahresbericht 2021, zum Wohlergehen landwirtschaftlicher Nutztiere, zum Schutz der Arbeitnehmer gegen krebserzeugende Stoffe am Arbeitsplatz, zur Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten – Jahresbericht 2020 und zur EU-Strategie für erneuerbare Offshore-Energie. Außerdem beraten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier über die Verlängerung der befristeten Erhebung von Entgelten für die Eisenbahn, die Eurovignette, die Fangdokumentationsregelung für Roten Thun, die Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten, das Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Nordpazifik, die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und die Beschäftigung und die Stärkung der europäischen Jugend nach der Pandemie. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Bordeaux: Informelles Treffen der Minister für Arbeit, Beschäftigung und Soziales (bis 15. Februar)
Die 27 Ministerinnen und Minister für Arbeit, Beschäftigung und Soziales diskutieren die Schwerpunktthemen der französischen Ratspräsidentschaft, insbesondere die Auswirkungen des ökologischen und digitalen Wandels auf den Arbeitsmarkt. Die abschließende Pressekonferenz am 15. Februar wird von EbS live übertragen. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 15. Februar
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda der Kommissarinnen und Kommissare steht unter anderem das Verteidigungspaket mit einer Mitteilung über die Beiträge der Kommission zu Europas Sicherheit und Verteidigung und einem Fahrplan für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung. Des Weiteren beraten sie über das Weltraum-Paket mit der EU-Strategie für das Weltraumverkehrsmanagement und dem Aufbau eines weltraumgestützten globalen sicheren Kommunikationssystems der EU. Im Anschluss an die Sitzung der Kommission findet voraussichtlich gegen 15.00 Uhr eine Pressekonferenz statt. EbS überträgt live.
Kolbermoorer: Bürgerforum zum Thema „Migration“ mit Kommissionsvertreter Deckarm
Das Pro-Europa Netzwerk München & Oberbayern, in dem sich neben Pulse of Europe Rosenheim auch andere überparteiliche Initiativen der Region für ein zukunftsfähiges Europa einsetzen, lädt ins Kolbermoorer Rathaus (großer Sitzungssaal) ein, um über das Thema Migration und die Zukunft der EU zu debattieren. Die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr (Einlass ab 18.30 Uhr). Dr. Renke Deckarm von der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München wird einen kurzen Impulsvortrag geben, danach moderiert der Coach und Moderator Maic Staebler die Diskussion der Bürgerinnen und Bürger. Pressekontakt und Information: Monika Hermann, Pulse of Europe - Rosenheim rosenheim@pulseofeurope.eu. Weitere Informationen hier.
Online: Workshop zur bürgerfreundlichen Sprache „Clear Writing“
Die Generaldirektion Übersetzung (DGT) und die Vertretungen der Europäischen Kommission in Deutschland und Österreich organisieren einen Clear Writing Workshop zu verständlichem und bürgerfreundlichem Schreiben. Der Workshop findet von 11 bis 15/16 Uhr online über die Plattform Hopin statt. Der Workshop wird aufgezeichnet und das Recording auf dem YouTube-Kanal der Generaldirektion Übersetzung und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland verfügbar sein. Als Expertinnen nehmen unter anderem Dr. Corinna Schücke, Bundesministerium der Justiz, und Dr. Sibylle Hallik, Gesellschaft für deutsche Sprache und Redaktionsstab beim Deutschen Bundestag, teil. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 17. Februar)
Auf der vorläufigen Agenda des zweiten Sitzungstages stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zum Kampf gegen Krebserkrankungen, zur EU-Sicherheit und Russland, zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2021, zu Menschenrechten und Demokratie in der Welt (Jahresbericht 2021) und zum EU-Statut für Vereine und gemeinnützige Organisationen. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 16. Februar
Marburg: Veranstaltung „Vaccine Equity for Africa“ mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der Auftaktveranstaltung „Vaccine Equity for Africa“ teil, die gemeinsam von BioNTech und der kENUP-Stiftung organisiert wird. Weitere Informationen zu der Initiative hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 17. Februar)
Auf der vorläufigen Agenda des dritten Sitzungstages stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zur Umsetzung der Spielzeug-Richtlinie und zur Beseitigung von nichttarifären und nichtsteuerlichen Handelshemmnissen im Binnenmarkt. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Toulouse: Informelles Treffen der europäischen Minister für Raumfahrt
Die Ministerinnen und Minister treffen sich zum Austausch in Toulouse. Die abschließende Pressekonferenz wird von EbS live übertragen. Weitere Informationen in Kürze hier.
Luxemburg: EuGH-Urteile zum Schutz des EU-Haushalts bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit
Am 16. Dezember 2020 erließen das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung 2020/2092 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union. Laut ihrem Artikel 1 sind in dieser Verordnung die Regeln festgelegt, die zum Schutz des Haushalts der Union im Falle von Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten erforderlich sind. Ungarn und Polen haben beim Gerichtshof Klagen auf Nichtigerklärung dieser Verordnung erhoben. Sie machen u.a. geltend, dass es an einer geeigneten Rechtsgrundlage für die Verordnung fehle und dass mit ihr das Verfahren umgangen werde, welches Artikel 7 EUV für den Fall einer Verletzung von Grundwerten der EU vorsehe. Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat in seinen Schlussanträgen vom 2. Dezember 2021 dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Klagen anzuweisen. Die Verordnung sei auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen, mit Art. 7 EUV vereinbar und stehe im Einklang mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit. Außerdem wird es zu diesen Urteilen Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EBS) geben. Weitere Informationen hier und hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Donnerstag, 17. Februar
Brüssel: Gipfeltreffen Europäische Union – Afrikanische Union (bis 18. Februar)
Das Gipfeltreffen bietet Gelegenheit, die Grundlagen für eine erneuerte und vertiefte Partnerschaft zwischen der Afrikanischen Union und der EU zu schaffen, die auf Vertrauen und einem klaren Verständnis der beiderseitigen Interessen beruht. Die Führungsspitzen erörtern voraussichtlich die Frage, wie die beiden Kontinente für mehr Wohlstand sorgen können. Das Ziel besteht darin, ein ehrgeiziges Investitionspaket Afrika-Europa auf den Weg zu bringen, in dem globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel und der derzeitigen Gesundheitskrise Rechnung getragen wird. Auch Instrumente und Lösungen zur Förderung von Stabilität und Sicherheit durch eine erneuerte Friedens‑ und Sicherheitsarchitektur sind Gegenstand der Beratungen. Außerdem werden unter anderem Wachstumsfinanzierung, Gesundheitssysteme und Impfstoffherstellung, Landwirtschaft und nachhaltige Entwicklung, Bildung, Kultur und berufliche Bildung, Migration und Mobilität, Unterstützung des Privatsektors und wirtschaftliche Integration, Frieden, Sicherheit und gute Regierungsführung, Klimawandel und Energiewende, Digitalisierung und Verkehr (Konnektivität und Infrastruktur) thematisiert. Seitens der Kommission nehmen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell an dem Gipfeltreffen teil. EbS überträgt live am Donnerstag, 17. Februar und EbS und EbS+ am Freitag, 18. Februar. Anmeldung für die Presse hier und weitere Informationen hier und hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Agenda des vierten Sitzungstages steht unter anderem eine Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Freitag, 18. Februar
München: Münchner Sicherheitskonferenz, u.a. mit Kommissionspräsidentin von der Leyen (bis 22. Februar)
Die 58. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) findet im Hotel Bayerischer Hof statt. Es nehmen verschiedene Vertreterinnen und Vertreter der EU-Kommission teil: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält am Samstag, 19. Februar, eine Rede. Weitere Reden sind geplant von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson (18. Februar) und Energiekommissarin Kadri Simson (18. Februar). Am 19. Februar wird auch der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell bei der Sicherheitskonferenz erwartet. Weitere Informationen hier.
Sonntag, 20. Februar
Online: Deadline für die Beteiligung an Plattform zur Konferenz zur Zukunft Europas
Nur Ideen und Veranstaltungsberichte, die bis zum Sonntag, 20. Februar, auf der Plattform zur Konferenz zur Zukunft Europas eingehen, werden in dem Bericht berücksichtigt, der am 17. März veröffentlicht wird. Damit soll sichergestellt werden, dass der Bericht in allen Amtssprachen veröffentlicht werden kann und in die Plenarsitzungen und Arbeitsgruppen der Konferenz einfließt. Die Möglichkeit, Beiträge auf der Plattform einzureichen, wird jedoch auch nach diesem Datum bestehen bleiben, damit die Debatte online fortgesetzt werden kann. Nach dem 9. Mai wird ein Bericht erstellt, in dem diese Beiträge zusammengefasst werden. Seit dem Start der Plattform im April 2021 wurden bisher drei Zwischenberichte über die mehrsprachige digitale Plattform erstellt, die in die Arbeit der europäischen und nationalen Bürgerpanels und der Konferenzplenarsitzungen eingeflossen sind. Das letzte europäische Bürgerpanel findet vom 25. bis 27. Februar statt. Weitere Informationen hier.
Montag, 21. Februar
Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem Gespräche über Klimadiplomatie, Bosnien und Herzegowina und die Cyberübung der EU. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem Debatten und Aussprachen über die Verordnung zur Bereitstellung von Rohstoffen und Erzeugnissen, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, sowie über die Verstärkung der Kohärenz zwischen dem Grünen Deal, der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Handelspolitik. Weitere Informationen hier.
Le Bourget: Informelle Ministertagung „Verkehr“ (bis 22. Februar)
Die Verkehrsministerinnen und Minister kommen zum Meinungsaustausch über aktuelle Themen im Verkehrsbereich zusammen. Für die EU-Kommission nimmt EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean an dem Treffen teil. Weitere Informationen in Kürze hier.
Dienstag, 22. Februar
Online/Berlin: Auftaktveranstaltung „Für ein starkes und gerechtes Europa“ mit EU-Sozialkommissar Schmit
Die digitale Auftaktveranstaltung „Für ein starkes und gerechtes Europa“ findet zwischen 13:50 Uhr und 15:45 Uhr in englischer Sprache statt. U.a. mit dabei: Bundesministerin Anne Spiegel und EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit. Die Veranstaltungsreihe zum Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und der Beobachtungsstelle für gesellschaftspolitische Entwicklungen in Europa organisiert und richtet sich an europäische und nationale Stakeholder aus Politik und Zivilgesellschaft. Ziel ist der Wissens- und Erfahrungsaustausch zu den verschiedenen Vorhaben des Aktionsplans und unterschiedlichen Politikansätzen aus den Mitgliedstaaten. Die Veranstaltungsreihe beinhaltet drei weitere Fachveranstaltungen zu den Themen Gleichstellung der Geschlechter, soziale Rechte von Kindern sowie LGBTIQ+ Personen im Verlauf des Jahres 2022. Programm hier, Anmeldung hier und weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten
Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem Debatten und Aussprachen zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 24. Und 25. März, zur Verbesserung der Krisenvorsorge, Reaktionsfähigkeit und Resilienz gegenüber künftigen Krisen, zur Rechtsstaatlichkeit in Polen, zur Konferenz zur Zukunft Europas und zum One Ocean Gipfel. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Vollstreckung Europäischer Haftbefehle aus Polen
Das Bezirksgericht [Rechtbank] Amsterdam hat über die Vollstreckung zweier in Polen ausgestellter Europäischer Haftbefehle zu entscheiden. Mit dem einen wird um Überstellung eines polnischen Staatsbürgers zwecks Strafverfolgung ersucht, mit dem anderen um Überstellung eines polnischen Staatsbürgers zwecks Vollstreckung einer Freiheitsstrafe. Die Rechtbank stellt sich die Frage, ob die Justizreformen in Polen einer Vollstreckung der beiden Europäischen Haftbefehle (und zahlreicher weiterer) aus Polen entgegenstehen. Generalanwalt Rantos hat in seinen Schlussanträgen vom 16. Dezember 2021 die Ansicht vertreten, dass eine reale Gefahr, dass nach der Überstellung des Betroffenen ein Gericht über ihn urteilt, das nicht zuvor durch Gesetz errichtet wurde, oder dass die fehlende Möglichkeit, die Zusammensetzung der Gerichte zu bestimmen, die über den Betroffenen urteilen werden, und das Fehlen eines effektiven Rechtsbehelfs, um die Gültigkeit der Ernennung der betreffenden Richter anzufechten, die Rechtbank nicht von der Prüfung befreie, ob eine konkrete Gefahr der Verletzung des Rechts des Betroffenen auf ein faires Verfahren besteht. Weitere Informationen hier und hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zum Landschaftsschutzgebiet Inntal Süd – Umweltverträglichkeitsprüfung
Der Bund Naturschutz in Bayern beanstandet die Verordnung des Landkreises Rosenheim über das Landschaftsschutzgebiet Inntal Süd vom 10. April 2013, mit der das Schutzgebiet insgesamt um ca. 650 ha verkleinert wurde. Vor ihrem Erlass war weder eine Strategische Umweltprüfung noch eine Vorprüfung für eine solche Prüfung erfolgt. Der Verwaltungsgerichtshof München hat den Normenkontrollantrag des Bund Naturschutz in Bayern abgelehnt, da dieser nicht antragsbefugt sei. Das vom Bund Naturschutz in Bayern daraufhin angerufene Bundesverwaltungsgericht möchte vom EuGH wissen, ob das Unionsrecht vor Erlass einer naturschutzrechtlich veranlassten Schutzgebietsverordnung eine Strategische Umweltprüfung oder jedenfalls eine Entscheidung des Mitgliedstaates über die Durchführung einer solchen Prüfung verlangt. Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat in seinen Schlussanträgen vom 16. September 2021 die Ansicht vertreten, dass eine Strategische Umweltprüfung vor dem Erlass einer Regelung wie der hier streitigen nicht zwingend sei. Es sei jedoch Sache des Bundesverwaltungsgerichts, zu prüfen, ob die streitige Verordnung einen Referenzrahmen für die Annahme von Projekten setze (und daher vor ihrem Erlass einer solchen Prüfung bedurfte). In seinem Vorlagebeschluss gehe es offenbar davon aus, dass das nicht der Fall sei. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Kontrollbefugnissen eines Hafenstaates
Die deutsche humanitäre Hilfsorganisation Sea Watch beanstandet vor dem Regionalen Verwaltungsgericht Sizilien, dass ihre beiden unter deutscher Flagge fahrenden Schiffe Sea Watch 3 und Sea Watch 4 in den Häfen von Palermo und Porto Empedocle wegen angeblicher Mängel festgehalten wurden. Beide Schiffe sind in Deutschland registriert und dort als „general cargo/multipurpose“ zertifiziert. Nach Ansicht der italienischen Behörden sind die beiden Schiffe jedoch weder zertifiziert, um mehrere Hundert Personen an Bord aufzunehmen und zu befördern, wie sie es im Laufe des Sommers 2020 getan hätten, noch mit der geeigneten technischen Ausrüstung ausgestattet, insbesondere in Bezug auf die Abwasserbehandlung, Duschen und Toiletten. Aus Sicht der deutschen Behörden hingegen, so das Regionale Verwaltungsgericht Sizilien, liegen keine Mängel vor. Vor diesem Hintergrund hat das Regionale Verwaltungsgericht Sizilien den Gerichtshof ersucht, die Richtlinie 2009/16 über die Hafenstaatkontrolle auszulegen, um das Bestehen und ggfs. den Umfang einer Befugnis des Hafenstaates (Italien) zu klären, das Vorliegen der erforderlichen Bescheinigungen und die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen auf der Grundlage der Tätigkeit zu überprüfen, für die das Schiff tatsächlich eingesetzt wird, nämlich die Rettung von Personen im Mittelmeer. Generalanwalt Rantos legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen hier und hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Mittwoch, 23. Februar
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda der Kommissarinnen und Kommissare steht unter anderem der Data Act (inklusive der Überprüfung der Richtlinie zum Schutz von Datenbanken) und ein Paket für eine gerechte und nachhaltige Wirtschaft, inklusive einer Mitteilung über menschenwürdige Arbeit weltweit und nachhaltige Unternehmensführung. Im Anschluss an die Sitzung der Kommission findet voraussichtlich gegen 12.00 Uhr eine Pressekonferenz statt. EbS überträgt live.
Online/Esslingen: Zukunftskonferenz Digital „Wir gestalten Europa“ mit Kommissionsvertreter Deckarm
Ab 19:30 Uhr diskutieren der Esslinger Landtagsabgeordnete, europapolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Nicolas Fink und Renke Deckarm von der Europäischen Kommissionsvertretung in München mit Bürgerinnen und Bürgern über Europa. Es handelt sich bei der Veranstaltung nicht um ein klassisches Podiumsgespräch, sondern um ein offenes Beteiligungsformat. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 24. Februar
Online/Berlin: Dialogveranstaltung „Es reicht mir (nicht)!“ mit Kommissionsvertreter Wojahn
Die Dialogveranstaltung wird von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland und dem Deutschen Bundesjugendring (DBJR) mit Unterstützung der Deutschen Schreberjugend Bundesverband e.V., der Naturschutzjugend NAJU (im NABU), der djo – Deutsche Jugend in Europa Bundesverband e.V. und dem Jugendnetzwerk Lambda e.V. ausgerichtet. Von 17.30 bis 19.30 Uhr wird über die Themen Inklusion und Nachhaltigkeit diskutiert. Als Diskussionspartnerinnen und Partner mit dabei sind Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, und die Europaabgeordneten Katarina Barley (Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, SPD), Hildegard Bentele (CDU) und Daniel Freund (Bündnis 90/Die Grünen). Anmeldung hier und weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit
Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem Schlussfolgerungen zur überarbeiteten EU-Liste der Länder und Gebiete, die in Bezug auf Steuern nicht kooperationsbereit sind, die Ernennung eines Mitgliedes des Regionalausschusses, ein Beschluss über Makrofinanzhilfe für die Ukraine und die Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/1429 über die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Schadensersatzklage wegen kartellbedingt überhöhter Preise
Der niedersächsische Landkreis Northeim hat die Daimler AG, bei der er in den Jahren 2006 und 2007 zwei Müllfahrzeuge erworben hatte, vor dem Landgericht Hannover auf Schadensersatz wegen kartellbedingt überhöhter Preise verklagt. Der Landkreis beruft sich dafür auf den Beschluss der Kommission vom 19. Juli 2016, in dem diese festgestellt hatte, dass MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen hätten. Die LKW-Hersteller hätten über 14 Jahre hinweg Verkaufspreise für Lastkraftwagen abgesprochen und die mit der Einhaltung der strengeren Emissionsvorschriften verbundenen Kosten in abgestimmter Form weitergegeben. Wegen dieser Verstöße verhängte die Kommission eine Rekordgeldbuße in Höhe von fast 3 Mrd. Euro. Die Daimler AG wendet ein, dass der Kommissionsbeschluss Sonderfahrzeuge wie Müllwagen gar nicht erfasse. Das Landgericht Hannover hat dem Gerichtshof daher die Frage vorgelegt, ob der Kommissionbeschluss dahingehend auszulegen ist, dass auch Sonder- / Spezialfahrzeuge, insbesondere Müllfahrzeuge, von den darin getroffenen Feststellungen erfasst sind. Generalanwältin Medina legt heute ihre Schlussanträge vor. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Freitag, 25. Februar
Dublin: Bürgerforum „Eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung/Bildung, Kultur, Jugend und Sport/digitaler Wandel“ im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas (bis 27. Februar)
Das Europaparlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat haben im Mai 2021 gemeinsam die Konferenz zur Zukunft Europas gestartet. Ziel der Konferenz ist es, im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern neue Antworten für die Zukunft der Europäischen Union zu formulieren, unter anderem über Empfehlungen von europäischen Bürgerforen. Das Bürgerforum „Eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung/Bildung, Kultur, Jugend und Sport/digitaler Wandel“ tagt vom 25. bis 27. Februar im Institut für internationale und europäische Angelegenheiten in Dublin, Irland. Dieses ist das letzte europäische Bürgerpanel, das im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas veranstaltet wird. Weitere Informationen hier.
Paris: Treffen der Euro-Gruppe
Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium, in dem Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten des Euro-Raums über Fragen beraten, die in ihre gemeinsame Verantwortung hinsichtlich des Euro fallen. Weitere Informationen in Kürze hier.
Paris: Informelle Ministertagung „Wirtschaft und Finanzen“ (bis 26. Februar)
Jede Ratspräsidentschaft organisiert ein informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten zu Fragen, die in den Zuständigkeitsbereich des ECOFIN-Rates fallen. Der ECOFIN-Rat bestimmt die EU-Politik in drei wichtigen Bereichen: Wirtschaftspolitik, Steuerfragen und Regulierung von Finanzdienstleistungen. Die nationalen Zentralbanken und andere Institutionen können sich ebenfalls an den Diskussionen im Rahmen dieses Treffens beteiligen. Weitere Informationen in Kürze hier.
