Samstag, 15. Januar
Berlin: ‚Nationales Bürgerforum‘ zur Zukunft Europas (bis 16. Januar)
Im vom Auswärtigen Amt veranstalteten „Nationalen Bürgerforum“ können Bürgerinnen und Bürger ihre eigenen Ideen zur Zukunft Europas aktiv einbringen. Ziel des Bürgerforums ist es, gemeinsam Handlungsempfehlungen zu erarbeiten und damit einen konkreten Beitrag zur fortlaufenden „Konferenz zur Zukunft Europas“ zu leisten. Insgesamt 100 per Zufallsverfahren ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, am Bürgerforum teilzunehmen. Hierzu fanden am 5. und 8. Januar 2022 zunächst fünf virtuelle Diskussionsrunden mit jeweils 20 Teilnehmenden statt. Am 15. und 16. Januar 2022 kommen alle 100 Teilnehmenden im Rahmen einer ebenfalls virtuellen, zweitägigen Konferenz zusammen. Weitere Informationen hier.
Montag, 17. Januar
Jülich: Launch von Quanten-Annealer (Quantencomputer) im Forschungszentrum Jülich mit EU-Forschungskommissarin Gabriel
Anlässlich des offiziellen Launchs eines neuen Quanten-Annealers, einer Form von Quantencomputer, findet im Forschungszentrum Jülich zwischen 14.00 bis 15.30 Uhr eine Veranstaltung mit Vorträgen statt. Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, hält eine Rede (14.10 bis 14.45 Uhr). Die Veranstaltung wird live übertragen. Weitere Informationen hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 20. Januar)
Auf der vorläufigen Agenda findet eine Feierstunde zu Ehren des verstorbenen Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, statt. An der Zeremonie nehmen u.a. auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager teil. EbS+ überträgt ab 17:30 Uhr live. Weitere Informationen hier und hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Laut vorläufiger Tagesordnung beraten die Ministerinnen und Minister u.a. über das Programm der französischen Ratspräsidentschaft, über die hochrangige EU-Tierschutztagung vom 9. Dezember zum Thema „Tierschutz in der EU heute und morgen“ und über Agrarangelegenheiten mit Bezug zum Handel. Des Weiteren stellt die EU-Kommission eine Mitteilung über nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe vor. Beginn des Treffens ist 10 Uhr. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz mit EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski um ca. 18:30 Uhr live. Weitere Informationen in Kürze hier.
Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Laut vorläufiger Tagesordnung beraten die Ministerinnen und Minister unter anderem über die aktuelle Leistungsbilanz des Euro-Währungsgebiets im internationalen Vergleich, eine Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet für 2022, eine Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung und den Euro-Gipfel im Dezember. Außerdem steht eine thematische Aussprache über Herausforderungen und politische Maßnahmen nach der COVID‑19-Pandemie auf der Agenda. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 19 Uhr live. Weitere Details hier.
Dienstag, 18. Januar
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda der Kommissarinnen und Kommissare steht ein Maßnahmenpaket für die Hochschulbildung. Dazu gehören eine „Europäische Strategie für Hochschulen“ sowie eine effektive Zusammenarbeit im Hochschulbereich. Im Anschluss an die Sitzung der Kommission findet voraussichtlich gegen 15.00 Uhr eine Pressekonferenz statt. EbS überträgt live.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 20. Januar)
Die Abgeordneten werden in einer Fernabstimmung den nächsten Präsidenten bzw. die nächste Präsidentin des Parlaments wählen. Anschließend wählen die Abgeordneten die 14 Vizepräsident*innen und fünf Quästor*innen, die zusammen mit dem Präsidenten das Präsidium des Parlaments bilden. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Auf der vorläufigen Tagesordnung der Ministerinnen und Minister stehen unter anderem Gespräche über die Schwerpunkte der französischen Ratspräsidentschaft, einen Mindeststeuersatz für multinationale Konzerne in der EU und den aktuellen Stand der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität. Darüber hinaus beraten die Ministerinnen und Minister über das Europäische Semester 2022 und bereiten das Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 im Februar vor. EbS überträgt die abschließenden Pressekonferenz gegen 13:30 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil den Folgen der Unionsrechtswidrigkeit von verbindlichen HOAI-Mindestsätzen
Mit Urteil vom 4. Juli 2019, Kommission/Deutschland (C-377/17), hat der Gerichtshof festgestellt, dass Deutschland dadurch gegen die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123 verstoßen hat, dass es verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vom 10. Juli 2013, kurz HOAI). Der deutsche Bundesgerichtshof hat dem EuGH eine Reihe von Fragen zu den Folgen dieses Urteils für laufende Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Generalanwalt Szpunar hat in seinen Schlussanträgen vom 15. Juli 2021 die Ansicht vertreten, dass ein nationales Gericht eine nationale Regelung, die Mindestsätze für Dienstleistungserbringer in einer Weise festlege, die gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstoße, unangewendet lassen müsse, wenn es mit einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen über einen Anspruch befasst sei, der auf diese Regelung gestützt sei. Weitere Informationen hier. EbS Aufnahmen werden hier gezeigt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Mittwoch, 19. Januar
Europaweit: Neuer EU-Führerschein wird für Geburtsjahrgänge 1953 bis 1958 zur Pflicht
Schrittweise sollen alle EU-Bürgerinnen und Bürger, die ihre Fahrerlaubnis vor dem 19. Januar 2013 erhalten hatten, diese gegen den neuen fälschungssicheren EU-Führerschein in Kreditkartengröße austauschen. Bis 2033 soll der Umtausch abgeschlossen sein. Den ersten Schritt machen Papier-Führerscheine von Personen der Geburtenjahrgänge von 1953 bis 1958. Am 19.01.2022 läuft die Übergangsfrist ab und der alte Früherschein dieser Gruppe verliert seine Gültigkeit. Wer den Umtausch nicht rechtzeitig erledigt, riskiert ein Bußgeld für die Ordnungswidrigkeit des „Führens eines Kraftfahrzeuges ohne gültigen Führerschein“ Die Vorteile des neuen Führerscheins: Der neue Führerschein gilt europaweit und wird in vielen Ländern weltweit akzeptiert, die Polizei kann unabhängig von der lokalen Sprache die Führerscheine lesen und es gibt europaweit eine einheitliche Regelung, welche Fahrzeugtypen mit welcher Führerscheinklasse gefahren werden dürfen. Mehr Informationen gibt es auf der Website des Bundesverkehrsministeriums hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 20. Januar)
Laut vorläufiger Agenda werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum Programm der französischen Ratspräsidentschaft sprechen. Die französische Ratspräsidentschaft steht unter dem Motto „Aufschwung, Stärke und ein Gefühl der Zugehörigkeit“. Das Parlament wird außerdem über seinen Standpunkt zum Gesetz über digitale Dienste debattieren. Die Abstimmung erfolgt am Donnerstag. Außerdem geplant ist eine Debatte über die Ausweitung der Befugnisse der Europäischen Arzneimittel-Agentur mit anschließender Abstimmung. Die Abgeordneten diskutieren zudem mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel über die Ergebnisse des EU-Gipfels am 16./17. Dezember. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen gibt es hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Folgen der Aufhebung bzw. Reduzierung einer Geldbuße gegen die Deutsche Telekom
Mit Urteilen vom 13. Dezember 2018 erklärte das Gericht den Beschluss der Kommission vom 15. Oktober 2014 zu wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt teilweise für nichtig und setzte die gesamtschuldnerisch gegen die Slovak Telekom a.s. und die Deutsche Telekom AG verhängte Geldbuße von 38 838 000 Euro auf 38 061 963 Euro und die zusätzlich allein gegen die Deutsche Telekom AG verhängte Geldbuße von 31 070 000 Euro auf 19 030 981 Euro herab. Mit Urteilen vom 25. März 2021 wies der Gerichtshof die von Slovak Telekom und Deutsche Telekom eingelegten Rechtmittel zurück und bestätigte somit die Urteile des Gerichts und die darin festgesetzten Geldbußen. Im Anschluss an die Urteile des Gerichts erstattete die Kommission der Deutschen Telekom im Februar 2019 einen Betrag von gut 12 Mio. Euro. Sie lehnte es jedoch ab, der Deutschen Telekom Verzugszinsen zu zahlen für den Zeitraum zwischen Zahlung der ursprünglich verhängten Geldbußen seitens Deutsche Telekom an die Kommission im Januar 2015 und der teilweisen Erstattung im Februar 2019. Die Deutsche Telekom begehrt nun vor dem Gericht die Nichtigerklärung dieser Ablehnung und die Verurteilung der EU, sie in Höhe von knapp 2,6 Mio. Euro finanziell für den Schaden zu entschädigen, der ihr dadurch entstanden sei, dass sie von 2015 bis 2019 den rechtsgrundlos gezahlten Betrag nicht habe nutzen können, so dass sie nicht die normalerweise von ihr mit diesem Betrag erwirtschafteten Erträge habe erzielen oder ihre Kapitalkosten entsprechend habe senken können. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Donnerstag, 20. Januar
Online: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Weltwirtschaftsgipfel 2022
Das Weltwirtschaftsforum 2022 findet in diesem Jahr vom 17. bis 21. Januar statt. Aufgrund der aktuellen Coronalage treffen die Teilnehmer virtuell zusammen und nicht wie traditionell üblich vor Ort in Davos. Am Donnerstag, den 20. Januar, hält EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um 11 Uhr eine Rede. Weitere Informationen zum Weltwirtschaftsgipfel 2022 und Live-Streams hier.
Online/Groningen: Verleihung des europäischen Preises für populäre Musik „Music Moves Europe“ - Zoe Wees aus Hamburg nominiert
Am Donnerstag, den 20. Januar, werden alle Gewinnerinnen und Gewinner der Music Moves Europe Awards bekannt gegeben. Die Zeremonie findet im Rahmen des ESNS (Eurosonic Noorderslag Festivals) 2022 in Groningen und online statt. Unter den 15 nominierten Künstlerinnen und Künstlern ist die deutsche Sängerin Zoe Wees. Vergeben wird dort auch der Public Choice Award, für den das europäische Publikum bis heute noch abstimmen kann. Weitere Informationen und der Link zum Livestream. Die ESNS-Konferenz 2022 konzentriert sich auf Themen wie Nachhaltigkeit und die Erholung der Musikindustrie. Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für den Green Deal, wird die Konferenz am Mittwoch, den 19. Januar, eröffnen. Mehr Informationen hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Agenda steht u.a. eine Debatte über die Stärkung von jungen Menschen infolge der Corona-Pandemie sowie über den Schutz von Tieren bei Transporten. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen gibt es hier.
Amiens: Informelle Treffen der Minister für Umwelt und Energie mit den EU-Kommissaren Timmermanns, Simson und Sinkevičius (bis 22. Januar)
Vom 20. bis 22. Januar finden in Amiens Treffen der Umweltministerinnen und -minister sowie der Energieministerinnen und -minister statt. Mit dabei: Frans Timmermans, der für den Europäischen Green Deal und die Klimapolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, Kadri Simson, EU-Kommissarin für Energie, und Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei. Am 21. Januar 2022 kommen die Minister für Umwelt und die Minister für Energie im Zuge einer gemeinsamen Arbeitssitzung zusammen. EbS überträgt live am 20. Januar, 21. Januar und am 22. Januar. Mehr Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu staatlichen Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn
Mit Beschluss vom 1. Oktober 2014 über die staatliche Beihilfe Deutschlands betreffend die Finanzierung des Flughafens Frankfurt-Hahn im Zeitraum 2009-2011 (Beihilfesache SA.32833, „Frankfurt-Hahn II“) billigte die Kommission drei Maßnahmen zugunsten des Flughafens Frankfurt-Hahn: (1.) Die der Betreibergesellschaft des Flughafens vom Liquiditätspool des Landes Rheinland-Pfalz bereitgestellte Kreditlinie in Höhe von 45 Mio. Euro, (2.) zwei Darlehen der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz und (3.) die vom Land Rheinland-Pfalz gestellte Garantie zur Besicherung von 100 % der ausstehenden Darlehen der Investitions- und Strukturbank stellten zwar staatliche Beihilfen dar, diese seien jedoch mit dem Binnenmarkt vereinbar. Drei weitere Darlehen der Investitions- und Strukturbank zugunsten der Betreibergesellschaft seien hingegen gar nicht erst als staatliche Beihilfen einzustufen. Die Deutsche Lufthansa hat diesen Kommissionsbeschluss vor dem Gericht der EU angefochten, jedoch ohne Erfolg: Mit Beschluss vom 17. Mai 2019 (T 764/15) wies das Gericht die Klage als unzulässig ab, u.a. weil Lufthansa von dem Kommissionsbeschluss nicht individuell betroffen sei. Diese Klagevoraussetzung sei nicht verzichtbar, da es sich bei dem Kommissionsbeschluss nicht um einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter handele. Die Deutsche Lufthansa verfolgt ihr Anliegen weiter im Wege eines Rechtsmittels vor dem Gerichtshof, der heute sein Urteil verkündet. Ohne Schlussanträge. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Rücknahme der kostenlosen Zuteilung von Luftverkehrsemissionszertifikaten
Der Insolvenzverwalter von Air Berlin beanstandet vor dem Verwaltungsgericht Berlin den Bescheid der Deutschen Emissionshandelsstelle vom 28. Februar 2018, mit dem die Air Berlin zuvor für die Jahre 2018 bis 2020 gewährte kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten zurückgenommen wurde. Die Rücknahme wurde damit begründet, dass Air Berlin im Oktober 2017 ihre Luftverkehrstätigkeit wegen Insolvenz eingestellt habe. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung der Richtlinie 2003/87 über den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten ersucht. Generalanwalt Hogan hat in seinen Schlussanträgen vom 23. September 2021 die Ansicht vertreten, dass die Richtlinie der jährlichen Ausgabe kostenlos zugeteilter Luftverkehrszertifikate an einen Luftfahrzeugbetreiber im Fall der Einstellung der Luftverkehrstätigkeit durch diesen Betreiber entgegenstehe. Da Air Berlin ihre Luftfahrttätigkeit in Bezug auf die Handelsperiode 2018 bis 2020 endgültig eingestellt habe, könne die Handelsstelle der Richtlinie volle Wirkung verleihen, indem sie die ursprüngliche Zuteilungsentscheidung in Bezug auf diese Handelsperiode aufhebe oder ändere. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Freitag, 21. Januar
Konferenz zur Zukunft Europas: Nach dem Abschluss der Arbeiten von zwei der vier Europäischen Bürgerforen wird die Plenarversammlung der Konferenz in Straßburg die 90 Empfehlungen diskutieren. Die Debatten werden die Themen „Europäische Demokratie/Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit“ und „Klimawandel, Umwelt/Gesundheit“ umfassen. Tagesordnung auf der digitalen Plattform der Konferenz. Weitere Informationen in dieser Pressemitteilung vom 10.01.2022 (auf Englisch). Freitag, 21.01., 17:00-19:30 Uhr Livestream und Samstag, 22.01., 8:30-17:15 Uhr Livestreams.
Straßburg: Plenarversammlung der Konferenz zur Zukunft Europas (bis 22. Januar)
Nach dem Abschluss der Arbeiten von zwei der vier Europäischen Bürgerforen der Konferenz zur Zukunft Europas wird die Plenarversammlung der Konferenz in Straßburg die 90 Empfehlungen diskutieren. Die Debatten werden die Themen „Europäische Demokratie/Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit“ und „Klimawandel, Umwelt/Gesundheit“ umfassen. Nachdem diese Empfehlungen von den Bürgerinnen und Bürgern vorgelegt und mit ihnen erörtert worden sind, legt die Plenarversammlung dem Exekutivausschuss ihre Vorschläge einvernehmlich vor. Der Exekutivausschuss erstellt einen Bericht in uneingeschränkter Zusammenarbeit und in vollständiger Transparenz mit der Plenarversammlung. Die Sitzungen der Plenarversammlung der Konferenz werden von den drei Ko-Vorsitzenden des Exekutivausschusses geleitet und finden in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Straßburg statt. Weitere Informationen hier.
Montag, 24. Januar
Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen unter anderem Gedankenaustausche zu Libyen und zu Syrien. Weitere Informationen in Kürze hier.
Paris: Informelles Treffen der Minister für Hochschulen, Forschung und Innovation (bis 25. Januar)
Vom 24. bis 25. Januar findet in Paris das Treffen der Minister für Hochschulen, Forschung und Innovation statt. Zu Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft tauschen sich die Minister für Hochschulen, Forschung und Innovation über das gemeinsame Programm für den Europäischen Hochschul- und Forschungsraum aus. Abends wird eine Pressekonferenz abgehalten und anschließend findet die feierliche Eröffnung des Forums der Hochschulen für die Zukunft Europas (#FUF2022) statt. Mehr Informationen hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung am EuGH zum Recht auf Vergessenwerden
Auf der Webseite eines US-amerikanischen Unternehmens, dessen Ziel es nach eigenen Angaben ist, „durch aktive Aufklärung und Transparenz nachhaltig zur Betrugsprävention in Wirtschaft und Gesellschaft beizutragen“, erschienen im Jahr 2015 mehrere Artikel, die sich kritisch mit dem Anlagemodell verschiedener Finanzdienstleistungs-Gesellschaften auseinandersetzten. Einer dieser Artikel war mit Fotos eines der führenden Mitarbeiter bzw. Anteilsinhabers dieser Gesellschaften sowie seiner Lebensgefährtin bebildert, die Prokuristin einer dieser Gesellschaften war. Über das Geschäftsmodell des die Webseite betreibenden Unternehmens wurde seinerseits kritisch berichtet, u.a. mit dem Vorwurf, es versuche, andere Unternehmen zu erpressen, indem es zunächst negative Berichte veröffentliche und danach anbiete, gegen ein sog. Schutzgeld die Berichte zu löschen bzw. die negative Berichterstattung zu verhindern. Die beiden Betroffenen machen vor den deutschen Gerichten geltend, ebenfalls erpresst worden zu sein. Sie begehren von Google, es zu unterlassen, die Artikel bei der Suche nach ihren Namen und den Namen verschiedener Gesellschaften in der Ergebnisliste nachzuweisen und die Fotos von ihnen als sog. "thumbnails" anzuzeigen. Google hält dem entgegen, die Wahrheit der in den verlinkten Inhalten aufgestellten Behauptungen nicht beurteilen zu können. Der Bundesgerichtshof hat den EuGH vor diesem Hintergrund um Auslegung der Datenschutzgrundverordnung sowie der EU-Grundrechte-Charta ersucht. Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des EuGH statt. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Dienstag, 25. Januar
Brüssel: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten
Auf der vorläufigen Tagesordnung steht unter anderem eine Aussprache zum Gesetzgebungspaket „Stärkung der Demokratie und Integrität der Wahlen“, ein Austausch zur Konferenz zur Zukunft Europas und zu den Prioritäten des französischen Vorsitzes sowie Informationen zum Sachstand der COVID-19 Koordinierung auf EU-Ebene und zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich. Weitere Informationen in Kürze hier.
Mittwoch, 26. Januar
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda der Kommissarinnen und Kommissare steht ein Vorschlag für die Grundsätze der digitalen Dekade. Im Anschluss an die Sitzung der Kommission findet voraussichtlich gegen 12.00 Uhr eine Pressekonferenz statt. EbS überträgt live.
Straßburg: Informelles Treffen der Minister für Bildung und Jugend (bis 27. Januar)
Angesichts der Klimakrise stehen für die Europäische Union die Bildung für nachhaltige Entwicklung und das Engagement europäischer Jugendlicher im Mittelpunkt. Im Zuge eines informellen Treffens kommen die europäischen Ministerinnen und Minister für Bildung und Jugend zum ersten Mal mit den europäischen Jugendabgeordneten aller Mitgliedsstaaten zusammen, um konkrete Lösungen zu erarbeiten. Dieser Austausch wird von den Jugendabgeordneten während der europäischen Jugendkonferenz vom 25. bis 26. Januar vorbereitet. Er ist ein neuer Schritt für die Ausarbeitung europäischer politischer Perspektiven von und für Jugendliche. Der Austausch findet im sogenannten „Europäischen Dorf für innovative Lösungen zur nachhaltigen Entwicklung und zum ökologischen Wandel“ statt. Bei diesem Veranstaltungsformat werden 15 ausgewählte Projekte vorgestellt. Diese Projekte wurden für die Ausschreibung „Jugendliche und Engagement für die Umwelt“ eingereicht, deren Ziel das Finden von konkreten und nachhaltigen Lösungen für die Problematiken und Herausforderungen der nachhaltigen Entwicklung ist. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zum Missbrauch beherrschender Stellung auf dem Markt für x86 Prozessoren
Mit Entscheidung vom 13. Mai 2009 verhängte die Kommission gegen den amerikanischen Mikroprozessorhersteller Intel eine Geldbuße in Höhe von 1,06 Mrd. Euro, weil dieses Unternehmen seine beherrschende Stellung auf dem Markt für x86-Prozessoren missbräuchlich ausgenutzt habe. Die Kommission gab Intel zudem auf, die Zuwiderhandlung, falls nicht bereits geschehen, sofort abzustellen. Mit Urteil vom 12. Juni 2014 bestätigte das Gericht diese Entscheidung, indem es die von Intel erhobene Klage abwies. Dagegen legte Intel ein Rechtsmittel beim Gerichtshof ein, mit Erfolg: Mit Urteil vom 6. September 2017 hob der Gerichtshof das Urteil des Gerichts auf und verwies die Rechtssache zur Prüfung der Frage, ob die beanstandeten Rabatte geeignet waren, den Wettbewerb zu beschränken, an das Gericht zurück (siehe Pressemitteilung Nr. 90/17). Das Gericht verkündet heute sein (zweites) Urteil. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Donnerstag, 27. Januar
Berlin/Online: EU-Justizkommissar Reynders hält Humboldt-Rede zu Europa
EU-Justizkommissar Didier Reynders spricht um 18 Uhr an der Humboldt-Universität zu Berlin in der Reihe „Humboldt-Reden zu Europa“. Die Humboldt-Reden zu Europa sind für Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Akteure in der Judikative und Exekutive reserviert und sind Teil des Verbundprojekts „Wir sind Europa“, das vom Walter Hallstein-Institut, der Stiftung Zukunft Berlin und den Internationalen Journalisten-Programmen e.V. gestaltet und von der Stiftung Mercator gefördert wird. Die Rede wird auf Englisch gehalten und online übertragen. Weitere Informationen hier.
Berlin/Online: Nationaler Produktivitätsdialog
Der nationale Produktivitätsdialog, der von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland veranstaltet wird, findet aufgrund der pandemischen Lage hybrid statt. Der Sachverständigenrat stellt in seiner Funktion als nationaler Ausschuss für Produktivität beim Produktivitätsdialog die Ergebnisse des diesjährigen Produktivitätsberichts zur Diskussion. In zwei Paneldiskussionen werden die Ergebnisse des Berichtes zu den Themen Strukturwandel, Innovation und Digitalisierung mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft diskutiert. Die Veranstaltung findet von 13.30 bis 17 Uhr statt. Dr. Jörg Wojahn, Leiter der Europäischen Kommission in Deutschland, eröffnet die Veranstaltung. Weitere Informationen hier.
Freitag, 28. Januar
Leipzig/Online: High-level Panel im Rahmen der Trinationalen Rechtsstaatskonferenz 2022 mit EU-Justizkommissar Reynders
In Kooperation mit der Universität Leipzig hat die sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, Katja Meier, ein Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Justiz, der Politik und der Wissenschaft aus Polen, Tschechien und Deutschland ins Leben gerufen: die Trinationale Rechtsstaatskonferenz. Das Ziel: Entwicklung eines gesamteuropäischen Rechtsstaatsverständnisses zu unterstützen und Lösungen in der Rechtsstaatsdebatte zu finden. Im Rahmen dieser Rechtsstaatskonferenz findet am 28. Januar ein High-level Panel statt. Mit dabei: Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit. Weitere Informationen hier.
